Wolfgang Huste Polit- Blog

Oberndorf a. N. Die baden-württembergische Rüstungsfirma Heckler & Koch hat einen Medienbericht über Unregelmäßigkeiten bei einer geplanten Waffenlieferung nach Indien zurückgewiesen. Der Auftrag entspreche in allen Punkten den Genehmigungskriterien des deutschen Kriegswaffenkontrollrechtes, teilte das Unternehmen am Dienstag in Oberndorf am Neckar mit. Es gebe »keinen Grund, die Angaben des indischen Innenministeriums zum Verwendungszweck der Waffen in Zweifel zu ziehen«, heißt es in einer Erklärung des Konzerns vom Dienstag.

Nach einem Spiegel-Bericht will Heckler & Koch 16000 Maschinenpistolen nach Indien liefern. Den Vorschriften entsprechend sei in Deutschland ein Zertifikat vorgelegt worden, das belege, daß die Waffen ausschließlich für Sicherheitskräfte bestimmt seien, heißt es darin. Ein internes Papier lege aber den Verdacht nahe, daß das Zertifikat falsch sei.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.11.11 (dapd/jW)

Die neue Qualität des Naziterrors erfordert schnelle und radikale Reaktionen: Die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes muß umgehend aufgeklärt werden. Das NPD-Verbot steht auf der Tagesordnung. Sollte es sich erweisen, daß vom Staat bezahlte V-Leute in die Taten auch nur mittelbar verwickelt waren, dann muß dies massive Konsequenzen haben. Der Einsatz der V-Leute wurde immer als Begründung genannt, das NPD-Verbot scheitern zu lassen. Nicht das Geheimgremium des Bundestages ist der Ort der Aufklärung, sondern die demokratische Öffentlichkeit.

Seit mehr als 15 Jahren arbeitet die NPD eng mit dem Kameradschaftsspektrum zusammen, aus dem jetzt der Terror hervorging. Alle Verflechtungen zwischen NPD und rechter Terrorszene müssen aufgedeckt werden. Auch und gerade der neue NPD-Chef Holger Apfel steht für die Verbindung zu dieser Szene.

Während Antifaschisten, die Naziaufmärsche blockieren, juristisch verfolgt, Programme gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung gekürzt und unter Extremismusverdacht gestellt werden, hat sich ein Rechtsterrorismus entwickelt, wie ihn niemand für möglich gehalten hätte. Jetzt gilt es endlich, dieser Gefahr mit aller Konsequenz zu begegnen.

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten veröffentlichte am Sonntag folgende Pressemitteilung zu den Mordtaten des »Neonazitrios«:

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazigruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. Die Berliner VVN erklärt weiter:

Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht doch eins fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen. (…)

Während VertreterInnen staatlicher Sicherheitsbehörden aber auch aus Politik und Medien die Gefahr eines wachsenden »Linksextremismus« und sogar eines »Linksterrorismus« beschworen, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Statt dessen wird antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und führte in Dresden zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten und weiteren Repressionen sowie Einschüchterungsversuchen. Die Morde aber auch die Zunahme von Brandanschlägen auf linke Projekte, wie auf das Anton-Schmauss-Haus der Falken in Berlin-Britz, die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene. Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von »Links- und Rechtsextremismus« gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen und von Medien steht. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.11.11

Seit mehr als zwei Jahren versuchen Jugendliche zusammen mit dem Verein Roter Baum e.V. ein alternatives Jugendzentrum mit dem Namen »AJZ Baumhaus« im sächsischen Zwickau aufzubauen. Dabei stoßen sie seitens der Stadt auf Widerstand und sind mit der Angst der Hauseigentümer vor rechtem Vandalismus konfrontiert. »Eine alternative und antifaschistische Jugendkultur wird kriminalisiert, während ›Freie Kräfte‹ und Nazihools sich frei in der Stadt bewegen können und ihrem Aktionismus in Form von Übergriffen auf Antifaschisten und antifaschistische Demonstrationen frönen« heißt es in einem Brief, der Ende Oktober als Unterstützungsaufruf aus Zwickau versendet wurde.

Durch die Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) wird die linke Szene skandalisiert und der Roter Baum e.V. als »kriminelle Vereinigung« bezeichnet. Dabei stehen die Aktivisten unter Generalverdacht. »Alles, was links aussieht, müssen wir gewesen sein« macht René Hahn, Linke-Stadtrat und Sprecher des »Roter Baum e.V.« Zwickau, die Situation deutlich. Tatsächlich scheiterten die Verhandlungen über ein Projekt, nachdem gegen einige Mitglieder des »Roter Baum e.V.«, darunter René Hahn, Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet wurden. Die Ermittlungen wurden alle eingestellt. Die Stadt gab ihre ablehnende Haltung dennoch nicht auf.

Nach rechtsextremistischen Übergriffen auf dem diesjährigen Stadtfest in Zwickau forderte die sogenannte Opferberatung der RAA Sachsen (»Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie«) die Unterstützung ds »AJZ Baumhaus«. Allein 2010 wurden durch die Opferberatungsstelle 239 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen registriert, wie aus der jährlichen Statistik hervorgeht.

Die Stadtverwaltung wirft den antifaschistischen Jugendlichen vor, »illegale« Partys zu organisieren. Aber nach Aussage der Betroffenen handelt es sich dabei um den Versuch, eine alternative Klubkultur im ländlichen Raum zu etablieren. Und tatsächlich wären Partys in leerstehenden Häusern nicht nötig, hätte man ein eigenes Gebäude, so René Hahn.

Im Gegensatz zu Zwickau haben andere Städte in Sachsen alternative Hausprojekte, die einen Freiraum bieten. So zum Beispiel Glauchau, Schwarzenberg und Plauen. In Chemnitz wird das bestehende AJZ durch die Kommune bezuschußt, auch wenn diese Förderung auf Grund der Haushaltslage in den letzten Jahren immer wieder gekürzt wurde.

Im Moment scheint die Realisierung eines vergleichbaren Projekts in Zwickau unmöglich. Für die OB ist ihr »Nein« endgültig, obwohl der Häuserleerstand ein großes Problem für die Stadt darstellt. Warum nicht auf Erfahrungen aus Leipzig zurückgreifen, wo seit Jahren ein erfolgreiches »Wächterhausprojekt« besteht? Hierbei erhalten Vereine, Künstler oder Wohngruppen leerstehende Häuser zur Nutzung und sorgen so dafür, daß diese vor Witterungsschäden und dem endgültigen Verfall bewahrt werden. In Zwickau das Ziel eines alternativen Jugendzentrums bis auf weiteres ohne Unterstützung der Kommune weiterverfolgen müssen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.11.11

Aus dem Zwickauer »Trio infernale« ist inzwischen ein Höllenquartett geworden. Die Festnahme von Holger G. hat bereits jetzt eine Legende zerstört. Nämlich die, es habe sich um eine isolierte Gruppe gehandelt. Die alten Kontakte aus der Zeit des »Thüringer Heimatschutzes« (THS) haben offenbar weiterhin bestanden, denn G. gehörte zu jenen, gegen die Ende der neunziger Jahre in Jena wegen der Bombenanschläge und Sprengstoffunde ermittelt wurde.

Eine zweite Legende wird von den Sicherheitsorganen weiterhin genährt. Nämlich die, daß der THS der Vergangenheit angehöre. Dieses Märchen gilt es noch zu entzaubern. Das ist eigentlich recht einfach und bedarf keines kriminalistischen Spürsinns. Wer die Internetadresse www.thueringerheimatschutz.de eingibt, landet beim »Freien Netz Thüringen«, dessen Teil wiederum das »Freie Netz Jena« ist. Der informelle Führer des letztgenannten und einer der wichtigsten Kader der Gesamtstruktur »Freies Netz« ist genau jener Ralf W., der damals einer der wichtigsten Funktionäre des THS und faktisch der »Vorgesetzte« des späteren »Nationalsozialistischen Untergrundes« war.

Überall stolpern wir über das »Freie Netz«. Und über die NPD. Vielfach gibt es nämlich Doppelmitgliedschaften. Oder eine enge Zusammenarbeit. Peter Klose, ehemaliger Landtagsabgeordneter der NPD aus Zwickau, hat dafür gesorgt, daß zahlreiche Personen aus dem Umfeld des »Freien Netzes« für die NPD bei der Kommunalwahl kandidiert haben. Er selbst trat dort als Redner auf. Das Verhältnis ist herzlich. Klose hat einen Facebook-Account. Dort firmiert er als »Paul Panther«. Neben seinem Foto ist die gleichnamige Zeichentrickfigur in Siegerpositur zu sehen. »Paulchen Panther« ist wiederum die Hauptfigur der DVD, die die Polizei in der Ruine der Wohnung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« gefunden hat.

Der Verfassungsschutz (VS) macht uns ein X für ein U vor. Der sächsische VS verkündet allen Ernstes, beim »Freien Netz« handele es sich lediglich um eine »Internetplattform«. Eine Homepage, die für Gewaltaktionen verantwortlich ist? Eine Internetadresse, die Treffen ihrer »Zellen« und ihrer »Kader« durchführt? Für wie dämlich hält der Verfassungsschutz die Menschen eigentlich? Wir als Die Linke glauben diese Märchen natürlich nicht. Wir wollen Aufklärung. Wir wissen, daß der VS diese nicht leisten kann und will. Er ist Teil des Problems und nicht seiner Lösung. Deshalb haben wir eine außerordentliche Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission beantragt. Deshalb fordern wir in einem Antrag die Einrichtung einer Unabhängigen Untersuchungskommission, die den VS unter die Lupe nehmen soll. Deshalb fordern wir das Verbot des »Freien Netzes«. Und letztlich: Wer die Verfassung schützen will, muß den Verfassungsschutz abschaffen.

Die Autorin ist Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.11.11

Die Enthüllungen über die von den Neofaschisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und wahrscheinlich weiteren Mittätern in verschiedenen bundesdeutschen Städten verübten terroristischen Anschläge und Morde werfen mehr denn je die Frage nach der Verstrickung der deutschen Inlandsgeheimdienste in die militante Neonaziszene auf. Vollkommen unbehelligt von den Behörden konnten die drei Genannten, die offensichtlich auch in der Zeit ihres Untertauchens Kontakte zu ihren braunen Gesinnungsgenossen unterhielten, mordend durch die gesamte Republik ziehen.

Bereits im Oktober 1996 sollen die drei militanten Rechten einen Puppentorso an einer Autobahnbrücke der A4 aufgehängt haben, der mit einem Judenstern und der Aufschrift »Bombe« versehen war. Ein Jahr darauf deponierten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die beim vom Verfassungsschutz infiltriertem neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« (THS) aktiv waren, einen funktionsfähigen Sprengsatz in einem Koffer mit aufgesprühtem Hakenkreuz vor dem Theater in Jena. Bei nachfolgenden polizeilichen Durchsuchungen wurde keiner der drei festgenommen. Sie tauchten Anfang 1998 unter, was nicht ohne Hilfe – unter anderem der führenden THS-Kader – vonstatten gegangen sein dürfte. Einer davon war der von 1994 bis 2001 im Dienst des thüringischen Verfassungsschutzes stehende und von ihm mit etwa 200000 DM finanzierte Tino Brandt, der im nachhinein behauptete, daß nicht etwa er von den Verfassungsschützern als Quelle genutzt worden sei, sondern er die Behörde vielmehr selbst »als Informationsquelle abgeschöpft« habe.
Unbehelligt
Aufgrund der Zusammenarbeit des Inlandsgeheimdienstes – unter anderem mit Brandt – dürfte nahezu ausgeschlossen sein, daß der Behörde der jeweilige Aufenthaltsort von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seit deren »Untertauchen« 1998 tatsächlich unbekannt gewesen ist. Wie jetzt öffentlich wurde, wohnte das neofaschistische Trio z.B. bereits seit 2001 – also zwei Jahre vor Ablauf der Verjährungsfrist für den von ihnen vor dem Jenaer Theater postierten Sprengsatz – unbehelligt von den Behörden in der Polenzstraße im sächsischen Zwickau. Anfang 2008 bezog es dann das Haus in der Frühlingsstraße26, welches Zschäpe am 4.November in Brand steckte.

Unmittelbar nach Verjährung des Attentatsversuchs von 1997 hatten sich die angeblich von den Behörden intensiv gesuchten Neonazis 2003 über einen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera gemeldet. Was genau daraufhin im Behördenapparat geschah, ist unklar. Jedoch dürfte als ausgeschlossen gelten, daß die Staatsanwaltschaft Gera die Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter in Thüringen und auch Sachsen nicht über die Meldung und den Aufenthaltsort der drei bekannten rechten Straftäter in Kenntnis gesetzt hat.

Zu beleuchten wäre auch die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in den wahrscheinlich größten Geheimdienstskandal seit Bestehen der Bundesrepublik. So war am 21.April 2006 ein Mitarbeiter des hessischen Geheimdienstes kurzzeitig in Kassel unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er sich trotz mehrfachen Fahndungsaufrufs nicht bei der Polizei gemeldet hatte. Nur eine Minute vor dem in Kassel verübten Mord an Halit Yozgat – einem der sogenannten »Döner-Morde«, wobei die drei Neonazis zwischen 2000 und 2006 insgesamt acht Türken und einen Griechen töteten – hatte der Mann den Tatort, ein Internetcafé, mit einer Plastiktüte in der Hand verlassen. Bei einer bei dem Geheimdienstmitarbeiter damals durchgeführten Hausdurchsuchung war außerdem Literatur über Serienmorde gefunden worden.
Ohne Verfolgungseifer
Am Freitag hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe angekündigt, auch »die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten« zum Gegenstand des Ermittlungsverfahrens machen zu wollen. Dies böte sich mit Blick z. B. auf den Mord des Kiosk-Betreibers Mehmed Kubasik 2006 in der nördlichen Innenstadt Dortmunds an. Drängt sich doch die Frage auf, ob Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe über Kontakte zu den in der Ruhrgebietsmetropole seit Jahren erstarkenden »Autonomen Nationalisten« verfügten oder ob Kubasiks von den drei Neonazis sozusagen »auf der Durchreise« ermordet wurde?

Notwendig erscheinen zudem Ermittlungen der GBA gegen den nord­rhein-westfälischen Verfassungsschutz und das dortige Landeskriminalamt. Beide Behörden haben weder beim von den drei Neonazis 2004 in Köln verübten Nagelbombenanschlag, bei dem 22 Menschen teils schwer verletzt worden waren, noch im Fall des antisemitischen Handgranatenangriff im Sommer 2000 am Düsseldorfer S-Bahnhof »Wehrhahn« (siehe Spalte) besonderen Eifer gezeigt.

In welche Richtung die GBA die Ermittlungen jedoch auch immer führen wird, sie dürften mit der angekündigten Einbindung der Landeskriminalämter Sachsens und Thüringens, bei denen eine eigene Verstrickung in den Terrorskandal nicht ausgeschlossen werden kann, nicht besonders erfolgversprechend verlaufen. Ausgeschlossen werden darf bereits jetzt, daß es einer verhältnismäßig kleinen Gruppe von drei oder vier Neonazis tatsächlich gelingen konnte, über 14 Jahre hinweg unbemerkt von den zahlreichen Inlandsgeheimdiensten und Polizeibehörden rassistische und antisemitische Bombenanschläge, Morde an Nichtdeutschen und Polizisten sowie eine Reihe von Bankrauben zu begehen.

Vergessen werden sollte im Rahmen der nun aufkommenden Debatte über die Rolle der Geheimdienste in besagtem braunen Terrornetzwerk keineswegs das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens 2003. »Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflußnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar«, befand das Bundesverfassungsgericht damals und sprach von »fehlender Staatsferne« der NPD. Ähnliches scheint sich im Fall der »parteifreien« Neonazis herauszustellen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.11.11

Gestern wurde am Volkstrauertag in vielen Städten den Toten der Krieg gedacht. Bei der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Dortmund waren auch Nazi-Kader dabei.

In der Mitteilung von DAB gestern heißt es:

“Heute Vormittag fand die jährliche Veranstaltung am sog. “Volkstrauertag” statt. Städtische Offizielle, Soldaten und Mitglieder des “Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.” treffen sich in jedem Jahr um “Millionen Kinder, Frauen und Männer, die durch Kriegshandlungen, Terrorismus, Rassismus oder Vertreibung ihr Leben verloren haben.” zu gedenken (zitat Bürgermeisterin Birgit Jörder 2010).
An dem Gedenken nahmen nach einem Bekunden auch Mitglieder des “Nationalen Widerstand Dortmund”, der örtlichen rechten Kameradschaft, teil.(…)Hannah Piehl, Pressesprecherin des DAB: “Neonazis nehmen anders als die meisten bürgerlichen “Trauernden” einen positiven Bezug auf die Mörder aus der Vergangenheit. Mit Uniformierten, die mit Waffen vor martialischen Kriegsdenkmälern Wache stehen, können sich offenbar beide Seiten identifizieren. Was uns allerdings überrascht ist die Tatsache, dass selbst die anwesenden Mitarbeiter der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie die Teilnahme von Neonazis nicht unterbinden konnten.”

Die Stadt Dortmund hat die Teilnahme von Nazis an der Veranstaltung bestätigt. Nach Angaben der Stadt ist die Ehrenformation auf ihren Wunsch hin allerdings abgerückt, als die Nazis Blumen ablegten.

Quelle: www.ruhrbarone.de vom 14.11.11

Anmerkung von Wolfgang Huste: Diesen kleinen Beitrag, geschrieben von Sven Palek, darf ich mit Erlaubnis des Verfassers in meinem Blog einstellen. An seinem Text habe ich nur offensichtliche Druckfehler verbessert. Der Beitrag ist jugendlich frisch und frech – aber sehr treffend! – formuliert. Hier sein Text:

Kennt ihr die Sendung „Mein Revier“?
Ist mir vorhin beim Zappen äußerst kotzreizerregend aufgefallen.
Dort werden mitunter die Ärmsten der Armen vorgeführt.
In der heutigen Sendung hat ein Gerichtsvollzieher einen armen, alten Sozialhilfeempfänger besucht und dauernd mit Knast gedroht, wenn er so ’nem reichen Rechtsanwalt nicht 2500 EUR ‚rüberwachsen lässt, der diesen wohl irgendwann mal vertreten hat. Naja der sichtlich kranke Mann, der in einem kleinen Zimmer wohnt, hat dem Staatsmann dann seine 80 Euro hingelegt, die er ja eigentlich zum Überleben braucht. Dachte erst, der Geldeintreiber sollte als pisackendes Arschloch enttarnt werden. Allerdings hat man sich dann über die unfreundliche und angeblich unbelehrbare Art des Heimgesuchten gewundert. Hmmm?

Dann wurden zwei riesige Fettärsche vom Ordnungsamt gezeigt, die zwei türkische Omas belästigten, weil diese was Selbstgenähtes auf der Strasse verkaufen wollten. Eine Genehmigung und Ausweise wolle man sehen. Als die Frauen dann sichtlich verängstigt den Ort, verständlicherweise, verlassen wollten, versperrten ihnen die überbezahlten Rüpel den Weg. Ein Passant mischte sich ein und fragt, was denn los wäre. Ihre Antwort: „Das geht Sie gar nichts an“.

Nach nochmaligem Nachfragen ignorierten sie weitere Fragen.
Der Passant machte die modernen Staatssklaven dann darauf aufmerksam, dass sie als „Ordnungshüter“ doch eigentlich in seinem Namen handeln und ihm doch bitte Auskunft geben sollen, wovor da gerade geschützt wird. Naja, dem kamen sie dann auch noch aggromäßig nach und haben dann als Rundumschlag allen mit Bullen gedroht.
Die türkischen Frauen konnten das nicht verstehen. Der Kommentator der komischen Sendung: „Kein Wunder, dass man in einer Stadt wie Berlin mit über 10% Ausländeranteil manchmal nicht verstanden wird, oder nicht verstanden werden will.“
Ich verstehe das allerdings auch nicht, wie man arme Menschen so gängeln kann und die Scheiße dann noch als völlig normal in der Flimmerkiste gezeigt wird.

Schlußbemerkung von Wolfgang: Schreiben ist gar nicht so schwer. Wenn ihr mal einen eigenen, kritischen Text zu den Politikfeldern Soziales, Ökologie, Kultur oder zu einem anderen Thema formuliert habt und ihr der Meinung seid, das soll mal einem größeren Kreis vorgestellt werden: her mit den Texten! Die setze ich dann gerne auf meinen Blog, zur allgemeinen Diskussion.

Sie kommen soeben aus der Sahara zurück, aus den Flüchtlingslagern der Polisario in der algerischen Stadt Tindouf. Wie ist die Lage der Sahrauis, die dort leben?
Dort leben zur Zeit 180000 Menschen, wir müssen aber auch an diejenigen denken, die in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara leben. Die Situation in den Lagern ist ernüchternd, die Männer sind meist irgendwo zum Studium im Ausland, deswegen wird das Leben im Lager fast ausschließlich von Frauen organisiert, sowohl administrativ als auch kulturell. Zum Überleben sind sie auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen, die eigene Lebensmittelproduktion ist sehr bescheiden, und andere Waren werden nicht hergestellt. Die Frauen leiten die Verteilung der immer weniger werdenden Hilfslieferungen und organisieren so etwas wie eine Grundschulausbildung für die Kinder sowie kulturelle Aktivitäten.

Die ehemals spanische Kolonie Westsahara wurde nach ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1975 von Marokko besetzt; ein von der UNO gefordertes Referendum über die politische Zukunft dieses Territoriums wird von den Besatzern verhindert. Auch wenn in Europa kaum jemand etwas über diesen Konflikt weiß – gibt es trotzdem humanitäre Hilfe aus der EU?
Eine offizielle Unterstützung gibt es eigentlich nur durch die UNO. Als 1991 »Friedensgespräche« zwischen der Polisario und Marokko begannen, hatte sie sich verpflichtet, die Nahrungsmittelversorgung der sahrauischen Bevölkerung so lange sicher zu stellen, bis eine politische Lösung gefunden ist. Die Lieferungen sind in letzter Zeit allerdings immer geringer geworden, eine politische Lösung wird von Marokko jetzt schon seit zwei Jahrzehnten blockiert.

Allerdings bekommen die Sah­rauis auch inoffizielle Hilfe, und zwar vor allem von Solidaritätsorganisationen und den autonomen Teilstaaten Spaniens, also von Andalusien, den kanarischen Inseln, Katalonien und dem Baskenland. Zusammen sind das jährlich etwa 500 Tonnen Nahrungsmittel sowie Dinge des täglichen Bedarfs. Jeden Winter fährt z.B. ein Lastwagen-Konvoi vom baskischen Bilbao bis in die algerische Wüste nach Tin­douf.

Welche Rolle spielen die arabischen Länder? Unterstützen sie die Polisario, die seit 1991 in der UNO als Vertreterin der sahrauischen Bevölkerung anerkannt ist?
Am wichtigsten ist Algerien, weil es für die Flüchtlinge einen Teil seines Territoriums zur Verfügung stellt, sehr viel Hilfe kommt aus Kuba. Für die Sahrauis ist es ein riesiges Problem, daß Libyen jetzt als Helfer ausfällt – dort konnten nämlich viele junge Sahrauis kostenlos studieren oder zur Schule gehen. Zu Beginn des NATO-Krieges gegen Revolutionsführer Muammad Ghaddafi waren über 900 Schüler und Studenten in Libyen, hinzu kamen Landsleute, die dort Arbeit gefunden hatten. Die Ermordung Ghaddafis hat in der Westsahara große Trauer ausgelöst.

All diese Leute mußten evakuiert werden, ihre Zukunft ist unsicher. Die Frage ist auch, ob weiterhin Sahrauis in libyschen Krankenhäusern behandelt werden können. Kuba jedenfalls, selbst ein armes Land, hat medizinisches Peronal in die Flüchlingslager geschickt. Kostenlos, die Ärzte und Krankenschwestern sind Angestellte des kubanischen Staates.

Wie beurteilen Sie die Stimmung in den Lagern von Tin­douf? Welche Erwartungen an die Zukunft haben die Menschen dort?
Sie sind ziemlich demoralisiert, Resignation macht sich breit. Es gibt zwei Gruppen: Die Alten, die den Kampf gegen die marokkanischen Besatzer nach der Unabhängigkeit im Jahre 1975 noch mitgemacht haben und nun auf eine Verhandlungslösung setzen. Dann sind da die Jungen, die nichts anderes kennen, als das Leben in Flüchtlingslagern oder im Exil. Sie machen sich keine Illusionen mehr, daß sich dieser Konflikt durch Verhandlungen mit Marokko lösen läßt. Immer mehr sind mittlerweile dafür, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.11.11

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe hat am Freitag die Ermittlungen zu den beiden vor einer Woche in Eisenach tot aufgefundenen mehrfachen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die gemeinsam mit der mittlerweile inhaftierten Beate Zschäpe an der Erschießung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn beteiligt gewesen sein sollen, an sich gezogen.

Wie die Behörde bekanntgab, werden die drei Rechten, die Ende der 1990er Jahren beim neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« (THS) aktiv waren und damals u.a. einen funktionsfähigen Sprengsatz vor dem Jenaer Theater deponiert hatten, nunmehr auch für die sogenannten Döner-Morde verantwortlich gemacht. Insgesamt waren acht Türken und ein Grieche zwischen 2000 und 2006 erschossen worden. Der THS war von einem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes aufgebaut und geleitet worden.

Die Ermittler konnten im Schutt des von den drei Neonazis seit 2008 – unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz – bewohnten Hauses im Zwickauer Stadtteil Weißenborn, welches von Zschäpe am 4. November in Brand gesteckt worden war, die Pistole sicherstellen, mit der die »Döner-Morde« verübt worden waren. Auch Beweismaterial, welches auf die neofaschistische Gesinnung des Trios hindeute, sei gefunden worden, so die Behörden.

Gegen Zschäpe, die sich am vergangenen Dienstag in Jena gestellt hatte und die zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen beharrlich schweigt, wird nunmehr wegen »Mitgliedschaft in einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung« ermittelt.

Wie die GBA erklärte, sei auch »die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten« Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, das vom Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen geführt wird. Da die oberste Anklagebehörde weitere Auskünfte zu dem Verfahren verweigert, war am Freitag nicht in Erfahrung zu bringen, ob derzeit auch Ermittlungen gegen Beamte der Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Hessen geführt werden.

So war in den vergangenen Tagen unter anderem von der sächsischen Linken-Politikerin Kerstin Köditz Kritik am Vorgehen der Inlandsgeheimdienste geübt geworden. Außerdem hatten Thüringer Landtagsabgeordnete gefragt, wie es überhaupt möglich gewesen sein könne, daß Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ohne Hilfe der Behörden bzw. ihrer braunen Gesinnungsgenossen aus dem THS (jW berichtete) untertauchen konnten.

Erneut zu untersuchen dürfte auch die Rolle eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes in Sachen »Döner-Morde« sein. Der Mann war am 21. April 2006 kurzzeitig in Kassel unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er sich trotz mehrfachen Fahndungsaufrufs nicht bei der Polizei gemeldet hatte. Nur eine Minute vor einem Mord hatte er einen der Tatorte, ein Internetcafé, mit einer Plastiktüte in der Hand verlassen. Bei einer bei dem Geheimdienstmitarbeiter damals durchgeführten Hausdurchsuchung war außerdem Literatur über Serienmorde gefunden worden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.11.11