Wolfgang Huste Polit- Blog

Im Umfeld der 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die laut Bundesanwaltschaft die rechte Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) gründeten und mindestens zehn Menschen ermordeten, gab es offenbar deutlich mehr Geheimdienstquellen als bisher bekannt.

Nach Informationen von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau (FR) am Montag hatten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mindestens fünf V-Leute und Informanten im »Thüringer Heimatschutz« (THS), dem Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bis zu ihrem Abtauchen angehörten. Bislang war nur bekannt, daß THS-Führungskader Tino Brandt von 1994 bis 2001 mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kooperiert hatte. Außer Brandt, der Honorare von insgesamt 200000 D-Mark erhalten haben soll und ab 1998 Geld für die Untergetauchten sammelte, muß das LfV noch eine weitere Quelle im THS geführt haben. Das gehe indirekt aus einem Verfassungsschutzbericht hervor. Ein Kontaktmann des NSU-Trios bat demnach im April 2000 »die Vertrauensperson des LfV Thüringen«, Verbindung zu Familienangehörigen herzustellen. Brandt bestritt auf FR-Anfrage, daß er jene V-Person gewesen sei.

Neben dem Landesamt hatten dem Bericht zufolge mindestens drei Bundesbehörden eigene Quellen im THS. Laut Thüringer Innenministerium habe auch das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann im THS geführt.

Der FR zufolge legt ein Ermittlungsbericht des BfV offen, daß auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine »Vertrauensperson« im THS führte, die kurz nach dem Abtauchen der drei Neonazis deren Aufenthaltsort an eine MAD-Außenstelle in Leipzig meldete. Am Montag hieß es aus dem Verteidigungsministerium, man habe mögliche Verbindungen zwischen Soldaten und der rechten Szene prüfen wollen. Neben MAD und BfV soll laut Berliner Zeitung noch eine dritte Bundesbehörde einen Informanten im THS geführt haben. Darüber gebe es angeblich einen Vermerk im Thüringer Landeskriminalamt.

Nach Informationen des Spiegel entzog das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen dem Leiter der bisherigen »Abteilung für Links- und Rechtsextremismus«, Artur Hertwig, die Zuständigkeit für letzteren. Das wieder selbständige Ressort Rechtsextremismus solle nun Dinchen Franziska Büddefeld leiten, die Erfahrung im Bereich »islamistischer Terrorzellen« habe (siehe jW vom 16.1.). Anderen Medien sagte ein BfV-Sprecher, man äußere sich generell nicht über Personalfragen, bestätigte aber die geplante Trennung der Abteilung – was die Frage aufwirft, ob Hertwig nun exklusiv für Linksextremismus zuständig ist. »Wir sind gerade mitten in der Umstrukturierung«, erklärte eine BfV-Mitarbeiterin am Montag auf die Bitte von junge Welt, mit dem Leiter des Ressorts Linksextremismus verbunden zu werden. Nach der Neugliederung solle aber Hertwig wieder für Linksextremismus zuständig sein, bestätigte die BfV-Bedienstete. »Wenn Sie im Vorzimmer anrufen, ist das natürlich keine qualifizierte Auskunft«, sagte eine Mitarbeiterin der Pressestelle wenig später.

Die Bundesanwaltschaft (BAW) sieht indes bestätigt, daß die in U-Haft sitzende Beate Zschäpe »die terroristische Vereinigung NSU mitbegründet hat und sich auch bis zum Ende an ihr beteiligt hat«, sagte BAW-Sprecher Marcus Köhler am Sonntag in Karlsruhe. Zschäpes Komplizen sollen am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach Selbstmord begangen haben. Zschäpe soll anschließend die gemeinsame Wohnung in Zwickau angezündet haben. Wegen Gefährdung einer Nachbarin droht ihr nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Anklage wegen versuchten Mordes.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.01.12