Wolfgang Huste Polit- Blog

Schwerin. Das Landgericht Schwerin hat den NPD-Funktionär Sven Krüger zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah Hehlerei als erwiesen an, da der Abbruchunternehmer in sieben Fällen von anderen gestohlene Baumaschinen benutzt oder weiterverkauft hat, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Außerdem habe Krüger illegal Waffen besessen. Krüger gehörte bis zu seiner Verhaftung im Januar dem NPD-Landesvorstand und dem Kreistag Nordwestmecklenburg an. Der 36jährige ist seit seiner Jugendzeit in mindestens 13 Prozessen verurteilt worden und hat mehrjährige Haftstrafen verbüßt.

Quelle: AFP/jW vom 18.08.11

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat eine von türkischen Medien am Wochenende behauptete Gefangennahme ihres Oberkommandierenden Murat Karayilan dementiert. »Unser Freund geht seinen Pflichten nach«, erklärte die PKK und kündigte ein Liveinterview mit dem nach Abdullah Öcalan ranghöchsten Rebellenführer im Satellitensender Roj TV an. Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, hatte zuvor die Gefangennahme des nicht namentlich genannten Militärführers der Guerilla durch iranische Revolutionsgarden verkündet.

Seit einem Monat führt die iranische Armee eine Offensive im iranisch-irakischen Grenzgebiet gegen Stellungen der mit der PKK verbündeten Partei für ein Freies Leben Kurdistan (PJAK) durch. Dabei wurden mehr als 35 Dörfer entvölkert. Aktiv wird die iranische Offensive von der Türkei unterstützt, die Iran auch mit zuvor von der US-Luftwaffe angefertigten Luftaufnahmen versorgt. Die USA zielten darauf, sowohl die PKK als auch den Iran zu schwächen, hatte Karayilan vergangene Woche dieses indirekte Anti-PKK-Bündnis der eigentlich verfeindeten Mächte USA und Iran interpretiert. Gleichzeitig diene der Konflikt im Grenzgebiet dazu, die öffentliche Meinung auf eine längere Verweildauer der US-Truppen im Irak vorzubereiten. »In einer Phase, in der die internationalen Mächte die Region neu ordnen wollen, hält es unsere Bewegung nicht für richtig, gegen den Iran zu kämpfen«, erklärte Karayilan und kündigte zur Vermeidung weiterer Kämpfe den Abzug der PJAK-Kämpfer aus dem Grenzgebiet an. An ihrer Stelle würde die nicht im Krieg mit Iran stehende PKK-Guerilla die Stellungen übernehmen.

In Anschluß an die iranische Offensive würde die türkische Armee mit Hilfe der USA zum »tödlichen Schlag« gegen die PKK ausholen, meldete die regierungsnahe türkische Tageszeitung Today´s Zaman am Montag. In den letzten Wochen hatten regierungsnahe Kolumnisten mehrfach eine »tamilische Lösung« befürwortet – analog zur Massakrierung Tausender Tamil Tigers durch die srilankische Armee im Frühjahr 2009. Auf eine Zunahme von Militäroperationen antwortete die PKK in der Türkei mit einer Reihe von Vergeltungsangriffen, bei denen in den letzten Tagen nach PKK-Angaben mehr als 20 Soldaten getötet wurde.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.08.11

Der Stadtrat wird das wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Mitglied Safet Babic aus dem Rat ausschließen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP sowie Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verständigt.

Das Landgericht Trier hatte Babic im Dezember vergangenen Jahres wegen Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hatte er zusammen mit anderen Gesinnungsgenossen einen Studenten krankenhausreif geschlagen. Dieser hatte NPD-Wahlplakate abgerissen. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision abgelehnt hat. Babic will seine Verurteilung aber noch vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Auch gegen einen Rauswurf aus dem Stadtrat will er juristisch vorgehen. Das Rechtsamt der Stadt Trier prüft zur Zeit das genaue Vorgehen beim möglichen Ausschluss von Babic aus dem Stadtrat. Unklar ist noch, ob dieser unmittelbar nach dem Stadtratsbeschluss seinen Sitz räumen muss. Möglicherweise kann Babic auch erst bei der übernächsten Ratssitzung ausgeschlossen werden, weil der Rat bei der nächsten Sitzung am 1. September erst über das Ausschlussvorhaben informiert werden muss.

Babic, der auch stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD ist, sitzt bislang als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat. Allerdings hat die NPD die Möglichkeit, einen Nachrücker in den Trierer Stadtrat zu entsenden.

Quelle: SWR Nachrichten 15.08.2011

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat weitere zwölf Personen aus mehreren Bundesländern wegen des Betriebs eines rechtsextremen Internet-Radios angeklagt. Bereits im April waren 18 Männer und Frauen verurteilt worden, weil sie bei dem so genannten Widerstandradio aktiv waren.

Wie den bereits verurteilten Personen wird nun auch den Angeklagten unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. So sollen Musiktitel und Grußbotschaften mit volksverhetzenden Inhalten verbreitet worden sein. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Als Rädelsführerin beschuldigen die Ermittler eine 28 Jahre alte Hausfrau aus dem baden-württembergischen Fahrenbach. Sie soll Gründungsmitglied des illegalen Senders gewesen sein. Die Beschuldigten stammen laut Staatsanwaltschaft aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Bayern.

Bereits im April hatte das Landgericht Koblenz 18 Männer aus ganz Deutschland in Zusammenhang mit dem „Widerstandradio“ unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Hälfte der Angeklagten erhielt Bewährungsstrafen, die anderen mussten bis zu drei Jahren und drei Monaten ins Gefängnis.

Im Juni hatte die Polizei bereits in einer deutschlandweiten Aktion, darunter auch in Baden-Württemberg, ein weiteres rechtsextremes Internetradio mit Namen „Irminsul“ gestoppt. Fünf Moderatoren wurden damals festgenommen. Federführend war dabei die Staatsanwaltschaft in Berlin.

Quelle: SWR Nachrichten 15.08.11

Seit Beginn des Krieges gegen Libyen Mitte März sind bis zu 1800 Bootsflüchtlinge aus Nordafrika im Mittelmeer jämmerlich ertrunken, und das, obwohl die NATO mit einer gigantischen Kriegsflotte das Mittelmeer kontrolliert, über Radar alle Boote orten kann und das Gebiet mit AWACS-Flugzeugen überwacht. Auf diesen Skandal hat der Internetdienst ngo-online hingewiesen – am Samstag, als hierzulande anläßlich mit Schweigeminute und Politikeransprachen zum 13.August 1961 an die 137 Tote an der Berliner Mauer erinnert wurde. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hatte Ende Juli von mindestens 1500 Flüchtlingen gesprochen, die den Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, wohl mit ihrem Leben bezahlten.

Geschafft haben am Wochenende den lebensgefährlichen Fluchtversuch rund 1600 Menschen. Sie sind auf der zwischen der nordafrikanischen Küste und Sizilien gelegenen italienischen Insel Lampedusa eingetroffen, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Sonntag meldete. Die Flüchtlinge seien an Bord von rund einem Dutzend Schiffe gewesen, unter ihnen waren etwa hundert Frauen und 40 Kinder, darunter drei Neugeborene. Die italienische Küstenwache ortete den Angaben zufolge zwei weitere Schiffe mit mehreren hundert Flüchtlingen südlich der Küste. Auch auf Sardinien kamen in der Nacht zum Sonntag zwei Boote mit 48 Menschen an.

Am 1. und 2. August waren in Lampedusa laut offiziellen Angaben etwa 500 Flüchtlinge angekommen. Auf einem der Boote entdeckte die Küstenwache im Maschinenraum die Leichen von 25 Männern, die dort offenbar an den Abgasen erstickt waren. Am 4.August war ein in Libyen gestartetes Flüchtlingsschiff mit noch rund 300 Menschen an Bord vor Lampedusa entdeckt worden. Während der tagelangen Odyssee mit defektem Motor waren nach Angaben einer Überlebenden etwa 100 Menschen an Bord verhungert und verdurstet. Andere berichteten von »Dutzenden Toten«. Ihre Leichen wurden ins Meer geworfen. Das beschädigte Boot war schon frühzeitig von einem zypri­schen Schlepper entdeckt worden. Dessen Kapitän hatte per SOS die italienische Küstenwache alarmiert, die daraufhin die NATO um Unterstützung bat. Diese lehnte es aber ab, den Flüchtlingen zu helfen, obwohl ein Schiff des Militärpakts keine 30 Seemeilen entfernt war. Dies berichtete seinerzeit die Nachrichtenagentur ANSA. Der italienische Außenminister Franco Frattini, sonst nicht zimperlich im Umgang mit Flüchtlingen, war genötigt, eine offizielle Untersuchung des Vorfalls zu fordern.

Die NATO wies die Vorwürfe aus Rom umgehend zurück und behauptete, das Militärbündnis schreite in Notfallsituationen gemäß internationalen Rechts immer ein. Dies ist freilich dreist gelogen. Der britische Guardian hatte im Mai von einem Fall unterlassener Hilfeleistung auf hoher See berichtet (siehe jW vom 15. Mai 2011). NATO-Kriegsschiffe hatten demnach ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen 16 Tage lang hilflos im Mittelmeer treiben lassen. Von 72 Menschen überlebten nur neun. Die bezeugten, über dem Schiff in Seenot sei ein mit dem Wort »Army« beschrifteter Hubschrauber aufgetaucht. Die Besatzung hatte Wasserflaschen und Pakete mit Keksen herabgelassen und dem Kapitän durch Zeichen zu verstehen gegeben, er solle auf Kurs bleiben und die Ankunft eines Rettungsschiffs abwarten. Dieses erschien jedoch nicht. Später befand sich das Boot in Sichtweite eines Flugzeugträgers.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.08.11

Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestand damit ein, daß sie den Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen konnte und entschied sich dafür, die anhaltende Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung durch die Abriegelung der Grenze einzudämmen. Die Toten und Verletzten an der Berliner Mauer, die Einschränkung der Reisefreiheit und die Trennung zahlloser Familien haben sich tief in das Bewußtsein der Menschen eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables Unrecht. Wir bedauern das tragische Schicksal, das viele Menschen erlitten haben. Die PDS hat sich nach der Wende bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet.

Für Die Linke ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus Anlaß, den Gründungskonsens unserer Partei zu bekräftigen. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns nicht teilbar. Wir erneuern die unmißverständliche Klarstellung des Parteivorstands der PDS aus dem Jahr 2001: »Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie Leib und Leben beim Versuch, das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen.« Die Lehre des Mauerbaus ist eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.

Die Berliner Mauer wurde weltweit zum Symbol der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas. Die Teilung Deutschlands war ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert. (…) Die Idee des Sozialismus ist mißbraucht und diskreditiert worden. Dies wird bis heute dazu genutzt, jegliche Suche nach grundlegenden Alternativen zu diskreditieren. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.11

für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen

für 28 Jahre ohne Hartz IV und Erwerbslosigkeit

für 28 Jahre ohne Obdachlosigkeit, Suppenküchen und »Tafeln«

für 28 Jahre Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen

für 28 Jahre ohne Neonaziplakate »GAS geben« in der deutschen Hauptstadt

für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen

für 28 Jahre Club Cola und FKK

für 28 Jahre ohne Hedgefonds und Private-Equity-Heuschrecken

für 28 Jahre ohne Praxisgebühr und Zwei-Klassen-Medizin

für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe

für 28 Jahre munteren Sex ohne »Feuchtgebiete« und Bild-Fachwissen

für 28 Jahre Bildung für alle

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.11

„Der geplante Arbeitsplatzabbau ist skandalös. 11.000 Jobs sollen vernichtet werden, aber zugleich will E.ON knapp 2 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausschütten. Mit dieser Strategie setzt E.ON den Kurs der vergangenen Jahre fort, der den Aktionären traumhafte Dividenden zu Lasten der Beschäftigten und Konsumenten bescherte.“ Aggelidis verweist in diesem Zusammenhang auf die empirische Studie der Professoren Bontrup und Marquardt. Die Ökonomen der FH Gelsenkirchen hatten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die betriebswirtschaftlichen Kennziffern des Unternehmens von 2002 bis 2007 ausgewertet. Insgesamt stieg die Wertschöpfung bei E.ON um enorme 38%. Hierzu Aggelidis: „Die Erhöhung der Wertschöpfung geht auf die oligopolistischen Extraprofite zurück, die E.ON nach der vermeintlichen Liberalisierung des Strommarktes realisierte. Im Übrigen führten massiver Personalabbau und Lohndumping zur Erhöhung der Gewinnquote um 28 %. Die alleinigen Gewinner waren die Aktionäre, die von 2002 bis 2010 kumuliert 22,5 Milliarden Euro an Dividenden erhielten.“ Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers müssen Massenentlassungen in Unternehmen, die profitabel sind, verboten werden. Dies stehe auch im Programmentwurf der LINKEN. Aggelidis: „Der E.ON-Vorstand will abermals die Profitrate auf Kosten der Beschäftigten bereinigen. Der Gewinneinbruch, der nur zum Teil auf die Brennelemente-Steuer und den Ausstiegsbeschluss zurückzuführen ist, wird nun als Vorwand genommen, die Lohnquote im Unternehmen abermals zu senken. Im Interesse der Beschäftigten muss der Landtag hier klar Stellung beziehen. Ich fordere den E.ON-Vorstand auf, die Dividende für das Jahr 2011 zu streichen und die Mittel stattdessen in erneuerbare Energien sowie moderne Gaskraftwerke zu investieren und so die Arbeitsplätze zu sichern.“

Der Gewinneinbruch bei E.ON belege, dass die Zeit der multinationalen Atom- und Kohlekonzerne vorbei sei. Aggelidis sieht jetzt die Landesregierung in der Pflicht, die Stadtwerke beim Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen zu unterstützen. Eine aktuelle Studie des NRW-Umweltministeriums zeige ein wirtschaftliches Potenzial bei Kraft-Wärme-Kopplungen von 36% des landesweiten Nutzwärmebedarfs. Aggelidis: „Wir brauchen einen Energie-Marschallplan für NRW. E.ON und RWE sind unfähig, den energetischen Umbau voranzutreiben. Jetzt muss die Landesregierung gemeinsam mit den Stadtwerken entschlossen handeln.“ Aggelidis betont, dass das Vergesellschaftungsgebot aus Artikel 27 der Landesverfassung weiterhin gültig bleibe: „Ein Unternehmen, das 2 Milliarden an Dividenden ausschüttet, aber 11.000 Arbeitsplätze vernichtet, muss in Gemeineigentum überführt werden.“

Berlin. Die Berliner Linke will die Ausstrahlung eines ausländerfeindlichen Wahlwerbespots der NPD vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September verhindern. Fraktionschef Udo Wolf hat RBB-Intendantin Dagmar Reim in einem Brief gebeten, nicht zuzulassen, daß die NPD über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlins ihre »menschenverachtenden Thesen verbreiten kann«. In dem Spot, der auf der Homepage der Partei zu sehen ist, werde suggeriert, daß Kriminalität generell von in Berlin lebenden Ausländern ausgehe, teilte die Linke mit.

Quelle: (dapd/jW). www.jungewelt.de vom 12.08.11

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 9.8.2011

Am Dienstag, den 16. August 2011, 11 Uhr, wird im Mainzer Abgeordnetenhaus unsere Petition zum Hochmoselübergang verhandelt. Nach mehrmaligem Nachfragen wurden uns nun, eine Woche vorher, die genauen Daten bekanntgegeben. Nicht dabei sein darf die Hauptpetentin Dr. Elisabeth Reis, obwohl sie ausdrücklich darum gebeten hatte. Die Bürgerinitiative hat für diesen Zeitpunkt eine Demonstration vor dem Eingang des Gebäudes angemeldet.

Vor der Wahl hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mehr Bürgerbeteiligung versprochen, doch das ist fünf Monate her und offenbar schon wieder vergessen. Ausgerechnet die Sitzung des Petitionsausschusses über das weltweit in die Kritik geratene Bauprojekt „Hochmoselübergang“ soll nun hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Vertreter der Bürgerinitiative, der Winzerinitiative und der betroffenen Gemeinden wurden gar nicht erst eingeladen..

„Wir fordern eine öffentliche Sitzung sowie eine Beteiligung der Bürgerinitiative und der Betroffenen auf Augenhöhe“, so Elisabeth Reis, Hauptpetentin sowohl der Landes- als auch der Bundespetition. Zudem sei eine ernsthafte Beurteilung dieses Bauprojektes mit all seinen Folgen nur durch eine Ortsbegehung möglich. „Nur wer die dramatischen Eingriffe in die Kulturlandschaft vor Ort in Augenschein nimmt, kann sie wirklich beurteilen“, meint Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative. „Wer es mit der Demokratie ernst meint, muss auch das Petitionsrecht ernstnehmen. Hier wird der Hochmoselübergang zur Bewährungsprobe für die rot-grüne Landesregierung.“

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Weitergehende Information:

Kern der Petition ist die Forderung nach einer Neubewertung und Abänderung des Bauprojektes, verbunden mit einem Baustopp, um unnötige und irreversible Schäden für die Kulturlandschaft Mittelmosel zu vermeiden. Die Pläne stammen aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts und sind nicht mehr zeitgemäß. Der Verkehrsbedarf wurde Ende 2010 nach einer Überprüfung durch das Bundesverkehrsministerium deutlich herabgestuft: Der Prognose des Landes mit 25.000 Fahrzeugen pro Tag für das Jahr 2025 steht eine Bundesprognose mit nur 13.000 Fahrzeugen gegenüber. Aus dem Bundesverkehrsministerium wurde uns gegenüber erstmals bestätigt, dass die geplante Straße keine Fernverbindung von den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet darstellen würde. Die im Planfeststellungsbeschluss genannte zentrale Begründung ist somit weggefallen.

Den vagen Hoffnungen auf eine Verkehrszunahme in einigen Jahrzehnten steht die Besorgnis erregende Gewissheit massiver Schäden in der Region Mittelmosel gegenüber. Erst jetzt, nach Beginn der Baumaßnahme, hat das Land begonnen, die zu erwartenden Schäden für Tourismus und Weinbau ernsthaft zu erfassen und über Kompensationsmöglichkeiten nachzudenken. Dabei ist jedoch stets zu bedenken, dass der Verlust für die Region wie auch für ganz Deutschland unumkehrbar und durch nichts ausgleichbar ist.
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Links:
Der Petitionstext der Landespetition
http://www.pro-mosel.de/p-text-l.html

Internetseite der Bürgerinitiative
http://www.pro-mosel.de

Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags vom 27.4.2010
(beispielhaft für den Umgang mit den Interessen der Betroffenen)
http://pro-mosel.de/plenasitzung.doc

Planfeststellungsbeschluss, endgültige Fassung
http://www.pro-mosel.de/beschlus.pdf

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Kontakt:
Dr.Elisabeth Reis, Hauptpetentin u. stellv. Vors. von Pro-Mosel
email: Elisabeth.Reis@t-online.de
Tel.: 06532 3003