Wolfgang Huste Polit- Blog

Grundsätzlich ist die Abschaffung der Bundeswehr ebenso wie die Auflösung der Nato als friedenspolitische Maßnahme unterstützenswert. Die Absicht des Verteidigungsministeriums, zunächst 30 der bundesweit rund 400 Bundeswehrstandorte zu schließen, ist deshalb auch grundsätzlich zu begrüßen. Zu kritisieren ist allerdings das unüberlegte Hauruck-Verfahren.
Die Bundeswehrstandorte – wie auch die US-Militärbasen in Rheinland-Pfalz – sind zurzeit wichtige Pfeiler der Infrastruktur: Es geht um Arbeitsplätze, um Kaufkraft, um soziale Strukturen. Es geht also um die Zukunft dieser Regionen. Damit die betroffenen Regionen nicht ausbluten, müssen sich Bund und auch Land deshalb Gedanken um die notwendige Umwandlung militärischer Einrichtungen in zivile Strukturen machen. Das nennt man Konversion – und deshalb fordert DIE LINKE schon lange ein eigenes Konversionsministerium für Rheinland-Pfalz. Bundeswehr-Areale können ebenso wie US-Stützpunkte zu zivilen Forschungs-, Wissenschafts- und Entwicklungszentren für erneuerbare Energien, für Friedensforschung oder Gewerbe- und Wohnparks umgewandelt werden. In Rheinland-Pfalz sind allein von den Bundeswehr-Sparplänen zurzeit 30 000 Menschen betroffen – für sie müssen zukunftsfähige, nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Aber statt sich intensiv mit solchen dringend notwendigen Konversionsmaßnahmen zu beschäftigen, wie DIE LINKE sie fordert, subventioniert das Land militärische Einrichtungen im Land. Und letztlich fällt der Mainzer rot-grünen Landesregierung nichts weiter ein, als zum Beispiel den Flughafen Hahn zu privatisieren oder gegen friedenspolitische Maßnahmen zu polemisieren. Die Landesregierung ist in der Pflicht, Konversion voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass Rheinland-
Pfalz ein militärfreies Land wird, von dessen Boden nie wieder Krieg ausgeht.

Bad Neuenahr, 26. Oktober 2011

Auch in Bad Neuenahr soll eine Kaserne geschlossen werden, und zwar die an der Heerstraße. DIE LINKE, Kreisverband Ahrweiler, fordert auch für diesen Standort einen Sozialplan und eine Konversion. Es kann nicht angehen, dass der Kreis, bzw. Bad Neuenahr, die Last dieser Entscheidung allein zu tragen hat- und insbesondere die Betroffenen und deren Angehörigen!

„Das Stationierungskonzept der Bundesregierung wird für Rheinland-Pfalz zum Problem“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal, die angekündigte Schließung von fünf Bundeswehrstandorten im Land, unter anderem in Speyer. Sie erklärt weiter:

„Anstatt die Schließung der Bundeswehrstandorte auch in strukturschwachen Regionen von vornherein mit einem Sozialplan für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten zu verbinden, wälzt das Verteidigungsministerium die sozialen und ökologischen Folgen der Schließungen einfach auf die Standorte und
Regionen ab. Gefordert ist aber, die zu begrüßende schrittweise Entmilitarisierung der Bundesrepublik endlich auch im Rahmen des seit 1992 vorliegenden rheinland-pfälzischen Landeskonversionsprogramms umzusetzen, damit von der Schließung betroffene Standorte der Bundeswehr nicht perspektivlos zurückgelassen werden.“

Dem Statement von Senger-Schäfer schließe ich mich ausdrücklich an. Nun muß schnellstens geprüft werden, wie in Bad Neuenahr das Kasernengelände zukünftig zu nutzen ist. Wichtig ist, dass das Gelände nicht privatisiert wird! Das Kasernengelände gehört zum „Tafelsilber“ des Kreises! Eventuell kann ein Teil der Beschäftigten beim THW, beim Roten Kreuz, in den zahlreichen Krankenhäusern oder Pflegeheimen des Kreises, in der Kreis- oder Stadtverwaltung, einen neuen Erwerbsarbeitsplatz finden, um nur einige wenige Alternativen zur drohenden Erwerbslosigkeit der Bertroffenen aufzuzeigen. Das Kasernengelände könnte zu einem Technologiepark, zu einem innovativen Wissenschaftspark, umgestaltet werden, und/oder zu einem Wohnpark zugunsten von Menschen, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Auch ein Seniorenheim für alte Menschen, die sich die teuren Altenheime finanziell nicht leisten können, ist durchaus denkbar (die Altersarmut wird durch den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor und durch die Langzeiterwerbslosigkeit vieler Menschen weiter zunehmen, demnach auch der Bevölkerungskreis, der im Alter in Armut leben wird). Alle diese Möglichkeiten lassen sich miteinander und untereinander kombinieren. Da eine Privatisierung des öffentlichen Eigentums nicht nur aus meiner Sicht eine freiwillige Enteignung der Kommune, der BürgerInnen, darstellt, werde ich mich, ebenso DIE LINKE Bad Neuenahr, vehement dafür einsetzen, dass das Kasernengelände bzw. die dort stehenden Gebäudetrakte nicht zum Spielball für private Großinvestoren werden- erst recht nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen (Stichwort: „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.“)! Ein zusätzliches finanzielles und auch ökologisches Desaster wie beim Nürburgringprojekt kann sich weder der Kreis Ahrweiler, noch die Stadt Bad Neuenahr- und letztendlich auch nicht die BürgerInnen leisten. Demnach plädiere ich dafür, dass von Anfang an die BürgerInnen ein Mitspracherecht erhalten. Die Alternativplanungen müssen für alle BürgerInnen von Anfang an transparent, also öffentlich (!), durchgeführt werden. Diese Forderung sollten wir breit in die Öffentlichkeit kommunizieren.

1. Der Kapitalismus ist menschenfeindlich!

2. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!

3. Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produk­tionsmittel und nicht vom Volke aus!

4. Der Kapitalismus bringt täglich Millionen Menschen in der Welt durch Hunger und Unterernährung um!

5. Der Kapitalismus zerstört in seinem Wachstumsstreben unsere natürliche Umwelt!

6. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden!

7. »Demokratie« bedeutet Volksherrschaft und fängt an der Basis an!

8. Es gibt in einer Klassengesellschaft keine »absolute Demokratie«!

9. Um der Grundgesetzforderung, daß das Volk der Souverän in der Ausübung der Demokratie ist, Geltung zu verschaffen, muß bei wichtigen Entscheidungen der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik ein Volksentscheid stattfinden!

10. Da das bestehende Grundgesetz nicht mehr in seiner ursprünglichen Fassung vorhanden ist, und ohnehin bis zur deutschen Vereinigung nur als Provisorium gedacht war, ist eine Verfassungskommission mit dem Entwurf einer neuen Verfassung zu beauftragen, die dann nach Veröffentlichung und breiter Diskussion in der Bevölkerung durch Volksentscheid in Kraft gesetzt wird!

11. Die Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente sind nicht ihrem Gewissen verpflichtet, sondern ihren Geldgebern aus den Konzernzentralen und aus privaten Nebeneinkünften!

12. Die Gesetze schreiben nicht die bürgerlichen Politiker, sondern die Konzernvertreter der privaten Wirtschaft, die als »Berater« in den Ministerien sitzen!

13. Die Würde des Menschen ist in Deutschland, entgegen der Forderung des Grundgesetzes, nicht unantastbar, sondern wird durch Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung Tag für Tag mit Füßen getreten!

14. Armut entsteht durch Ausbeutung – damit Reiche reich sein können, müssen Arme arm bleiben!

15. Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!

16. Ein reicher Staat, in dem über 2,5 Millionen Kinder in Armut leben müssen, ist kein gerechter Staat!

17. Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der Reichen! (Sahra Wagenknecht)

18. Die Agenda-2010-Politik gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland!

19. Die Hartz-Gesetze, vor allem HartzIV müssen weg! Erster Schritt dazu ist eine Anhebung der derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 500 Euro!

20. In Deutschland wird für ein Mindestmaß an menschenwürdiger Entlohnung ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, und zwar lohnsteuerfrei, benötigt!

21. Um Arbeit fair zu verteilen, muß eine 30-Stunden-Arbeitswoche eingeführt werden!

22. Wir fordern die sofortige Abschaffung solcher Sklavenarbeit wie Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit!

23. Tafelfraß ist Fraß vom Schweinetrog, deshalb stellen wir uns gegen die Vertafelung der Gesellschaft!

24. Unternehmer und ihre Verbände sind die Gegner und nicht die Sozialpartner der Gewerkschaften und der Lohnabhängigen!

25. Wir fordern entsprechend der Europäi­schen Sozialcharta in Deutschland ein politisches Streikrecht für alle Lohnabhängigen!

26. Einführung eines Verbandsklagerechtes für Gewerkschaften nach vorheriger Befragung der Mitglieder!

27. Sanktionen gegen Firmen, die nicht radikal Überstunden abschaffen!

28. Wir fordern die Gewerkschaften auf, »Steckbriefe« für Lohndrücker und Firmen herauszugeben, die sich außerhalb der Tarifgemeinschaft stellen!

29. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes zur Enteignung von Privateigentum sind konsequent gegen Unternehmer anzuwenden, die den Absatz 2 des Artikels 14 mißachten, in dem es heißt: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Ein Tatbestand dafür wäre zum Beispiel das Schließen von Produktionsstätten im Inland und Verlagern der Produktion in Billiglohnländer!

30. Die Grundgesetzforderung von Gleichbehandlung von Mann und Frau muß vor allem durch das Prinzip: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! durchgesetzt werden!

31. Gleicher Lohn und gleiche Rente in Ost- und Westdeutschland sind nach über 20 Jahren Vereinigung längst überfällig!

32. Die offizielle Bekanntgabe von Arbeitslosenzahlen hat so zu erfolgen, daß frei von statistischen und amtlich verklausulierten Tricks alle arbeitsuchenden und arbeitenden Menschen erfaßt werden, die keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz besitzen!

33. Staatliche Leistungen für bedürftige Menschen müssen ohne Bedingungen eine menschenwürdige Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglichen!

34. Wir fordern die Verstaatlichung von Gütern, die für die allgemeine Daseinsfürsorge der Menschen notwendig sind – das heißt Verstaatlichung von Finanz- und Versicherungskonzernen, des Transportwesens (Deutsche Bahn), der Post, der Energiewirtschaft, des Wohnungswesens und des Gesundheitswesens!

35. Sofortiger Beginn einer Energiewende zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, entsprechend des von der Organisation Greenpeace aufgestellten Planes!

36. Die Förderung einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft ist dringend als Beitrag zur Erhaltung unserer Umwelt anzugehen!

37. Schluß mit Rettungspaketen für die Banken und den Sparpaketen für die Bürger!

38. Weg mit der Rente ab 67! Erforderlich ist im Gegenteil eine Absenkung des Renteneinstiegsalters!

39. Altersarmut durch Hartz IV und Niedriglöhne ist vorprogrammiert, schon heute müssen über 600000 Rentner durch einen Job ihre Hungerrente aufbessern!

40. Wenn die Regierung wirklich die Sozialgerichte entlasten will, sollte sie nicht die Zugangshürden der Rechtsdurchsetzung erhöhen, sondern »Hartz IV« abschaffen und das Personal in den Jobcentern besser qualifizieren!

41. 51 Änderungen des Sozialgesetzbuches II (HartzIV) in den letzten Jahren haben die Lage der Betroffenen deutlich verschlechtert, wir fordern die Rücknahme dieser Änderungen!

42. Die »Arbeitsvermittler« in den Jobcentern und der Arbeitsagentur müssen endlich ihrem Job gerecht werden und den Arbeitslosen feste Vorstellungstermine bei Firmen anbieten und ihnen nicht nur Stellenangebote aus dem Stellenportal in die Hände drücken!

43. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es entsorgt nur die Opfer des Profitsystems!

44. Angebotsmessen von Zeitarbeitsfirmen sind von der Arbeitsagentur nicht zu unterstützen!

45. Weg mit der Residenzpflicht für Hartz-IV- Empfänger unter 25!

46. Das Vorschreiben von Wohnungsgröße, Angemessenheit von Kfz-Besitz und Abmeldepflicht beim Fallmanager sind grundgesetzwidrige Eingriffe in die Freiheitsrechte von Hartz-IV-Empfängern!

47. Eingliederungsvereinbarungen sind Knebelverträge eines Stärkeren gegenüber einem Schwächeren und damit sittenwidrig!

48. In die örtlichen Beiräte der Arbeitsagenturen und Jobcenter sind grundsätzlich Arbeitslosenvertreter aufzunehmen!

49. Diese Beiräte haben zu prüfen, welche Fortbildungen und Maßnahmen für Arbeitslose sinnvoll sind und welcher Träger den Zuschlag für ein bestimmtes Projekt bekommt!

50. Wir haben für 52 Millionen arbeitsfähige Menschen in Deutschland nur 40 Millionen Arbeitsplätze, also für zwölf Millionen Menschen keine Arbeit …

51. … deshalb ist der demographische Wandel als Grund für den Umbau der Sozialsysteme eine Lüge – nötig sind einzig und allein mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze!

52. Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!

53. Unsere Bürger brauchen Arbeit, aber keine Bürgerarbeit!

54. Wir fordern einen Schutzschirm für Arbeitslose!

55. Das Bildungs- und Teilhabepaket von Ministerin von der Leyen ist eine Mogelpackung und geht am Bedarf der Betroffenen vorbei – nötig ist ein ausreichender Regelsatz für die Anspruchsberechtigten!

56. Profitstreben und Konkurrenzkampf bewirken die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und sind die Ursache für Kriege!

57. Terrorist ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, damit Menschen umzubringen oder umbringen zu lassen!

58. Kurt Tucholsky: »Soldaten sind Mörder!«

59. Die Auslandseinsätze deutscher Soldaten sind augenblicklich zu beenden, insbesondere der Afghanistan-Einsatz!

60. Sofortiger Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!

61. Schwerter zu Pflugscharen!!!

62. Wir fordern neben dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form von Atomkraftwerken vor allem den Ausstieg aus der Herstellung von Atomwaffen und die Vernichtung aller weltweit vorhandenen!

63. Ziviler Ungehorsam gegenüber den Übergriffen der Obrigkeit wird immer mehr zur Bürgerpflicht!

64. Krach schlagen statt Kohldampf schieben ist Gebot der Stunde, damit Volkes Stimme endlich an die tauben Ohren der Regierenden dringt!

65. Wer kämpft, kann auch verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren!

66. Rio Reiser sagte: »Macht kaputt, was euch kaputt macht!«

67. Die vom Gebührenzahler finanzierten sogenannten »öffentlich-rechtlichen« Medien sind zu einer wahrheitsgemäßen, objektiven nachweisbar gewissenhaften, unabhängigen Berichterstattung zu verpflichten!

68. Die bürgerlichen Medien vermitteln uns nicht die Wahrheit über die gesellschaftlichen Zustände, sie haben nur die größeren Lautsprecher als wir!

69. Abschaffung des praktizierten Zweiklassengesundheitssystems durch Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen ohne Ausnahmen einzahlen!

70. Durch die Schaffung eines einheitlichen staatlichen Sozialversicherungssystems ist der Wasserkopf und der Wildwuchs der Vielzahl von privaten Rentenversicherern und Krankenversicherungen (derzeit 267) abzuschaffen, und sind damit Kosten in Milliardenhöhe einzusparen!

71. Durch Polikliniken ist die ärztliche Rundumversorgung vor allem in ländlichen Gebieten zu gewährleisten und das Modell der Gemeindeschwester wieder einzuführen!

72. Die Verteilung der Sozialversicherungsabgaben zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen ist wieder auf das Prinzip 50 zu 50 Prozent zu bringen!

73. Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuern und Anhebung des Spitzensteuersatzes!

74. Erbschaftssteuern sind je nach der Höhe der Erbschaft progressiv ansteigend zu besteuern!

75. Manager, Großkapitalisten und Politiker haben bei Veruntreuungen und Korruptionsfällen die gesamte »Beute« zurückzuzahlen und keine Möglichkeit, sich von Bestrafung freizukaufen!

76. Deckelung von Managergehältern und deren Offenlegung!

77. Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer!

78. Die Diäten der Abgeordneten sind nicht höher festzulegen als der vom DGB ermittelte Durchschnittslohn für mittlere Leitungskräfte aller Branchen!

79. Beanstandungen des Steuerzahlerverbandes und der Rechnungshöfe von nachgewiesener Verschleuderung öffentlicher Gelder durch amtliche und politische Entscheidungsträger müssen finanziell und personell geahndet werden!

80. Bildung und Ausbildung müssen auf allen Ebenen für alle Schichten der Bevölkerung kostenfrei sein!

81. Für sozial Bedürftige muß es eine kostenlose Förderung im kulturellen und sportlichen Bereich geben, um eine Teilhabe am geistig-kulturellen Leben zu gewährleisten!

82. Sofortige Rücknahme von Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und anderer sozialer Leistungen!

83. Ein einheitliches Bildungssystem für die gesamte Bundesrepublik ohne die derzeitige Kleinstaaterei der Bundesländer ist einzuführen, damit auch die jeweiligen Abschlüsse überall gleichermaßen anerkannt werden können!

84. Alle Großunternehmen haben an den Staat eine sogenannte »Nonprofitabgabe« zu leisten, aus der der Staat Arbeitsplätze im Altenbetreuungs- und Pflegebereich sowie in Kultur, Bildung und Sport schaffen kann!

85. Zwei Millionen neue tariflich geregelte gute Arbeitsplätze durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Gesundheit, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind möglich!

86. Es gibt nur eine Welt und keine zweite oder dritte!

87. Der Mensch ist nicht von Natur aus schlecht, schlecht sind nur die Verhältnisse, unter denen er leben muß, deshalb müssen diese Verhältnisse geändert werden!

88. Eine solidarische Gesellschaft ist nur möglich, wenn es dem einen Teil der Menschen nicht mehr möglich ist, kraft seines Eigentums an Kapital die Arbeitskraft des anderen Teils der Menschen auszubeuten!

89. Gegenüber der »Bilderberg-Konferenz« ist die UNO ein Kasperleverein!

90. Die Verschärfung der sogenannten »Sicherheitsgesetze« eröffnet dem Staates immer neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Bürger auszuforschen, und schränkt gleichzeitig deren demokratische Rechte ein. Wir fordern Abschaffung dieses Überwachungsstaates!

91. Die Politik des Sozialabbaus der Herrschenden produziert Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit bis hin zu neofaschistischen Tendenzen!

92. Die Unterschiede liegen nicht zwischen den unterschiedlichen Völkern in der Welt, sondern zwischen den jeweiligen Ausbeutern und Unterdrückten in allen Ländern, deshalb ist eine Einheit der Unterdrückten aller Länder nötig!

93. »Freiheit« im Kapitalismus besitzen nur die Besitzer des Kapitals!

94. Wenn die oben nicht mehr so können, wie sie wollen, und die unten nicht mehr so wollen, wie sie sollen, dann ist der Zeitpunkt für eine neue Gesellschaftsordnung gekommen!

95. Wir sind nicht gewillt, uns in der Armut einzurichten – sparen wir uns einfach den Kapitalismus, denn er ist nicht das Ende der Geschichte!

Diese unsere Thesen stellen wir zum Disput, wie einst Martin Luther, in der Hoffnung, die Menschen zum Nachdenken zu bringen und mit allen gemeinsam einen Weg zu einer gerechteren Welt zu finden, in der es sich menschenwürdig leben läßt.

Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt

Quelle: ig-contra-sozialabbau@web.de

Mit spektakulären Besetzungsaktionen haben Chiles Schüler und Studenten am Donnerstag (Ortszeit) eine neue Protestwelle begonnen, mit der sie den Druck auf die Regierung von Staatschef Sebastián Piñera aufrechterhalten wollen, endlich einen Kurswechsel in der Bildungspolitik des südamerikanischen Landes einzuleiten. Studentenführerin Camila Vallejo unterstrich: »Wir wollen aufrütteln und für unsere Sache werben.« Dazu unterbrachen die Studenten am Donnerstag in Valparaíso das Programm des Fernsehsenders der örtlichen Katholischen Universität. Der Sprecher der Studentenvertretung dieser Hochschule, Felipe Garrido, erläuterte gegenüber junge Welt, daß man so gegen die Berichterstattung in den chilenischen Medien protestieren wolle. Diese hätten die friedlichen Proteste kriminalisiert. »Es ist unser Recht und unsere Pflicht, den öffentlichen Raum zu besetzen, um den Bürgern zu zeigen, daß wir weiterhin für bessere Bildung kämpfen wollen und dabei friedlich vorgehen«, unterstrich Garrido. Die Polizei sah das erwartungsgemäß anders und nahm etwa 30 Teilnehmer der Aktion im Fernsehsender fest. An den Protesten in der Hafenstadt hatten sich zuvor etwa 600 Schüler und Studenten beteiligt, obwohl diese von den Behörden nicht genehmigt worden waren.

Auch in der Hauptstadt Santiago gab es verschiedene Aktionen. So blockierte eine Gruppe kurzzeitig den Verkehr auf der wichtigsten Hauptverkehrsstraße, während etwa 400 Menschen versuchten, in das Gebäude des Bildungsministeriums einzudringen. Nachdem die Intensität der Proteste nach dem 48stündigen Streik am 19. und 20. Oktober zunächst abgeflaut war, dürfte es auch in den nächsten Tagen wieder zu mehr und größeren Aktionen kommen. So kündigte Vallejo für Anfang November erneut zwei landesweite Protesttage an.

Eine Delegation der chilenischen Studenten war zuvor nach Europa gereist, um mehrere internationale Organisationen über die Hintergründe der Proteste zu informieren. Im Gespräch mit dem britischen Rundfunk BBC berichtete Vallejo anschließend über ein Gespräch mit Stéphane Hessel, dem Autor des Buchs »Empört euch!«. Dieser habe die chilenischen Jugendlichen aufgefordert, ihre Ideen weltweit und über alle Medien zu verbreiten. Trotzdem sieht Vallejo ihre Kampagne nicht als Teil der internationalen »Occupy«-Bewegung. »Die chilenische Studentenbewegung ist keine spontane, sondern ein langer Prozeß, der sich auf eine tiefgreifende Analyse der Ungerechtigkeit stützt, die in Chile herrscht. Wir verstehen den Kampf der Empörten, aber in Chile sind wir über die Phase der Unzufriedenheit hinaus.«

Die »Occupy«-Bewegung selbst sieht sich vor allem in den USA zunehmendem Druck ausgesetzt. So war am Dienstag bei der Räumung eines Protestcamps in der kalifornischen Stadt Oakland ein Teilnehmer durch eine Polizeikugel schwer verletzt worden. Der frühere US-Soldat, der zwei Einsätze im Irak hinter sich hat, schwebte am Freitag noch immer in Lebensgefahr, die Ärzte beurteilten seinen Zustand als kritisch. Mit Mahnwachen und Kundgebungen protestieren die »Empörten« seither gegen die Staatsgewalt.

Auch in Deutschland wollen die »Occupy«-Aktivisten ihre Aktionen fortsetzen. Für Samstag kündigten sie Demonstrationen unter anderem in Frankfurt, Berlin und Hamburg an.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29./30.10. 11

In vielen Städten wird am Samstag wieder gegen das Finanzsystem protestiert. »Die Krise heißt Kapitalismus!« ist das Motto einer großen Demonstration, zu der in Berlin das lokale Antikrisenbündnis aufruft. Ist das ein eigenständiger Beitrag zu den Sozialprotesten? Gliedert er sich in die weltweite »Occupy«-Bewegung ein?

Wir wollen Teil dieser Bewegung sein und sie nach Kräften unterstützen – wir haben uns ja auch schon am 15. Oktober an dem weltweiten Protest beteiligt. Wir hoffen halt, daß wir für den kommenden Samstag wieder ein breites, linkes Spektrum mobilisieren können.

Wie setzt sich dieses Antikrisenbündnis zusammen?

Das ist ein Zusammenschluß aus über 30 Gruppen, Organisationen, Gewerkschaften und Parteien. Von der Antifaschistischen Linken Berlin zum Beispiel über ATTAC bis hin zu ver.di. Linkspartei und DKP sind auch dabei.

Dürfen bei der Demo auch Parteifahnen wehen? In Frankfurt/Main hatten Aktivisten der »Occupy«-Bewegung ein allzu offenes Auftreten beider Parteien unterbunden.

Wir haben uns darauf festgelegt, daß derartige Fahnen die Demonstration nicht dominieren sollen. Aber wenn einzelne Personen ihre Parteifahnen mitbringen wollen – bitte sehr. Wir würden sie auch gegenüber denjenigen verteidigen, die das kritisieren.

Wie arbeitet das Bündnis mit den genannten Parteien zusammen? Gibt es Verabredungen zu gemeinsamen Aktionen, Konferenzen et cetera?

Die Linkspartei hält sich bisher stark zurück und ist nur beobachtend dabei. Mit der DKP hingegen haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht, mit deren Mitgliedern können wir uns immer wieder auch auf inhaltliche Forderungen einigen. Das läuft ganz prima.

In Großbritannien, Spanien oder Italien sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, in Griechenland hat es dieses Jahr schon mehrere Generalstreiks gegeben. Verglichen damit sind die Sozialproteste in Deutschland ein wenig spärlich. Woran liegt das?

Es ist schon lange so, daß in der BRD wenig läuft, als Linke schaut man immer wieder neidisch rüber zu diesen anderen Ländern. Vielleicht kann man die Abstinenz auch damit erklären, daß die Wirtschaftskrise hier noch gar nicht richtig angekommen ist – im Gegenteil, die deutsche Wirtschaft profitiert auch noch von der Krise der anderen Staaten. Wenn jetzt etwas mehr Dynamik in die Proteste hineinkommt, liegt wohl eher daran, daß viele Leute erkennen, daß sie nicht tatenlos bleiben dürfen, da anderswo die Menschen gegen Unterdrückung und für Demokratie auf die Straße gehen– in Tunesien, Ägypten, Griechenland, den USA usw.

Und wie sieht es speziell mit Berlin aus? Die Metropole gilt immerhin als Armutshauptstadt der Republik. Müßten nicht gerade hier viele Menschen auf die Straße gehen?

Schön wäre es, aber ich glaube, daß die Leute resigniert sind und meinen, ohnehin nicht viel ändern zu können. Ich hoffe, daß der Einfluß der »Occupy«-Bewegung dazu beiträgt, daß das anders wird. Langsam kommen die Leute aus den Wohnzimmern heraus.

Mit wieviel Teilnehmern rechnen Sie am Samstag?

Die erste Demonstration am 15. Oktober war relativ groß, wir haben 10000 Teilnehmer gezählt. Eine Woche später waren es weniger – aber es war ja auch kein internationaler Aktionstag. Das ist an diesem Samstag anders: »Occupy Wallstreet« hat erneut zu weltweiten Protesten aufgerufen, deswegen rechnen wir wieder mit einigen tausend Leuten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.10.11

Mainz. Rund 10000 Menschen haben am Samstag mit einem Protestzug von Mainz nach Wiesbaden gegen Fluglärm demonstriert. Einen Tag nach der Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt/Main durch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten sie ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sowie eine gerechte Verteilung der Belastung durch die vermehrten Starts und Landungen. Anwohner haben gegen die derzeit noch genehmigten Nachtflüge im Zeitraum zwischen 23 und 5 Uhr geklagt.

Der größte Flughafen Deutschlands hat nach der jüngsten Erweiterung nun vier Landebahnen. Bis 2020 soll die Zahl der Passagiere auf mehr als 88 Millionen steigen. Im vergangenen Jahr waren es 53 Millionen Fluggäste. Die Menge der Flugbewegungen soll um 50 Prozent erhöht werden. Merkel hatte bei der Eröffnung am Freitag erklärt, die neue Landebahn sei »ein Gewinn für den Flughafen, sie ist ein Gewinn für die Region, und sie ist ein Gewinn für das ganze Land«.

Quelle: (dapd/jW); www.jungewelt.de vom 24.10.11

Mit überwältigender Mehrheit von 96,9 Prozent bei nur vier Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen hat Die Linke auf ihrem heutigen Bundesparteitag ein konsequent antikapitalistisches und antimilitaristisches Grundsatzprogramm verabschiedet. Als Antikapitalistische Linke haben wir uns von Beginn an intensiv in die Programmdebatte eingemischt und freuen uns über die heutige Entscheidung.

Wir unterstützen insbesondere die im Programm enthaltene klare Kritik am kapitalistischen System und die Perspektive des demokratischen Sozialismus. Im Fokus des Programms steht die Eigentumsfrage. In aller Deutlichkeit fordert Die Linke die Vergesellschaftung von Banken und strukturbestimmenden Industrien. Damit betont das Programm die Eigenständigkeit der Linken als einzige sozialistische Partei im Deutschen Bundestag.

Auch friedenspolitisch ist das Programm ein großer Erfolg. Die Linke fordert die Auflösung der NATO und den Austritt aus den militärischen Strukturen der Organisation. Aufgenommen ist auch die Forderung, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Bereits vor der Endabstimmung wurde von einzelnen Protagonisten des »Reformer«flügels versucht, aus den verabschiedeten Formulierungen ein Ja der Linken zu Blauhelmeinsätzen zu konstruieren. Das weisen wir entschieden zurück. Das Programm legt unmißverständlich fest, daß die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden soll. Es wäre schlicht absurd, die Bundeswehr erst ins Ausland zu entsenden, um sie anschließend wieder programmgemäß zurückzuholen. Der Parteitag hat zusätzlich nahezu einstimmig einen Antrag verabschiedet, der die Forderung nach der Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr noch einmal bekräftigt.

Weitere für uns wichtige im Programm enthaltene Forderungen sind das Verbot von Leiharbeit, das Verbot von Massenentlassungen, eine klare Strategie gegen Rechtspopulismus, die Forderung nach Abschaffung von Frontex und das Eintreten für offene Grenzen, die Verankerung der Forderung eines Mindestlohns in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns, die Absage an den Lissabon-Vertrag der EU, die Forderung nach einem Neustart und neuen vertraglichen Grundlagen für ein anderes, ein besseres Europa.

Mit der Verabschiedung sind die programmatischen Grundlagen gelegt, um mit einem Programm für die Mehrheit zukünftig noch offensiver eine Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung zu verfolgen. Dazu gehört die Konzentration auf unsere Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden und die Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenwehr auf den Straßen und in den Betrieben. Das Programm ist unter anderem durch die aufgenommenen Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung eine klare Absage an einen Kurs der Anpassung an SPD und Grüne.

Wir werden in den nächsten Monaten für eine hohe Zustimmung im Rahmen des Mitgliederentscheids werben und uns dafür einsetzen, daß Die Linke mit den heute beschlossenen Positionen anstatt mit innerparteilichen Querelen sichtbar wird. Ein guter Anfang ist hierfür die verabschiedete Resolution des Parteitages zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Nur Die Linke steht konsequent gegen die Finanzmafia und kämpft für eine europäische Vermögensabgabe von Reichen und Superreichen. Wir sagen: Profiteure der Krise zur Kasse! Besetzt die Deutsche Bank!

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.10.11

Als ein Bombenanschlag in Oslo und kurz darauf ein Massaker auf der Ferieninsel Utøya verübt wurde, ließ die Springer-Zeitung Die Welt keinen Zweifel aufkommen, wer die Verantwortung für das Verbrechen trägt: »Norwegen ist Zielscheibe von Islamisten.« Dieses Vorurteil wurde auch von zahlreichen anderen Medien eilig verbreitet. Die »Islamophobie-Megaphone« seien zwar nicht für antimuslimisch motivierte Gewaltverbrechen verantwortlich, ist in einer jüngst veröffentlichten Studie des Center for American Progress zu lesen, die anläßlich der Tragödie initiiert wurde. Sie bildeten aber »die Infrastruktur«, aus der neokonservative Extremisten wie Anders Behring Breivik – der wahre Täter – hervorgehen würden.

Seit den 1980er Jahren durchströmt eine Bilderflut die politische Kultur der westlichen Welt: Frauen mit Kopftüchern, sich zu Boden werfende fanatisierte Gläubige, Halbmonde, Krummsäbel und allerlei andere Klischees des Islam. Die Titelseiten von Zeitschriften wie Focus oder Spiegel konfrontieren den Leser mit finsteren Blicken aus den Sehschlitzen der Niqabs. In Fernsehdokumentationen ist der Ruf »Allahu akbar« stets im Kontext von Berichten über Selbstmordanschläge zu hören. Es wird mit angstbesetzten Stereotypen gearbeitet, mit Verallgemeinerungen, mit Lügen – nicht zuletzt auch in als »links« geltenden Publikationen.

Die Roten Reporter Hamburg, eine Arbeitsgruppe in der Partei Die Linke, hat zum Thema eine Diskussion mit Medienschaffenden initiiert.Dabei sollen am morgigen Dienstag Fragen wie diese beantwortet werden: Wer sind die »Lautsprecher« des Islam-Hasses? Welcher Klischees, Methoden und Strategien bedienen sie sich, um ihre Hetze als »common sense« zu etablieren? In welchem Zusammenhang stehen Islamophobie und der sogenannte Krieg gegen den Terror? Welche Parallelen und welche Unterschiede gibt es zwischen antimuslimischen und antisemitischen Ressentiments? Zum Gespräch eingeladen sind die Medienwissenschaftlerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, Sabine Schiffer, jW-Autor Markus Bernhardt und Burkhard Baltzer, leitender Redakteur der Zeitschrift Kunst + Kultur.

(jW)
Megaphone des Hasses. Veranstaltung am 25. Oktober, 19.30 Uhr, Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72, Hamburg

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.10.11

Die Partei Die Linke hat seit Sonntag ein Grundsatzprogramm. »Daß wir so weit gekommen sind, ist eine Ohrfeige für die, die uns seit vier oder fünf Jahren unser Scheitern vorhersagen«, erklärte der Bundesvorsitzende Klaus Ernst vor der Verabschiedung auf dem Parteitag in Erfurt. Mit 503 Delegierten stimmten 96,9 Prozent für das Programm, das unter anderem die Verstaatlichung von Banken, ein Verbot von Leiharbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn von 60 Prozent des Durchschnittslohns verlangt. Letzteres geht auf einen Änderungsantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft zurück. Im Leitantrag des Vorstands stand zuvor nur »in existenzsichernder Höhe«.

Im außenpolitischen Teil des Programms fordert Die Linke den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Statt dessen soll es ein ziviles »Willy-Brandt-Korps für die internationale Katastrophenhilfe« geben. Der frühere Parteivorsitzende und saarländische Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hatte den Namensvorschlag damit begründet, daß der 1992 verstorbene Sozialdemokrat Willy Brandt als Bundeskanzler in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges eine Politik des Gewaltverzichts vertreten habe, zu der die heutige SPD und die Grünen dringend zurückkehren müßten.

Linke-Chef Klaus Ernst betonte am Sonntag, seine Partei stehe in der Tradition der Arbeiterbewegung. »Wir sind auch die Erben der Pariser Kommunardinnen und Kommunarden«, sagte der Gewerkschafter und bekannte sich ebenso zu Rosa Luxemburg und Carlo Giuliani, der 2001 beim Protest gegen den G-8-Gipfel in Genua von der Polizei erschossen worden war. Sein Vater habe damals allen Trauernden das Versprechen abgenommen, für eine bessere und gerechtere Welt zu kämpfen, in der es weniger Gewalt gebe. Dies wolle auch die Partei Die Linke.

Das neue und erste Programm seit dem Zusammenschluß der PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei Die Linke im Jahr 2007 bezeichnete Oskar Lafontaine in seiner Rede am Sonntag als »das modernste Programm im Hinblick auf die Herausforderungen der Diktatur der Finanzmärkte«.

Das neue Programm sei »vollkommen auf der Höhe der Zeit«, bekräftige die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen gegenüber junge Welt. »Es ist konsequent antikapitalistisch und antimilitaristisch. Zum ersten Mal wird die Eigentumsfrage als Kernfrage linker Politik gestellt.« Zudem habe die Linke die Forderung nach einer Beendigung ausnahmslos aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und dem Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO in ihren Grundsätzen verankert. »Die Aufgabe ist es jetzt, dieses Programm in Politik umzuwandeln«, so die Parteilinke.

Eine der zwölf Enthaltungen bei der Schlußabstimmung kam dagegen von der stellvertretenden Vorsitzenden Halina Wawzyniak, die als »Reformerin« innerhalb der Linken gilt. Mit Nein votierten nur vier Deligierte. Wawzyniak begründete ihre Nichtzustimmung damit, daß die Formel »Freiheit durch Sozialismus« in der Präambel nicht durch »Freiheit und Sozialismus« ersetzt worden sei.

Zahlreiche Medien hatten am Samstag einen Parteitagsbeschluß skandalisiert, in dem die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die langfristige Legalisierung aller Rauschmittel gefordert wurde. Nachdem Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi in einer Rede erläutert hatte, daß es doch um »kontrollierte Abgabe« durch Ärzte an schwer Suchtkranke gehe, wurde dies kurzfristig abgestimmt und in den Programmentwurf eingearbeitet.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.10.11

Zumindest für CDU und FDP war es immer klar, und auch SPD-Innensenator Ehrhart Körting tendiert mal mehr, mal weniger zu der These: Ein Großteil der mittlerweile 340 Berliner Autobrände in diesem Jahr gehen auf das Konto von »Linksextremisten«. Und die Hauptstadtpolizei ordnet folgendermaßen ein: Brannten Porsche und andere hochpreisige Marken, wird die Tat als »links motiviert« eingestuft, war das Fahrzeug billiger, handelte es sich bei den Zündlern um Trittbrettfahrer, Versicherungsbetrüger oder »Frustrierte«. Die »Ungenauigkeit« dieser Zählweise räumte ein Polizeisprecher im Sommer selbst ein.

Nun steht für immerhin ein Fünftel der Brandstiftungen fest: Sie gehen auf das Konto einer einzelnen Person. Wie Polizeisprecher Oliver Stepien am Sonntag auf einer Pressekonferenz mitteilte, steht der 27jährige im dringenden Verdacht, zwischen Juni und August 67 Autos in Brand gesetzt und 35 weitere beschädigt zu haben. Der am Freitag festgenommene Berliner sei geständig. Bislang gebe es keine Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund, sagte der Brandermittler beim Landeskriminalamt (LKA), James Braun. Der Mann hatte es vor allem auf Marken deutscher Autobauer wie Audi, BMW und Mercedes abgesehen. Er sei erwerbslos gewesen und habe aus Frust gehandelt. Seit Ende August habe er nicht mehr zugeschlagen, weil er einen Aushilfsjob gefunden hatte, so die Polizei. Also keine strippenziehende Terrorzelle im Hintergrund.

Doch selbst wenn sich alle Autobrände als Werk verwirrter Einzeltäter herausstellen sollten: Die Berliner Provinzpolitik mit einer vom Regierenden SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit erneut in den Senat geholten Frontstadt-CDU wird sich immer wieder Popanze erschaffen, die als Rechtfertigung für das Ausspionieren, Verprügeln und Kriminalisieren Linker herhalten müssen. (jf)

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.10.11