Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat ein »Fünf-Punkte-Programm zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus« vorgelegt:

1. Aufklärung – grundlegend, substantiell, öffentlich, nachvollziehbar

Die Linke fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den benannten Vorfällen. Zentral dabei ist der nicht geheime Charakter der Aufklärung, unter Hinzuziehung von unabhängigen Fachleuten. Die Linke fordert deshalb die Berufung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch den Deutschen Bundestag. Dies schließt die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Die Linke legt aber Wert darauf festzuhalten, daß in jedem Falle neben Mitgliedern des Parlamentes auch sogenannte externe Fachleute durch die Fraktionen benannt werden können. Die Untersuchungskommission oder der -ausschuß verfügen über umfassende und uneingeschränkte Akteneinsichts- und Untersuchungsrechte, wie sie Innenminister Friedrich für seine sogenannte Expertengruppe zugesichert hat, die von uns jedoch als untaugliches Instrument zur Aufklärung der Versäumnisse in Politik und Sicherheitsbehörden angesehen wird.

2. Gegen weitere Aufrüstung der Sicherheitsdienste – Weniger Geheimdienste, mehr Demokratie

Die Linke ist gegen jede Form der weiteren Aufrüstung der Sicherheitsdienste, die sich gerade als Teil des Problem erwiesen haben. Wir lehnen ein »Terrorzentrum« ab und wenden uns gegen erweiterte Kompetenzen für die Dienste. Denn das Problem ist nicht die Sicherheitsarchitektur des Staates, sondern die fehlende Wahrnehmung für das Problem Rechtsextremismus. Die Linke bleibt auch angesichts des Terrors von rechts Bürgerrechtspartei. Wir sind der Auffassung, daß man Nazis nicht mit der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten bekämpft, sondern mit der Stärkung der Zivilgesellschaft. Wir weisen Forderungen nach Einführung althergebrachter und nutzloser Instrumente wie der Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten, die Verlängerung von Speicherfristen, die Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten oder die Schaffung neuer Sonderbehörden zurück.

3. Sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene

Die Linke fordert die sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene und der NPD. Die V-Leute sind bis heute die beste Lebensversicherung der NPD, weil an ihnen das Verbotsverfahren und jeder neue Anlauf zu einem Verbot scheitert. (…) Wir stellen fest, daß die gesamte V-Leute-Praxis der Behörden nichts gebracht hat, um den Terror von rechts zu verhindern (…).

4. Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstellte gegen Rechtsextremismus

Angesichts der Dimension des Terrors von rechts und des offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzämter und großer Teile der Politik fordert Die Linke eine zivilgesellschaftlich verankerte unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

5. Neue Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muß die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.11.11