Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Samstag, den 15. Oktober 2011, findet ein weltweiter, „dezentraler Aktionstag gegen die vorherrschende Krisenpolitik und für echte Demokratie“ statt. Die Idee kam ursprünglich aus Spanien, wo die sozialen Protest mit Platzbesetzungen am 15. Mai begann und die M15-Bewegung am 15. Oktober zum Protest aufrief. Inzwischen haben die Protestbewegungen in Griechenland, Portugal Israel, Indien, Nordafrika und jetzt die Wallstreet-Aktionen diesen Protest beflügelt. Selbstverständlich wird sich auch Attac Deutchland und DIE LINKE aktiv an diesem internationalen Protesttag mit zahlreichen kreativen Aktionen beteiligen. Es sind an diesem Tag weltweit dezentrale Aktionen geplant. Jeder Mensch kann und soll sich an diesem Aktionstag beteiligen- vor Ort, da, wo man lebt. Mehr Infos im Internet.

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 10.10.2011

Die rheinland-pfälzische Landesregierung rühmt sich, ihren Beitrag zum Hochmoselübergang (Abschnitt II) auf 20 Millionen € begrenzt zu haben. Dies war die im Dezember 2008 getroffene Vereinbarung zwischen Bund und Land. Nach damaliger Rechnung sollte der Bund somit 250 Millionen € zahlen, der Bundesbürger also die Hauptlast an diesem ungeliebten und unnötigen Projekt tragen. Sind die Einheimischen in ihrer Meinung gespalten, weil sich viele immer noch wirtschaftlichen Fortschritt erhoffen, so sind die aus allen Teilen Deutschlands kommenden Gäste fast einhellig gegen den Bau.

Berücksichtigt man die mittlerweile offiziell zugestandene Kostensteigerung von 30 Millionen €, so sind von den Bürgern Deutschlands nach heutiger Rechnung 280 Millionen € zu übernehmen. Die Bürger in Rheinland-Pfalz zahlen sowohl den Landes- als auch den Bundesanteil. So zahlen die Koblenzer Bürger zusammen 850.000 Euro für das überdimensionierte Straßenbauprojekt, die Mainzer zahlen 1,7 Millionen €. Die Bonner geben 1,1 Millionen und die Dresdner und Leipziger jeweils 1,8 Millionen. Bremen, Düsseldorf und Stuttgart sind mit ca. 2 Millionen € dabei, die Kölner mit 3,5 Millionen und die Münchener mit 4,7 Millionen €. Aus der Stadt Hamburg kommen 6,3 Millionen und aus Berlin sage und schreibe 13.6 Millionen € für ein Bauprojekt, das die Berliner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehrheitlich nicht wollen.

Jeder, der die Kostenentwicklung bei Bauprojekten kennt, weiß, dass es noch Nachschlag geben wird. Es gibt sogar Schätzungen, die eine Verdreifachung der Kosten in Aussicht stellen. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesbürger weiterhin so großzügig ‚Ja und Amen‘ sagt.

Deutschland verliert jedoch nicht nur eine Menge Geld, es verliert auch eine seiner großartigsten Kulturlandschaften und muss zudem um den Ruf der dort wachsenden Weine bangen, die nicht ohne Grund Weltruf genießen. Alleine 25.000 Menschen beteiligten sich an der Petition gegen den Hochmoselübergang, viele zeigten sich mit den Betroffenen solidarisch, richteten Briefe an die Landesregierung und die Bundesregierung – und sollen dennoch ihr Steuergeld für ein Bauprojekt hergeben, dessen Begründungen sich längst verflüchtigt und dessen Zeit eigentlich längst abgelaufen ist.

Dieses Szenario (hier bei Wittlich) droht auch dem Moselsporn zwischen Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach.

Quelle: Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
Materialien zum Hochmoselübergang

Dem bekannten „Chaos Computer Club (CCC)“ in Berlin ist durch einen „Whistleblower“ (.. bitte klick hier!) eine staatseigene Software zugespielt worden, die Erschreckendes zutage fördert. Solche illegalen Computerprogramme werden in Anlehnung an das aus der altgriechischen Mythologie bekannte „Trojanische Pferd“ auch vereinfachend „Trojaner“ genannt.

Derartige in der Regel illegale Software erledigt ihr schmutziges Geschäft unbemerkt von den rechtmäßigen Computereigentümern heimlich über das Internet im Untergrund des computereigenen Betriebssystems. Die rechtmäßigen Computerbesitzer bemerken dies in der Regel nicht und wähnen sich vor Ausspähung und Überwachung sicher. Ein „Bundestrojaner“ ist in diesem Sinne ein Trojaner, der im Auftrag einer Bundesbehörde dazu entwickelt wurde, Bürgerinnen und Bürger heimlich zu überwachen und auszuspionieren.

Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsfindung zur so genannten „verdachtslosen Datenspeicherung und -Überwachung“ das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität der privaten Sphäre auch für die besitzer vernetzter Computer ausdrücklich unterstrichen. Eine Sprecherin des CCC weist ausdrücklich darauf hin, dass diese illegale Software offenbar schon vor vielen Monaten durch staatliche Dienstellen entwickelt und eingesetzt worden sei.

Besonders besorgniserregend ist danach, dass die heimlich und automatisch operierende staateigene Software nicht nur entgegen eines ausdrücklichen Verbots des Bundesverfassungsgerichts eingesetzt, sondern nicht einmal ausreichend vor Missbrauch durch Dritte geschützt wurde. So kann der vom CCC analysierte Bundestrojaner jederzeit über das Internet ohne besonderen Zusatzaufwand heimlich mit Zusatzmodulen nachgerüstet und in seinen Funktionen wesentlich erweitert werden.

Auf dem derart ausgespähten Privatcomputer „gesicherte“ „Beweismittel oder Verdachtsmomente“ können überdies in gänzlich gesetzeswidriger Weise zum Nachteil der verdächtigten Besitzer unbemerkt über das Internet nachträglich platziert und manipuliert werden. Auch eine streng verbotene akustische und optische Raumüberwachung und andere schwerwiegende Verletzungen der verfassungsmäßig geschützten Privatsphäre können unter illegaler Verwendung von „Bundestrojanern“ via Webcam vorgenommen werden.

Der CCC dazu: „Unsere Untersuchung offenbart wieder einmal, dass die Ermittlungsbehörden nicht vor einer eklatanten Überschreitung des rechtlichen Rahmens zurückschrecken, wenn ihnen niemand auf die Finger schaut. Hier wurden heimlich Funktionen eingebaut, die einen klaren Rechtsbruch bedeuten“, heißt es auf der Internetseite des CCC .. bitte einfach hier klicken: http://www.ccc.de )

Das Bundeskriminalamt BKA bestreitet nachdrücklich den Einsatz von derartigen Trojanern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass Programme zur Ausspähung des Datenstroms von privaten mit dem Internet verbundenen Computern von Bundes-, aber auch von Landesbehörden angewendet werden können. „Für den Einsatz dieser Software gibt es gesetzliche Grundlagen, die beim Einsatz beachtet werden müssen“, sagte der Sprecher. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich äußert besorgt über den Einsatz von Trojanern geäußert. Dieser Vorgang sei ausgesprochen beunruhigend, erklärte sie dazu in einem Interview gegenüber dem ARD-Morgenmagazin.

Alexander Ulrich MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, verlangt seinerseits weit darüber hinaus eine schnelle und gründliche Aufklärung dieses neuerlichen Datenskandals. „Die Verantwortlichen“ so fährt Ulrtich weiter fort, „seien es es nun Staatsbedienstete oder Privatleuten, Ùnternehmen oder von ihnen Beauftragte, müssen für einen derartigen Verfassungsbruch umgehend zu Rechenschaft gezogen werden. Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Privatsphäre gilt selbstverständlich auch im Computerbereich für alle und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.“

Ulrich weiter: „Sollten sich Vorwürfe des CCC bestätigen, wird daran wieder einmal deutlich, wie wichtig „Whistleblower“ für den Schutz der demokratische Gesellschaft und ihrer Bürgerinnen und Bürger sind. Denn sie können sensibel auf alle Übergriffe reagieren und die notwendige Transparenz Öffentlichkeit herstellen, damit gehandelt werden kann. Nur DIE LINKE fordert auch in der Bundesrepublik einen besseren Schutz für Whistleblower um die Bürgerechte zu schützen.“

Quelle: DIE LINKE, Eigenbericht

Nach der Ermordung des kurdischen Oppositionspolitikers Maschaal Tammo am Freitag abend in Syrien haben Zehntausende Menschen am Sonntag im nordsyrischen Grenzort Kamischli gegen die anhaltende Gewalt in Syrien protestiert. Bis zu fünf Personen sollen dabei erschossen worden sein.

Wer den populären Politiker getötet hat, ist unklar. Während Tammo nach Darstellung verschiedener Quellen in seinem Haus getötet worden sein soll, berichteten andere Medien, der Politiker sei mit seinem Sohn Marcel und Zahida Rash Kilo, einer Freundin der Familie, auf dem Weg zu Bekannten gewesen, als vier maskierte Männer das Feuer auf ihn eröffneten. Tammo sei sofort tot gewesen, seine Begleiter wurden verletzt.

Tammo, der nach zweijähriger Haft im Juni im Rahmen einer Amnestie aus dem Gefängnis freigekommen war, führte die Kurdische Zukunftspartei und fungierte als Sprecher eines Zusammenschlusses von 14 inoffiziellen kurdischen Parteien in Syrien, denen Präsident Baschar Al-Assad im April Gespräche angeboten hatte. Tammo soll auch Mitglied des kürzlich in Istanbul gegründeten »Syrischen Nationalrates« gewesen sein. Bei dessen Gründung waren allerdings nur Namen von im Ausland lebenden Mitgliedern bekanntgegeben worden.

Der syrische Außenminister Walid Muallem machte in Damaskus »terroristische Gruppen« für den Mord verantwortlich, während Sprecher des Syrischen Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel die Regierung aufforderten, das Verbrechen sofort zu untersuchen. Auch die kurdischen Parteien verurteilten den Mord scharf, für den Omar Aussi von der Nationalen Initiative Syrischer Kurden im staatlichen Fernsehen bewaffnete Terroristen verantwortlich machte, die im Interesse des Auslands politische, akademische und religiöse Persönlichkeiten in Syrien eliminieren würden. In der autonomen Kurdenregion im Nordirak forderten syrisch-kurdische Oppositionsparteien ein internationales Eingreifen. »Die Ermordung von Maschaal Tammo ist ein Beweis für das barbarische Wesen des syrischen Regimes«, sagte der Sprecher der Syrischen Linkspartei, Nureddin Othman, der Nachrichtenagentur AP. In mehreren europäischen Städten, darunter Berlin, Wien, Hamburg und Genf, kam es zu gewaltsamen Übergriffen syrisch-kurdischer Aktivisten auf die diplomatischen Vertretungen des Landes.

Das US-Außenministerium warf der syrischen Führung vor, eine »Eskalation« gegen die Opposition zu betreiben. Die Sprecherin des State Department in Washington, Victoria Nuland, sprach von einer »Einschüchterungstaktik«.

Demonstrative Unterstützung erhielt Assad hingegen vom lateinamerikanischen antiimperialistischen Staatenbündnis ALBA. Eine Delegation unter der Leitung von Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro, seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez und dem bolivianischen Kommunikationsminister Iván Canelas sowie Ecuadors Vizeaußenminister Pablo Villagómez kam am Sonntag zu Gesprächen mit der syrischen Regierung in Damaskus an. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Muallem wiesen sie die »westliche und imperialistische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens« zurück. Der syrische Außenminister gab dabei die Zahl der getöteten Zivilisten in seinem Land seit März mit 1110 an, mehr als 700 Soldaten und Sicherheitskräfte seien ebenfalls ums Leben gekommen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.10.11

Berlin. Die Hilfsorganisation Misereor kritisiert eine gravierende Zunahme der weltweiten Nahrungsmittelspekulation an den Finanzmärkten. Deren Börsenfachmann Dirk Müller bezeichnete die Entwicklung als »pervers«. Spekulation sei ein wesentlicher Treiber für schwankende und stark steigende Preise für Mais und Weizen, sagte Müller am Freitag in Berlin. »Seitdem der Markt gelockert wurde, haben sich die Investoren wie Heuschrecken auf Geschäfte mit Nahrungsmitteln gestürzt.« Misereors Agrarreferent Benjamin Luig fügte hinzu: »Wenn die Preise steigen, trifft das vor allem die 2,9 Milliarden Menschen, die mit weniger als zwei Dollar täglich überleben müssen«. Quelle: www.jungewelt.de vom 08.10.11

Wurden in der Mainzer Kfz-Zulassungsstelle massenweise Autos von Firmenwagen zu Privatwagen umdeklariert, um bei ihrem Verkauf Umsatzsteuer zu hinterziehen? Davon geht die Staatsanwaltschaft Mannheim aus, die gegen einen Mitarbeiter der Mainzer Behörde ermittelt.

Wie Peter Lintz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim, auf AZ-Anfrage bestätigte, wird unter anderem gegen den Mitarbeiter des städtischen Amtes ermittelt. „Es ist richtig, wir haben hier ein Ermittlungsverfahren, in dem auch ein Mitarbeiter der Mainzer Zulassungsstelle als Beschuldigter gilt.“

Möglicherweise „im großem Stil Wagenpapiere umfrisiert“

Ein ganzes Bündel an Straftatbeständen wird den Verdächtigen von den auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierten Ermittlern vorgeworfen, dazu zählen die Hinterziehung von Umsatzsteuer, Beihilfe dazu, aktive Bestechung und, im Falle des Mainzer Behördenmitarbeiters, Bestechlichkeit.

Für ihre Straftaten, so der Staatsanwalt, habe sich die Bande zunutze machen wollen, dass bei einem Verkauf von Privatwagen nur die Differenz zwischen An- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterliegt, bei Firmenwagen jedoch der volle Preis. „Es musste also eine Papierlage geschaffen werden, die klarmacht, dass die Autos von Privaten stammen“, erklärt Lintz. Das sei der Part des Mainzer Behördenmitarbeiters gewesen.

Um Beweismittel zu sichern, hatten die Mannheimer Ermittler sogar einen Durchsuchungsbeschluss für die Mainzer Kfz-Zulassungsstelle erwirkt und waren am 20. Juli in Gonsenheim An der Krimm angerückt; die gesicherten Akten sollen belegen, dass hier in großem Stil Wagenpapiere umfrisiert wurden. „Insgesamt geht es um 4.900 Autos“, sagte Lintz.

Summe der möglichen Zahlungen unbekannt

Mit welcher Schadenssumme dabei zu rechnen sei, konnte er gestern nicht sagen. Wie hoch die Zahlungen waren, die der Mainzer Behördenmitarbeiter angenommen haben soll, ist der Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Der Tatzeitraum, auf den sich die Ermittlungen erstreckten, liege zwischen 2007 und 2010.

Dass die zuletzt bekannt gewordenen langen Wartezeiten in der Zulassungsstelle damit zu tun haben könnten, dass der Mitarbeiter suspendiert ist, das schloss Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle aus. Tatsächlich habe es sich hier um ein Aufeinandertreffen von Krankheitsfällen und Urlaub von Mitarbeitern gehandelt.

Zu dem Verfahren gegen den Mitarbeiter der Zulassungsstelle wollte sich Stadt-Pressesprecher Markus Biagioni nicht äußern. Grundsätzlich nehme die Stadt weder Stellung zu laufenden Ermittlungsverfahren noch gebe sie Informationen über Personalangelegenheiten heraus, so Biagioni, dazu könne und dürfe man nichts sagen.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz vom 22.09.11

Die Salamitaktik des Tongrubenbetreibers ist zu durchsichtig. Es begann vor Jahren mit der bis heute nicht umgesetzten Zusage, die ausgebeutete Grube wieder zu renaturieren und endet jetzt vorläufig mit einer handfesten Erpressung. Schon jetzt, nach wenigen Jahren des Tonabbaus, zeigt sich das Gebiet zwischen Leimersdorf und Oeverich als Mondlandschaft. Jetzt das zusätzliche Abbaggern des Heckwegs mit dem Hinweis auf Arbeitsplatzabbau und bis 2018 verzögerter Rekultivierung zu erpressen, ist schon ein starkes Stück. Während die Anwohner zusehen müssen, wie ihre Immobilien und ihre Lebensqualität an Wert und Güte verlieren, will hier ein Unternehmen ungerührt Profit machen.

Hinzu kommt die spätere Nutzung der Grube als Endlager für giftigen Industriemüll. Bemerkenswert, dass die Betreibergesellschaft C. C. Umwelt dabei betont, einer ihrer Gesellschafter sei eine „konfessionell besetzte“ Stiftung, die sich Nachhaltigkeit und Bewahrung der Schöpfung auf die Fahnen geschrieben habe. Nachhaltig werden hier allenfalls Umweltzerstörung, Wohnwertminderung und Personalabbau sein. Und dann zieht die Karawane weiter zur nächsten Grube – die Anwohner bleiben in der zerbaggerten und vergifteten Einöde zurück.

DIE LINKE im Kreis Ahrweiler steht an der Seite der betroffenen Anwohner und schlägt die Gründung einer Bürgerinitiative vor. Ziel ist, dass die Bevölkerung über das entscheidet, was sie unmittelbar betrifft. Und auch das Bergamt muss jetzt alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, den Betreiber zur schnellen Vorlage eines nachhaltigen Rekultivierungskonzepts zu zwingen. Bürgerbeteiligung im Schulterschluss mit Politik und Verwaltung sind ein Pfund, mit dem die Anwohner wuchern können.

Quelle: DIE LINKE Kreisverband Ahrweiler

Mit einem allgemeinen Streik im öffentlichen Dienst und in den teilstaatlichen Großunternehmen Griechenlands wollen die Beschäftigten am heutigen Mittwoch erneut gegen die massiven Einschnitte protestieren, die ihnen die Regierung in Athen und die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzwingen wollen. Bereits am Dienstag hatten Angestellte rund ein Dutzend Ministerien, zahlreiche Rathäuser und die Zentrale des Arbeitslosenamtes besetzt. Dies sei eine Antwort an die »Regierung und alle, die deren Politik der brutalen Einschnitte unterstützen«, hieß es dazu in der Presseerklärung des Gewerkschaftsdachverbandes im öffentlichen Dienst, ADEDY. Damit wehre man sich gegen eine Politik, »die Hunderttausende Erwerbstätige, Rentner und Arbeitslose in die Verelendung treibt«.

Mindestens 30000 Angestellte sollen bis Ende des Jahres entlassen oder in Rente geschickt werden. Zudem soll der gesetzliche Mindestlohn gesenkt werden, weil 750 Euro brutto im Monat zuviel seien. Auch Steuerfreibeträge für ärztliche Leistungen, Miete oder Nachhilfeunterricht für die Kinder sollen abgeschafft werden. Der allgemeine Steuerfreibetrag soll auf 5000 Euro Jahresverdienst festgelegt werden und läge damit 1500 Euro unter der Armutsgrenze. Steuern müssen demnach nun ab einem Monatseinkommen von 375 Euro bezahlt werden. Wie die Menschen vom Rest noch leben sollen, geht aus diesem von der Gläubigertroika und der griechischen Regierung vorgelegten Horrorkatalog nicht hervor. Es geht schließlich nicht um die Rettung der Menschen in Griechenland, sondern um die der Banken in Europa. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Gerade erst wurde die als einmalige Sondersteuer auf Immobilienbesitz eingeführte Abgabe auf das noch abzustotternde Eigenheim bis 2014 verlängert.

Regierung und Troika hätten sich die Abschaffung des Mindestlohns schon seit langem zum Ziel gesetzt, kommentierte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) die entsprechende Forderung der Gläubiger. »Dies ist das Bestreben der Großunternehmer, der EU und aller Parteien, die auf die Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals schwören.« Die der Partei nahestehende Gewerkschaftsfront PAME rief ihre Mitglieder dazu auf, den heutigen Streik für den Kampf um grundlegende Veränderungen zu nutzen. »Für eine Bewegung, die den Maßnahmen der Regierung Hindernisse entgegenstellt und den Kampf für Maßnahmen zur Entlastung der Familien organisiert; die gleichzeitig den Weg für eine volksfreundliche Entwicklung mit zentraler Planung öffnet, mit gesellschaftlichem Eigentum an den zentralen Produk­tionsmitteln, mit einem Wirtschaftswachstum, das ausschließlich auf die Bedürfnisse des Volkes ausgerichtet ist.« Durch organisierten Kampf sei es möglich, dies durchzusetzen, heißt es in dem Aufruf von PAME. Die persönlichen »Kosten für Kampf und Streik« seien letztlich wesentlich geringer als das, was durch die Maßnahmen der Regierung auf die Beschäftigten zukomme.

Die bereits in der Vorwoche begonnenen Besetzungen von Ministerien und Rathäusern und der heutige Streik zeugen von der Zuspitzung des Widerstands der griechischen Bevölkerung gegen die brutale Umverteilungspolitik des gesellschaftlichen Reichtums. Für den übernächsten Mittwoch, 19. Oktober, ist bereits ein weiterer Generalstreik angekündigt – es wird der zwölfte seit Verabschiedung der ersten Sparmaßnahmen Anfang 2010 sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.10.11

Der Protest gegen die wachsende Kluft zwischen arm und reich, die hohe Arbeitslosigkeit und die Profiteure der Krise in den USA wächst. In New York solidarisierten sich am Wochenende mehrere Gewerkschaften der Stadt sowie Tausende Bürger mit den Aktivisten von »Occupy Wall Street« (Besetzt Wall Street), die seit mehr als zwei Wochen erfolgreich Regen und fallenden Temperaturen trotzen und einen Platz im Finanzdistrikt Manhattans, den Zuccotti-Park, besetzt halten.

Nach mehreren Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern Ende der vergangenen Woche kam es am Samstag erneut zu Massenverhaftungen. Bei einem Marsch auf der Brooklyn Bridge setzte die Polizei zeitweise bis zu 700 Menschen fest. Unter diesen war auch eine Reporterin der New York Times. Nachdem die Demonstranten im Süden vom Rathaus Richtung Brooklyn Bridge gelaufen seien, habe die Polizei einen Teil der Demonstranten anstatt auf den Fußweg regelrecht auf die Straße der Brücke dirigiert, berichtete Andrew Flinchbaugh, der bereits seit mehr als einer Woche an dem Protest im Zuccotti-Park teilnimmt.

Grundsätzlich müssen in New York Demonstrationsteilnehmer auf dem Bürgersteig bleiben, eine Regel, die die Polizei im Zusammenhang mit den Protesten von »Occupy Wall Street« bislang rigoros durchgesetzt hat. Mit Verweis auf die Behinderung des Verkehrs riskiert jeder, der auf die Straße ausweicht, eine Festnahme. Die Polizei habe den Zug von rund 1800 Menschen zunächst rund 30 Minuten lang etwa bis zur Mitte der Brücke laufen lassen, sagte Flinchbaugh. Erst dann habe sie begonnen, den Demonstranten den Weg zu versperren und orange Netze auszurollen, die sie auch bei Verhaftungen in der Vorwoche verwendet hatte, so der Arbeitslose aus New Jersey.

Die Polizisten hätten dann begonnen, einzelne ziehen zu lassen und andere festzunehmen, um am Ende insgesamt rund 700 Menschen zu verhaften. »Es war nach meiner Einschätzung eine Falle. Anders kann ich dieses Vorgehen nicht beschreiben«, erläutert Flinchbaugh.

Die Polizei begründete die Festnahmen mit der Behinderung des Verkehrs auf der Brücke. Demonstranten mußten mit auf den Rücken gefesselten Händen stundenlang entlang der Brücke sitzen, um am Ende zum Polizeirevier abtransportiert zu werden.

Alles deutet darauf hin, daß das aggressive Vorgehen der Polizei die Aufmerksamkeit und die Sympathien für die Besetzung nur weiter erhöht. Einen Tag nach den Verhaftungen kamen mehr als tausend Menschen zum Zuccotti-Park, wo normalerweise rund 100 bis 200 Aktivisten in Schlafsäcken und unter Planen übernachten. Außerdem kam es in mindestens 20 weiteren US-Städten, unter anderem in Chicago und Los Angeles, ebenfalls zu Protestaktionen. In Boston versammelten sich Demonstranten vor einer Niederlassung der Bank of America, um gegen Zwangsversteigerungen zu protestieren.

Inzwischen haben sich zudem zahlreiche Gewerkschaften mit den Demonstranten vom Zuccotti-Park zusammengeschlossen. Darunter ist etwa die United Federation of Teachers, die Transport Workers Union und die Communications Workers of America, die derzeit angespannte Verhandlungen für 45000 Beschäftigte des Telekommunikationskonzerns Verizon führt, deren Forderungen von »Occupy Wall Street« unterstützt werden. Ein Ende der Aktion ist damit weiterhin nicht absehbar. Für Mittwoch haben die Aktivisten zusammen mit den Gewerkschaften und linken Organisationen wie moveon.org zu einer gemeinsamen Demonstration in New York aufgerufen.

Quelle: www.jungewelt.de vomn 04.10.11

Hans See ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft, Sozialpolitik und Wirtschaftskriminologie und ­Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V. (BCC)

Auf einer Veranstaltung von Business-Crime-Control am 9. Oktober in Frankfurt am Main wird der ehemalige hessische Steuerfahnder Frank Wehrheim über sein Buch »Inside Steuerfahndung« berichten. Wie gesellschaftsfähig ist Steuerhinterziehung?
Bei den Ereignissen, die Wehrheim in seinem Buch schildert, handelt es sich um Steuerkriminalität. Auch andere ehemalige hessische Steuerfahnder wie Rudolph Schmenger, Marco Wehner und das Ehepaar Tina und Heiko Feser haben einfach ihre Arbeit getan und ebenfalls den Vermögenden bei der Steuerprüfung genau in die Bücher geschaut. Ihre gesetzestreue Berufsauffassung und ihren Gerechtigkeitssinn haben sie mit Mobbing, Strafversetzung und Psychiatrisierung bezahlt. In der Verantwortung standen der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch, der frühere Finanzminister Karlheinz Weimar und der jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (alle CDU). Wehrheim legt nahe, daß diese tief in Parteispendenskandale verstrickten Spitzenpolitiker in das den Steuerfahndern zugefügte Unrecht involviert sein mußten. Man hat sie für psychisch krank erklärt und mit Hilfe eines gefälschten Gutachtens aus dem Amt gejagt. Es paßt zusammen, daß ausgerechnet Politiker, die Steuersenkungen verlangen, Fahnder daran hindern, Steuerkriminellen das Handwerk zu legen. Motto: Klappt es nicht, die Reichen auf legalem Weg zu begünstigen, sorgen wir dafür, daß sie ungestraft andere Wege suchen können, ihre Steuern zu senken.

Sind diese Methoden nur in Hessen üblich?
Bei BCC hat sich vor Jahren der ehemalige Steuerfahnder Rudolf Borcharding aus Nordrhein-Westfalen gemeldet, der ganz ähnliche Erfahrungen gemacht hat. Das Politikum ist: Die Steuersäckel sind leer, und statt für Einnahmen zu sorgen, decken Regierende, daß Gelder ins Ausland transferiert werden können. Die Steuerfluchtländer sind bekannt: die Schweiz, Liechtenstein, Österreich, et cetera. Im übrigen auch die Bundesrepublik: Nach dem Sturz arabischer Diktatoren wurde schnell klar, daß unserer Regierung bekannt ist, bei wem diese ihre Konten haben. Denn alsbald wurde debattiert, ob man sie für die Rebellen freigibt. Dabei muß man den Zusammenhang sehen: Diese Diktatoren wurden auch deshalb gestürzt, weil sie als Wirtschaftskriminelle durchschaut worden waren.

In seinem Buch schildert Wehrheim Methoden und Geheimnisse der Behörde. Um welche Fälle geht es?
Die Betrugsformen und Reaktionsweisen der Erwischten sind vielfältig, darunter sind Anwälte, Ärzte, Gewerbetreibende, Gewerkschafter, Künstler, Kaufmänner und -frauen bis hin zu Konzernchefs wie Flick und Brauchitsch oder Partei- und Regierungschefs wie Koch. Der Fall der geschaßten Steuerfahnder zeigt: Vorgesetzte in den Behörden sind nicht bereit, millionenschwere Vermögende, wenn sie der Steuerhinterziehung überführt werden, genauso zu behandeln wie etwa Bezieher von Hartz IV, wenn sie falsche Angaben machen. Für Steuerkriminelle tut man alles, um die Anwendung der Gesetze zu verhindern. Auch die frühere Staatsanwältin Margrit Lichtenhagen, die den Steuerhinterzieher und Expostchef Klaus Zumwinckel zur Verantwortung gezogen hat, wurde aus dem Amt gemobbt.

Werden in Wehrheims Buch Roß und Reiter genannt?
Wenn es um die Namen von Wirtschaftskriminellen geht, hat Frank Wehrheim die gleichen Probleme wie Business Crime Control und Journalisten. Nennen wir sie, machen wir uns strafbar. Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler hat mehr als sechs Millionen Franken Schulden, weil er Namen ranghoher Wirtschaftskrimineller veröffentlichte.

Inwieweit ist die Steuerhinterziehung der Reichen und deren Begünstigung durch die Regierenden für die Finanzkrise verantwortlich?
Unserer Schätzung nach verliert die Bundesrepublik ungefähr jährlich 200 bis 300 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug. Am Beispiel Griechenlands ist zu sehen, wie diese von Regierenden geduldeten Machenschaften ganze Staaten ruinieren können. Viele Wirtschaftsverbrechen sind durch wirtschaftsliberale Gesetzgebung legalisiert – auch hierzulande. Das jüngste Abkommen Wolfgang Schäubles mit der Schweiz bedeutet, daß Steuerhinterzieher sich nachträglich freikaufen können. Das ist aus meiner Sicht Verfassungsbruch. Zudem ist das Abkommen eine Einladung für künftige Steuerkriminelle: Ihr könnt für ein Taschengeld straffrei bleiben und eure windigen Geschäfte weitertreiben.

www.jungewelt.de vom 01.10.11