Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Gier nach dem schwarzen Gold hat fatale Folgen: Ölkonzerne fackeln in Förderländern wie Russland und Nigeria systematisch Erdgas ab, das bei der Ölgewinnung austritt. Damit sparen sie zwar Geld, vernichten aber
gleichzeitig enorme Energiemengen und richten gewaltige Umweltschäden an.
Ein Skandal, der von der Öffent­lichkeit weitgehend unbeachtet bleibt.

So machen sich große Ölförderunternehmen seit Jahrzehnten mitschuldig an der Klimakatastrophe.
Mit der Erdölproduktion werden gleichzeitig riesige Mengen Erdgas an die Oberfläche befördert. Anstatt dieses Gas zu nutzen, verbrennen Ölförderkonzerne den wertvollen Rohstoff, obwohl Erdgas als ein Energieträger der Zukunft gilt und fossile Brennstoffe immer knapper werden.
Das Ausmaß der Energieverschwendung ist enorm. Durch das sogenannte „Gas Flaring“ verpufft jährlich ein Drittel des gesamten europäischen Erdgasbedarfes. Dabei entstehen 400 Millionen Tonnen Treibhausgase, das
entspricht dem jährlichen CO2-Ausstoß von rund 500 Millionen Autos. Das scheint jedoch die Ölkonzerne nicht zu interessieren. Ihnen geht es darum, schneller an das schwarze Gold zu kommen.

In Nigeria leiden die Menschen besonders stark unter den Folgen des Gasabfackelns. Viele Dörfer liegen direkt neben einer der gigantischen Abfackelstationen im Nigerdelta. Die Menschen atmen die giftigen Gase ein, leiden an Asthmaerkrankungen und Krebs. Die Ernten sind durch Schwermetalle und sauren Regen verseucht. Aber nicht nur in Afrika wird Gas abgefackelt.
Russland, Europas wichtigster Öllieferant, ist Weltmeister im Verschwenden von Erdgas. Und die europäischen Importstaaten tragen indirekt zur Klimakatastrophe bei. Dabei gäbe es eine einfache Lösung: In Ecuador macht
ein staatlicher Ölkonzern vor, wie man aus Erdgas Energie gewinnen und gleichzeitig das Klima schützen kann.

Die Dokumentation [1] von Inge Altemeier und Steffen Weber [2] geht der Frage nach, warum die Ölkonzerne rund um die Welt wertvolles Gas abfackeln und warum niemand sie daran hindert. In Allianz mit der Erdöllobby und
Politikern ist es den Ölkonzernen bisher gelungen, dieses Thema von der Öffentlichkeit fernzuhalten.

[1] Rezension lesen / Film ansehen:
http://www.konsumpf.de/?p=12332

[2] Kontakt / DVD-Bezug:
http://www.globalfilm.de/

ARTE. http://www.arte.tv/de/3963136,CmC=3963142.html
06/07/11

Seit mehreren Wochen befinden sich unsere Armee und Marine in einem hohen Alarmzustand, um tapfer eine tödliche Bedrohung unserer bloßen Existenz zu verhindern: Zehn kleine Boote versuchen, Gaza zu erreichen. In den Booten sitzt eine gefährliche Bande bösartiger Terroristen, in Person älterer Veteranen aus Friedenskampagnen bestehend.

Benjamin Netanjahu hat unsere unerschütterliche Entschlossenheit, unser Land zu verteidigen, bestätigt: Wir werden niemanden die Blockade brechen lassen, um Raketen zu den Terroristen in Gaza zu schmuggeln, die sie dann abfeuern, um unsere unschuldigen Kinder zu töten.

Dies ist sogar für Netanjahu eine Art Rekordleistung: Kein einziges Wort ist wahr. Die Flottille transportiert keine Waffen – die Vertreter respektierter internationaler Medien in den Booten versichern uns dies. Ich denke, wir können uns auch auf den Mossad verlassen, der wenigstens in jedes Boot einen Agenten setzt (Wofür zahl ich schließlich meine Steuern?). Die Hamas hat seit langem keine Raketen abgeschossen – sie hat sehr gute eigene Gründe, sich an das inoffizielle »Tahdijeh« (»Ruhe«)-Abkommen zu halten.

Wenn der Flottille erlaubt worden wäre, Gaza zu erreichen, hätte es für ein paar Stunden Nachrichten gegeben – und das wäre es dann gewesen. Israels totale Mobilisierung, das Training der Marinekommandos, um die Boote abzufangen, die Sabotageakte, die in griechischen Häfen ausgeführt wurden, der immense politische Druck, den Israel und die USA auf das arme, bankrotte Griechenland ausgeübt haben – all dies hat diese kleine Initiative wochenlang in den Nachrichten gehalten und so die Aufmerksamkeit auf die Blockade des Gazastreifens gezogen.

Wofür ist diese Blockade gut? Es gibt bis jetzt keinen feststellbaren Grund, falls es je einen gegeben hat. Um die Bevölkerung zu terrorisieren, damit sie die Hamas-Regierung stürzt, die Siegerin von demokratischen Wahlen? Nun, das hat ja nichts geholfen? Die Hamas zu zwingen, ihre Bedingungen für einen Gefangenenaustausch zu verändern, der Gilad Schalit freikommen ließe? Auch das kam nicht zustande. Den Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindern? Die Waffen kommen ungestört durch einen der hundert Tunnel aus Ägypten, falls wir glauben, was uns unsere Armee erzählt. Also welchem Zweck dient die Blockade? Keiner scheint es zu wissen. Aber es ist der Fels unserer Existenz. Das ist klar. (…)

Dasselbe gilt auch für die Aktionen von Freitag: der Ankunft von internationalen Friedensaktivisten am Ben-Gurion-Flughafen. Alles, was sie wollten, ist, nach Bethlehem und nach Gaza gehen, das nur dadurch erreicht werden kann, daß man israelisches Gebiet überquert. Fast tausend Polizeioffiziere wurden mobilisiert, um der Bedrohung zu begegnen. Am Ende wurden sie schon in den ausländischen Flughäfen auf Befehl Israels aufgehalten. Kaum einer kam am Ben-Gurion-Flughafen an. All dies sind automatische Reflexreaktionen. Wir müssen stark sein. Überall lauern tödliche Gefahren. Israel muß sich selbst verteidigen. Sonst gibt es einen zweiten Holocaust.
Sozialer Druck
Dies ist ein interessantes Phänomen: Die Leute sehen auf ihren Bildschirmen unschuldig aussehende ältere Menschenrechtsaktivisten und glauben, sie sähen gefährliche Provokateure, weil die Regierung und die meisten Medien ihnen das so sagen. (…) Wie können Leute ihren eigenen Augen nicht trauen, sondern den Augen anderer?

In dieser Woche bekam ich eine E-Mail von einem Mann, der sich an etwas aus der Zeit erinnerte, als er ein Schüler meiner verstorbenen Frau Rachel in der ersten Klasse war. Rachel bat ihn, er solle seine rechte Hand heben. Als der Junge dies tat, sagte Rachel: »Nein, nein, das ist deine linke Hand!« Sie wandte sich an die anderen Kinder und fragte sie, welche Hand ist das. Ihrer Lehrerin folgend, riefen sie wie mit einer Stimme: »Die Linke, die Linke!« Als der Junge dies sah, wurde er unsicher. Schließlich gab er zu: »Ja, es ist die Linke.« »Nein, du hattest zuerst recht!« versicherte Rachel ihm. »Laßt euch allen dies eine Lehre sein: wenn ihr meint, recht zu haben, besteht darauf. Ändert nie eure Ansicht, weil Leute das Gegenteil behaupten.«

Ganz zufällig sah ich, kurz nachdem ich diese Aussage gelesen hatte, im Fernsehen die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung von israelischen Forschern über »eingeflößtes Gedächtnis«. Ihre Experimente zeigen, daß Leute, die etwas mit eigenen Augen gesehen haben, denen aber von anderen gesagt wird, sie hätten etwas anderes gesehen, damit beginnen, ihr eigenes Gedächtnis zu unterdrücken und »sich an das erinnern«, was andere angeblich gesehen haben. Neurologische Forschung zeigte dann, daß dies tatsächlich im Gehirn geschieht und gesehen werden kann: Die eingebildete Erinnerung ersetzt die wirkliche. Sozialer Druck hat dies bewirkt: Die eingebildete Erinnerung ist wirkliche Erinnerung geworden.

Ich bin davon überzeugt, daß dies sogar noch mehr für eine ganze Nation gültig ist, die natürlich aus Individuen zusammengesetzt ist. Ich habe dies viele Male beobachtet. Zum Beispiel: Elf Monate vor dem ersten Libanon-Krieg (1982 – d. Red.) war kein einziger Schuß aus dem Libanon nach Israel abgefeuert worden. Gegen alle Erwartung war es Jassir Arafat gelungen, eine totale Feuerpause sogar bei seinen palästinensischen Gegnern zu erreichen. Doch nachdem Ariel Scharon den Krieg begonnen hatte, »erinnerten« sich praktisch alle Israelis deutlich, daß die Palästinenser jeden einzelnen Tag über die Grenze geschossen und so das Leben in Israel zur Hölle gemacht hätten. Ich nenne dies »umgedrehten Parkinson« – während Patienten mit fortgeschrittenem Parkinson sich nicht an Dinge erinnern, die geschehen sind, erinnern sich diese Patienten an Dinge, die nie geschehen sind.

Es gibt eine psychische Krankheit, die man »Paranoia vera« nennt. Patienten nehmen eine verrückte Vermutung an – z.B. »Jeder haßt mich« – und dann bauen sie eine komplizierte Struktur rund herum. Jede kleinste Information, die dies zu unterstützen scheint, wird eifrig aufgenommen; alles, was dem widerspricht, wird unterdrückt. Alles wird so interpretiert, daß es die erste Vermutung bestärkt. Das Muster ist streng logisch – je vollständiger und je logischer die Struktur ist, um so ernster ist die Krankheit. Zu den begleitenden Symptomen gehören streitlustiges Verhalten, wiederkehrende Verdächtigungen, Trennung von der realen Welt, Verschwörungstheorien und Narzißmus. Es scheint, daß ganze Nationen Opfer dieser Krankheit werden. Die unsrige hat sie sicher.
Wirkliche Feinde
Die ganze Welt ist gegen uns. Jeder ist darauf aus, uns zu zerstören. Jeder Schritt ist für unsere bloße Existenz eine Bedrohung. Jeder, der die israelische Politik kritisiert, ist ein Antisemit oder ein selbsthassender Jude. Selbst wenn wir etwas Gutes tun, wendet es sich gegen uns. Bestätigung: »Wir verließen den Gazastreifen und lösten dort sogar unsere Siedlungen auf, und was bekamen wir dafür? Kassam-Raketen!« (Egal, ob Scharon sich weigerte, den Gazastreifen einer palästinensischen Körperschaft zu übergeben – und eine Leere hinterließ. Er schnitt ihn von der Welt ab und machte ihn zu einem großen Gefängnislager.) Bestätigung: »Nach Oslo bewaffneten wir Arafats Sicherheitskräfte, und sie wandten ihre Waffen gegen uns!« (Egal, daß wir unseren Verpflichtungen nach den Oslo-Abkommen nie erfüllt haben, daß die Besatzung immer schlimmer wurde und daß die Siedlungen auf palästinensischem Land sprunghaft gewachsen sind. Die palästinensischen Sicherheitskräfte haben nie gegen Israel gehandelt.) Bestätigung: »Wir zogen uns aus dem Südlibanon zurück, und was bekamen wir dafür? Die Hisbollah und den zweiten Libanon-Krieg!« (Egal, daß die Hisbollah als Reaktion auf eine 18 Jahre lange Besatzung entstand, und daß wir selbst den zweiten Libanon-Krieg (2006 – d. Red.) nach einem kleinen Grenzzwischenfall angefangen haben.)

Es ist gesagt worden, daß Paranoiker auch wirkliche Feinde haben. Das Problem ist, daß Paranoide durch ihr offensives und mißtrauisches Verhalten sich mehr und mehr wirkliche Feinde schaffen.

Der Slogan »Alle Welt ist gegen uns« mag leicht als eine sich selbst erfüllende Prophetie funktionieren. Israel ist nicht das einzige Land, das an dieser Krankheit leidet. In einer bestimmten Zeit litten die Deutschen auch an dieser Krankheit. Auch die Serben. Und bis zu einem bestimmten Grad auch die USA und viele andere. Leider ist der Preis der Paranoia sehr hoch. Darum laßt uns anfangen, uns wie gesunde Menschen zu verhalten. Laßt die kleinen Boote nach Gaza segeln. Laßt die am Ben-Gurion-Flughafen ankommenden Aktivisten nach Palästina fahren und Oliven pflücken, wenn es das ist, was sie wollen. Selbst wenn wir uns wie eine normale Nation verhalten, wird Israel weiter existieren. Dies verspreche ich!

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert. Der Text wurde redaktionell gekürzt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.07.11

Aufgrund des nächtlichen Angriffs von ca. 25 Nazis auf unser Protestcamp auf dem Rudolfplatz, bei dem es zu mehreren verletzten Personen kam, haben wir uns entschieden, mit einer Spontandemonstration unter dem Motto „gegen rechte Gewalt in Köln und sonstwo!“ auf die Straße zu gehen.

Zum Tathergang:
In der vergangenen Nacht (etwa um 3:30 Uhr) griffen ca. 25 Nazis die überraschten TeilnehmerInnen des Protestcamps auf dem Rudolfplatz an. Dabei schreckten sie nicht vor Waffengewalt zurück und nahmen schwerwiegende Verletzungen oder noch schlimmeres in Kauf. Beim Versuch 3 Provokateure in die Flucht zu schlagen, liefen TeilnehmerInnen in die Falle der Nazis. Eine Gruppe von etwa 20+ Nazis hielten sich in einer Seitenstraße auf und griffen plötzlich an. Dem Kräfteverhältnis von etwa 25 (Nazis) gegen 10 (CampteilnehmerInnen) waren wir leider nicht gewachsen. Zwei von uns mussten mit schwereren Verletzungen ins Krankenhaus, mehrere Leichtverletzte wurden noch vor Ort behandelt.
Die erst spät eintreffende Polizei, die schon zu Beginn des Angriffs alarmiert wurde, konnte nur noch einen der Angreifer festnehmen. Bei diesem handelt es sich vermutlich um einen uns bekannten Leverkusener Nazi.

Auch die angeblich so weltoffene Stadt Köln hat augenscheinlich ein Naziproblem. Vernetzungen zu militiant rechten Gruppierungen anliegender Städte bestehen. Auch schon in der Vergangenheit fielen gewaltsuchende Nazis
in Köln mehrfach auf.

Wir befürchten weitere Angriffe auf das Camp (welches heute auf den Chlodwigplatz umzieht), sowie auf weitere vermeintliche AntifaschistInnen.

Aus diesem Anlass treffen wir uns heute (MO. 11.07.) um 18 Uhr auf dem Rudolfplatz um spontan „gegen rechte Gewalt in Köln und sonstwo!“ zu demonstrieren.

Köln entnazifizieren! Nazigruppierungen zerschlagen! Fight back! Bis heute Abend, 18 Uhr!

Am 9.07.2011 protestierte die Linksjugend [’solid] gemeinsam mit anderen linken und antirassistischen Gruppen am Stephansplatz unter dem Motto „Kein Raum für Rechtspopulisten – weder in Hamburg noch sonst irgendwo!“. Anlass gab eine u.a. von der Partei „Die Freiheit“ und Pax Europa organisierte Kundgebung mit dem
Titel „Hamburg gegen Islamismus“, die sich gegen eine Veranstaltung des Salafisten Pierre Vogel richtete.

Während Mitglieder der „Freiheit“ sich als freiheitsliebende Demokraten inszenierten, machten etwa 50 Linke durch
Flugblätter, Redebeiträge und Transparente mit Slogans wie „Rassismus ist keine Freiheit“ auf den politischen Hintergrund dieser Partei aufmerksam.

Die „Freiheit“ ist eine rechtspopulistische Partei, die mit ihren Positionen in der BRD nicht allein dasteht. In der Mitte der Gesellschaft bildet sich eine neue rechte Strömung, zu der u.a. auch die Bürgerbewegung „ProKöln“ und das Nachrichtennetzwerk „Politically Incorrect“ gehören. Zu ihrem ideologischen Kern zählen antimuslimischer Rassismus und Nationalismus ebenso, wie
christlich-jüdischer Fundamentalismus, die Instrumentalisierung der Antisemitismuskritik und die instrumentelle Bezugnahme auf emanzipatorische
Errungenschaften wie „Frauenrechte“.
Die „Freiheit“ gibt ihre politischen Thesen als rationale Erkenntnisse und „Islamkritik“ aus – sie propagiert jedoch eine neue kulturelle Form des Rassismus, der vor allem auf Muslime und den Islam abzielt. Sie identifizieren diese fälschlich als Kollektiv mit Attributen wie Gewalt, Frauenunterdrückung und Rückständigkeit, während die „Freiheit“ selbst vorgibt, einen emanzipatorischen Anspruch zu haben. Auch wenn sie sich auf diese Weise von Neonazis oder klassischen rechten Parteien abgrenzt, ist sie keineswegs weniger gefährlich. Im Gegenteil.

„Kulturrassismus ist heutzutage populär und als Ideologie viel wirkmächtiger als „rassische“ Zuschreibungen“, argumentiert Christin Bernhold, Pressesprecherin
der Linksjugend [’solid] Hamburg. „Die „Freiheit“ leugnet, rassistisch zu sein. Doch man braucht keine Menschenrassen, um Ausgrenzung zu produzieren – auch wenn Grenzen anhand der Kultur oder Religion gezogen werden, ist das Rassismus.“

Die Funktionen, die diese Form von Rassismus in der kapitalistischen Gesellschaft erfüllt, liegen auf der Hand. „Erstens werden soziale Probleme kulturalisiert, die Widersprüche der Klassengesellschaft und ihre Folgen – Armut und Hunger, Ausbeutung und Krieg – werden verschleiert und berechtigter Unmut der Bevölkerung wird gegen Muslime als Sündenbock kanalisiert“, so Bernhold.
„Zweitens suggeriert das Feindbild „Islam“ eine ständige Bedrohung inner- und außerhalb der BRD. So wird die Zustimmung zur „Sicherheitsarchitektur“ im permanenten Ausnahmezustand und zur neoimperialistischen Kriegspolitik
organisiert.“

Linksjugend [’solid] sympathisiert nicht mit Salafisten, gegen die die „Freiheit“ demonstriert hat.
Aber dass sich die Neue Rechte und christliche Fundamentalisten als Freiheitskämpfer aufspielen und unter dem Deckmantel der Religionskritik antimuslimische Hetze betreiben, können wir nicht hinnehmen. „Wir wollen eine Gesellschaft ohne Gewalt, Armut, Unterdrückung und Ausbeutung für alle Menschen. Die „Freiheit“ steht diesem Ziel entgegen.“

Email: info@linksjugend-solid-hamburg.de / Homepage: http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/

Ürzig/Zeltingen-Rachtig/Erden 10.7.2011
Abschied von den aktuellen Plänen zum Bau der B 50 neu/Hochmoselübergang, neu nachdenken und die Menschen vor Ort ernsthaft einbeziehen: Das sind die Forderungen der ersten Online-Petition in Rheinland-Pfalz. Die Hauptpetentin Dr. Elisabeth Reis, stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro-Mosel, wurde jetzt noch einmal um eine Stellungnahme gebeten und nimmt dies zum Anlass, Tacheles zu reden:

Zwar hat Rheinland-Pfalz versichert, sich nicht weiter als vereinbart an den offiziell auf 330 Mio. Euro beziffernden Kosten zu beteiligen. Doch hier gibt es ein großes Risiko: Sollte sich bestätigen, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) als mit der Ausführung einer Bundesangelegenheit beauftragte Behörde die vermutete Kostenexplosion schon errechnet, aber geheim gehalten hat, könnte alles ganz anders kommen: Eine unsachgemäße Auftragserledigung berechtigt den Bund nämlich, von dem betreffenden Land Schadensersatz zu fordern. Und dann sprächen wir von einer Summe, die den von Ramsauer angedrohten Schadensersatz beim Baustopp um ein Vielfaches überträfe! Die erwartete Kostenexplosion hat ihren Grund in der Pfeilergründung für das gigantische Brückenbauwerk am unbestritten tiefgründig instabilsten Hang der gesamten Mittelmosel. Die Eifelzeitung, die ja schon Frühwarnsystem beim Nürburgring war, schreibt, dass hinter vorgehaltener Hand Experten der beteiligten Behörden von Kosten sprechen, die weit über einer Milliarde liegen werden. Wiederholt sich in Rheinland-Pfalz die Affaire der Bonner Oberbürgermeisterin Dieckmann?

Es sind aber nicht nur die finanziellen Risiken. Für die Hochmoselbrücke war entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss die DIN 4149 zur Erdbebensicherheit anzuwenden, und zwar als „Erdbebenzone 1“, wobei diese Fragen „nicht notwendigerweise bereits in der Planfeststellung im Einzelnen abgearbeitet werden müssen, sondern der Bauausführung vorbehalten bleiben können (BVerwG, Urt. v. 5.3.1997 – 11 A 5.96 – DVBl. 1997, 856; Urt. v. 18.6.1997 – 11 A 70.95 – UPR 1997, 470)“, wie es im Planfeststellungsbeschluss heißt. Die DIN 4149:2005, die für Hochbauten, nicht aber speziell für Brücken konzipiert ist, wurde diesbezüglich im April 2010 vom Eurocode 8 (EC 8) abgelöst. Es stellt sich die Frage, ob dieser bei Planung und Ausführung der Hochmoselbrücke, die Ende 2010 vergeben wurde, noch Beachtung gefunden hat. Die Gefahr für Leib und Leben, die von einem so gewaltigen Bauwerk ausgehen kann, müsste zwingender Grund zu einer unbedingt verlässlichen Ausführung sein. Die Petition soll dazu beitragen, dass verantwortliche Politiker – Abgeordnete und Regierung – das ernsthaft auf den Prüfstand stellen, ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben und die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.

(Online-Version: http://www.pro-mosel.de/html/presse/2011_0710_PM.html)

Bürgerinitiative Pro-Mosel

Heidelind Weidemann, heide.weidemann@web.de, Tel.: 06532 93146
Dr. Elisabeth Reis, elisabeth.reis@t-online.de, Tel.: 06532 3339
Georg Laska, kontakt@pro-mosel.de, Tel.: 06532 1598 // 01578 2357 121

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Quellen:

Planfeststellungsbeschluss, 2. Fassung von 2006
http://www.pro-mosel.de/beschlus.pdf
Webseite der Bürgerinitiative
http://www.pro-mosel.de/
Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de/index.html
Webseite zur Landespetition
http://petition.pro-mosel.de/

Das Bremer Friedensforum forderte am Freitag in einer Presseerklärung den Stopp des Panzerexports nach Saudi-Arabien:

Das Bremer Friedensforum fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle den Stopp des Exports von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und die Beendigung von Rüstungsexporten.

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit dem Jahr 2008 zu den »Top Ten« der Empfängerländer deutscher Waffen. Das Bremer Friedensforum unterstützt die Unterschriftenaktion von Campact e.V. im Internet gegen den Panzerexport. Gleichzeitig begrüßt das Bremer Friedensforum die bundesweite »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, die Rüstungsexporte anprangert und zukünftig verhindern möchte.

Das Bremer Friedensforum sieht insgesamt ein Defizit an Transparenz in militärischen Dingen. Gerade die jetzt bekannt gewordene Zustimmung des Bundessicherheitsrates für Leopard-II-Lieferungen nach Saudi-Arabien, an denen auch Rheinmetall Defence in Bremen verdient, mache deutlich, daß Geheimniskrämerei einer Demokratie nicht ziemt, sondern sie zugunsten großer Geschäfte weniger Personen und Firmen verachtet. »Es kann nicht angehen, daß solche wesentlichen Dinge von einer Handvoll Minister am Parlament vorbei entschieden werden«, erklären Hartmut Drewes und Ekkehard Lentz vom Friedensforum.

Auch der letzte Rüstungsexportbericht der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)« beklagt den Mangel an Transparenz der Rüstungsausfuhren.

Im Internet: www.bremerfriedensforum.de

Normalerweise läuft es in den USA so: Wenn ein Expräsident öffentlich das Wort ergreift, dann zollt die Nation ihm Respekt und hört ihm aufmerksam zu. Es hängt natürlich ganz davon ab, was er sagt oder schreibt, aber dieser Respekt gehört hier zum guten Ton. Das hängt mit dem hohen Ansehen zusammen, das Präsidenten in den USA genießen.

Offensichtlich ist es jedoch damit vorbei, denn als das frühere Staatsoberhaupt Jimmy Carter am 16. Juni 2011 in einem von ihm verfaßten Artikel in der New York Times »Beendet den Krieg gegen die Drogen« forderte und ihn als »Fehlschlag« bezeichnete, berichteten darüber vor allem die Radioprogramme, aber nur sehr wenige Fernsehsender fanden Carters Gedanken eine Nachricht wert.

Sicher haben die Nachwirkungen der landesweiten Aufregung um »Weinergate« dabei noch eine Rolle gespielt – der Skandal um den republikanischen Abgeordneten und New Yorker Bürgermeisterkandidaten Anthony Weiner, der sich im Internet angeblich mit einer Erektion zeigte. Aber ein Medienestablishment, das nach Sensationen giert, schätzt auch den medial verwertbaren Ausfluß des Drogenkrieges: Gewalt, Geld und Massenfaszination. Das sorgt für hohe Auflagen und Einschaltquoten.

In Mexiko haben die Drogen den Staat durch Gewalt, Korruption und einen gigantischen Geldfluß zerstört. Sollte jemand Zweifel an dieser Aussage haben, dann sei ihm das im Juni erschienene Buch »To Die in Mexico – Dispatches from Inside the Drug War« (Sterben in Mexiko – Innenansichten des Drogenkriegs) von John Gibler zur Lektüre empfohlen.

Gibler, der sowohl in Mexiko als auch in Kalifornien lebt und arbeitet, führte in verschiedenen Landesteilen Mexikos Gespräche mit Journalisten. Er begleitete sie, wenn sie »Todesanrufe« erhielten und sich an die Orte begaben, an denen wieder Leichen gefunden worden waren. Und das geschah verdammt oft.

In seinem Buch enthüllt Gibler das Innenleben einer Nation, die von ihren höchsten bis hinunter zu ihren niedrigsten gesellschaftlichen Rängen durch und durch korrupt ist, und in der die Drogenkartelle Staatsdiener anheuern, die für sie die Drecksarbeit erledigen.

Was die Medien betrifft, sprach ein Journalist namens Javier Valdes Pardinas offen über die Lage in den Zeitungen in Culiacán: »Die Narcos kontrollieren die Nachrichtenredaktionen.«

»Narcos« ist die Kurzform für mächtige und vermögende Drogenkartelle, in deren Besitz sich praktisch Polizeibehörden, Bürgermeister, Gouverneure und die Nationalversammlung befinden und einigen Berichten zufolge sogar der Präsident des Landes. Und wer nicht bereit ist, sich kaufen zu lassen, der wird kaltgemacht.

Interessanterweise wurde das berüchtigste Kartell des Landes, die Zetas, benannt nach dem spanischen Buchstaben »Z«, ursprünglich von in den USA ausgebildeten Polizisten und Militärs gegründet, die sich gegen Bezahlung dem Sinaloa-Kartell andienten. Als sie es jedoch leid waren, für andere zu arbeiten, formten sie ihr eigenes Drogenimperium. Ihr Einfluß reicht heute in alle Bereiche der mexikanischen Gesellschaft, in der sie eine Atmosphäre der Angst und des Schweigens erzeugt haben. Einfach ausgedrückt: Das gesellschaftliche Leben Mexikos stirbt durch die Drogenkriege. Überall und in allen Aspekten ist der staatliche Krieg gegen die Drogen ein Fehlschlag von kolossalen Ausmaßen. Und so wie dieser Krieg in Mexiko fehlgeschlagen ist, scheitert er auch hier in den USA.

Übersetzung: Jürgen Heiser

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.07.11

09.07.2011 / Inland / Seite 5Inhalt
NGG fordert gleichen Lohn für Leiharbeit
Hamburg. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) sieht einen Hauptgrund für die in den vergangenen Jahren gesunkene Kaufkraft der Rentner in der Zunahme des Niedriglohnsektors. Da die Rentenerhöhungen an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gebunden seien, hätte die Ausbreitung von Niedriglöhnen dazu beigetragen, daß die Löhne und Gehälter insgesamt in Deutschland nicht so stark gestiegen seien, sagte der Vorsitzende der NGG, Franz-Josef Möllenberg. Er forderte weiterhin von der Bundesregierung die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Einführung von Equal Pay für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sowie die Abschaffung der 400-Euro-Jobs.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.07.11

Erst wurde durch enormen diplomatischen Druck der israelischen Regierung auf Athen die Gaza-Flottille daran gehindert, aus den griechischen Häfen auszulaufen. Nun werden hunderte Menschen daran gehindert, nach Palästina zu fliegen. Nachdem Israel eine Liste mit 342 »unerwünschten Personen« verschickt hat, verweigerten Fluggesellschaften weltweit das Einsteigen von Menschen, die Friedensorganisationen in Palästina besuchen wollen. Gleichzeitig wurde am Flughafen in Tel Aviv ein massives Polizeiaufgebot zusammengezogen, um die Reisenden zu hindern, nach Palästina zu reisen. Auch dort wurden mehrere Dutzend Menschen festgenommen, darunter auch Israelis, die die Ankommenden willkommen heißen wollten.

In Berlin verbot die Lufthansa der britischen Filmemacherin Cynthia Beatt das Besteigen des
Flugzeugs. Gegenüber junge Welt zeigte sie sich darüber schockiert. Ihr seien keine Gründe genannt worden, warum sie die Reise nicht antreten könne. Das Verhalten Israels erinnere sie »an Diktaturen wie früher in Argentinien oder Brasilien«. Die Reise habe eigentlich wenig mit Israel zu tun gehabt und sich auch nicht gegen dessen Bürger gerichtet. Sie haben statt dessen schon lange vorgehabt, Palästina zu besuchen, und habe nun die Gelegenheit nutzen wollen, dies mit einer großen Gruppe zu tun.

»Es ist nicht akzeptabel, daß Fluggesellschaften wie Lufthansa, Air Berlin, Alitalia, Swiss oder EasyJet Reisende aus politischen Gründen behindern«, kritisiert die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth. »Völlig inakzeptabel« sei auch die Forderung des US-Repräsentantenhauses an die Palästinenserführung, ihre Pläne zur Anerkennung eines
Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen nicht weiter zu verfolgen. Das US- Parlament hat den Palästinensern gedroht, daß es »schwerwiegende Folgen für die amerikanischen Hilfsprogramme für die Palästinenser und die Autonomiebehörde haben« werde, wenn sie die
Anerkennung eines Palästinenserstaates beantragen würden.

Dazu Annette Groth: »Es ist das legitime Recht der Menschen in Palästina, ihr völkerrechtlich garantiertes Recht einzufordern und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu bilden. Es ist die israelische Regierung, die eine völkerrechtskonforme Einigung blockiert. Vielmehr wird durch den illegalen Siedlungsbau der israelischen Behörden systematisch dafür gesorgt, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu verhindern.« (jW)

www.jungewelt.de vom 08.07.11

Die Bürger von Dresden, Leipzig, Leverkusen, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Pforzheim, Geislingen und des Schleswig-Holsteinischen Kreises Segeberg können ab sofort im Internet öffentlich Fragen an ihre Stadträte bzw. Kreistagsabgeordnete stellen. Kürzlich startete das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de ein entsprechendes Pilotprojekt. Deutschlandweit sind zunächst Abgeordnete von o. g. Kommunen auf der Internetseite vertreten. Durch abgeordnetenwatch.de soll Politik für den Bürger transparenter werden.
Auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de finden Bürger sogenannte Profilseiten ihrer Abgeordneten. Über ein Formular können Fragen direkt an die Stadträte gestellt werden. Eine Registrierung ist dazu nicht erforderlich, es genügen der vollständige Name und eine gültige E-Mail-Adresse. Damit die Politiker keine Schmähungen oder Fragen zu ihrem Privatleben erhalten, werden alle Einträge vor der Veröffentlichung gegengelesen. Nach der Veröffentlichung entscheiden die Stadträte selbst, ob sie für jedermann einsehbar antworten wollen. Auf den Seiten der Stadträte von Leipzig sind bereits erste Fragen eingegangen, auch Antworten sind nachzulesen. Das Online-Portal abgeordnetenwatch.de gibt es seit 2004. Es wird von einem gemeinnützigen Verein betrieben und finanziert sich nach eigenen Angaben vor allem durch Spenden. Ihre Fragen können Bürger nicht nur an Kommunalpolitiker sondern auch an Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestages und von sechs Landtagen stellen. Darüber hinaus veröffentlicht abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Politiker und ihre Nebentätigkeiten. Bei den betroffenen Politikern stößt das Portal auf ein geteiltes Echo – viele begrüßen den zeitgemäßen Draht zu den Bürgern – andere lehnen diese Art der Kommunikation mit den Wählern strikt ab.