Wolfgang Huste Polit- Blog

Staatsgeld für Neonazis

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Thüringer Verfassungsschutz räumt Zahlung an NSU ein. Auch Aufenthalt soll zeitweilig bekannt gewesen sein
Die Beziehungen zwischen der neofaschistischen Terrorgruppe NSU und staatlichen Behörden werden immer verworrener. Der Thüringer Verfassungsschutz räumte am Sonntag ein, daß Ende der 1990er Jahre Staatsgelder an das Neonazitrio gezahlt werden sollten. Laut Medienberichten soll der Geheimdienst zudem den Aufenthaltsort der untergetauchten Gruppe zeitweilig gekannt haben. Der damalige Landesverfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hatte im November erklärt, die Fahndung nach den 1998 untergetauchten Rechtsextremisten sei »leider erfolglos« gewesen.

Laut Informationen des Focus war den Verfassungsschützern zumindest Mitte 2000 das Versteck in Chemnitz bekannt. Das belege ein Observationsfoto des Trios vom 15. Mai 2000, das in die Akten des Thüringer Landeskriminalamtes gelangte und ursprünglich von den Verfassungsschützern stammen soll. Die Staatsanwaltschaft Erfurt führt derzeit nach eigenen Angaben Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt »gegen mehrere Personen«. Doch könnten die Vorwürfe verjährt sein.

Für Wirbel sorgte ein Bericht der Bild am Sonntag, wonach die Thüringer Behörde dem Zwickauer Neonazitrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über Mittelsmänner mehr als 2000 D-Mark für gefälschte Pässe zukommen ließ. Der Terrorzelle werden zehn Morde zur Last gelegt. Der Verfassungsschutz räumte nun die Absicht ein, bestritt aber die Umsetzung. Über einen V-Mann seien einem Dritten zur Beschaffung falscher Ausweispapiere 2000 D-Mark zugeleitet worden, teilte die Behörde in Erfurt mit. Das klappte allerdings nicht, weil die dritte Person das Geld selbst behalten habe. Mit der Zahlung wollte der Verfassungsschutz Kenntnis über Tarnidentitäten »zum Zwecke der Ergreifung des Trios« erlangen. Demnach hatte der Geheimdienst im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt das Geld übergeben, der unter dem Decknamen »Otto« als V-Mann arbeitete.

QuelleN: (dapd/jW); www.jungewelt.de vom 19.12.11

Dieser Beitrag wurde am Montag, 19. Dezember 2011 um 11:31 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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