Wolfgang Huste Polit- Blog

Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verbot der Partei DIE LINKE fordert, bläst sein Parteifreund Landesinnenminister Joachim Herrmann mit dem neuen Internetportal www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de zur Jagd auf Linke und Antifaschisten. Die Website orientiert sich schon rein äußerlich am bereits länger bestehenden Webportal der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus. Damit wird im Rahmen des Extremismusansatzes eine Gleichsetzung von antifaschistischen Linken mit Neonazis vorgenommen. Diese ideologisch motivierte unwissenschaftliche Gleichsetzung ignoriert, dass seit 1990 rund 140 Menschen von Neonazis und Rassisten ermordet wurden und nicht etwa von Linken.

Wie zu Hochzeiten des Kalten Krieges wird vor der Unterwanderung demokratischer Organisationen durch „Linksextremisten“ gewarnt. Es wird beklagt, dass es mit dem Thema „Antifaschismus“ immer wieder gelingt, „Bündnisse und Partner bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein für gemeinsame Veranstaltungen zu
gewinnen.“ Als handle es sich bei antifaschistischem Engagement um eine mit Drogensucht vergleichbare Krankheit oder bei sozialistischen Gruppierungen wie der Partei DIE LINKE um gefährliche Sekten wird Eltern und Lehrern ein Verhaltensleitfaden zum Umgang mit linken Jugendlichen gegeben. Bürgerinnen und Bürger werden zur Denunziation vermeintlicher „Linksextremisten“ bei den Behörden aufgefordert, Städte und Gemeinden sollen nicht mehr mit „extremistisch beeinflussten“ Bündnissen gegen Rechts zusammenarbeiten. Als gefährlicher „Extremist“ diffamiert wird namentlich etwa der 78-jährige Holocaust-Überlebende Ernst Grube, weil er sich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) engagiert. Die staatliche Anti-Antifa-Seite zeigt bereits erste Folgen. So wurde das „Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten“ (CArA) aufgrund seiner Auflistung aus einem Jugendzentrum geworfen.
Mit ihrer Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abzuziehen, sabotieren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein erneutes Verbotsverfahren gegen die faschistische Partei. Gleichzeitig setzt die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung ganz offensichtlich auf die Schwächung bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechts. Der Applaus von Rechtsaußen ist ihr gewiss.“Es ist ein kleines politisches Erdbeben, das sich in Bayern dieser Tage ereignet“, jubelt etwa die extrem rechte, demokratiefeindliche Zeitung „Junge Freiheit“ über eine „Gegenbewegung“ zum „einseitigen `Kampf gegen Rechts“. Dagegen erklären wir: Antifaschismus ist nicht kriminell sondern Bürgerpflicht! Und extremistisch ist nicht der Antikapitalismus, sondern das kapitalistische System mit seinen Millionen Toten durch Hunger, Ausbeutung und Kriege.

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik

Vom 07.09.11