Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Bundesregierung kanzelt NS-Opfer, die Entschädigung fordern, weiterhin als lästige Störenfriede ab“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/6822). Am kommenden Montag beginnt am Internationalen Gerichtshof (IGH) die mündliche
Verhandlung einer Klage der Bundesrepublik gegen Italien. Die Bundesregierung will erreichen, dass die Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigung zubilligen, als Verstoß gegen die Staatenimmunität zurückgewiesen werden. Jelpke erklärt hierzu:

„Deutschland ist vom Obersten Gerichtshof Italiens in drei Fällen rechtskräftig zu 51 Millionen Euro Entschädigung verurteilt worden. ,Die Bundesregierung hat keines dieser Urteile akzeptiert und keine Zahlungen geleistet‘ heißt es in der Antwort. Derzeit sind in Italien 50 Verfahren von NS-Opfern anhängig: 13 Verfahren von Zivilpersonen, die zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden waren,
27 Verfahren von ehemaligen Militärinternierten, sechs von Massakeropfern und eines wegen antisemitischer Verfolgung. In weiteren drei Vefahren wird vor Militärgerichten eine Entschädigung verlangt. Wehrmacht und SS hatten vor allem im Jahr 1944 in Oberitalien grausame Massenmorde verübt. Die Mehrheit der Überlebenden und Hinterbliebenen hat niemals Entschädigung erhalten. Zuletzt sprach das Militärgericht Verona Opfern eines Massakers der Division, Hermann Göring‘ Entschädigungen von 40.000 bis 145.000 Euro zu. Unter den Toten waren auch Kinder im Alter von drei, vier und sieben Jahren.
,Die Bundesregierung vertritt auch in diesem Verfahren die Position, dass die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gegen den Grundsatz der Staatenimmunität verstößt‘, erklärt sie. Sie fordert also Immunität für die Ermordung von Kindern durch deutsche Soldaten.
Die Sturheit, mit der die Bundesregierung den in der Regel hochbetagten NS-Opfern Entschädigung verweigert, ist unfassbar zynisch. Sie hat noch nicht einmal den Mut, ehrlich zuzugeben, dass sich ihre Klage faktisch gegen jene richtet, die schon einmal Opfer deutschen Unrechts wurden.
Ich unterstütze die Kundgebungen, die zum Prozess angemeldet wurden, und werde am heutigen Freitag auf einer Kundgebung in Berlin teilnehmen (11-13 Uhr, Auswärtiges Amt).“

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin