Wolfgang Huste Polit- Blog

Kurz vor den Aufmärschen, mittels derer Neofaschisten aller Couleur im Februar die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten 1945 zu einem gegen die Zivilbevölkerung gerichteten »Bombenholocaust« umdeuten wollen, mehren sich Angriffe auf Antifaschisten, die die Rechten mit Massenblockaden stoppen wollen. So behauptete etwa Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), daß »Blockaden rechtswidrig sind« und »Gewaltexzesse« der Neonazigegner im vergangenen Jahr »das Problem« gewesen seien. Angesprochen auf die Handyüberwachung und Bürodurchsuchungen, kündigte Ulbig in der Sächsischen Zeitung von Donnerstag an, daß die Polizei auch bei den Protesten in diesem Jahr nicht auf die »notwendigen Mittel verzichten« werde.

Obwohl die massive Handyüberwachung von Politikern, Datenschützern und Bürgerrechtlern scharf kritisiert wurde und die polizeiliche Erstürmung der Büroräume im Dresdner »Haus der Begegnung« im Februar 2011 in einem ersten Gerichtsurteil als rechtswidrig eingestuft wurde, will die von CDU und FDP geführte Landesregierung ihren Weg der Einschüchterung und Kriminalisierung offenbar weiter fortsetzen. Gleiches gilt für Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll. Der kündigte am Donnerstag gegenüber den Dresdner Neueste Nachrichten an, weiterhin auf die Speicherung von Handydaten zu setzen. Falls nötig, soll die strittige Funkzellenabfrage auch bei den Demonstrationen im kommenden Monat genutzt werden, um später über Daten von mutmaßlichen Gewalttätern verfügen zu können, erklärte Kroll. Außerdem kündigte der Polizeipräsident an, nicht nur »einfache körperliche Gewalt« gegen Blockierer einzusetzen, sondern auch Wasserwerfer, Räumpanzer und andere »Hilfsmittel«.

Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann wertete vor kurzem die Funkzellenabfrage als »im Ergebnis bescheiden« und die Durchsuchung der Wohnung und Arbeitsräume des Jenaer Jugendpfarrers König (jW berichtete) als »nicht professionell«. Polizeipräsident Kroll dagegen, der das erste Mal für den Großeinsatz im Februar zuständig ist, will sich offenbar als Hardliner ins Gespräch bringen. Sein Vorgänger Dieter Hanitsch hatte seinen Posten aufgrund der Handydatenaffäre verloren.

Auf Ablehnung stoßen die von Kroll geäußerten Gewaltphantasien indes bei Rico Gebhardt, dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Schon alleine die Wortwahl trage nicht zur Deeskalation bei. »Wenn der Polizeipräsident der Meinung ist, er müsse seine Polizeitruppen in eine Schlacht führen, dann tun mir die einzelnen Polizisten leid«, so Gebhardt am Donnerstag gegenüber junge Welt.

Harsche Kritik an den politischen Entscheidungsträgern übt indes die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die mitgliederstärkste antifaschistische Organisation der BRD wirft in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sowie dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und dessen Innenminister Markus Ulbig (alle CDU) vor, sie hätten »in den vergangenen Jahren keinen Grund gesehen, den europaweit größten Naziaufmarsch durch Dresden zu verbieten«. Hingegen sei »der antifaschistische Protest schon im Vorfeld als illegitim diffamiert und zunehmend kriminalisiert« worden. Die VVN-BdA macht sich in dem Schreiben erneut für ein Verbot faschistischer Gruppierungen, Parteien und Aufmärsche stark.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.01.12