Wolfgang Huste Polit- Blog

Peter Grottian ist emeritierter Politikprofessor in Berlin und gehört dem wissenschaftlichen Beirat von ATTAC Deutschland an

In rund 800 Städten weltweit wurde am Samstag gegen die Finanzmächte demonstriert, auch in Deutschland waren Tausende auf den Straßen. Sind diese von »Occupy Wall Street« inspirierten Proteste der »Anfang einer machtvollen Zivilbewegung«, von der Sie in Ihrer Rede vor den Demonstranten in Frankfurt am Main sprachen?

Ja, es ist ein erster Anfang. Und der ist insofern überraschend, weil keine großen Gruppen, Organisationen oder Gewerkschaften dazu aufgerufen hatten, sondern kleine Netzwerke – sicher, auch mit Hilfe von ATTAC. Das Protestgemisch ist relativ neu – unter den Demonstranten gibt es Linke, von Sozialkürzungen direkt Betroffene, normale Bürger. Sehr viele junge Leute, aber auch Ältere. Ich würde sagen, daß die Aktiven in der Regel zwischen 18 und 35 Jahre alt sind.

Ist das vielleicht auch der Beginn eines neuen, kreativeren Politikstils? Weg von den üblichen Protestformen, die seit Jahrzehnten fast unverändert praktiziert werden?

Diejenigen, die am Samstag vor der Europäischen Zentralbank (EZB ) ihre Zelte aufgeschlagen haben, begreifen sich als »Bewegung von unten«. Sie achten mitunter ein wenig rigide darauf, daß große Organisationen wie ATTAC, Parteien, Gewerkschaften gar nicht erst das Sagen bekommen. Sie wollen den Bürgeraufstand von unten.

Sie waren sogar so rigide, Fahnen der Linkspartei zu verbannen …

Ich war dabei, als das geschah. Der Veranstalter hat in der Tat dazu aufgefordert, daß die drei, vier Parteifahnen eingerollt werden. Das ist eben das Selbstverständnis dieser Bewegung, was ich auch gut verstehen kann. Auf Dauer wird sie aber nicht darum herumkommen, auch die Aufmüpfigen in den jeweiligen Parteien für sich zu gewinnen.

Das Neue in Frankfurt ist, daß das Camp vor der EZB kein einmaliges Ereignis ist, sondern eine auf Dauer angelegte Aktion. Die Demonstration und die anschließende Kundgebung am Samstag waren zwar von einem neuen Protestgemisch geprägt, entsprachen aber dennoch eher dem traditionellen Typ. Jetzt aber kommt es darauf an, diesen Anfang in eine Dauerdemonstration zu überführen. Es sollten daher möglichst viele Leute aus Frankfurt und Umgebung zu diesem Camp hinzukommen. Gut wäre es auch, wenn Gewerkschafter, Geistliche, Schriftsteller oder Hochschullehrer dazu eingeladen würden, wie es uns die Demonstranten in New York und in Spanien vorgemacht haben. Wir müssen verhindern, daß die Platzbesetzung als einmaliges Medienereignis abgefrühstückt wird, sie muß eine Dauerdemonstration werden, die auf die gesamte Republik ausstrahlt. Das könnte dann Basis sein für weitere Demonstrationn, auch für Provokationen oder zivilen Ungehorsam.

Die Forderungen der »Occupy«-Bewegung haben hierzulande große Resonanz gefunden. Selbst SPD, Grüne und sogar Unionspolitiker sind jetzt überraschenderweise dafür – ist das der Versuch einer Vereinnahmung oder eine reelle Chance, daß sich etwas bewegt?

Es ist ausgesprochen unglaubwürdig, wenn sich die etablierten Parteien an die Bewegung anzuhängen versuchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU hat nichts gegen die Macht der Banken unternommen, sie ist eine Schleiereule der ökonomischen Macht. Und Peer Steinbrück von der SPD ist eher der Typ des Gummilöwen, der laut brüllt, aber nichts tut. So war er auch schon zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dafür bekannt, daß er sich lediglich aufplustert.

Die weltweite Protestwelle hat sie aufgeschreckt, sie heucheln Verständnis und biedern sich an, um die Bewegung tödlich umarmen zu können. Wir sollten uns auch nicht davon täuschen lassen, daß sogar Medien wie die stockkonservative Frankfurter Allgemeine Zeitung oder Bild freundlich über die Proteste berichtet haben.

Wie kann die Bewegung noch stärker werden?

Sie sollte diejenigen sammeln, die als Bündnispartner in Frage kommen. Das wichtigste aber ist, daß sie die Bevölkerung mit ihren unterschiedlichsten Meinungen und Betroffenheiten anspricht. Der gemeinsame Protest muß klarmachen, daß das Bankensystem die Menschen nicht mehr so beherrschen darf wie bisher. Das ist auch der Grundtenor, den ich bei vielen Gesprächen auf der Demonstration und aus den Beiträgen der Redner herausgehört habe. Der Protest gegen das Finanzsystem und der zivile Ungehorsam müssen zur Bürgerpflicht werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.10.11

„Auch in Algerien verfährt die Bundesregierung nach dem Motto: Rüstungsprofite vor Menschenrechten.“, beklagt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Menschenrechtssituation in der Kabylei“. (BT-Drucksache 17-7242) Jelpke weiter:
„Die Bundesregierung verwickelt sich in Widersprüche. Obwohl ihr offensichtlich Menschenrechtsverletzungen durch algerische Sicherheitskräfte bekannt sind, sieht sie keine Veranlassung, die Rüstungshilfe für das dortige Regime zu beenden. So hat Deutschland beim Staatenüberprüfungsverfahren im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen selbst Foltervorwürfe und Verhaftungen ohne Benachrichtigung der Angehörigen durch algerische Sicherheitskräfte thematisiert. Doch weiterhin genehmigt die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsprojekte für Algerien wie den Bau von Transportpanzern.
Damit verstößt die Regierung gegen ihre eigenen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen, die eine Exportgenehmigung für Rüstungsgüter ausschließen, wenn ein hinreichender Verdacht auf deren Missbrauch zur inneren Repression oder systematischen Menschenrechtsverletzungen vorliegt.
Obwohl die Kabylei sich unter permanenter militärischer Besatzung befindet und es bei regelmäßigen Militäroperationen immer wieder zu zivilen Opfern kommt, macht sich die Bundesregierung den Standpunkt der algerischen Regierung zu eigen, dass nicht von einer besonderen Unterdrückung und Benachteiligung der
kabylischen Bevölkerung gesprochen werden´ könne.

Aus dem Sturz von Tunesiens Machthaber Ben Ali und dem ägyptischen Präsidenten Mubarak durch das Volk hat die Bundesregierung offensichtlich nichts gelernt. Indem sie dem Bouteflika-Regime in Algerien weiterhin die Treue hält, entlarven sich ihre Solidaritätsbekundungen mit dem `arabischen Frühling´ als bloße
Lippenbekenntnisse.“

Die Anfrage und die Antwort der Regierung können unter www.ulla-jelpke.de nachgelesen werden.

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Quelle:

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Vom 17.10.11

BERLIN taz | Die Idee klingt nicht schlecht. Wer kiffen möchte, geht in seinen örtlichen Cannabis-Club, lässt sich so viel Dope geben, wie er braucht, und zahlt dafür ein kostendeckendes Entgelt. Keine Heimlichtuerei, keine überzogenen Preise, saubere Ware. Wo gibts so was? In Cannabis-Clubs in Spanien, Belgien und den Niederlanden. Und, geht es nach der Linkspartei, demnächst auch in Deutschland.

Die Bundestagsfraktion hat gerade einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht: „Die Legalisierung von Cannabis durch die Einführung von Cannabis-Clubs“. Demnach soll der Besitz von bis zu dreißig Gramm straffrei sein. Handel und Besitz von Samen sowie der Anbau zum Eigengebrauch sollen legalisiert werden. Wer kiffen möchte, aber nicht selbst anbauen will, soll das Cannabis-Clubs überlassen können.

Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linkspartei, hat einen solchen Cannabis-Club noch nie von innen gesehen. Das seien „Recherchen, die wir in Zusammenarbeit mit NGOs gemacht haben“. Er würde gern mal einen Club besuchen, sagt der ausgebildete Kriminalist, „aber mit dem Konsum hätte ich nichts am Hut – ich bin Nichtraucher und kein Keksfan“.

Der Linke-Antrag sieht auch vor, für den Straßenverkehr „eine wissenschaftlich begründete zulässige THC-Höchstgrenze im Blut einzuführen“. Will die Linkspartei zugedröhnte Verkehrsteilnehmer? Natürlich nicht, sagt Tempel. Der Thüringer hat jahrelang in einer mobilen Rauschgiftbekämpfungsgruppe gearbeitet. Er hat erlebt, wie viel Zeit und Personal die Polizei in die Verfolgung von Bagatelldelikten investiert, wie Kiffer unter Generalverdacht gestellt werden. Unzählige Verfahren mussten eingestellt werden. „Wer regelmäßig sonnabends raucht“, meint Tempel, „muss am Donnerstag nicht fahrbeeinträchtigt sein, obwohl in seinem Blut noch THC nachweisbar ist.“

Bei ihrem Programmparteitag Ende kommender Woche wollen die GenossInnen auch über das Thema weiche Drogen sprechen. Im Leitantrag heißt es, die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen wie Alkohol und Cannabis sei willkürlich, daher trete man für die „Entkriminalisierung des Drogenkonsums und für die Legalisierung weicher Drogen ein“.

Quelle: TAZ vom 17.10.11

Nach dem Übergriff von vier Polizisten auf einen wehrlosen, am Boden liegenden Mann in der Mainzer Innenstadt, fordert der Stadtverband der LINKEN. Mainz eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und eine konsequente Bestrafung der Täter. Diese Straftat dürfe keinesfalls in halbherzigen Ermittlungen oder internen Untersuchungen der Polizei versacken, sondern müsse mit größtmöglicher Transparenz aufgearbeitet werden. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder hergestellt werden.

„Wir sind schockiert über das Vorgehen der vier Polizisten, vor allem wenn man bedenkt, dass es sich bei dem Opfer um einen psychisch kranken Mann und nicht um einen Schwerstkriminellen handelt. Für dieses Verhalten gibt es keine Rechtfertigung. Man muss sich ernsthaft fragen, wie es möglich ist, dass solche Menschen bei der Polizei arbeiten,“ so Alexej Amling, Pressesprecher des Stadtverbandes.

Polizeigewalt sei nicht erst seit diesem Vorfall ein ernstzunehmendes Problem. Das Geschehen in Mainz könne keineswegs als Einzelfall bezeichnet werden. Das Thema „Körperverletzung im Amt“ müsse in einer breiten Öffentlichkeit debattiert werden, um herauszufinden woran das liegt und wie sich solche Fälle in Zukunft verhindern lassen.

„Wir wollen die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, die Mehrheit der Beamten macht sicherlich einen prima Job. Trotzdem kommt es immer wieder zu Polizeigewalt und häufig können die Täter nicht ermittelt werden. Glücklicherweise gab es bei diesem Vorfall genügend Zeugen und sogar eine Videoaufnahme. Meistens ist das aber nicht so.

Deshalb fordern wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, z.B. in Form von Namensschildern, als Teil einer transparenten und verantwortlichen Polizeiarbeit, “ erklärt Amling.

Alexej Amling

Quelle: Pressesprecher DIE LINKE. Stadtverband Mainz vom 16.10.11

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, kritisierte am Sonntag die Räumung eines friedlichen Zeltcamps vor dem Bundestag. Sie äußerte die Hoffnung, daß weitere Camps entstehen, und kündigte an, daß ihre Partei im Bundestag für die Rechte der Protestierer streiten wolle. Sie erklärte:

Ich kann die Räumung nicht nachvollziehen. Der Protest für mehr Demokratie gehört vor den Bundestag. Das ist eine logische Konsequenz, wenn im Bundestag am laufenden Band von einer riesigen Mehrheit der Abgeordneten Gesetze gegen die Interessen der riesigen Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden. Es ist nicht akzeptabel, daß Frau Merkel für den Deutsche-Bank-Chef Ackermann ein Geburtstagsessen im Kanzleramt ausrichtet, während friedliche junge Protestierer noch nicht einmal vor dem Bundestag zelten dürfen. Das erweckt den Eindruck, als ob die Politik nur auf die Banken hört und nicht auf die Menschen. Ich hoffe, daß sich die Protestierer nicht einschüchtern lassen und bald wieder Zelte vor dem Bundestag stehen. Wenn Menschen bei diesen Temperaturen friedlich für ihre Rechte demonstrieren, dann wäre es Aufgabe der Politik, heiße Getränke vorbeizubringen, das Gespräch zu suchen und nicht zu räumen. Wir werden im Bundestag dafür streiten, daß das Demonstrationsrecht auch vor dem Bundestag gilt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.10.11

Hunderttausende Menschen haben am Samstag weltweit gegen die ausufernde Macht der Großbanken und Konzerne sowie gegen staatliche Sparmaßnahmen demonstriert. Hunderte Aktivisten schlugen vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main sowie nahe der Londoner Börse und auf dem Züricher Paradeplatz ihre Zelte auf, nach dem Vorbild der »Occupy Wallstreet«-Bewegung in New York. Von ihr hatten sich Menschen in 80 Ländern und rund 200 Städten– darunter Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Brüssel, Athen, Stockholm, London, Madrid, Rom, Tokio, Sydney und Manila – zu einem Aktionstag inspirieren lassen.

In Berlin verhinderte die Polizei ein Protestcamp vor dem Bundestag, nachdem bis zu 10000 Menschen an der Demonstration in der Hauptstadt teilgenommen hatten. Ab 13 Uhr versammelten sie sich am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz und zogen anschließend Richtung Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von 5000 Teilnehmern, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC zählte 8000 bis 10000. Etliche hatten sich der Demonstration erst in deren Verlauf angeschlossen. Auf Schildern und Transparenten standen Parolen wie »Geld stinkt doch«, »Für die soziale Revolution weltweit« und »Rettet die Menschen, nicht die Banken«. Einige Aktivisten strömten im Anschluß auf die Wiese vor dem Bundestag und begannen, dort Zelte aufzubauen, als die Polizei eingriff. Zwei Hundertschaften trugen Demonstranten vom Platz, die spontan Sitzblockaden gebildet hatten, nahmen deren Personalien auf und mindestens zwölf Personen fest. Ein Polizeisprecher sagte, die Räumung sei »mehr oder minder milde« verlaufen. Augenzeugen sprachen dagegen von Schlägen und dem Einsatz von Pfefferspray. Etwa 200 Demonstranten harrten dennoch bis in die späten Abendstunden vor dem Bundestag aus und wollten am Sonntag erneut demonstrieren.

Auch in anderen Städten Europas kam es während der Proteste zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Am Rande der mit bis zu 200000 Teilnehmern größten Demonstration in Rom waren nach Polizeiangaben Steine und Flaschen geworfen worden. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein und nahm nach eigenen Angaben zwölf Menschen fest. Mindestens 70 wurden verletzt.

In New York ging die Polizei mit einer Reiterstaffel gegen eine Blockade am Times Square vor und nahm 70 Demonstranten fest. In der US-Finanzmetropole hatten am Samstag insgesamt rund 50000 Menschen protestiert.

Unterdessen soll in Frankfurt am Main das ursprünglich bis Mittwoch befristete Protestcamp mit rund 30 Zelten »auf unbestimmte Zeit« verlängert werden, wie der Sprecher der »Occupy Frankfurt«-Bewegung, Colin Below, am Sonntag ankündigte. Insgesamt hatten in Deutschland nach Angaben der Organisatoren rund 40000 Menschen an dem globalen Aktionstag teilgenommen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.10.11

An die empörten Bürger Griechenlands und Europas:

Wir begrüßen die Zehntausenden, sogar Hunderttausenden von Bürgern, vor allem junge Menschen, die sich auf den Plätzen aller großen Städte versammelt haben, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen im Gedenken an das Memorandum (Rahmenvereinbarung zwischen der griechischen Regierung, EU, IWF und der EZB, seit Mai 2010 unterzeichnet und dann regelmäßig erneuert), und den Abschied der Regierung der Schande und aller politischen Mitarbeiter zu fordern, die dem öffentlichen Wohl dienen sollten und denen es gelungen ist, Griechenland zu zerstören, zu plündern und zu versklaven. Anstatt ins Parlament gehören diese Leute alle ins Gefängnis.

Wir begrüßen die erste Generalversammlungen, die in den Zentren unserer Städte stattfinden, und die direkte Demokratie, die die neuartige Bewegung der Jugend zu entdecken sucht. Wir begrüßen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, welche Demonstrationen, Streiks und Besetzungen begonnen haben, um einen Staat zu verteidigen, der, statt einer Auflösung im Rahmen des IWF, eine Verbesserung und eine radikale Reform verzweifelt benötigt. Durch ihre Proteste verteidigen die Arbeiter der Hellenic Postbank, der National Elektrizitäts-Regie und der Gesellschaft der öffentlichen Lotterie- und Sport-Wetten, das Erbe des griechischen Volkes, das die ausländischen Banken, mittels ihrer Marionetten-Regierung in Athen, zu plündern gedenken.

Der beispielhafte Pazifismus dieser Demonstrationen hat gezeigt, dass, wenn Polizei und Provokateure keinen Befehl erhalten, einzugreifen, das Blut nicht fließen. Wir appellieren an die griechische Polizei nicht die Instrumente der dunklen Kräfte zu werden, die auf alle Fälle versuchen wollen, zu einem gewissen Moment die Jugendlichen und Arbeitern blutig zu unterdrücken. Ihr Platz, ihre Pflicht und ihr Interesse ist es, an der Seite des griechischen Volkes, der Proteste und der friedlichen Forderungen, an der Seite Griechenlands zu stehen, und nicht an der jener dunklen Kräfte, die ihre Politik der jetzigen Regierung diktieren. Ein Jahr nach der Abstimmung über das Memorandum, scheint alles sein Scheitern zu beweisen.

Nach dieser Erfahrung ist nicht mehr die geringste Illusion gestattet. Der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat und auch weiterhin einschlägt, unter der Aufsicht von Banken und ausländischen Unternehmen, von Goldman Sachs und seinen Mitarbeitern in Europa, führt Griechenland in die Katastrophe. Es ist unerlässlich, dass dies sofort aufhört, es ist unerlässlich, dass sie das Land sofort verlassen. Tag für Tag, offenbaren ihre Praktiken wie gefährlich sie für dieses sind. Es ist erstaunlich, dass der Generalstaatsanwalt noch nicht gegen den Minister für Wirtschaft und Finanzen, nach dessen jüngsten Aussagen über die drohende Insolvenz und das Fehlen von Haushaltsmitteln, eingegriffen hat. Warum hat er nicht eingegriffen in Reaktion auf die Äußerungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Arbeitgeber der Industrie und der griechische EU-Kommissarin Mari Damanaki über ein Verlassen des Euro? Warum hat er nicht gegen den Massenterrorismus eingegriffen, mit dem eine bankrotte Regierung unter dem Diktat der Troika [EU – IWF – EZB], wieder einmal versucht, das griechische Volk zu erpressen? Durch ihren Katastrophismus, ihre tragische Anspielungen und alles, was sie erfinden und quasseln, um die Griechen aufzuschrecken, ist es ihnen gelungen, unser Land in der Welt zu demütigen und es tatsächlich an den Rand des Bankrotts zu bringen. Wenn ein Geschäftsmann in der gleichen Weise spräche, wie dies der Premierminister und seine Minister tun, wenn sie von Griechenland reden, würde er sich sofort wegen schwerer Unterschlagung hinter Gittern wiederfinden.

Wir wenden uns auch an die europäischen Völker. Unser Kampf ist nicht nur der Griechenlands, er strebt ein freieres, unabhängigeres und demokratischeres Europa an. Glauben Sie Ihren Regierungen nicht, wenn sie behaupten, dass euer Geld dazu dient, Griechenland zu helfen. Glauben Sie nicht die groben und absurden Lügen der kompromittierten Zeitungen, die Sie überzeugen wollen, dass das Problem von der sogenannten Faulheit der Griechen herkommt, währenddem, nach den Daten des Europäischen Statistischen Instituts, diese mehr arbeiten alle anderen Europäer! Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die Krise; der Finanzkapitalismus und die Politiker in ihrem Boot, sie sind es, die sie verursacht haben und sie ausnutzen. Ihre Programme “Rettung von Griechenland” helfen nur den ausländische Banken, und gerade denjenigen, die mittels Politikern und Regierungen in ihrem Sold, das politische Modell aufgezwungen haben, das zur aktuellen Krise geführt hat.

Es gibt keine Alternative zu einer radikalen Umstrukturierung der Schulden, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Es ist undenkbar, dass Banken und Kapitaleigner, die die Verantwortung für die gegenwärtige Krise tragen, nicht einen Cent zahlen, um den Schaden den sie angerichtet haben, gutzumachen. Es darf nicht sein, dass Banker sein, der einzige sichere Beruf auf der Welt ist!

Es gibt keine andere Lösung als das aktuelle europäische Wirtschaftsmodell zu ersetzen, das entwickelt wurde, um Schulden zu erzeugen, und zu einer Politik der Ankurbelung der Nachfrage und der Entwicklung zurückzukehren, zu einem Protektionismus, der mit einer drastischen Kontrolle der Finanzen versehen ist. Wenn die Staaten sich nicht auf den Märkten durchsetzen, so schlucken diese sie auf, zusammen mit der Demokratie und den Errungenschaften der europäischen Zivilisation.

Die Demokratie wurde in Athen geboren, als Solon die Schulden der Armen gegenüber den Reichen stornierte. Man darf heute nicht zulassen, dass die Banken die europäische Demokratie zerstören, um riesige Summen aus ihnen herauszupressen, die sie selbst als Schulden generiert haben. Wie kann man vorschlagen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs die Europäische Zentralbank führen soll? Welche Art von Regierungen, welche Art von Politikern haben wir in Europa?

Wir bitten Sie nicht, unseren Kampf aus Solidarität zu unterstützen, nicht, weil unser Land die Wiege von Platon und Aristoteles, Perikles und Protagoras, der Konzepte von Demokratie, Freiheit und Europa war. Wir bitten Sie nicht um eine besondere Behandlung, weil wir als Land eine der schlimmsten Katastrophen in Europa in den 1940er Jahren erlitten haben und wir vorbildlich gekämpft haben, dass der Faschismus sich nicht auf dem Kontinent etabliert hat.

Wir bitten Sie, es in Ihrem eigenen Interesse zu tun. Wenn Sie heute die Opferung der griechischen, irischen, portugiesischen und spanischen Gesellschaft auf dem Altar der Schulden und die Banken zulassen, wird bald die Reihe an Ihnen sein. Sie werden nicht auf den Ruinen der europäischen Gesellschaften gedeihen.

Unsrerseits sind wir spät dran, aber wir sind aufgewacht. Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern.

Deutsche Übersetzung: Guy Wagner

Mikis Homepage (auf deutsch): http://de.mikis-theodorakis.net/

ALLGEMEINER VOLKSAUFSTAND NOTWENDIG
– PAPANDREOU BRINGT „EUROGENDFOR“ NACH GRIECHENLAND!

Die Regierung, die vor dem kommenden Volksaufstand zittert und sich nicht auf die Armee verlassen kann, um die als wahrgenommene Bevölkerung zu unterdrücken, hat eine Brigade von „Eurogendfor“ nach Griechenland gebracht. „Eurogendfor“ ist im Wesentlichen eine Spezialeinheit der europäischen Polizei (Gendarmerie) zur Niederschlagung von Aufständen, die komplett mit gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet ist und über den Hafen von Igoumenitsa ins Land geschleust wurde.

Vorliegenden Informationen zufolge wurde die Brigade von ihrer Basis in Norditalien zwischen dem 8. Und 10. Oktober nach Griechenland verlegt. Es handelt sich um eine vollständige Brigade, die aus Deutschen und Niederländern besteht. Sie soll nun in Larissa stationiert sein. Am Tag nach der Ankunft der Truppe transportierten Laster die verhüllten und getarnten Panzerfahrzeuge ins Land. Augenzeugenberichte bestätigen die Ankunft der zivil gekleideten Männer mit Reisetaschen, die die Aufschrift „EGF“ tragen.

Begründung: Eine Übung wird abgehalten

Die offizielle Begründung ist, dass es eine gemeinsame Übung zur Niederschlagung von Aufständen mit der griechischen Polizei stattfinden soll! Während die Arbeitenden sich auf den Generalstreik und massenhafte und kämpferische Demonstrationen am 19. und 20. Oktober vorbereiten, um gegen zehntausende von Entlassungen im öffentlichen Sektor sowie gegen die Abschaffung der Tarifverträge und Mindestlöhne, gegen die Kopfsteuern und den allgemeinen Ausverkauf zu protestieren, reden die Papageien der Regierung von einer Übung und nicht von skrupellosen Einheiten von Militärpolizei, die bislang in vom europäischen Militär und der NATO besetzten Gebieten eingesetzt worden sind!

Diese Entwicklung enthält eine deutliche Symbolik: In der Woche des Jahrestages der Befreiung von den deutschen Nazi-Besatzern, den italienischen Faschisten und den einheimischen Repressionskräften sowie 67 Jahre nach der letzten Invasion der britischen Truppen in Zusammenarbeit mit George Papandreou (dem Großvater des heutigen Regierungschefs), werden nach Absprache der PASOK-Regierung mit der Troika ausländische Truppen, Niederländer und Deutsche, nach Griechenland geschickt, um die Rechte der Wucherer, Banken und des Kapitals durchzusetzen! Die europäische Gendarmerie erscheint, um die Reaktionen der Bevölkerung auf die Verelendungs-Maßnahmen mit militärischer Gewalt zu unterdrücken.

Bekannt ist, dass auch während der Rebellion im Dezember 2008 wegen der Ermordung des 15-jährigen Schülers Alexis Grigoropoulos die deutsche Regierung, die Entsendung von Einheiten der „Eurogendfor“ zur Unterdrückung der militanten Unruhen vorgeschlagen hatte. Die Regierung von „Nea Demokratia“ hatte dies damals aber wegen möglicher Reaktionen der Bevölkerung abgelehnt. Auch die Armee, Berufssoldaten und Rekruten, weigerten sich, gegen die Protestierenden auf der Straße vorzugehen.

„Eurogendfor“ ist mit gepanzerten Kampffahrzeugen ausgerüstet und wurde für militärische Missionen in Kosova, Afghanistan etc. geschaffen, um Aufgaben durchzuführen, die mit konventionellen Streitkräften nicht zu bewerkstelligen sind.

Die PASOK-Regierung weiß, dass sie der Armee nicht vertrauen kann. Wenn pensionierte Soldaten wegen der Hungerrenten und der gestohlen Beiträge der Aktienfonds ins Ministerium für Nationale Verteidigung eindringen, wenn Offiziere und Unteroffiziere sehen, dass ihnen wegen der Kürzungen und der Troika-Kredite nur wenige Euro pro Monat bleiben, während in einigen Grenzeinheiten informell Armenküchen für das Militär arbeiten, … dann ist kaum vorstellbar, dass diese Einheiten mit Pistole und Knüppel für die Regierung kämpfen, die sie in diese Situation gebracht hat. Oder sind vielleicht die Rekruten, die von einer Erhöhung des Militärdiensts bedroht sind, um zusätzliche Monate als unbezahlte Sklaven zu arbeiten, und die mit verdorbenem Fleisch und Konserven gefüttert werden, bereit, für die Regierung zu in Straßenkämpfe zu gehen?

Weg mit der PASOK-Regierung, der Troika und den ausländischen Truppen!

Der parlamentarische Totalitarismus in unserem Land hat einen entscheidenden Schritt unternommen. Er hat ausländische Militärgendarmerie, und ausgerechnet die Deutschen und Niederländer, ins Land gerufen, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Einst waren es die Obristen, die Panzer auffahren ließen. Jetzt sind es Professoren für Verfassungsrecht (wie Finanzminister Venizelos), die ausländische Truppen ins Land bringen!

Die Menschen hier brauchen sich nicht zu fürchten und dürfen nicht zurückweichen. Die da oben fürchten uns. Diejenigen, die ihre Nasen nicht aus den gepanzerten Mercedes stecken, sowie die Polizeisondereinheiten MAT, zittern vor uns. Es ist die Wut, die uns auf die Straßen gehen lässt. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Ministerien, Behörden, alles wird eins nach dem anderen besetzt. Was soll man sonst tun, wenn das eigene Kind im Schulhof vor Hunger ohnmächtig wird, wenn man dir die Würde und die Hoffnung nimmt, wenn man dich niederwirft und verelenden lässt?

Außer den verlogenen Journalisten der Fernsehkanäle, deren Eigentum Reeder und Kapitalisten sind, außer den Richtern und den Knüppelgarden-Polizisten will diese Regierung sonst niemand mehr. Alle wollen, dass die PASOK-Regierung der mittel-, langfristigen und sonstigen Memoranden, die Wucherer, die EU und der IWF verschwinden, alle, die unsere Leben zerstören, die Arbeiterrechte und die demokratischen Freiheiten abschaffen uns zu Hunderttausende feuern und zu Arbeitslosigkeit verdammen sowie uns und unsere Kinder für immer versklaven.

Wir müssen den Aufstand jetzt wagen!

Wir rufen die Rekruten und Berufssoldaten auf, illegitime Befehle, die sich gegen ihr Gewissen und in schändlicher und terroristischer Weise gegen das aufständische Volk richten, zu verweigern sowie jede Hilfs- oder Dienstleistung für die deutschen und holländischen Söldner zurückzuweisen.

Internationalistische Antikriegs – Initiative

(Es handelt sich um eine leicht gekürzte Übersetzung)

– Diktiospartakos.blogspot.com

Siehe das Video auf youtube mit „Eurogendfor“ in Griechenland!

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

● Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.

● Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.

● In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.

● Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.

● Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.

● Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.

● Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.

● Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.

● Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.
Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

Quelle: Facebook

Am Mittwoch, den 19.10.2011 (9.30 Uhr) wird am Landgericht Koblenz (Saal 139) ein Berufungsprozess gegen einen jungen Antifaschisten stattfinden, der im Mai diesen Jahres – trotz fehlender Beweise und nur aufgrund der fragwürdigen Aussage eines geschädigten Polizisten – zu einer hohen Strafe verurteilt worden war.
Berufung wurde nicht nur vom Angeklagten und seinem Anwalt eingelegt, sondern auch von Oberstaatsanwalt Schmengler, der offenbar trotz mangelnder Beweise eine noch höhere Strafe wünscht.

Oberstaatsanwalt Schmengler hatte in dem Prozess nicht nur die Verhängung einer hohen Strafe des Angeklagten bewirkt, sondern auch massiven Druck auf Teile des Publikums und Zeugen ausgeübt:
Zuschauenden, die sich Notizen machten, wurde auf Forderung Herrn Schmenglers hin das Schreibmaterial abgenommen. Ferner wurde ein Zeuge der Verteidigung, dessen Aussage übrigens nicht großartig von derjenigen einer als Zeugin geladenen Polizistin abwich, auf Antrag des Oberstaatsanwalts verhaftet und in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt mit dem Vorwurf der uneidlichen Falschaussage. Wie sollen sich
unter solchen Vorzeichen weitere Zeug_innen frei äußern können?! Der Anwalt des betroffenen Zeugen, den nun auch ein Prozess erwartet, hat wegen der Verhaftung im Gerichtssaal Strafanzeige gegen den
Oberstaatsanwalt erstattet.

Angesichts der bisherigen Vorkommnisse in diesem unfair geführten Prozess, rufen wir Interessierte dazu auf, zahlreich zur Beobachtung des Berufungsprozesses zu erscheinen.

Weitere Informationen zu den Hintergründen dieses und weiterer im
gleichen Zusammenhang antifaschistischer Proteste im November 2010 in
Remagen stehender Prozesse finden Sie unter
http://remagensoli.blogsport.de

Alexandra Reinhardt
Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von Remagen
Bonn, den 13. Oktober 2011

Nachdem am Montag auf der Bahnstrecke von Berlin nach Hamburg Signalkabel durch einen Brandanschlag beschädigt wurden, sind bis Donnerstag mittag in Berlin und dem Umland angeblich 16 weitere weitgehend baugleiche Brandsätze an Bahnanlagen gefunden worden. Allerdings funktionierte der Zündmechanismus nur im ersten Fall. Bei einem am Mittwoch gefundenen Brandsatz in Staaken, bei dem es ursprünglich hieß, er sei an der Strecke explodiert, räumten die Ermittlungsbehörden mittlerweile ein, daß dieser schon wesentlich früher und möglicherweise an einem anderen Ort abgebrannt sei. Die Funde seien auf die intensivierten Sicherheitskontrollen an Bahnanlagen zurückzuführen, so Polizei und DB-AG-Sprecher. Man gehe davon aus, daß in den kommenden Tagen weitere Brandsätze entdeckt würden.

DB-Insider äußerten gegenüber jW massive Zweifel an dieser Darstellung. Das nach dem Brand am Montag angekündigte großflächige Absuchen von Bahnanlagen sei aufgrund der Größe des Netzes überhaupt nicht möglich und habe nach Beobachtung von Mitarbeitern auf vielen Strecken überhaupt nicht stattgefunden, wurde berichtet. Daß unter diesen Umständen 16 Brandsätze gefunden wurden, sei ein »kaum noch nachvollziehbarer Zufall«, weil es sich faktisch um die berühmte Suche nach der Nadel im Heuhaufen gehandelt habe. Da Streckenläufer der Bahn und Polizisten gezielt zu bestimmten Streckenabschnitten oder Infrastrukturanlagen geschickt würden, deuteten die Brandflaschenfunde »auf hellseherische Fähigkeiten der Einsatzleiter« in bezug auf mögliche Brandbombenfunde hin, hieß es weiter.

Auch der vermeintliche Dilettantismus der Täter ist für Insider nicht nachvollziehbar. Nach ersten Behördenangaben habe in den meisten Fällen einsetzender Regen die Auslösung des Zündmechanismus verhindert bzw. den Vorgang unterbrochen. An mehreren Fundorten, z.B. im Eingangsbereich des Nord-Süd-Tunnels, hätten die Brandsätze aber problemlos regenwassergeschützt deponiert werden können. Doch auch dort, wo die gefundenen Behältnisse nicht feucht werden konnten, versagte – abgesehen vom ersten Brandsatz am Montag – der Zünder. Die Bundesanwaltschaft wollte sich am Donnerstag nicht zu diesen Fragen äußern. Man müsse die sichergestellten Brandsätze zunächst umfassend untersuchen, hieß es auf jW-Nachfrage. Und zu den Prioritäten beim Einsatz von Streckensicherungskräften werde man sich »aus ermittlungstaktischen Gründen« ebensowenig äußern wie zu bisherigen Erkenntnissen über die möglichen Täter.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gab sich gegenüber der Tageszeitung BZ (Donnerstagausgabe) etwas gesprächiger. Die Täter seien »keine große, organisierte, sondern eine kleine linksextremistische Gruppe, deren Aktivitäten von der linksextremistischen Szene überwiegend abgelehnt werden«, so Körting. Offensichtlich verfügten die Täter aber über Fachwissen: »Sie waren sachkundig, kannten sich auf den Bahnanlagen aus, wußten genau, wo sie die Brandsätze deponieren mußten, um im Falle einer Zündung eine erhebliche Gefährdung des Bahnverkehrs zu erreichen.« Doch zu der Frage, ob die Brandsätze abgesehen vom ersten überhaupt zündfähig gewesen seien, wollte sich der Senator nicht äußern. Auch dies sind nach Einschätzung von Insidern bemerkenswerte Aussagen. Denn wer – außer Bahn-Mitarbeitern und Sicherheitsexperten– könnte ein derartiges Fachwissen haben. Man wolle keine Verschwörungstheorien aufstellen, hieß es gegenüber jW. Doch die »Brandbombenserie« weise sehr viele Ungereimtheiten auf. Zu denen gehöre auch, daß interessierte Politiker und »Verfassungsschützer« in Deutschland sofort vor einer »neuen linksterroristischen Gefahr« warnten und erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden forderten. So weit geht bislang aber nicht einmal die Bundesanwaltschaft. Sie ermittelt nicht wegen terroristischer Straftaten, sondern wegen des »Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.10.11