Wolfgang Huste Polit- Blog

In einem offenen Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktion Die Linke kritisieren mehr als 100 Israelis deren Nahost-Beschluß vom 7. Juni. Unter den Unterzeichnern, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Gadi Elgazi und Sami Shalom Chetrit, die Filmregisseure Udi Aloni und Eyal Sivan, feministische Aktivistinnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Dalit Baum, die Begründerin der Organisation »Physicians for Human Rights« Ruchama Marton, Kriegsdienstverweigerer wie Matan Kaminer und Shimri Zameret, die zwei Jahre lang inhaftiert waren, der Mitbegründer des Alternativ Information Center in Jerusalem, Michael Warschawski, und bekannte Aktivisten des gewaltfreien Widerstands gegen die Besatzung wie Adar Grayevsky und Ezra Nawi.

Wir, Linksaktivisten von verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen aus Israel, kritisieren euren Fraktionsbeschluß vom 7. Juni. In diesem Beschluß werden zwei grundverschiedene Themen vermischt, die dringend voneinander unterschieden werden müssen, um Antisemitismus in Deutschland und weltweit bekämpfen zu können. Darüber hinaus erhebt der Beschluß ungeheuerliche Anschuldigungen gegen die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina und die internationale Solidaritätsbewegungen, die einen gerechten Frieden in unserer Region unterstützen.

Wir sind uns bewußt, daß Antisemitismus, ebenso wie Islamophobie und andere Formen von Rassismus, Sexismus und Homophobie, auch in der europäischen Linken verbreitet sind. Als Mitglieder der Partei Die Linke ist es dringend notwendig, daß ihr eine klare Stellung zu diesem Thema bezieht, und wir unterstützen eure eindeutige Verurteilung rassistischer und antijüdischer Aktivitäten, Ideologien und Diskurse.

Wir vertreten unterschiedliche Meinungen zu offenen Fragen und Strategien im israelisch-palästinensischen Konflikt; auch bezüglich jener Punkte, die Teil eures Beschlusses sind: die Ein-Staaten-Lösung, die Kampagne für Boykott/Desinvestitionen/Sanktionen (BDS) und die unterschiedlichen Solidaritätsaktionen zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens, darunter die »Gaza-Flottille«.

Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, daß keine dieser Aktionen oder Positionen grundsätzlich etwas mit Antisemitismus zu tun haben. Zu unterstellen – wie in eurem Beschluß geschehen –, daß eine offene Diskussion über diese Themen antisemitisch sei, ist ein Affront gegenüber einer globalen antirassistischen Bewegung, die sich gegen die illegale und brutale Politik des Staates Israel gegen die Palästinenser in seinen anerkannten Grenzen, in den besetzten Gebieten und in der Diaspora wendet. Wir zählen uns selbst mit Stolz zu dieser Bewegung.

Wir glauben, daß die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern auch im besten Interesse israelischer Staatsbürger und aller jüdischen Menschen weltweit ist. Das israelische Establishment versucht, sich weltweit als einziger legitimer Vertreter der Jüdinnen und Juden darzustellen. Dieser Anspruch wird in Deutschland und Europa leider meist unhinterfragt akzeptiert. In den letzten Jahren bezeichnete die israelische Regierung zunehmend jede Kritik an ihrer Politik als antisemitisch und instrumentalisierte diese falsche Gleichsetzung, um jegliche politische Auseinandersetzung um die Besatzung zu unterbinden.

Wir bestehen darauf, daß ihr auch zukünftig eure klare Opposition zu Antisemitismus ausdrückt, und fordern, daß ihr Solidarität mit den Palästinensern zeigt. Bekennt euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands, des Aktivismus und der Solidarität und über die Vorschläge zur möglichen Beendigung des Konflikts, die auf Menschenrechten und Demokratie basieren! Wir glauben, daß sich diese Positionen in keiner Weise widersprechen, sondern sich vielmehr zur besten und wirksamsten linken Perspektive zum Konflikt ergänzen.

Wir werden weiter unsere Opposition zu allen Formen von Rassismus und Unterdrückung ausdrücken und hoffen, daß ihr euren Beschluß überdenkt – damit wir gemeinsam für einen gerechten Frieden im Nahen Osten arbeiten können.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.06.11