Wolfgang Huste Polit- Blog

Wir unterstützen die Position der Landtagsfraktion, die Diätenerhöhung abzulehnen und die Einbeziehung der Angeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung voranzutreiben.

Parteien, die Hartz IV Empfängern gerade 5 Euro mehr zugestehen, sich selbst aber mit 500 Euro zusätzlich bedenken wollen, verhalten sich dreist und doppelbödig. Die Erhöhung der Diäten – und um nichts anderes geht es hier – soll zur höheren Einzahlung in das Abgeordneten-Versorgungswerk dienen.

Wir weisen die heutigen Vorwürfe der SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Versorgungswerks, Carina Gödecke, gegen unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Özlem Demirel als unverschämt zurück.

Es ist absurd, wenn das Kuschen vor den Finanzmärkten bei der SPD offenbar so weit geht, dass niemand mehr über die Unsicherheiten und sinkende Renditen bei kapitalgedeckten Versorgungseinrichtungen sprechen soll. Um nichts anders handelt es sich bei dem Versorgungswerk der Abgeordneten.

Seit Bekanntwerden der geplanten Diätenerhöhung argumentieren SPD, CDU und Grüne, dass die Erhöhung notwendig sei, da die Zahlungen an das Versorgungswerk nicht ausreichen würden und eine Erhöhung zur Sicherung des Versorgungsniveaus notwendig sei. In Ihrer heutigen Erklärung behauptete Carina Gödecke, dass beim Versorgungswerk alles im Lot sei. Wir fragen uns nun was stimmt? Wenn alles in Ordnung ist, dann stellt sich die Frage, warum die Diäten erhöht werden sollen?

Wird Frau Gödecke demnächst auch Erklärungen gegen die Stiftung Warentest abgeben, welche die VerbraucherInnen eindringlich vor Riester-Renten warnt, weil die Anlage-Renditen auch dort nicht für eine auskömmliche Rente reichen?
Und wird sie dann jammern, dass dies den Angehörigen von Riester-Versicherten schaden würde? Sicher nicht, denn anders als die Abgeordneten, können die VerbraucherInnen nicht ihr Kapital per Beschluss auf Kosten der SteuerzahlerInnen erhöhen.

Wir weisen jeden Versuch zurück, Aussagen über die Unsicherheiten dieser Form der Altersversorgung in die Ecke Unwahrheit oder Falschaussage zu stellen.

Die LINKE ist grundsätzlich gegen kapitalgedeckte Renten, und für ein solidarisches Umlagesystem, in das alle einzahlen – auch Abgeordnete.

Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel
LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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