Wolfgang Huste Polit- Blog

Ungeachtet des Massenmordes in Norwegen am 22. Juli mit 77 Todesopfern setzen bundesdeutsche Islamgegner ihre gegen Muslime gerichtete Hetze fort. So kündigt die selbsternannte Bürgerbewegung »Pro Deutschland« für den 27. und 28. August eine Neuauflage ihres »Antiislamkongresses« in Berlin an, zu dem die rassistische Partei derzeit bundesweit und mit Unterstützung europäischer Rechtsextremisten mobilisiert. Im Rahmen der Tagung wollen die deutschen Kulturkrieger unter anderem mit Bezug auf die sozialdarwinistischen und rassistischen Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin unter dem Motto »Wählen gehen für Thilos Thesen!« durch Berlin marschieren. Damit wolle man, so die Rechten auf ihrer Internetseite, »für die Bewahrung des abendländischen Charakters unseres Landes Gesicht und Flagge zu zeigen«. An dem Kongreß sollen unter anderem der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter aus Belgien und Susanne Winter von der rechtsextremen FPÖ aus Österreich teilnehmen.

Ähnlich gelagerte Versuche, ungestört von Protesten einen sogenannten Antiislamkongreß zu veranstalten, waren 2008 und 2009 in Köln grandios gescheitert. Außerdem hatten sich die von »Pro Köln« und »Pro NRW« angekündigten Teilnehmerzahlen im nachhinein stets als realitätsfern erwiesen: Es waren deutlich weniger Personen gekommen.

Mit einer Teilnahme an den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September wollen die Rechtspopulisten offenbar in die Offensive kommen. Angesichts des in Norwegen von ihrem Gesinnungsgenossen Anders Behring Breivik verübten Massenmordes dürfte dies jedoch schwierig werden. Vor wenigen Tagen distanzierte sich Judith Wolter, Fraktionsvorsitzende von »Pro Köln« von Breiviks Taten und Ansichten und monierte in einer Erklärung, insbesondere in Deutschland werde nach den Morden versucht, »eine Kampagne gegen friedliche und gesetzes­treue Islamkritiker und Patrioten zu inszenieren«. Breivik soll Medienberichten zufolge sein »Manifest« auch an »Pro Deutschland« verschickt haben. Der Attentäter erwähnt in dem Pamphlet auch den 2008 von »Pro Köln« veranstalteten »Antiislamkongreß«.

Um auf die politische Nähe zwischen der »Pro«-Bewegung und dem norwegischen Rassisten hinzuweisen, demonstrierten am Freitag abend mehr als 300 Antifaschisten in Köln gegen die Rechtspopulisten. Dabei verwiesen sie darauf, daß in den letzten Jahren im Umfeld der vermeintlichen Saubermänner von »Pro Köln« auch Gewalttäter aktiv gewesen seien. So etwa Thomas Adolf, der 1994 zusammen mit den »Pro«-Funktionären Manfred Rouhs und Markus Beisicht für die rechtsextreme »Deutsche Liga für Volk und Heimat« kandidiert und 2003 im nordrhein-westfälischen Overath einen Rechtsanwalt sowie dessen Frau und Tochter erschossen hatte. Die Nazigegner verwiesen auch auf Ulrich Klöries, ebenfalls ehemaliger Kandidat der »Deutschen Liga«, der 2006 seine Mitbewohnerin ermordete.

Unterdessen warnte Alexander Eisvogel, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, am Wochenende, der Massenmord von Norwegen könnte »als Blaupause für Nachahmer dienen«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.08.11