Wolfgang Huste Polit- Blog

Ein zweitägiger Generalstreik– der zwölfte seit Einleitung des Kürzungsprogramms zur Konsolidierung der Staatsfinanzen im vergangenen Frühjahr – legt seit dem gestrigen Mittwoch das Wirtschaftsleben in Griechenland lahm. Er richtet sich gegen ein weiteres Maßnahmenpaket, das heute im Athener Parlament verabschiedet werden soll. Darin sind die schrittweise Entlassung von mindestens 100000 Staatsbediensteten in den nächsten Jahren, zusätzliche drastische Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, weitere Rentenkürzungen und die Absenkung des Steuerfreibetrags auf 5000 Euro, also unterhalb der Armutsgrenze von 6500 Euro, festgeschrieben. Darüber hinaus sieht das Paket die Aussetzung der Tarifbindung für nicht den Arbeitgeberverbänden angehörende Firmen vor, was zum Austritt zahlreicher Unternehmer aus den Verbänden und der Aushebelung aller tariflichen Standards führen wird.

Während die von Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag in einer weiteren dramatischen Rede bearbeitetenAbgeordneten der sozial­demokratischen Regierungspartei ­PASOK wohl auch dem neuen Horrorkatalog ihre Stimme geben werden, verweigern draußen vor den Toren des Parlamentsgebäudes Zehntausende Betroffene ihre Zustimmung. Die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) haben zu Protesten auf dem Platz vor dem Parlament mobilisiert, die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME will mit ihren Mitgliedern durch eine symbolische Umzingelung des Parlaments Druck auf die Abgeordneten ausüben.

Bereits am Mittwoch hatte der Generalstreik das Wirtschaftsleben des Landes paralysiert. Nach Gewerkschaftsangaben lag die Beteiligung in allen Bereichen zwischen 80 und 100 Prozent. Behörden, Schulen und Banken blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle versorgt. Während die Schiffe durch einen Streik der Seeleute bereits seit Montag in den Häfen liegen, blieben gestern auch die Züge in den Bahnhöfen. Zu Behinderungen kam es ebenfalls im Flugverkehr, da sich die Lotsen am Streik beteiligten. Dem Ausstand der Lohnabhängigen hatten sich die Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und Handwerksbetrieben sowie Selbständige angeschlossen, nachdem bei vorangegangenen Generalstreiks die Aufforderung des Einzelhandelsverbands an seine Mitglieder, die Läden geschlossen zu halten, nur spärlich befolgt worden war. Diesmal jedoch hatte man am Mittwoch nicht nur im Zentrum, sondern auch in den übrigen Stadtteilen der Hauptstadt überwiegend die Rolläden heruntergelassen. Nur die Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs in Athen und die Journalisten des Landes arbeiteten auf Hochtouren. Die einen, um die nach unabhängigen Medienangaben mehreren hunderttausend Demonstranten ins Zentrum der Hauptstadt zu bringen, die anderen, um über die überall im Land stattfindenden Streiks zu berichten.

Giorgos Perros von der Gewerkschaftsfront PAME rief in Athen die Kundgebungsteilnehmer auf: »Es reicht, laßt uns dieses Verbrechen stoppen, wir haben die Kraft dazu!« Wenn es gelänge, am Donnerstag genügend Leute rund um das Parlament auf die Straße zu bringen, könne die Regierung zur Rücknahme des Gesetzes gezwungen werden, so Perros. Damit sei der Kampf jedoch nicht zu Ende: »Im Interesse aller Werktätigen gibt es nur eins: Austritt aus der EU und Streichung aller Schulden.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.10.11