Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Donnerstag Abstimmung über weitere, von der Regierung geplante Einschnitte
Die massiven Streiks gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung legen zunehmend das öffentliche Leben in Griechenland lahm. Bahnmitarbeiter und Journalisten schlossen sich am Dienstag den Protesten der Beschäftigten der Müllabfuhr, des Fährpersonals und der Steuer- und Zollbeamten an und legten ihre Arbeit nieder. Die Fähren fielen den zweiten Tag in Folge aus, und auf den Bürgersteigen türmte sich der Abfall. Die Stadtreinigung ist bereits seit 17 Tagen im Ausstand.

Staatsbedienstete blockierten die Eingänge zum Finanz- und zum Arbeitsministerium. Auch die Anwälte schlossen sich dem Ausstand an. Die Gewerkschaften haben zu einem 48stündigen Generalstreik aufgerufen, der am Donnerstag seinen Höhepunkt finden soll: Dann stimmt das Parlament über weitere Renten- und Gehaltskürzungen von Beamten ab.

Am heutigen Mittwoch und am Donnerstag wollen Lehrer, Ärzte, Taxifahrer und Bankangestellte ihre Arbeit niederlegen ebenso wie die Fluglotsen, deren Ausstand den Luftverkehr für zwei Tage zum Erliegen bringen wird. Die Gewerkschaften haben auch zu mehreren Kundgebungen und Protestmärschen im Regierungsviertel von Athen aufgerufen.

Das neue Kürzungspaketpaket sieht weitere drastische Einschnitte im öffentlichen Dienst vor, darunter die Suspendierung von 30000 Beamten bis zum Jahresende bei eingeschränkter Lohnfortzahlung. Zudem enthält das Programm zusätzliche Lohnkürzungen im Umfang von 2,8 Milliarden Euro im öffentlichen Sektor.

Angesichts eines drohenden Staatsbankrotts will die Regierung in Athen die Krisenlasten auf breite Bevölkerungsschichten abwälzen und drastische »Sparmaßnahmen« durchsetzen, um die nächste Tranche des Rettungspakets im Umfang von 110 Milliarden Euro zu erhalten. Die erneuten Einschnitte gehen mit Steuererhöhungen vor allem auch für Geringverdiener einher.

Am Dienstag brachte Griechenland erfolgreich dreimonatige Staatsanleihen im Umfang von 1,62 Milliarden Euro auf den Markt. Die Regierung mußte den Anlegern dafür geringfügig höhere Zinsen bieten als noch im Vormonat (4,61 Prozent statt 4,56 Prozent). Die Nachfrage nach den Papieren war etwas größer als im September: Die Anleihen waren 2,86fach überzeichnet.

Quelle: (dapd/jW) www.jungewelt.de vom 19.10.11