Wolfgang Huste Polit- Blog

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

auch in diesem Jahr wollen Faschisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und dem angrenzenden Ausland ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie am Samstag, 19. November 2011, in Remagen verbreiten.
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz und DIE LINKE. Ahrweiler rufen auf, sich aktiv an dem breiten, zivilen Widerstand gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen! Wir fordern auf, folgenden Aufruf zu unterstützen und sich aktiv an der Gegenkundgebung zu beteiligen:

Gemeinsam werden wir in Remagen an die Menschen erinnern, die Opfer rassistischer Verfolgung und anderer Verbrechen der Nationalsozialisten geworden sind. Es ist unsere historische Verpflichtung und Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, die Erinnerung an dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte wach zu halten, damit einem vergleichbaren Gedankengut für immer der Nährboden entzogen wird.

Wir wollen am 19. November nicht nur allgemein gegen die Faschisten demonstrieren, indem wir ein breites, ziviles Bündnis gegen diesen rechten Aufmarsch organisieren. Wir wollen insbesondere auch der Opfer aus dem Kreis Ahrweiler, insbesondere der Opfer des historischen Faschismus in Remagen, gedenken und an ihr demokratisches Wirken vor Ort erinnern.

Mobilisiert in eurem Umfeld zu dieser antifaschistischen Demonstration! Für uns ist antifaschistisches und antirassistisches Engagement Voraussetzung für Demokratie! Setzen wir uns gemeinsam ein für Frieden und Toleranz, setzen wir ein Zeichen: „Nie wieder Faschismus!“

Treffpunkt: Infostand DIE LINKE, Marktplatz, 53424 Remagen, Samstag den 19.November 2011, 14 – 18 Uhr

Marion Morassi und Wolfgang Huste, DIE LINKE. KV Ahrweiler
Harald W. Jürgensonn, DIE LINKE, DFG-VK

Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen. Es werden mir »Eckpunkte« übermittelt, die ich zu beachten hätte, um überhaupt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen zu können. So soll zwischen Camp und Bahngleisen ein Mindestabstand von vier Kilometern liegen. Das Gelände müsse »für die Polizei überwiegend frei einsehbar sein«. Zudem solle ich darlegen, daß ich durch Ordnerkräfte »der Gefahr der Begehung von Straftaten« begegnen werde. Der Landrat wirft mir außerdem vor, ich hätte im Vorjahr bestritten, »daß Schottern als Gewalttat einzustufen ist«.

Die Versammlungsbehörde unterläuft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Selbst wenn man das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett für strafbar hält, ist es vollkommen offensichtlich, daß dies keine Gewalt darstellt. Gewalt kam beim letzten Castortransport erst auf, als die Polizei mit brutalen Pfeffersprayattacken auf Demonstranten losgegangen ist. Das Landratsamt muß außerdem zur Kenntnis nehmen, daß die Anmelder von Demonstrationen nicht dazu da sind, die Aufgaben der Polizei zu erfüllen. Das Camp Dumstorf ist kein »Schottern«-Camp, und niemand hat vor, dort Straftaten zu begehen. Das Camp steht allen offen, die sich an dem legitimen Protest gegen den Castortransport 2011 beteiligen wollen.

Es ist aber absurd, mich dafür verantwortlich machen zu wollen, was in mehreren Kilometern Entfernung zu der von mir angemeldeten Versammlung passiert. Außerdem sieht das Grundgesetz nicht vor, daß Versammlungen nur in flachem, unbewaldetem Gelände stattfinden dürfen, andernfalls könnte man gleich ganze Bundesländer zu demonstrationsfreien Zonen erklären.

Ich fordere die Behörden auf, die rechtsstaatlichen Grundlagen zu beachten und kein Klima zu schaffen, in dem Demonstranten als gefährliche Staatsfeinde erscheinen. Ich halte an der Anmeldung des Camps Dumstorf fest. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.11.11

Der Personenkreis, gegen den wegen der Mordserie der kürzlich in Sachsen und Thüringen aufgeflogenen Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ermittelt wird, weitet sich aus. Bisher wurden der Gruppe drei Personen zugerechnet: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die am 4.November tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, sowie die in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe. Auch der mutmaßliche Unterstützer Holger G. ist in Haft. Ein weiterer Mann, Matthias D., wird verdächtigt, in Zwickau Wohnungen für das untergetauchte Trio angemietet zu haben. Gegen die beiden Männer werde wegen Unterstützung ermittelt, bestätigte Generalbundesanwalt Harald Range am Freitag in Berlin. Zwei weitere Verdächtige wurden nicht namentlich genannt. Zschäpe will zunächst weiter zu den Vorwürfen schweigen.

Darüber hinaus wurde bekannt, daß die drei Hauptverdächtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgespürt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die Möglichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zurückgepfiffen worden, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Freitag unter Berufung auf das Thüringer Landeskriminalamt. Demnach soll es nach dem abgebrochenen Zugriff massive Beschwerden von seiten der Einsatzkräfte gegeben haben.

Bei einem »Krisengipfel« in Berlin einigten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am Freitag auf Maßnahmen im Bereich Rechtsextremismus. Was es auf polizeilicher Ebene schon seit zehn Jahren gibt, nämlich eine zentrale Datei für politisch rechts motivierte Gewalttäter, stellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei dieser Gelegenheit als Neuheit vor, denn nun sollen auch geheimdienstlich erhobene Daten mit einfließen. Neben einem »Abwehrzentrum Rechts« soll eine neue Verbunddatei geschaffen werden, in der die bestehenden Dateien der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter zusammengefaßt werden. Letztere sind in der 2001 angelegten »Remo«-Datei nicht enthalten. Das Kürzel steht für »rechts motiviert«; in der »Limo«-Datei werden analog dazu Linke gespeichert; die »Aumo«-Datei erfaßt »Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität«. Für die drei Präventivdateien verliehen Bürgerrechtler dem Bundes­kriminalamt im Jahr 2002 den Negativ-Preis »Big Brother Award«.

Dadurch konnte jedoch weder die 2000 begonnene Mordserie an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft gestoppt noch der Mord an einer jungen Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verhindert werden. Die drei mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt waren seit den frühen 90er Jahren in der rechten Szene aktiv, wurden bereits 1998 wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags gesucht und sollen sich nach Ablauf der Verjährungsfrist im Jahr 2003 bei der Staatsanwaltschaft Gera gemeldet haben. Im »Thüringer Heimatschutz« waren sie vor ihrem Abtauchen von einem Führungskader angeleitet worden, der sich später als V-Mann des Verfassungsschutzes entpuppte.

Am Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos gibt es inzwischen erhebliche Zweifel. »Solche Tätertypen bringen sich in der Regel nicht selbst um«, sagte Hamburgs ehemaliger Innensenator und Expolizeipräsident Udo Nagel in Bild (Freitagausgabe), nachdem er für eine Sondersendung des TV-Senders RTL2 (»Ungeklärte Morde Spezial«) zahlreiche Ermittler und Zeugen befragt hatte. Augenzeugen hätten von einem lauten Streit zwischen mindestens zwei Personen in dem Wohnmobil gesprochen, so der ehemalige Polizeichef.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.11.11

Bitte weitersagen! Mitmachen!

Was in diesen Tagen aus Sachsen gemeldet wird ist ungeheuerlich. Oder sagen wir, es wäre ungeheuerlich, wäre es nicht so normal. Während sich die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in eine Front mit der rechtsradikalen NPD stellen und zu dritt die Immunität von LINKEN-Fraktionschef André Hahn aufheben, weil sich dieser friedlich an den Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden in den Jahren 2010 und 2011 beteiligt hat, es Hausdurchsuchungen gegen AntifaschistInnen hagelt, die Dresdner Zentrale der Partei DIE LINKE von Polizisten gestürmt wird und das Bündnis „Dresden nazifrei“ an der TU Dresden keine Blockadetrainings abhalten darf, fühlen sich hier Nazis ganz wohl!
von der Redaktion sozialismus.info

Es dauerte erst einige Tage, bis nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos endlich darüber nachgedacht wurde, ob die beiden mit rechtsradikalen Kreisen in Kontakt stünden. Noch zuerst wurde in den meisten Medien jeglicher politischer Hintergrund abgestritten. Es waren aktive AntifaschistInnen wie PolitikerInnen von DIE LINKE und der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, ebenfalls ein Opfer der staatlichen Verfolgung der Blockierer von Dresden, die wiederholt darauf hingewiesen hatten, dass Böhnhardt und Mundlos bereits durch rassistisch motivierte Gewalttaten bekannt geworden waren.

Dann endlich das Zugeständnis: Kontakte ja, aber mehr nicht. Als sich Beate Zschäpe in Jena den Behörden stellte und in der von ihr gesprengten Wohnung in Zwickau deutliche Hinweise zur Motivation der drei gefunden wurde, musste man zugestehen, was sich längst die Spatzen von Dächern zuzwitscherten: Es gibt in Deutschland rechtsradikalen Terrorismus.

Heruntergespielt

Wie müssen sich die Angehörigen der Opfer der drei Nazis vorgekommen sein. Als in den Jahren 2000 bis 2006 neun ImmigrantInnen von ihnen umgebracht wurden, hieß es von Seiten der Ermittlungsbehörden, die türkische Mafia stecke dahinter. Anhaltspunkte dafür gab es nicht. Diese Vermutung war schon damals haltlos und wurde nur durch die Tatsache gestützt, dass alle Opfer mit derselben Waffe ermordet wurden. Sonst gab es nur eine Gemeinsamkeit: Sie alle waren MigrantInnen. Aber auf ein rassistisches Tatmotiv wollte niemand kommen.

Unter den Augen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz wurde eine Mordserie begangen, die ihres gleichen sucht. Und die Schuld wurde quasi den Opfern selbst zugeschoben. Aber auch jetzt noch wird versucht, davon abzulenken, dass es faschistische Terrorgruppen in Deutschland gibt, sondern die Mordserie der kleinen Gruppe aus Zwickau zugeschrieben.

Der Vergleich mit der RAF

Doch mehr als 120 faschistische und rassistische Morde seit 1990, gezielte Angriffe auf Organisatoren der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV im Jahre 2004, Attacken gegen Gewerkschaftsdemonstrationen, subkulturell geprägte Jugendliche und MigrantInnen sprechen da wahrlich eine deutliche Sprache. In den letzten Jahren gab es immer wieder große Waffenfunde bei Nazis.

Doch das, was das Trio (inklusive weiterer Mitglieder des „nationalsozialistischen Untergrunds“) in Zwickau organisierte, deckt die Qualität des faschistischen Terrors nun auf. Aufgrund der zahlreichen bisher aufgedeckten Verbindungen zu Verfassungsschutz und anderen Nazis ist klar, dass die Terrorgruppe Unterstützung hatte.

Doch die Regierung versuch mal wieder rechts und links gleichzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel faselte in ihrer unnachahmlichen Weise, man müsse sich gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen und – welch Verhöhnung der Opfer im Angesicht dieser rassistischen Mordwelle – bei dem Zwickauer Trio handele es sich wahrscheinlich um Rechtsextremisten. Noch nicht einmal jetzt deutliche Worte! Und wie sollte es anders sein, sofort wird staatlicherseits nicht über Rechts-, sondern über den Linksterrorismus gesprochen, werden Vergleiche mit der RAF der 70er Jahre bemüht.

Um allen Irrtümern vorzubeugen: MarxistInnen lehnen den individuellen Terror ab. Eine Bombe ist kein Zeichen zum Aufstand, ein Anschlag ebnet nicht den Weg zur Abschaffung des Kapitalismus. Ganz im Gegenteil, er spielt den Herrschenden in die Hände, kriminalisiert den Kampf für eine menschenwürdige Gesellschaft und gibt den Herren und Damen in Nadelstreifenanzug und Kostüm die Möglichkeit den Repressionsapparat auszubauen und selbst gegen jene einzusetzen, die nichts mit Terrorismus zu tun haben.

Doch wie unvergleichlich oberflächlich ist doch der Vergleich mit der RAF. Die Rote Armee Fraktion griff die Starken dieser Gesellschaft an. Jene die Macht hatten, wie Hans-Martin Schleyer. Das Zwickauer Trio hatte die Schwachen dieser Gesellschaft zum Ziel: Migrantinnen und Migranten. Während die RAF – und mit ihr auch völlig Unschuldige – den gesamten Verfolgungsdruck des Staatsapparates zu spüren bekamen, deutet bei den Nazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe alles auf Hilfe aus den Reihen des Verfassungsschutzes hin. Hätte man die Spuren, des Nazi-Trios, mit dieser Energie verfolgt wie in den 70er Baader, Meinhof und Ensslin, wie viele ihrer Opfer würden noch leben?

AntifaschistInnen brauchen Mut – Nazis den Staat

Es braucht Mut, sich Nazis in den Weg zu stellen. Dies zeigen die Ereignisse nach den blockierten Nazi-Aufmärschen vom Februar 2010 und 2011 in Dresden. Nachdem der Staat über Jahre tatenlos zusah, wie Dresden zum Aufmarschplatz faschistischer Kräfte ganz Europas wurde, werden nun jene kriminalisiert und verfolgt, die sich dem Nazi-Aufmarsch entgegenstellten. Sie wurde mit Pfefferspray und Gummiknüppeln angegriffen, mit Hunden von ihren Blockadepunkten vertrieben. Ja, es braucht Mut, eine Antifaschistin, ein Antifaschist zu sein. Denn man wird nicht nur von denen verfolgt, gegen die man friedlich angeht, sondern auch noch von den staatlichen Verfolgungsbehörden.

Aber es ist keine Frage des Muts mit vorgehaltener Waffe einen Imbiss-Besitzer oder einen Änderungsschneider zu ermorden. Die Schusswaffe bringt den nicht ausgleichbaren Vorteil, der den Mut nicht nötig macht. Eine solche Tat bedarf keines persönlichen Muts, sie bedarf der Kaltblütigkeit, die nur ein Weltbild wie das des National-„Sozialismus“ hervorbringen kann. Die drei brauchten keinen Mut, denn irgendwer im Staatsapparat hielt schützend die Hand über die drei – mehr als ein Jahrzehnt. Kein Sondereinsatzkommando stürmte ihren Unterschlupf, niemand kam ihnen auf die Spur. Und es sind beklemmende Fragen, die man sich nun stellen muss, selbst dann, wenn man von diesem Staat, den etablierten Parteien von CDU/CSU bis Bündnis 90/Die Grünen keine Hilfe im Kampf gegen Nazis erwartet hat.
Wer wusste davon?

Die Ausgabe des „Spiegel“ vom 14.11.2011 meinte, das Trio sei „mit so eiskalter Präzision“ vorgegangen, „dass ihm die Ermittler ein Jahrzehnt lang nicht auf die Spur kamen.“ Wirklich? Wie wahrscheinlich ist es, dass in einem Land, in dem Mieten nicht mehr bar bezahlt, über Abhebungen Buch geführt und selbst Handykontakte kontrolliert werden, Menschen, die schwerste Straftaten verüben über mehr als zehn Jahr hinweg einfach untertauchen?

Alle drei: Uwe Bohnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren einschlägig bekannt. Schon Ende der 90er Jahre beteiligten sie sich an rechtsradikalen Bombenanschlägen, wurden gesucht und tauchten unter – bis vor wenigen Tagen. Schon in den Tagen ihres Verschwindens rochen AntifaschistInnen Lunte. Das Bohnhardt, Mundlos und Zschäpe gleichermaßen die Flucht gelang, war schon damals mehr als eigenartig.

Alle drei kamen aus den Reihen des 1998 verbotenen „Thüringer Heimatschutzes“, dessen Chef erhielt vom Verfassungsschutz in den 90er Jahren rund 200.000 D-Mark (gut 100.000 Euro), denn er galt als V-Mann. Das Geld floss in den Aufbau der militanten Organisation. Für den „Thüringer Heimatschutz“ hat sich das Geschäft gelohnt! Hingegen waren die Informationen, die der Verfassungsschutz erhielt bestenfalls dürftig, denn von der bedenklichen Entwicklung der drei rechtsterroristen erfuhr der Verfassungsschutz auf diesem Wege nichts. Oder doch?

Selbst André Schulz, Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, konnte nur seine Verwunderung über den Verlauf des Falls zum Ausdruck bringen. Gegenüber den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom 14.11.2011 hielt er fest: „Wir wissen nichts Konkretes. Aber irgend etwas stimmt hier nicht.“ Sein Seitenhieb geht in Richtung der Generalbundesanwaltschaft. Diese habe sehr schnell 24 Aktenordner über das Nazi-Trio vorgelegt, obwohl die Terroristen angeblich niemandem bekannt waren.

In der Tat, das braune Terrornetz hat Fäden geknüpft, die an irgendeiner Stelle sehr wahrscheinlich beim Verfassungsschutz zusammenlaufen. Das zeigt in erschütternder Weise, wie sehr die antifaschistische Bewegung mit ihrer Analyse, dass man sich auf den Staat im Kampf gegen Nazis nicht verlassen könne, man ihn also selbst in die Hand nehmen muss, Recht hat.

Es gibt nur eine Antwort…

Und das ist den Kampf gegen Nazis entschlossen und organisiert aufnehmen. Das heißt, sich zu organisieren, Nazis zu Outen, Nazistrukturen zu bekämpfen und Naziaufmärsche zu blockieren. Die nächste wichtige Gelegenheit ist im Februar 2012 in Dresden. Auch 2012 muss der Aufmarsch der Nazis in Dresden durch Massenblockaden gestoppt werden. Denn was wir von staatlicher Seite zu erwarten haben, zeigten uns die letzten Monate und zuletzt die Verwicklungen um das Trio aus Zwickau.

Dennoch sei eine Sache gesagt, 2007 fielen den drei Nazi-Terroristen auch eine Polizistin, Michéle Kiesewetter, und ihr Partner zum Opfer. Während ihr männlicher Kollege schwer verletzt überlebte, wurde Michéle Kiesewetter buchstäblich ohne jedes Zögern hingerichtet. Jeder Beamte in Uniform muss sich die Frage stellen, warum er Befehle befolgt, die bedeuten, Nazis, die zu solchen Terror greifen, zu schützen, aber gegen Antifaschisten vorzugehen.

AntifaschistIn sein heißt AntikapitalistIn sein!

Noch eines zeigen die Taten der drei Nazi-Terroristen deutlich: Gegen wen Nazis kämpfen. Sie suchen nicht den Kampf mit dem Kapitalismus. Sie überfallen feige jene, die wehrlos sind und brüsten sich auf ihren Internetseiten dennoch damit den Kapitalismus abschaffen zu wollen. Sie sind die „Sturmtruppen“ der Herrschenden , die jene angreifen, die soziale Proteste organisieren, wie 2004 bei den Dresdner Montagsdemos oder mit den Angriffen auf Gewerkschaftsdemos in NRW.

Sie schüren den Hass auf polnische und türkische KollegInnen, die weder etwas für Hartz IV, noch für schlechte Arbeitsbedingungen können. Im Gegenteil, sie leiden am meisten darunter. Schon deshalb kann man nur Antirassist sein, wenn man Antikapitalist ist. Denn der Kapitalismus spaltet uns entlang nationaler und religiöser Linien und Nazis helfen dabei und genauso deshalb nutzen sie den Herrschenden.

Doch viel bedeutender: Wir dürfen nicht zulassen, dass Nazis so tun, als würden sie den Kapitalismus ablehnen. Als wären sie die letzte Haltelinie gegen die unkontrollierten Märkte. Als würden sie die Interessen der ArbeiterInnen, Angestellten, Jugendlichen und RentnerInnen vertreten. Denn wenn wir das zulassen, dann lassen wir auch zu, dass sie sich verankern und mit ihren Ideen das Klima weiter vergiften. Und was die Folge dessen ist, zeigt das Trio aus Zwickau. Das können wir nur verhindern, wenn wir den Nazis mit einem konsequent antikapitalistischen, kämpferischen Programm die Stirn bieten.
Wir fordern:

– Unabhängige Untersuchung, dazu Offenlegung aller Akten des Verfassungsschutz in Bund und Ländern.

– Ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutz in Bund und Ländern. Ebenso Abschaffung aller anderen Geheimdienste.
—–

Täglich überschlagen sich die Meldungen über die Taten der Thüringer Nazi-Terroristen-Zelle. Viele Fragen bleiben offen. Es gibt aber klare Hinweise, dass diese auch für den Bombenanschlag in der Mülheimer Keupstraße im Juni 2004 verantwortlich ist, bei dem 22 Menschen z.T. schwer verletzt wurden. Damals hieß es seitens des Bundesinnenministers Schily (SPD), es gäbe keinen Hinweis auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, die Täter wären wohl im kriminellen Milieu zu suchen.

Hier stehender Artikel erschien direkt 2004 nach dem Attentat in der Keupstraße auf der Website des linken Kölner Bündnisses „Gemeinsam gegen Sozialraub – GgS“ und kritisiert die unverantwortliche Herangehensweise der bürgerlichen Politiker.

Quelle: www.sozialismus.info vom 14.11.11

In Glaube, Sitte, Heimat | Am 15 November 2011 | Von Stefan Laurin

Der Essener Max Adelmann wendet sich mit einem offenen Brief an Essens Oberbürgerneister Wolfgang Paß und die Spitze der Messe Essen. Der Grund: Eine Veranstaltung der rechtsradikalen Türkischen Partei MHP in der Messe Essen.

Sehr geehrter Herr Paß, sehr geehrter Herr Thorwirth, sehr geehrter Herr Galinnis,

ich spreche Sie als Verantwortliche der Stadt Essen, der Messegesellschaft Essen und der Grugahalle an.

Nur kurz nachdem die NPD mit ihrer Kundgebung am 9.11. auf dem Weberplatz neben der Kreuzeskirche das Andenken an die Pogromnacht mit einer unsäglichen Kundgebung verunglimpfen konnte, ohne ein Wort des Einspruchs seitens der Stadt Essen oder der Polizei, muss ich lesen das die rechtsextremistische MHP eine Großveranstaltung in der Grugahalle durchführen darf.
Als Bürger der Stadt Essen bin ich sehr verwundert das eine solche Veranstaltung durch die Vermietung der Grugahalle in unserer Stadt überhaupt möglich ist. Des weiteren das man von der Veranstaltung nicht in den Veröffentlichungen der Messegesellschaft oder der Grugahalle erfährt, sondern durch puren Zufall, wenn man als interessierter Bürger die Anfragen der Landtagsabgeordneten liest.

Ich empfinde sowohl die offensichtlich nicht geplante Bekanntmachung an die Öffentlichkeit, als auch die Vermietung öffentlicher Räume an eine solche Organisation als Affront gegen jeden demokratisch denkenden Bürger in unserer Stadt. Das Verhalten der Stadtoberen stimmt offensichtlich nicht mit den für die Öffentlichkeit gemachten Erklärungen überein.

Ich fordere Sie hiermit auf Ihren politischen Ansprüchen zu genügen und die Vermietung der Grugahalle an die MHP rückgängig zu machen und sich für diesen unglaublichen Vorgang zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Max Adelmann

Verteidigung/Antrag – 01.11.2011
Berlin: (hib/AMR) Die im Zuge der Bundeswehrreform aufgegebenen Standorte der Bundeswehr sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke kommunal genutzt werden. Die Fraktion fordert die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag (17/7504) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dessen Ziel die sinnvolle, wirtschaftliche und zivile Nachnutzung von militärischen Standorten ist. Ein entsprechendes Konversionsprogramm solle einen „fairen, dauerhaften Lastenausgleich, zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ gewährleisten.

Die Abgeordneten schreiben, dass es hierzu notwendig sei, den Kommunen als erstes den Zugriff auf die Immobilien und Grundstücke der geschlossenen Standorte zu ermöglichen. Es müsse sicher gestellt werden, dass die „Realisierung gesamtgesellschaftlicher Interessen“ bei der Veräußerung der Liegenschaften im Vordergrund stehe. Für eine Koordination der Nachnutzung sollen ein „Bundesbeauftragter für Konversion“ ernannt und die jeweiligen Umwandlungen der Standorte wissenschaftlich begleitet werden. Ferner fordern die Abgeordneten, das Programm mit ausreichend finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass bei der gegenwärtigen Bundeswehrreform die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte für die Regionen nur eine untergeordnete Rolle spielten. Um die Chancen für eine langfristige, regionale Entwicklung nicht zu verspielen, sei eine Umsetzung sinnvoller Nachnutzungskonzepte der aufgegebenen Standorte von zentraler Bedeutung.

Quelle: www.bundestag.de

Neue Enthüllungen über die vom neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verübten Bombenanschläge und Morde stürzen die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter in die größte Krise seit ihrer Gründung.

Ein hauptamtlicher Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war am 21.April 2006 kurzzeitig unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er nur eine Minute vor dem am 6.April 2006 verübten Mord an Halit Yozgat, den damaligen Tatort, ein Kasseler Internetcafé, mit einer Plastiktüte in der Hand verlassen hatte. Anhand von DNS-Material hatten ihn die Ermittler ausfindig machen können. Bei einer Hausdurchsuchung war u.a. Literatur über Serienmorde gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Kassel stellte aber das Ermittlungsverfahren im Januar 2007 ein.

Im Anschluß an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages berichtete dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) nun am Dienstag, der Mann sei nach wie vor Mitarbeiter des Landes und arbeite »im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen«. Oppermann verwies zudem darauf, daß »dieser Mann eine offenkundig stark rechte Gesinnung« habe. Tatsächlich ist der Betreffende laut Medienberichten in seinem nordhessischen Heimatort Hofgeismar unter dem Spitznamen »kleiner Adolf« bekannt und gilt dort als Waffennarr. Bild hatte zuvor berichtet, er solle sich bei sechs der neun »Döner-Morde« in der Nähe des Tatortes aufgehalten und am 6. April 2006 sogar im Internetcafé während des Mordes gesessen haben. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hüllte sich am Dienstag in Schweigen.

Nach dem am Sonntag nahe Hannover festgenommenen mutmaßlichen »NSU«-Mitglied Holger Gerlach wurde außerdem ein weiterer Unterstützer der neofaschistischen Terrorbande ausgemacht. Der in Johanngeorgenstadt lebende Mann soll in zwei Fällen für die jetzt in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe Wohnungen in Zwickau angemietet haben.

Zschäpe, die gemeinsam mit den tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den »NSU« gegründet haben soll, will offenbar nun doch reden. Eine umfassende Aussage sei für heute geplant, hieß es aus Ermittlerkreisen. Der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel kündigte unterdessen an, der Bundesanwaltschaft einen weiteren Mordfall zur Überprüfung zu übergeben. Im März 2006 war ein 68jähriger Türke vor einer Moschee in Rheda-Wiedenbrück mit einem gezielten Schuß in den Kopf getötet worden.

Wolfgang Neskovic, Rechtspolitiker der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des PKG, warf den Behörden am Dienstag vor, der »traditionellen Unkultur in Deutschland« zu entsprechen und »den Feind links zu verorten«. »Wenn die Sicherheitsbehörden sich in die Verhaltens- und Denkstrukturen rechtsextremer Gewalttäter ausreichend hineingedacht hätten, hätten sie schon frühzeitiger erkennen können und müssen, daß allen Straftaten neben der Tatwaffe auch die ausländische Herkunft der Opfer gemeinsam gewesen ist. Rechtsextreme denken nicht in Klassen, sondern in Rassen«, konstatierte der Bundesrichter a. D.

Am Dienstag ereignete sich offenbar die erste Nachahmungstat: Ein anscheinend verwirrter 27jähriger Mann mit einer Hakenkreuz-Binde am Arm schoß im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück auf das Schaufenster eines türkischen Lebensmittelgeschäfts. Verletzt wurde niemand.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.11.11

Der Liedermacher und Schriftsteller Franz-Josef Degenhardt lebt nicht mehr. DIE LINKE Ahrweiler trauert um einen der profiliertesten gesellschaftskritischen Künstler unseres Landes. Seine Lieder sind eng verbunden mit dem Kampf gegen alte und neue Nazis, gegen kapitlistische Unterdrückung und Krieg, für Frieden und demokratische Rechte. Seine Texte werden noch weit über seinen Tod hinaus Wegweiser für junge Menschen in ihrem Ringen für Freiheitsrechte sein. „Die Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ steht dafür beispielhaft. DIE LINKE Ahrweiler verneigt sich vor Väterchen Franz, wie er liebevoll genannt wurde.

Schülerinnen und Schüler der Realschule plus in Niederzissen verbrachten einen Tag beim Jagdbombergeschwader 33 in Büchel. Hierzu erklärt der Kreissprecher der LINKEN Ahrweiler, Harald W. Jürgensonn:

Die Bundeswehr befindet sich – sogar mittlerweile laut Aussage der Bundesregierung – im Kriegseinsatz in -Afghanistan. Dieser Kriegseinsatz ist nicht nur umstritten, sondern völkerrechtswidrig. Und in dieser Situation lässt die Bundeswehr einen Oberleutnant und Diplom-Staatswissenschaftler über das Militär referieren, bemüht sich eine Klassenlehrerin darum, dass die Jugendlichen die militärische Einrichtung besuchen „dürfen“.

Wurde den jungen Menschen auch in aller Deutlichkeit gesagt und gezeigt, dass in Büchel zwanzig Atomsprengköpfe der US-Streitkräfte lagern? Wurden ihnen die Bilder getöteter Soldatinnen und Soldaten gezeigt, Fotos verstümmelter Zivilisten in Afghanistan? Ist ihnen erzählt worden, dass die Selbstmordrate bei Soldaten, die im Afghanistan-Einsatz waren, hochgeschnellt ist? Konnten sie mit Soldatinnen und Soldaten sprechen, die traumatisiert aus dem Kriegsgebiet heimkehrten, betreut werden müssen und zum Teil erwerbsunfähig sind?

Kinder und Jugendliche wurden schon immer mit Abenteuer und Technik gelockt, wenn es darum ging, das Militär zu stärken. Das war zu Kaisers Zeiten so, das war im so genannten Dritten Reich so. Heute darf es kein Werben fürs Sterben mehr geben, heute muss Frieden ein Unterrichtsfach werden. Alles andere ist Kriegstreiberei.

Es darf kein Werben fürs Sterben mehr geben

Bildmontage: HF

12.11.11
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News

Schülerinnen und Schüler der Realschule plus in Niederzissen verbrachten einen Tag beim Jagdbombergeschwader 33 in Büchel. Hierzu erklärt der Kreissprecher der LINKEN Ahrweiler, Harald W. Jürgensonn:

Die Bundeswehr befindet sich – sogar mittlerweile laut Aussage der Bundesregierung – im Kriegseinsatz in Afghanistan. Dieser Kriegseinsatz ist nicht nur umstritten, sondern völkerrechtswidrig. Und in dieser Situation lässt die Bundeswehr einen Oberleutnant und Diplom-Staatswissenschaftler über das Militär referieren, bemüht sich eine Klassenlehrerin darum, dass die Jugendlichen die militärische Einrichtung besuchen „dürfen“.

Wurde den jungen Menschen auch in aller Deutlichkeit gesagt und gezeigt, dass in Büchel zwanzig Atomsprengköpfe der US-Streitkräfte lagern? Wurden ihnen die Bilder getöteter Soldatinnen und Soldaten gezeigt, Fotos verstümmelter Zivilisten in Afghanistan? Ist ihnen erzählt worden, dass die Selbstmordrate bei Soldaten, die im Afghanistan-Einsatz waren, hochgeschnellt ist? Konnten sie mit Soldatinnen und Soldaten sprechen, die traumatisiert aus dem Kriegsgebiet heimkehrten, betreut werden müssen und zum Teil erwerbsunfähig sind?

Kinder und Jugendliche wurden schon immer mit Abenteuer und Technik gelockt, wenn es darum ging, das Militär zu stärken. Das war zu Kaisers Zeiten so, das war im so genannten Dritten Reich so. Heute darf es kein Werben fürs Sterben mehr geben, heute muss Frieden ein Unterrichtsfach werden. Alles andere ist Kriegstreiberei.