Wolfgang Huste Polit- Blog

LANDRAT BEDAUERT URTEIL ZU „GEDENKMARSCH“ DER RECHTEN SZENE

Kreisverwaltung Ahrweiler bleibt dabei: Gewichtige Gründe für Verbot

Landrat Dr. Jürgen Pföhler bedauert das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach der „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ im November 2011 im Bereich der Stadt Remagen zulässig ist. Die Kreisverwaltung Ahrweiler hatte diese Veranstaltung der rechten Szene verboten. Der Kreis begründete das Verbot damit, dass nach dem Versammlungsgesetz die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet sei.
Auch nach dem jetzigen Gerichtsurteil vertritt die Kreisverwaltung in einer ersten Stellungnahme die Auffassung, „dass es gewichtige Gründe für das ausgesprochene Verbot gibt.“ Landrat Pföhler sieht „die Gefahr, dass von dem Aufzug und der Kundgebung erhebliche Provokationen ausgehen und Gewalttätigkeiten trotz Polizeipräsenz nicht auszuschließen sind“. Dies hätten die Erfahrungen aus vergangenen Aufmärschen der rechten Szene gezeigt. Das Urteil werde sorgfältig analysiert, kündigte Pföhler an.
Die Kreisverwaltung hatte ihr Verbot im Juli dieses Jahres auch mit den Aktivitäten des Aktionsbüros Mittelrhein aus der rechten Szene begründet. Das Aktionsbüro unterstütze die geplante Veranstaltung in Remagen und rufe dazu auf, mit dem Staat und seinen Organen nicht zu kooperieren. Hierdurch werde unmissverständlich dargelegt, dass der Anhang des Veranstalters einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung anstrebe oder zumindest billigend in Kauf nehme. Außerdem sei die Versammlung am Vortag des Totensonntags (20. November 2011) geeignet, „das Empfinden der Bürger erheblich zu stören“. Der Charakter des Totensonntages als „Stiller Feiertag“ sei nicht dazu da, das Gedenken an die Toten zu instrumentalisieren und neonationalen Zielen unterzuordnen, so die Kreisverwaltung in ihrem Verbot.
Der Kreistag des Kreises Ahrweiler hatte im Dezember 2010 einstimmig eine Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten beschlossen. Darin heißt es unter anderem, der Kreistag betrachte die Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten und Neo-Nazi-Aufmärsche mit großer Sorge.
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Quelle:
Kreisverwaltung Ahrweiler
http://www.kreis-ahrweiler.de/
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