Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Stadt wird dem Neustadter „Regionalen Bündnis gegen rechts” keine Räumlichkeiten für eine Ausstellung zur Verfügung stellen, die für Mai kommenden Jahres unter dem Titel „Neofaschismus in Deutschland” geplant war. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) begründet seine Entscheidung in einem Brief mit Erkenntnissen über den Verband, der die Ausstellung konzipiert hat und an interessierte Veranstalter bundesweit verleiht.

Die 26 farbig gestalteten und im Internet zur Ansicht abrufbaren Infotafeln gehören dem Bundesverband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN/BdA). Die Ausstellung enthält neben einer Beschreibung der rechtsextremen Szene in Deutschland und ihrer führenden Akteure auch kritische Anmerkungen zu politischen Positionen verschiedener Landsmannschaften und Heimatvertriebenen-Verbände.

In seinem Ende vergangener Woche verschickten Brief an das „Regionale Bündnis” argumentiert der Oberbürgermeister allerdings kaum inhaltlich, gesteht der Gruppe sogar „ein wichtiges Anliegen” zu, „unsere Bevölkerung, vor allem junge Menschen, für dieses Thema zu sensibilisieren”. Die mit dem Stadtvorstand abgestimmte Linie, die Ausstellung nicht in städtischen Räumen zeigen zu wollen, begründet Löffler mit Vorbehalten dem Landesverband Rheinland-Pfalz des VVN/BdA gegenüber: Diesem habe im September das Finanzamt Mainz das Verlängern der Gemeinnützigkeit verweigert. Außerdem tauche der Zusammenschluss in Verfassungsschutzberichten mehrerer Länder auf. Demzufolge sei davon auszugehen, „dass dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider gehandelt” werde.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz übt auf seiner Internetseite deutliche Kritik an der Ende April 2010 erstmals präsentierten Ausstellung, sieht konservative Politiker wie den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch oder die Vorsitzende des Bundes der Heimatvertriebenen, Erika Steinbach (beide CDU), gar verunglimpft. Gezeigt wurde die Schau dennoch in den vergangenen anderthalb Jahren in Rathäusern und Kirchen quer durch die Republik.

Angefragt hatte das „Regionale Bündnis gegen rechts” bei der Stadt im Oktober 2011, die Antwort jetzt und ihre Tendenz überraschen Margarete Erbach, Ansprechpartnerin für das Projekt, aber nicht. „Aufgrund der Informationen, die ihm vorlagen, konnte er nicht anders reagieren”, sagt sie. Erbach kündigte allerdings an, dass sich das Bündnis nach einem anderen Veranstaltungsort umsehen wolle, beispielsweise das „Wespennest” über dem Wirtshaus „Konfetti”. Als Begründung nennt sie die dem rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrund” angelastete Mordserie an Ausländern. Erbach: „Es ist wichtig, dass jetzt alle wachgerüttelt werden.” (örg)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Mittelhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.290
Datum: Mittwoch, den 14. Dezember 2011
Seite: Nr.17
„Deep-Link“-Referenznummer: ‚8454857‘
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