Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Bundesregierung gibt offizielle Kontakte zur islamischen Fethullah-Gülen-Bewegung in der Türkei und Deutschland zu. Sie kann zudem nicht ausschließen, dass der Gülen-Bewegung angehörende Träger in Deutschland finanzielle Mitteln aus der staatlichen Integrationsförderung erhalten haben“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Fethullah-Gülen-Bewegung“. Die Abgeordnete weiter: „Die von Journalisten und ehemaligen Angehörigen der Polizei in der Türkei nachgewiesene Unterwanderung des türkischen Staatsapparates durch die Gülen-Gemeinde sowie die Verfolgung von Gülen-Kritikern durch exzessive Telefonüberwachung, Massenverhaftungen und konstruierte Anklagen nennt die Bundesregierung `Spekulationen´. Belastbare Erkenntnisse würde ihr zu diesen Vorwürfen nicht vorliegen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung deutlich, dass sie offenbar überhaupt kein Interesse an der Gewinnung solcher Erkenntnise hat.

Während die Bundesregierung keine Hemmungen hat, Muslime und Moscheen überwachen zu lassen, die Kritik an den neuen Kolonialkriegen des Westens in Afghanistan oder Irak äußern, beruft sie sich im Falle der pro-westlichen Gülen-Gemeinde auf die weltanschauliche Neutralität des Staates. Verwunderlich ist das nicht: mit ihrer neoliberalen Ausrichtung ist die Gülen-Bewegung schließlich der beste Sachwalter für die Profitinteressen des deutschen Kapitals in der Türkei.“

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Quelle:

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

20.10.11