Wolfgang Huste Polit- Blog

Köln. Im Rechtsstreit um die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in der Eifelgemeinde Büchel ist noch kein Urteil ergangen. Das Verwaltungsgericht Köln verschob am Donnerstag die Entscheidung über die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die 68jährige will den Abzug der vermutlich 20 Atomsprengsätze aus Deutschland erzwingen. Sie sieht in deren Stationierung einen Verstoß gegen das Friedensgebot im Grundgesetz und das Gewaltverbot im Völkerrecht. Als Anwohnerin des Bundeswehrstandortes fürchtet sie um ihre Sicherheit. Das Gerichtsurteil soll den Prozeßbeteiligten schriftlich zugestellt werden. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.07.11

Agenten auf Facebook
Bundesregierung gibt Einsatz von Ermittlern des Bundeskriminalamts in sozialen Netzwerken zu. Die Tätigkeit der Schnüffler sei von BKA-Gesetz gedeckt
Von Ulla Jelpke
Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll nutzen soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, StudiVZ und »Wer kennt wen?« für ihre Ermittlungen. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hin.

Dabei nutzen die Polizeibehörden nicht nur offen zugängliche Informationen, sondern setzten auch »virtuelle« verdeckte Ermittler ein. Innerhalb der vergangenen 24 Monate kamen demnach in sechs Ermittlungsverfahren solche virtuellen Agenten des BKA zum Einsatz. Zwar dürfen diese online keine milieubedingten Straftaten begehen, wie die Bundesregierung bestätigt. Doch ob sie niemals zu Straftaten aufgerufen, Texte mit strafbarem Inhalt verfaßt oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben, will die Bundesregierung nicht sagen. Denn eine Beantwortung dieser Frage würde die Bekämpfung schwerer Kriminalität und damit »das Staatswohl« erheblich beeinträchtigen, so die Regierung. Die Antwort sei daher als »Verschlußsache – Vertraulich« bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

In vier Fällen hat sich das BKA »zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person« bislang von den Anbietern sozialer Netzwerke Zugang zu nichtöffentlichen Bestands- und Inhaltsdaten von Nutzern verschaffen lassen. Es habe sich dabei um eine Suizidankündigung, Morddrohungen sowie Erpressung und die Androhung einer Sprengstoffexplosion gehandelt.

Wenn das BKA gezielt personenbezogene Daten zusammenträgt und auswertet oder mit anderen Informationen abgleicht, dann greift das nach Ansicht der Bundesregierung durchaus in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Doch verfüge das Bundeskriminalamt dafür mit dem BKA-Gesetz über die nötige gesetzliche Grundlage. Demnach dürften Beamte der Behörde »unter einer Legende an der Kommunikation in sozialen Netzwerken teilnehmen«. Mit dieser Begründung werden die virtuellen verdeckten Ermittler legitimiert.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hatte in seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 aufgrund einer »Rechtsunsicherheit, in welchem Stadium der polizeilichen Recherchen im Internet von einem Eingriff in Grundrechte auszugehen ist«, eine spezialrechtliche Regelung von »Inhalt und Grenzen derartiger Befugnisse« gefordert. Diese Zweifel des Bundesbeauftragten teilt das Kabinett unter Verweis auf das Urteil der Karlsruher »Hüter des Grundgesetzes« zu Onlinedurchsuchungen nicht. »Keinen Eingriff in Grundrechte stellt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig dar, wenn Beamte des BKA unter einer Legende an offener Kommunikation in sozialen Netzwerken teilnehmen, solange der Betroffene nicht schutzwürdig in die Identität des Kommunikationspartners vertraut«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Linksfraktion läßt sich von dieser schwammigen Formulierung nicht überzeugen. »Wer Informationen über sich selbst in einem sozialen Netzwerk offenlegt, muß darauf vertrauen können, daß der Staat nicht mitliest«, so die Linksfraktion. Sie will die sich weiterhin für einen Schutz der Grundrechte auch bei Ermittlungen der Polizei im Internet einsetzen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.07.11

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama und die anderen Repräsentanten der westlichen Wertegemeinschaft können neue »Erfolge« vermelden: Die UNO bescheinigte ihnen am Donnerstag, daß der NATO-Krieg in Afghanistan (»Landesverteidigung am Hindukusch.«) soviel zivile Opfer wie noch nie seit seinem Beginn gekostet hat. Libyen klagte die NATO am Mittwoch abend an, bei ihren Bombardierungen seit dem 31. März – offiziell »zum Schutz der Zivilbevölkerung« – bisher mehr als 1100 Zivilpersonen getötet zu haben.

Generalstaatsanwalt Mohammed Sekri Mahdschubi teilte auf einer Pressekonferenz in Tripolis mit, wegen dieser Opfer müsse sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor der libyschen Justiz rechtfertigen. Bei ihren Attacken auf Tripolis sowie andere Städte und Dörfer habe die Militärallianz 1108 Zivilisten getötet und 4537 weitere verletzt.

Der Generalstaatsanwalt verlas eine Anklageschrift, in der Rasmussen unter anderem folgendes zur Last gelegt wird: »Kriegsverbrechen, versuchte Tötung des Revolutionsführers Muammar Al-Ghaddafi, absichtliche Aggression gegen unschuldige Zivilisten, Ermordung von Kindern sowie versuchter Sturz der libyschen Regierung, um sie durch ein abhängiges Regime zu ersetzen, das der NATO und den westlichen Ländern die Kontrolle über die Reichtümer des Landes zugesteht.« Mahdschubi kündigte weitere Klagen gegen die NATO vor internationalen Gerichtsinstanzen an.

Auch in Afghanistan kann die Allianz, die im Original immer noch »Nordatlantikpakt« heißt, neue »Erfolge« vermelden. Im ersten Halbjahr 2011 seien 15 Prozent mehr Zivilisten getötet worden als im Vorjahreszeitraum, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Für 80 Prozent der 1462 Todesfälle seien die Aufständischen verantwortlich, 14 Prozent müßten der NATO und der afghanischen Armee zugeschrieben werden. Laut UNAMA wurden seit Beginn des Krieges in Afghanistan 2001 noch nie so viele Zivilisten binnen eines halben Jahres getötet. Der bislang tödlichste Monat war der Mai mit 368 zivilen Todesopfern.

Die UNAMA-Angaben waren bereits überholt. Am gestrigen Morgen wurden in der ostafghanischen Provinz Chost bei einem NATO-Überfall sechs afghanische Zivilisten getötet, wie ein Sprecher der Provinzregierung der Nachrichtenagentur AFP sagte. Ein Lehrer, ein Student und ein Mädchen seien unter den Toten. Bei der Attacke auf das Dorf Toora Worai seien die Soldaten einem falschen Bericht nachgegangen, wonach dort ein Treffen von Kommandeuren des Hakkani-Netzwerkes stattfinden sollte. Die NATO-geführte Truppe ISAF leugnete wie üblich das Kriegsverbrechen und erklärte ihrerseits, sie habe bei einer gemeinsamen Razzia mit der afghanischen Armee in einem Vorort von Chost sechs Aufständische getötet, die das Feuer auf die Soldaten eröffnet hätten. Die Berichte lösten in der Provinz Proteste aus.

In dem kriegszerstörten Land droht wegen einer Dürre nach UN-Angaben ab Herbst eine Hungersnot für bis zu zehn Millionen Afghanen, einem Drittel der Gesamtbevölkerung. Das Welternährungsprogramm der UN (WFP) teilte am Mittwoch außerdem mit, der Anstieg der Zahl hilfsbedürftiger Menschen komme zu einer Zeit, da sich das WFP teilweise aus Afghanistan zurückzieht. Grund seien Mittelkürzungen der Geberstaaten, teilte das WFP mit.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.07.11

Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien war nur eine Zwischenstation, der deutsche Handel mit Rüstungsgütern wird von der Bundesregierung erneut kräftig gefördert. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in Israel am Dienstag: »Wir werden die Rüstungskooperation weiter vorantreiben.« Am Mittwoch berichtete die Nachrichtenagentur dapd zum Ergebnis des Aufenthalts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Luanda: »Deutschland will Angola aufrüsten«. Die Opposition im Bundestag und die deutsche Friedensbewegung reagierten mit scharfer Kritik.

Offiziell wurde zu den Gesprächen de Maizières in Tel Aviv nur mitgeteilt, daß die Bundeswehr in ihrem Afghanistan-Einsatz weiterhin auf israelische Drohnen setzen wird. Der Vertrag für die Nutzung der unbemannten Aufklärungsflugzeuge vom Typ »Heron« werde um zwei Jahre bis 2014 verlängert. Die Drohnen dienten zur Unterstützung der Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) am Hindukusch, erklärte der Minister. Die wichtigsten Rüstungsverhandlungen zwischen Israel und Bundesrepublik wurden allerdings offiziell nicht erwähnt: die U-Boote der »Dolphin«-Klasse und Korvetten, die von deutschen Werften geliefert werden sollen. Am 5. Mai hatte das Internetportal »Defense Industry Daily« kurz nach einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin gemeldet, daß Deutschland nun bereit sei, den gelieferten drei U-Booten drei weitere folgen zu lassen. Netanjahu hatte um einen erheblichen Rabatt für die Kampfschiffe gebeten, die auch mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausgestattet werden können.

De Maizière erörterte mit seinen Gesprächspartnern, Verteidigungsminister Ehud Barak und Netanjahu, auch militärische Vorbereitungen auf die Ausrufung eines palästinensischen Staates im Herbst einschließlich eines eventuellen Einsatzes der Bundeswehr. Er erklärte dazu am Mittwoch, eine Mission sei »nicht vorherzusehen«. Er habe den Eindruck, daß das Zutrauen der israelischen Regierung in eine mögliche internationale Truppe unter UN-Aufsicht »sehr gering« sei.

Merkel erklärte am Dienstag abend in Luanda, daß die Bundesrepublik Angola zur Aufrüstung seiner Marine Patrouillenboote für die Grenzsicherung angeboten habe. Nach Angaben des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Friedrich Lürßen, der zu Merkels Delegation gehört, geht es um sechs bis acht Boote mit einem Stückpreis zwischen zehn und 25 Millionen Euro. Eine grundsätzliche Genehmigung für den Vertrieb der Schiffe liege seiner Werft vor. Merkel bot außerdem die Ausbildung angolanischer Soldaten an.

Die deutsche »Kooperation für den Frieden« erklärte anläßlich der Gespräche de Maizières in Tel Aviv: »Die Bundesregierung ist angehalten, keine Waffen in Länder des Nahen und Mittleren Ostens von Saudi-Arabien bis Israel zu exportieren und die militärische Zusammenarbeit einzustellen. Sie muß sich nachdrücklich für das Ziel der für 2012 geplanten UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone in der Region engagieren.« Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, kommentierte Merkels Auftritt in einer Presseerklärung mit den Worten: »Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen.« Merkel müsse aufhören, »immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu betreiben«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.07.11

Das ist ein sehenswerter Film zum Thema „Billiglohn“.

In scharfem Ton haben die ägyptischen Militärmachthaber am Dienstag Demonstranten vor der »Verletzung öffentlicher Interessen« gewarnt. Generalmajor Mohsen El- Fangari schlug dabei im staatlichen Fernsehen einen drohenden Unterton an und forderte die Ägypter auf, allen Aktionen entgegenzutreten, die eine Rückkehr zur Normalität verhinderten.

Seit dem vergangenen Freitag halten die Aktivisten der ägyptischen Demokratiebewegung wieder den zentralen Tahrir-Platz besetzt, der zu Jahresbeginn zum Symbol für den »Arabischen Frühling« geworden war. Auch Kairos größtes Regierungsgebäude wurde durch die Protestbewegung belagert. Diese drohte angesichts der Haltung des Regimes, ihre Aktionen auch auf andere Orte in der Hauptstadt wie das Innenministerium und das Gebäude des staatlichen Fernsehens auszudehnen. Für Dienstag war eine weitere Kundgebung geplant, bei der die Demonstranten ein härteres Vorgehen gegen die Mitglieder der früheren Mubarak-Administration fordern wollten.

»Das Regime besteht nicht nur aus Mubarak und seinen Ministern. Es sind Tausende, die noch immer Nutzen davon haben«, sagte Mohammed Magdy, einer der Aktivisten im Kairoer Stadtteil Mit Okba. Der Militärführung werfen die Besetzer des Tahrir-Platzes »leere Rhetorik« vor. Notwendig sei, alle der Folter verdächtigten Polizisten vor Gericht zu stellen. Das gelte auch für diejenigen Beamten, die vor Mubaraks Sturz gefoltert hätten. Diese seien teilweise sogar verurteilt worden, erschienen jedoch immer noch zum Dienst. Auch ein Ende der Militärtribunale gegen Zivilisten gehört zu den zentralen Forderungen der Demokratiebewegung.

Bei den Demonstrationen Anfang des Jahres gegen Mubarak waren nach amtlichen Angaben 846 Menschen getötet und mehr als 6000 verletzt worden. Der am 11. Februar zurückgetretene Staatschef befindet sich derzeit unter Arrest in einem Krankenhaus in Scharm El-Scheich am Roten Meer.

Quellen: (dapd/IPS/AFP/jW)
www.jungewelt.de vom 13.07.11

Da wir in einem endlichen System leben und damit auch die Ressourcen endlich sind, muß sich zukünftig jedes Produkt zwingend einer demokratisch legitimierten Gesamtbilanzierung unterstellen, wenn auch nachfolgende Generationen eine lebenswerte Umwelt/Gesellschaft vorfinden sollen. Erst, wenn die folgenden grundlegenden Fragen zugunsten von Individuen, Gesellschaften und der Umwelt uneingeschränkt positiv beantwortet werden, darf das konkrete Produkt hergestellt werden. Mir ist sehr bewusst, dass eine solche Forderung, wie von mir weiter unten skizziert, innerhalb des Kapitalismus auf einen erheblichen Widerstand stoßen wird, da der Kapitalismus bekanntlich auf der Akkumulation des Kapitals und der Warenproduktion gründet. Es ist wie immer eine Frage der Macht, ob die Utopie einer Menschen und Natur/Umwelt zentrierten (statt einer Profit zentrierten) „Gesamtbilanzierungsökonomie“ eines Tages zur Realität wird.

Und so lauten meine entscheidenden, elementaren Fragen:

„Wem nützt dieses oder jenes Produkt für was? Wie viel Energie, wie viel Material, welche konkreten Rohstoffe werden bei seiner Herstellung verbraucht? Ist dieses oder jenes Produkt wirklich nötig und auch sinnvoll, oder dient dieses Produkt nur der Erhöhung einer allgemeinen Profitrate- zugunsten einer Minderheit, auf Kosten der Allgemeinheit, der Umwelt? Tellerminen, Streubomben oder anderes Kriegsmaterial gehören sicherlich nicht zu den sinnvollen Produkten, aus Sicht der „abhängig Beschäftigten“.

ArbeiterInnen, die in der Rüstungsindustrie Erwerbsarbeit leisten (müssen?), würden bei einer Rüstungskonversion sofort mitmachen, wenn sie dadurch keine materiellen Nachteile, sprich: Lohneinbußen, haben. Die weiteren elementaren Fragen in diesem Zusammenhang lauten:

Welche ökonomischen und ökologischen „Folgekosten“ bringt das jeweilige Produkt mit sich? Wie wirkt das Produkt während seines Gebrauchs auf Menschen, auf Tiere und Pflanzen, auf seine Umwelt? Welche Kosten entstehen bei seiner Entsorgung, welche Umweltbelastungen treten dabei konkret auf?“. Was ich anstrebe, ist im Idealfall (!) eine Gleichgewichtswirtschaft auf Basis der erneuerbaren Energien bzw. Energielieferanten; eine Ökonomie, die möglichst die Natur, die Umwelt und wertvolle Ressourcen weitestgehend schont und auf „Nachhaltigkeit“ setzt. Das ist sicherlich die bessere Alternative zu einer Profit orientierten „Ex-und -Hopp“ Wirtschaft, wie sie sich innerhalb des Kapitalismus manifestiert, wo wertvolle Rohstoffe regelrecht verbrannt und verpulvert werden.

“ Die vorgeschlagene Diätenerhöhung hält DIE LINKE für nicht verhältnismäßig. Bei Hartz IV verweigern die Regierenden einen menschenwürdigen Regelsatz, Altersrenten sind in diesem Jahr um ein mageres Prozent gestiegen und um Steuersenkungen wird wie auf dem Basar gefeilscht. Die Abgeordneten der Koalition aber wollen sich ein Plus von fast 600 Euro genehmigen. Das ist instinktlos, unsozial und ungerecht“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den bekannt gewordenen Plänen von Union, FDP und SPD zu Diätenerhöhungen. Enkelmann weiter:
„Der Vorschlag, nunmehr eine unabhängige Kommission zur Reform der Altersvorsorge einzusetzen, findet meine Unterstützung, kommt jedoch reichlich spät und erweckt eher den Eindruck, den Bürgern die Diätenerhöhung schmackhaft machen zu wollen.
DIE LINKE wird einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine umfassende Überprüfung des Abgeordnetenrechts gefordert wird. Es geht dabei um die transparente Regelung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften sowie um eine Reform der Abgeordnetenentschädigung und -versorgung. Dass die Abgeordneten z.B. keinen eigenen Beitrag zu ihrer sozialen Absicherung im Alter leisten, kann nicht länger hingenommen werden.“

Quelle: Bundestagsfraktion DI LINKE. vom 27.06.11

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) empfiehlt seiner Partei einen verstärkten Kampf gegen den sogenannten Linksextremismus. Nur so könne »die Union wieder an Statur gewinnen«, schreibt er in einem Artikel, der am Montag im Focus erschien.

Schünemann ist als Scharfmacher auf dem Gebiet der Innen- wie auch der Migrationspolitik bekannt. Diesmal lehnt er sich aber extrem weit aus dem Fenster: Er wirft »Linksextremen« vor, schlimmer als militante Neonazis zu sein. Im ersten Quartal des Jahres 2011 sei die links motivierte Gewalt um fast 70 Prozent gestiegen, schreibt der Minister, ohne dafür Belege zu nennen. Damit hat er den Wettbewerb im Unionslager, wer die größten Steigerungsraten vermeldet, für sich entschieden. Quellenangaben hat Schünemann nicht nötig. Ihm zufolge haben »Linksautonome« bei Angriffen auf Polizisten oder Neonazis »keine Hemmschwelle mehr«, sie kalkulierten auch offen den Tod von Betroffenen ein. Schünemann behauptet allen Ernstes, die Bundesrepublik stehe »an der Schwelle zum Linksterrorismus« und erinnert daran, daß sich in den 1980er Jahren »schon einmal« Autonome und »Revolutionäre Zellen« angenähert und »Feierabendterroristen« den Staat unsicher gemacht hätten. Und dann heißt es weiter: »Zudem eifern rechtsextreme ›Autonome Nationalisten‹ in ihren Aktionen dem linken Original nach, was die Situation weiter verschärft.« Linke als Original neofaschistischer Gewalt – Schünemann stellt die realen Verhältnisse kurzerhand auf den Kopf.

Erst am vergangenen Freitag hat das Landgericht Leipzig einen 33jährigen zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, weil er aus rassistischen Gründen einen Iraker erstochen hatte. Seit 1990 haben Neonazis mehr als 140 Menschen ermordet, weil diese anders aussahen oder anders dachten: Linke, Migranten, Obdachlose und Punker. Auf der linken Seite gibt es so etwas nicht: Selbst der Verfassungsschutz geht in seinem jüngsten Jahresbericht davon aus, daß linksgesonnene Täter, wenn sie etwa Bundeswehrfahrzeuge anzündeten, darauf achteten, keine Unbeteiligten zu gefährden. Schünemanns extrem konservativer Kampf gegen Linke entpuppt sich als Verharmlosung der tatsächlich von Neonazis ausgehenden Gefahr.

Der CDU-Politiker setzt als Gegenmittel auf die Diskreditierung und Spaltung antifaschistischer Bündnisse und auf »Aufklärungsarbeit« über die DDR. Jugendantifagruppen, die sozialkritische Themen aufgreifen und häufig die Initiative übernehmen, durch Gegendemos oder Blockaden Neonaziaufmärsche zu verhindern, will Schünemann als »Wölfe im Schafspelz« entlarven. Ausdrücklich nennt er es »verwerflich, daß auch in linksdemokratischen Kreisen, etwa in Teilen der Gewerkschaften, diese Form des Extremismus verniedlicht wird«. Schünemannn fordert deshalb klarere Trennlinien gegenüber »linksautonomen Gruppen«. junge Welt wirft er vor, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar die »Exterroristin« Inge Viett eingeladen zu haben. Aber auch SPD und Grüne bekommen ihr Fett ab, weil sich die »rot-grüne« Landesregierung in Baden-Württemberg darauf verständigt hat, den Rechtsextremismus zu bekämpfen – und nicht auch Programme gegen linke Gruppen auflegt. Schließlich proklamiert Schünemann den Kampf gegen die »linksextremen Geschichtsklitterer, die die DDR als ›sozial gerechte Wohlfühldiktatur‹ verklären«, ohne erklären zu wollen, was dies nun mit »linksautonomen« Militanten zu tun haben soll.

Schünemanns Funktion innerhalb der Union ist die des »bösen« Konservativen. Den »Guten« mimt derweil Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der weniger rabiat auftritt, in der Sache aber nicht hinter seinem Kollegen zurücksteht. In der Bild am Sonntag beklagte Friedrich den Verlust der heilen konservativen Welt: Unter dem »Schlachtruf Demokratisierung« sei vor 40 Jahren der Respekt vor Pfarrern, Polizisten, Lehrern und Beamten »mutwillig demontiert« worden. Um dem entgegenzuwirken, hat die Koalition vergangene Woche erst den Strafrahmen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre erhöht. Friedrich bekräftigte zudem, der Fahndungsdruck auf linke Täter müsse auch durch den Einsatz verdeckter Ermittler erhöht werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.07.11

War da was? Nachdem die tiefste Krise der kapitalistischen Ökonomie überwunden scheint, geht alles wieder seinen gewohnten Gang. »Weiter so« heißt die Devise der Eliten. Von Systemveränderung ist keine Rede mehr, nicht einmal von einer Regulierung der Finanzmärkte. Dennoch hat die Krise »Spuren hinterlassen – vor allem in den Köpfen der Menschen«. Diese Schlußfolgerung leiten Sozialwissenschaftler des Münchner ISF-Instituts aus einer explorativen Untersuchung zum Krisenbewußtsein von Beschäftigten ab, die auf Einzelinterviews und Gruppendiskussionen mit gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und Betriebsräten basiert.
Adressat nicht greifbar
So medial allgegenwärtig die Krise 2008 und 2009 auch war, ihr spezifischer Charakter bleibt für viele Beschäftigte undurchsichtig. Die Welt der Finanzmärkte – wo der dramatischste Wirtschaftseinbruch seit 1929 seinen Ausgang nahm – erscheine den Befragten »als eine virtuelle Welt, in der ›fiktives Geld (…) hin und her geschossen‹ wird, die weit von jener ›Wirtschaft‹ entfernt ist, in der man selbst arbeitet und in der reale ›Werte‹ geschaffen werden«, heißt es in der Studie. Diese Einschätzung ist zwar nachvollziehbar, sie führt aber dazu, daß der Adressat für Widerstand weniger greifbar, die eigenen Handlungsmöglichkeiten unklarer sind. »Finanzmärkte liegen nicht nur außerhalb der Erfahrungswelt unserer Interviewpartner und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Sie sind auch gleichsam exterritorialer Ort. Jedenfalls keiner, an dem man mit klassischen Widerstandsformen agieren könnte.«

Daß die Krise trotz ihrer Schärfe und Gleichzeitigkeit weitgehend eine »Krise ohne Konflikt« blieb, hat viel mit dieser Wahrnehmung zu tun. »Die Wut (…) hat sich aufgestaut. Aber sie hat meist keinen konkreten Adressaten und wenn, dann erscheinen die Adressaten meist unerreichbar. Für die meisten der Befragten finden sich die ›Schuldigen‹ – die Verursacher der Krise – nicht im Betrieb.« Auch das jeweilige Management wird den Autoren Richard Detje, Wolfgang Menz, Sarah Nies und Dieter Sauer zufolge oftmals als machtlos erlebt. Eine Distanzlosigkeit zur betrieblichen Herrschaft ergebe sich daraus jedoch nicht. Wer mag, kann hier gewisse Parallelen, aber auch Widersprüche zur von der Forschergruppe um den Jenaer Soziologen Klaus Dörre entwickelten These »guter Betrieb – schlechte Gesellschaft« sehen. Die Thüringer Wissenschaftler hatten bei Beschäftigtenbefragungen festgestellt, daß im Bewußtsein vieler der »eigene« Betrieb positiv erscheint, während das Gesellschaftssystem insgesamt heftig kritisiert wird. Auch die Forscher des ISF stellen fest, daß »das Ohnmachtserleben ›adressatenloser Wut‹ (…) vom Betrieb auf ›Gesellschaft‹ und auf ›Staat und Politik‹ verschoben« wird, was zu »ausgeprägten Widerstands- und Protestphantasien« führt – in den wenigsten Fällen aber zu tatsächlicher Gegenwehr. Der betriebliche Krisenkorporatismus, der oftmals Konzessionen der Beschäftigten beinhaltet, sei vor diesem Hintergrund »allenfalls ein Deal auf schiefer Ebene. (…) Er bedeutet nicht dauerhafte Rücknahme an Ansprüchen und die Absenz von Kritik.«

Die Beschäftigten haben für die Krise – aber auch für deren vorläufige Überwindung – einen hohen Preis bezahlt. Die befragten Betriebsräte und Vertrauensleute berichten von der Entlassung von Leiharbeitern, extremen Formen der Arbeitszeitflexibilisierung, einer deutlichen Erhöhung des Leistungsdrucks, von beruflicher Unsicherheit und Statusverlust infolge flexiblen Personaleinsatzes. Das insbesondere in der IG Metall viel diskutierte Thema »Gute Arbeit« hat sich demnach keineswegs erledigt. Im Gegenteil haben die Unternehmen die Krise als »Experimentierfeld für noch weitergehende Intensivierung der Arbeit« genutzt. Mit der Folge, daß die »gesundheitspolitische Zeitbombe« noch schneller tickt. Allerdings sind diese Erfahrungen nicht gänzlich neu, sondern eine Verstärkung dessen, was Arbeiter und Angestellte schon länger erleben. Die Krise erscheint als »permanenter Prozeß«, in dem der Wirtschaftseinbruch selbst nur als Verstärker, als »Brennglas« wirkt.
Systemversprechen gesprengt
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, daß die Münchner Forscher auf »die Reaktivierung von Sichtweisen eines dichotomen Gesellschaftsbewußtseins des ›wir hier unten und die dort oben‹ gestoßen« sind. Dies allerdings, »ohne daß der Nebelschleier, der über den ökonomischen Verhältnissen liegt, weggezogen wäre«. Anders ausgedrückt: Das Klassenbewußtsein hat sich verstärkt, ein Verständnis der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und die Vorstellung einer Alternative dazu sind damit aber nicht unbedingt verbunden. Dennoch: Das Systemversprechen von Wohlstand und Sicherheit bei hoher Leistungsbereitschaft ist gesprengt. »Wir haben es mit einem hohen Maß an Delegitimierung eines ökonomischen Systems zu tun, das Wohlstandsversprechen nicht einlöst.«

Die »Krise ohne Konflikt« ist also keinesfalls eine »Krise ohne Kritik«. »Hinter dem oberflächlichen Eindruck einer ›Krise ohne Konflikt‹ verbergen sich massive Ohnmachtserfahrungen, die politische Sprengkraft gewinnen werden, sofern sich die vielfach artikulierten Protestphantasien in reale Widerstandsformen und handfeste soziale Auseinandersetzungen umsetzen.« Diese Perspektive erscheint – auch wenn sie aus einer begrenzten Anzahl von Gesprächen mit betrieblichen Gewerkschaftsaktivisten gewonnen wurde – durchaus realistisch.

Richard Detje/Wolfgang Menz/Sarah Nies/Dieter Sauer: Krise ohne Konflikt? – Interessen- und Handlungsorientierungen im Betrieb – die Sicht von Betroffenen. VSA, Hamburg 2011, 150 Seiten, 12,80 Euro * ISBN: 978-3-89965-453-0

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.07.11