Wolfgang Huste Polit- Blog

Überall in Rheinland Pfalz laufen derzeit Verhandlungen und Gespräche in Verbandsgemeinden, deren Ziel es ist, die Gebietsreform des Landes schnell umzusetzen.
Vielerorts geschieht das in geschlossenen Zirkeln, um der Bevölkerung anschließend ein Ergebnis völlig undemokratisch überzustülpen.

Die von allen größeren Parteien im Lande (selbst die FDP war dabei) im Wahlkampf zur Landtagswahl apostrophierte Erweiterung der Bürgerbeteiligung, stellt sich als ein weiteres von rot/grün gebrochenes Wahlversprechen heraus.

Was liegt näher, als sich durch einen frühzeitigen Bürgerentscheid das Votum der Gemeindemitglieder für oder gegen Fusionsverhandlungen einzuholen? Es geht nun mal um die Verwaltung der Bevölkerung, um Ihre Gemeinden und um Ihre Verbandsgemeinde.
Die Gemeindemitglieder sind es, die zukünftig längere Wege, längere Warte- und Bearbeitungszeiten in größeren, bürgerferneren Verwaltungen hinnehmen müssen- und dies bei teilweise mangelhaftem öffentlichen Personennahverkehr.

Wieder handeln Verantwortliche so, als wäre das Volk für die Verwaltung da, statt umgekehrt.
Ohne den Willen der Bevölkerung zu erfragen, sind Kommunalpolitiker momentan dabei, Fusionen vorzubereiten und durch willige Räte abnicken zu lassen. Dabei geht es gar nicht um die gebetsmühlenartig vorgetragenen angeblich notwendigen Veränderungen u.a. im Rahmen des demographischen Wandels,sondern, mit Eurozeichen in den Augen, um rein betriebswirtschaftliche Ambitionen. Insbesondere wird auf die vom Land ausgelobte „Hochzeitsprämie“ geblickt.

Wir treten der Argumentation: „Verwaltung muss bezahlbar bleiben“ entgegen, denn unsere Verwaltung ist bezahlbar! Der Staat hat endlich seine Einnahmenmöglichkeiten auszuschöpfen. Wie das geht, sagt DIE LINKE bei allen Gelegenheiten. Milliardenbeträge in 3-stelliger Höhe lässt der Fiskus, um sich das Wohlverhalten des Kapitals zu erkaufen, jährlich liegen. Milliarden werden ausgegeben für Kriege, für Prestigeobjekte. Abhängig Beschäftigte, Arme und Behinderte, Rentnerinnen und Rentner sind die Leidtragenden. DIE LINKE möchte, dass zukünftig in Menschen investiert wird, statt in Beton, oder in gigantisch teure Prestigeobjekte, in Kriegshandlungen, in obskure und ebenso teure Bankenrettungsaktionen. Gerettet werden müssen Menschen und unsere Umwelt, insbesondere Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen!

Deshalb sagen wir NEIN zu Fusionen und Fusionsgesprächen! Erst die Bürgerbefragung, dann handeln!

Quelle: Landesarbeitsgemeinschaft für Landes- und Kommunalpolitik DIE LINKE RLP vom 18.08.11