Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass es einen Bedarf an ihrem neu aufgelegten ,Aussteigerprogramm‘ für angebliche Linksextremisten gibt“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/7550). „Die Bundesregierung ist versessen darauf, linke Aktivisten und Organisationen mit Neonazis und Islamisten gleichzusetzen, und als Konsequenz aus dieser unwissenschaftlichen Extremismustheorie verkündet sie ein Aussteigerprogramm, das sie selbst nicht ernst nimmt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das ganze Programm besteht aus heißer Luft. So schreibt die Regierung: ,Die Bedarfslage ausstiegswilliger Linksextremisten konkret betreffende Erfahrungen liegen aufgrund der Kürze der Laufzeit des Aussteigerprogramms nicht vor‘. Eine seriöse Planung hätte allerdings vorgesehen, bereits vor der Auflage eines Programms wenigstens ansatzweise den möglichen Bedarf zu ermitteln.

Stattdessen wird auf ,allgemeine Erfahrungen aus der Extremismusarbeit‘ verwiesen: Personen, deren Freundeskreis sich einseitig auf ,extremistische Gruppenstrukturen‘ beschränke, teilweise von Arbeitslosigkeit oder Überschuldung betroffen seien, benötigten ,bei der Realisierung ihres Ausstiegsbestrebens Hilfestellung‘.

Es ist ganz offenkundig, dass der Bundesregierung nicht der Hauch eines Beleges vorliegt, dass Personen, die linke Zusammenhänge verlassen wollen, dafür auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Sie kann keine konkreten Punkte benennen, weder hinsichtlich möglicher Gewaltandrohungen noch eines möglichen Bedarfs an Unterstützung bei der Wohnungs- oder Arbeitsplatzsuche.

Der einzige Nebeneffekt des Aussteigerprogramms könnte sein, dass ein paar Spitzel angeworben werden. Zwar wird absolute Vertraulichkeit der Aussagen von Aussteigern zugesichert, aber kontrolliert werden kann das nicht, weil der Verfassungsschutz bekanntlich keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle
unterliegt. Der Verfassungsschutz dient erneut als politisches Instrument der Regierungsparteien.“

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Einen Tag nach all den Reden zur Reichsprogromnacht, blieb eine antisemitische Äußerung in der Sitzung des Stadtparlament am 10. November ohne Folgen. Diskutiert wurde der Antrag NR 97 von CDU und Grünen über die dauerhafte kulturelle Nutzung des Hauses Gutleutstr. 8-12. In der Debatte machte der FDP-Stadtverordnete Stefan von Wangenheim Anmerkungen zur Geschichte des Hauses. Er sagte, das Haus habe früher einem Juden gehört, der dann

»die Gunst der Stunde genutzt«

und das Haus verkauft habe, um seine Flucht aus Deutschland zu bezahlen.

Meine empörten Zwischenrufe, das sei schierer Antisemitismus, was denn an jener Stude »günstig« gewesen sei, ob er das antisemitische Klischee des geschäftstüchtigen Juden bedienen wolle, dass er aufhören und die Sache erklären und sich entschuldigen solle, dass gerade Leute, die aus Familien wie seiner und meiner (wir sind verwandt) kämen, verantwortungsbewußt zu sein und Antisemitismus zu bekämpfen hätten, usw. blieben unbeantwortet.

Ich rief in einen toten Raum. Keine Fraktion berief den Ältetestenausschuss ein. Niemand vom Magistrat sagte auch nur ein Wort. Kein CDUler, kein Grüner rührte sich. Die antisemitische Aussage ging im Römer glatt und unbeanstandet durch, nur eine SPD-Stadtverordnete sprach in ihrem Redebeitrag von »Entgleisung«.

Ich wurde vom Präsidium gerügt.

Aber es kam lautes Gegröhle und Stammtischgejohle bei FDP, CDU und Teilen der Grünen auf, als Wangenheim, statt sich zu erklären, im weiteren Verlauf seiner Rede abfällige Bemerkungen über mich machte.

Die Parlamentsmehrheit soll sich künftig alle Reden zum Gedenken an die Reichsprogromnacht und zur Verfolgung und Ermordung der deutschen und europäischen Juden schenken, wenn der Antisemitismus in den eigenen Reihen sie nicht stört und unbeanstandet durch das Stadtparlament ziehen kann.

Der Zigarettenfabrikant Adam Becker war Eigentümer des Hauses Gutleutstr. 8-12. Er verkaufte sein Haus 1933 an die NSDAP Gauleitung Hessen-Nassau (das Haus hieß fortan Adolf-Hitler-Haus) und bezahlte davon seine Flucht aus Deutschland. Er nutzte also, wie Stefan von Wangenheim (Mitglied einer Partei, die so vielen NS-Faschisten nach 1945 ein wohliges politisches Zuhause bot) meint, die ungeheure »Gunst der Stunde«, den angeblichen Vorteil der Situation.

Die den Massenmord vorbereitende Hetze gegen alle jüdischen Deutschen und jüdischen Europäer begann ja nicht erst im März 1933, als auf Massenkundgebungen der NSDAP behauptet wurde, »der Jude« habe »es gewagt, dem deutschen Volke den Krieg zu erklären«. Am 1. April 1933 gab es in ganz Deutschland gewalttätige Boykottaktionen gegen jüdische Geschäfte, Büros, Arztpraxen. Die Botschaft war klar. Viele Juden begannen, ihre Flucht zu organisieren. Auch Adam Becker.

»Günstig« war die Stunde nur für ihre späteren Mörder.

Die Kreisverwaltung Ahrweiler hat eine weitere Kundgebung der rechten Szene verboten. Neben dem beantragten „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ am Samstag, 19. November 2011, in Remagen hat ein weiterer Antragsteller heute [11. November] kurzfristig eine Versammlung „Zum Gedenken an die 1.000.000 Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ für Montag, 14. November 2011, ebenfalls in Remagen angemeldet. Die Kreisverwaltung begründet ihr Verbot unter anderem damit, dass von der Kundgebung „eine Provokation besonderer Art und Intensität“ ausgehe, und zwar durch den zeitlichen Zusammenhang mit dem Volkstrauertag und dem Totensonntag, an denen Staat und Bürger aller Toten gedenken.

Rhein-Zeitung vom 11.11.11

Rund 98 bis 99% der Medien in Deutschland, insbesondere der Printmedien, sind ideologisch konservativ bis faschistoid ausgerichtet (u.a. die „Deutsche National-Zeitung; die „Junge Freiheit“). Sie berichten eindeutig parteiisch zugunsten der herrschenden Eliten, des kapitalistischen Systems. Von Meinungsvielfalt ist da keine Spur. Denn: Viele verschiedene Zeitungen mit den gleichen ideologischen Aussagen zeugen nur von einer quantitativen Medienvielfalt. Das sagt aber noch lange nichts aus über deren „aufklärerischen“ Qualitäten zugunsten der Majorität. Die „Verpackung“ der jeweiligen Medien kann variieren- die Inhalte, die ideologischen Aussagen, sind in der Regel die gleichen. Das erkannte ich schon im zarten Alter von 16 Jahren, als ich in einer Dortmunder Schülerzeitung den Agitprop-Satz schrieb: „DIE WELT ist die BILDzeitung für den Reaktionär mit gehobenen Ansprüchen!“. Die meisten Medien sind im engsten oder weitesten Sinne pro kapitalistisch, pro NATO, ebenso antikommunistisch und antisozialistisch ausgerichtet. Sie verstehen sich oftmals als Sprachrohr der „politischen Mitte“, ohne zu hinterfragen, wer da die Definitionshoheit darüber hat, was eine politische Mitte ausmacht. Sie hinterfragen auch nicht kritisch, wo das „Normale“ aufhört, und das „Extreme“ (= Außergewöhnliche) anfängt.

Über eine neue Hautcreme, über diese oder jene Pop-Ikone, über diesen oder jenen Exstremsportler wird seitenweise – in der Regel positiv oder zumindest neutral – berichtet, über die sogenannte „extreme“ Linke nur negativ. Die bürgerlichen Zeitungsverleger sind stolz darauf, dass sie angeblich „unparteiisch“ sind- obwohl sie nahezu täglich in erster Linie gegen Linke im allgemeinen und gegen DIE LINKE im besonderen anschreiben, berichten. Die mehr oder weniger gleichgeschalteten Mainstreammedien hinterlassen tiefe Spuren in den Hirnen der Menschen.
Der Brecht’sche Satz: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“ bewahrheitet sich oftmals nicht nur bei und nach den Wahlen. Es gibt viele Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen- dennoch wählen sie, insbesondere in ländlichen und bürgrlich-konservativ geprägten Gebieten, eine der Sozialabbauer- und Kriegsbefürworterparteien, oftmals aus Tradition, weil auch ihre Vorfahren solche Parteien wählten, oder weil sie sich nicht mit den besseren Alternativen auseinandergesetzt haben. Der von mir zitierte Satz von Bertolt Brecht kann noch wie folgt ergänzt werden:“…und nur die dümmsten Kälber lesen auch die Zeitungen der Metzger selber!“. Wenn täglich – von der Wiege bis zur Bahre – Antikommunismus und Antisozialismus in die Köpfe der Menschen hineingepresst werden, da ist es schwer, eine Gegenöffentlichkeit zum politischen Mainstream aufzubauen. Mittlerweile gibt es hier und da „freie Radios“, deren kritische und sehr hörenswerte Programme sich wohltuend von den oftmals faden, unkritischen Beiträgen des öffentlichen Rundfunks abheben. Und leider sind Printmedien wie www.marx21.de oder „Der Freitag“, oder www.sozialismus.info“, die Monatszeitung „Solidarität“, herausgegeben von der SAV, oder die „Junge Welt“ in breiten Bevölkerungskreisen nicht so bekannt. Viele BürgerInnen zensieren sich selbst, in dem sie alles, was links ist, erst gar nicht lesen, weil sie ihre eigenen Vorurteile nicht in Frage stellen wollen, denn nichts ist so schwierig wie das Ändern einer Einstellung- insbesonders, wenn es sich um die eigene handelt. Helft daher mit, die Junge Welt auch in eurer Stadt bekannt zu machen. Sprecht euren Zeitschriftenhändler, euren Kioskbesitzer an und verlangt dort die Junge Welt, auch aus einer Solidarität heraus zu den MacherInnen dieser informativen und traditionsreichen Zeitung. In der Regel wird er sie euch innerhalb von 24 Stunden liefern können. Und falls jemand eine eigene Homepage besitzt:Veröffentlicht dort ab und an Beiträge aus den von mir genannten Medien, oder setzt einen entsrpechenden Link. Auch in diversen Foren/Communities kann und soll mensch für die genannten Medien werben. Stärken wir die Gegenöffentlichkeit, fördern wir verstärkt Medien, die nicht so sehr die Interessen „von denen da oben“ berücksichtigen, der herrschenden Eliten, die Interessen von wenigen Privilegierten- sondern die Interessen „von denen da unten“, der Majorität. Auch das verstehe ich unter einer sozialistischen Demokratie, unter einer Demokratisierung der Medienwelt im besonderen und der Gesellschaft im allgemeinen.

In Griechenland sollte ein demokratischer Prozeß in Gang gesetzt werden: Papandreou wollte doch tatsächlich die Bevölkerung des Landes befragen, wie es zu den neuen Diktaten der Finanzmärkte und der Regierungen der Europäischen Union steht. Kaum hatte er es verkündet, machte sich nach kurzer Sprachlosigkeit der selbsternannten Retter Griechenlands Entsetzen breit. Dieses wurde mit Drohungen in die Richtung der griechischen Regierung und an die Bevölkerung unterstrichen. So wollte der Forbes einen Artikel überschreiben mit: »Die wahre griechische Lösung: Ein Militärcoup«, änderte dies dann aber – so weit wollte sich das Magazin denn doch nicht hinauslehnen. Auch Feststellungen wie »Demokratie ist richtig – aber bitte zur richtigen Zeit!« (EM FIS) konnten wir lesen. Was war geschehen? Ein Ministerpräsident hatte angekündigt eine Befragung, ein Referendum, durchzuführen. Die Angst der Regierungen aus den anderen Euro-Ländern, die Bevölkerung Griechenlands könnte gegen die Spardiktate, die ihnen als Rettungsschirme verkauft werden, stimmen, war enorm. Sie zweifelten anscheinend an ihrem Einfluß auf die Menschen, denen sie die Lasten ihrer Krise aufdrücken.

Und spätestens hier endet die Demokratie. Sie wird den Banken und Ratingagenturen zum Fraß vorgeworfen. Jetzt wird diese bürgerliche Demokratie von ihren eigenen Verfechtern, die sie in parlamentarischen Sitzungen ohnehin schon immer weiter abgebaut haben, nicht mehr ernstgenommen. Und der Druck der anderen, angeblich so demokratischen Länder Europas, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Das Referendum ist vom Tisch, eine »neue Regierung« wurde – nein, nicht gewählt – vereinbart von der bisherigen Regierung Papandreou und der konservativen Opposition unter Samaras. Umgehend meldete sich Euro-Gruppen- Chef Jean-Claude Juncker aus Brüssel und stellte für Ende November acht Milliarden Euro frische Notkredite in Aussicht.

So wird sie gemacht, die Demokratie, die im antiken Griechenland entstanden ist. Im Griechenland von heute zuckt sie noch auf, wird gelegentlich in ihrer antiken Wiege geschaukelt, daß vor Quietschen und Knartschen nichts nach außen dringt.

Es wird Zeit, daß sich die Verhältnisse ändern: Nur auf wirklich demokratischem Weg, nach dem Willen der Bevölkerung, wird ökonomisch und politisch den Herrschenden in Banken, Konzernen und ihren Vertretungen in den Regierungen beizukommen sein. Ein erster Schritt, die Meinung der Bevölkerung durchzusetzen, ist eine sofortige Neuwahl in Griechenland, wie sie von der Kommunistischen Partei Griechenlands, der KKE, oder von Synaspismos gefordert wird.

Wir wünschen unseren griechischen Genossinnen und Genossen und den Menschen dort den Mut, die Ausdauer und den Erfolg in ihren weiteren Kämpfen um soziale Rechte und Demokratie, in der Entwicklung des weiteren Widerstandes gegen die Macht der Banken und Konzerne und der Finanzdiktate.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.11.11

Paris. Als Konsequenz aus der Preissteigerung in Frankreich wird der Mindestlohn erhöht. Er steige zum 1. Dezember entsprechend der Inflationsrate um 2,1 Prozent, gab am Donnerstag in Paris die Arbeitsbehörde DGT bekannt. Damit steige der allgemeine Mindestlohn von neun Euro brutto pro Stunde auf 9,19 Euro; pro Monat liege der Satz nun bei 1393,82 Euro statt zuvor 1365 Euro.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.11.11 (AFP/jW)

Atomkraftgegner haben ein eigenes Konzept für den Umgang mit hochradioaktiven Abfällen vorgelegt. Der von der Organisation »ausgestrahlt« entwickelte Sieben-Stufen-Plan sehe zunächst den Stopp der weiteren Produktion von Nuklearmüll vor, sagte Sprecher Jochen Stay am Donnerstag in Hamburg. Am heutigen Freitag will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Vertretern der Länder über die weitere Suche nach einem Endlager beraten.

Weitere Voraussetzung für eine neue Endlagersuche sei der Verzicht auf den bisherigen Favoriten Gorleben. »Solange der marode Salzstock noch im Spiel ist, wird es keinen fairen und objektiven Vergleich von Standorten geben können«, sagte Stay.

Umweltschützer halten Gorleben für »verbrannt«, weil der Standort nicht nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt worden sei und der Salzstock Kontakt zum Grundwasser sowie zu Gasfeldern habe.

Nach »Aufarbeitung der Fehler aus der Vergangenheit« schlagen die Atomkraftgegner die Entwicklung eines neuen Suchverfahrens vor. Die Diskussion darüber solle »möglichst transparent und partizipativ« organisiert werden.

Die konkrete Benennung von Standorten darf nach Ansicht der Umweltschützer erst nach einer umfassenden Debatte über die Lagermethoden und die Sicherheitskriterien für ein Endlager erfolgen. »Wenn Röttgen und die Länderchefs jetzt überlegen, andere mögliche Standorte zu benennen, dann machen sie den gleichen Fehler wie in Gorleben«, sagte Stay. »Die Kriterien würden an die Standorte angepaßt«, statt dessen müßten letztere aber »anhand von neutralen Kriterien bewertet« werden.

Bürgerinitiativen von den Endlagerstandorten Asse, Morsleben, Gorleben und Schacht Konrad forderten die Politiker aus Bund und Ländern auf, sich einem grundsätzlichen Neuanfang beim Umgang mit dem Atommüll zu stellen. »Wir brauchen ein neues Konzept, das die Erkenntnisse aus 40 Jahren verfehlter Atommüllpolitik berücksichtigt«, sagte Silke Westphal für die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Der »Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie« verlangte ebenfalls, alle künftigen Gutachten zur Endlagerung »von überwiegend atomkritischen Fachleuten« erstellen zu lassen. Die Betreiber der Kraftwerke müßten diese Studien und das gesamte Suchverfahren jedoch finanzieren. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de ovm 11.11.11

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=34441&type=t

Die rechtskonservative Betonkopffraktion in der CDU befindet sich derzeit in der Defensive. Ihre Exponenten taugen in den bürgerliche Medien fast nur noch für Pausenclownauftritte, die »Modernisierer« Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen haben dagegen Hochkonjunktur. Und Vertreter eher schmuddeliger CDU-Landesverbände wie dem brandenburgischen werden in größeren Zeitungen höchstens mit der Kneifzange angefaßt.

Auch deswegen wird die märkische CDU-Chefin Saskia Ludwig ihren großen Rundumschlag in Interviewform in der rechtspopulistischen Jungen Freiheit plaziert haben (müssen). Während die Bundes-CDU längst auf eine Notstandskoalition mit der SPD schielt, zeigt die selbsternannte »unbequeme Überzeugungstäterin« Ludwig klare Kante. Abgesehen von dem üblichen Stasi-Gedöns setzt sie vor allem auf »nationale Identität und Zusammenhalt« als Antwort auf die Euro-Krise. Dabei schafft es die Diplomkauffrau, allerlei Verschwurbeltes zum Schuldendebakel nebst vollkommen berechtigten Tiraden gegen den früheren SPD-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen loszulassen, ohne die Rolle der Banken auch nur mit einem Wort zu erwähnen.

Richtig putzig wird es, wenn Ludwig der brandenburgischen SPD »Korruption, Filz und Vetternwirtschaft« ankreidet. Selbstverständlich ist der Vorwurf zutreffend, aber als märkische CDU-Chefin sollte man den Mund doch lieber etwas weniger voll nehmen. Denn schließlich ist seit langem aktenkundig, mit welch dubiosen Methoden bis hin zur Bespitzelung von Parteifreunden ihr bis vor wenigen Wochen amtierender Stellvertreter Sven Petke die Partei okkupieren wollte. Doch das alles interessiert die Junge Freiheit beim Interview natürlich nicht die Bohne. Denn als Provinzikone für neue rechtspopulistische Strömung ist Saskia Ludwig natürlich wesentlich interessanter.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.11.11

Am heutigen Freitag wird sich der Innenausschuß des Thüringer Landtages mit den Ermittlungen bezüglich der vor einer Woche tot in Eisenach aufgefundenen Bankräuber und mutmaßlichen Polizistenmörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie der inhaftierten Beate Zschäpe beschäftigen. Das Trio, das Ende der 1990er Jahre beim neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« (THS) aktiv war und in Jena mit Sprengsätzen hantierte, konnte 1998 bei einer Razzia der Ermittlungsbehörden flüchten und tauchte bis zur Verjährung der rechten Straftaten im Jahr 2003 unter (jW berichtete).

Während ein Sprecher des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in dieser Woche erklärte, daß der Geheimdienst »seit deren Abtauchen im Jahr 1998 keine Kenntnis« über den Aufenthaltsort der drei Rechtsextremen gehabt habe und »keine Anhaltspunkte« dafür vorlägen, daß »sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten«, halten Politiker von der Linkspartei diese Einlassungen für wenig glaubwürdig. So berichtete etwa die Thüringer Allgemeine in ihrer Donnerstagausgabe unter der Überschrift »Warum übersah der Verfassungsschutz die Jenaer Bombenbastler?«, daß sich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe »unmittelbar nach Eintreten der Verjährung über einen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera gemeldet« hatten. Der Aufenthaltsort der drei militanten Neonazis und Straftäter hätte dem Verfassungsschutz also im Gegensatz zu dessen Verlautbarungen durchaus bekannt gewesen sein können.

Statt die notwendige Aufklärungsarbeit bezüglich der von den Neonazis begangenen Straftaten zu leisten, setzt der Thüringer Geheimdienst offenbar zunehmend auf die Verschleierung der Vorgänge. Bereits in der Vergangenheit sah sich die Behörde mit harschen Vorwürfen konfrontiert, die Oppositionspolitiker, Medien und Wissenschaftler gegen sie erhoben hatten. So verweigert der Verfassungsschutz bisher eine Stellungnahme dazu, in welchem Ausmaß der »Thüringer Heimatschutz« von Spitzeln des Geheimdienstes durchsetzt war. Und dies, obwohl die Behörde mit Tino Brandt einen Informanten an führender Stelle der neofaschistischen Organisation installiert hatte, der von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2001 insgesamt etwa 200000 D-Mark Spitzellohn erhalten hatte.

Bereits in Folge eines am 20. April 2000 verübten Anschlages auf die jüdische Synagoge in Erfurt kritisierten verschiedene Hochschullehrer und Rechtsextremismusforscher in einer gemeinsamen Erklärung die damalige Landesregierung und den Verfassungsschutz. Die Behörden hatten zuvor propagiert, daß der antisemitische Angriff von »Linksextremisten« verübt worden sei, die einen rechtsextremen Hintergrund nur vorgetäuscht hätten.

Schon 1999 hatte der damalige Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, öffentlich geäußert, daß der Nationalsozialismus »gute und auch schlechte Seiten« gehabt habe; Neonazis bezeichnete er als »unproblematische Gruppen«, Antifaschisten hingegen als »problematische Leute«. Indes: Die Verharmlosung des faschistischen Terrors kostete Helmut Roewer nicht etwa seinen Job. Erst 2000 wurde er wegen verschiedener Skandale suspendiert. Ein Grund dafür war, daß die Behörde unter seiner Leitung über den Zeitraum von mindestens eineinhalb Jahren den vorbestraften Neofaschisten Thomas Dienel als V-Mann nutzte. Dieser beteuerte hingegen, sich des Verfassungsschutzes für seine Zwecke bedient zu haben. So wird er in einer im Jahr 2000 erschienenen Ausgabe des Spiegel mit der Aussage zitiert, daß er die Geheimdienstler »als Informationsquelle abgeschöpft« habe. Außerdem habe die Behörde ihm im Herbst 1997 eine Flugblattkampagne gegen den damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen finanziert, so der Neonazi. Und ein Verfahren zur Aberkennung der bürgerlichen Grundrechte, das seit 1992 gegen Dienel beim Verfassungsgericht in Karlsruhe lief, sei »mit Hilfe seiner Mentoren vier Jahre später erledigt worden«.

Der damalige Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU), dem in der »Causa Dienel« stets mangelnder Aufklärungswille vorgeworfen worden war, geriet bereits kurze Zeit später wieder in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, daß er den Inlandsgeheimdienst auf den engagierten Abgeordneten Steffen Dittes angesetzt hatte, der seinerzeit für die PDS im Thüringer Landtag saß. Die Öffentlichkeit erfuhr, daß Helmut Roewer, damals noch Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, dem Innenminister, wie »von Ihnen erbeten«, ein Dossier über Dittes zusammentragen ließ.

Quelle: www.jungewelt.de ovmn 11.11.11

Nach fünf Tagen Verhandlungen hat man sich in Athen am Donnerstag nachmittag auf den Nachfolger von Ministerpräsident Giorgos Papandreou geeinigt. Loukas Papadimos, im Ausland anglifiziert als Lucas Papademos bestens bekannt, soll bis auf weiteres die Fäden in Griechenland ziehen. Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank gehörte sicherlich zu den Wunschkandidaten sowohl der einheimischen als auch der in Brüssel und Washington herrschenden Eliten. Hatte er sich doch schon zu seiner Amtszeit als Präsident der griechischen Nationalbank lang vor der Krise für eine rigorose Umverteilungspolitik zugunsten des Kapitals eingesetzt.

Erst nachdem sich durch die (nicht ernst gemeinte) Ansetzung einer Volksabstimmung über das Diktat aus Brüssel die politische Krise verschärfte, sei die Opposition endlich mit an den Tisch gezwungen worden, hatte der scheidende Premier unmittelbar vor seinem Rücktritt am Mittwoch erklärt. Tatsächlich wären der Nea Dimokratia Neuwahlen lieber gewesen als die jetzt ausgehandelte, hochtrabend »Regierung zur Nationalen Rettung« genannte Koalition von Brüssels Gnaden. Allen Umfragen zufolge hätte die Nea Dimokratia solche nämlich gewonnen. Die Beteiligung an der Umsetzung des Schuldenschnitts dagegen wird das Credo von Oppositionsführer Antonis Samaras, er wäre der richtige Mann für harte Nachverhandlungen, Lügen strafen.

Wahlen hatte man in Brüssel nicht gewollt. Schnell sollte es gehen, damit »die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen«. Und für alle Fälle stellte EU-Kommissar Olli Rehn den griechischen Stadthaltern bereits am Montag ein Ultimatum. Sowohl die fälligen acht Milliarden der bereits bewilligten Kredite als auch neue Gelder werde es nur geben, wenn der scheidende Ministerpräsident, der neue Premier und der nun eingebundene Oppositionschef sich schriftlich verpflichten, alle bisher getroffenen Übereinkünfte ohne Abstriche zu erfüllen.

Unterschrieben wird diese das Land auf Jahrzehnte bindende Verpflichtung von einer Regierung, die niemand gewählt hat. Sie entstand vielmehr auf maßgebliche Initiative eines Kabinetts, das selbst unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an die Macht gekommen war. Er werde den Wirtschaftsmotor des Landes mit moderaten Lohnerhöhungen und Staatsinvestitionen ankurbeln, hatte Papandreou im Wahlkampf 2009 versprochen, um, kaum im Amt, dem Land das brutalste Austeritätsprogramm aufzudrücken, das Griechenland je erlebt hat.

Bis zu einer Rückkehr zur regulären parlamentarischen Demokratie kann nun beliebig viel Zeit vergehen. Denn Papadimos hat die Übernahme des Amtes von der Rücknahme des Wahltermins am 19. Februar nächsten Jahres abhängig gemacht.

Die rechtsextreme Juniorpartnerin der beiden großen bürgerlichen Parteien wird diese Zeit zur Förderung ihrer rassistischen Ziele nutzen. Eine Nichterfüllung der vom Vorsitzenden der LAOS-Partei sogleich aufgestellten Forderung nach Rücknahme des Einbürgerungsgesetzes für Migranten wird Giorgos Karatzaferis dabei sicher nicht in die Opposition treiben. Denn um Wählerstimmen im längst auch in Griechenland in der gesellschaftlichen Mitte angekommenen »rechten Rand« läßt sich aus der »Regierungsverantwortung« heraus besonders erfolgreich werben.

Nur die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, und die Linksallianz SYRIZA sprachen einer Übergangsregierung auch am Donnerstag erneut jede Legitimität ab und forderten sofortige Neuwahlen.

Quelle: www.jungeelt.de vom 11.11.11