Wolfgang Huste Polit- Blog

Trotz gegenteiliger Zeugenaussagen von Anwohnern bleiben die Ermittlungsbehörden dabei, daß die beiden Mitglieder des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November in einem in Eisenach abgestellten Wohnmobil Suizid begangen haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) ließ am Dienstag per Pressemitteilung wissen, die beiden Neonazis hätten bemerkt gehabt, daß sich Polizeibeamte dem Fahrzeug näherten. Daraufhin hätte Mundlos erst seinen Komplizen erschossen, danach das Wohnmobil in Brand gesetzt und sich anschließend selbst gerichtet. »Die abgeschlossenen Vernehmungen der seinerzeit vor Ort eingesetzten Polizeibeamten und weitere Ermittlungen zur Tatrekonstruktion bestätigen den angenommenen Geschehensablauf«, so die Behörde. Im Gegensatz zu den Anwohnern, die weder vor noch während des Brandes Schüsse gehört haben wollen, berichteten die beiden eingesetzten Beamten von insgesamt »drei wahrgenommenen Knallgeräuschen«.

Am Dienstag beschäftigte sich auch der Bundestag mit dem größten innerdeutschen Geheimdienstskandal in der BRD und den terroristischen Aktionen des »NSU«. Die Debatte war zum einen von Allgemeinplätzen geprägt und der Sorge, das Ansehen Deutschlands im Ausland könne Schaden nehmen. Andererseits stimmten erstmalig alle Fraktionen einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu, auf den sich Spitzenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien am Dienstag morgen geeinigt hatten. Einstimmig fordern die Abgeordneten nun die »schonungslose Aufklärung« der Mordserie und sprechen sich dafür aus, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. Außerdem sollten »die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden«. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi übte indes harsche Kritik an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und forderte die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel, die Projekte unterzeichnen müssen, wenn sie staatliche Zuwendungen erhalten wollen.

Die derzeit schwer in die Kritik geratenen Sicherheitsbehörden erhielten unterdessen Beistand von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Für ihn sei unvorstellbar, daß »ganze Landesbehörden für Verfassungsschutz« eine Kumpanei mit V-Leuten »geduldet oder gar organisiert hätten«. Das »kann und will ich mir nicht vorstellen«, äußerte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Ausführungen Lammerts erstaunen indes schon, hatte doch bisher niemand »ganze Landesbehörden« der Kumpanei mit Neofaschisten bezichtigt.

Während die sächsische Landesregierung – wohl zur Beruhigung der Lage – ankündigte, im kommenden Jahr eine Million Euro mehr – also insgesamt drei Millionen Euro – für »Demokratieprojekte« zur Verfügung zu stellen, äußerte sich erstmals Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu den vom »NSU« verübten Morden und Anschlägen. »Jeder Demokrat hat die Pflicht, dort wo sich Extremismus und Rassismus auch nur im Ansatz zeigen, aufzustehen und deutlich zu machen, daß dafür kein Platz in der Gesellschaft des Freistaates Sachsen ist«, erklärte der Regierungschef. Im vergangenen Monat hatten die Abgeordneten seiner Partei gemeinsam mit denen der FDP und der neofaschistischen NPD die Immunität des Linke-Fraktionschefs André Hahn wegen Beteiligung an antifaschistischen Protesten in Dresden aufgehoben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.11.11