Wolfgang Huste Polit- Blog

DIE LINKE Ahrweiler gehört zu den über 40 (!) Mitunterstützern der geplanten antifaschistischen Demonstration, die am Samstag, 24. März, in Bad Neuenahr stattfinden soll. Ich bin der Ansicht, dass es nicht ausreicht, über das Problem „faschistische Umtriebe im Kreis Ahrweiler im allgemeinen und in der Stadt Bad Neuenahr im besonderen“ nur in geschlossenen Räumen und Gruppen zu diskutieren. Wer sich zum Antifaschismus bekennt, sollte auch „vor Ort“ präsent sein, also aktiv und engagiert auf die Straßen und Plätze gehen, um gegen diejenigen “Flagge” zu zeigen, die versuchen, in unserer Region und woanders ihre braune Sauce über unsere schöne Stadt zu gießen. Diese Stadt wird nicht von den Antifaschisten, von demokratisch gesinnten Menschen „beschmutzt“, sondern von den Neonazis! Es sollte für alle Demokratinnen und Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, sich aktiv (!) gegen Faschisten und Rassisten und ihre Ideologie zu wehren – überall! Wer wegschaut, wer nicht gegen diese Menschen verachtende Ideologie der Braunen demonstriert, hier keine Präsenz zeigt, unterstützt die Rechtsradikalen zumindest indirekt, wie es wissenschaftliche Untersuchungen beweisen, denn: Die Rechtsradikalen deuten einen nicht vorhandenen zivilen Widerstand gegen ihre Aktionen als Zustimmung innerhalb der Bevölkerung. Wir sollten keineswegs vergessen, dass das „Aktionsbüro Mittelrhein“zu den gefährlichsten Neonazigruppen in Deutschland gehört! Mehrere Bewohner des „braunen Hauses“ in der Weinbergstr. 17 werden mit dieser Gruppierung in einem engen Zusammenhang gebracht. Deshalb ist es gut, ein breites Bündnis gegen die Feinde der Demokratie aufzubauen, keinen auszuklammern. Zum „Krawalltourismus“ – Vorwurf von Elisabeth Graff, Fraktionsvorsitzende der SPD in Bad Neuenahr, nur folgendes: Man sollte die Spaltung gesellschaftskritischer und oppositioneller Kräfte in „gute“ Demokraten und „böse“ Extremisten nicht mittragen. Es ist gut, wenn wir Bürger und Bürgerinnen auch von anderen antifaschistisch gesinnten Menschen eine Unterstützung bekommen. Lokalpatriotismus ist hier völlig fehl am Platz! Da sollten uns alle demokratisch gesinnten Menschen sehr willkommen sein, egal, ob sie aus Bad Neuenahr oder aus anderen Städten und Regionen zu uns kommen. „Es eint uns der Kampf gegen Faschismus und Rassismus!“, das sollte ein Minimalkonsens unter Demokraten sein. Im Rahmen der völlig unwissenschaftlichen Extremismustheorie, wird der Gebrauch von Grundrechten (hier: Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit) bei Konservativen und Staatsorganen tendenziell als „Störpotential“ gewertet, statt als ein zu lobendes, zu unterstützendes demokratisches Bewusstsein, frei nach der Devise: „Antikommunismus- ja bitte! Antifaschismus- nein Danke!“. Die Kenntnis und die selbstbewusste Wahrnehmung unserer Bürgerrechte kann deren Einschränkungen wirksam entgegenwirken.

In der Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit ist es wichtig, der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus bzw. DDR kritisch zu begegnen. Denn die Gleichmacherei ist häufig Voraussetzung dafür, Tabus in Diskussionen um gesellschaftliche Alternativen zu schaffen. In diesem Zusammenhang weise ich auf den sozialwissenschaftlichen Begriff „Extremismus der Mitte“ hin, der besagt, dass faschistische und/oder rassistische Denk- und Handlungsweisen keinesfalls nur an den Rändern der Gesellschaft vorkommen, sondern mitten in ihr. Wir sollten im Vorfeld der Demonstration keine künstlichen Barrieren und Ängste aufbauen, in dem die „zugereisten“ Antifaschisten als „Krawallmacher“ stigmatisiert und als „Gewalttäter“ vorverurteilt werden. Die Fraktionen aller im Kreistag und im Stadtrat vertretenen Parteien haben sich die Selbstverpflichtung auferlegt, aktiv und unter Ausschöpfung aller demokratischen Mitteln engagiert, also aktiv (!), gegen Faschismus und Rassismus einzutreten. Nun hoffe ich, dass ich am 24. März auch Vertreter und Vertreterinnen aller Parteien auf dieser antifaschistischen Demonstrationen antreffe. Worten müssen auch konkrete Taten folgen! Ein nur verbaler Antifaschismus, der sich in erster Linie in geschlossenen Gremien, hinter ebenso geschlossenen Saaltüren stattfindet, statt „vor Ort“, ist und bleibt ein unwirksamer Papiertiger, der nichts bewirkt an positiven Veränderungen im Sinne einer Demokratisierung der Demokratie, im Sinne der Stärkung des zivilen Widerstandes gegen Faschisten und Rassisten. Wir benötigen ein breites, buntes Bündnis gegen die Neonazis – da sollten wir keine demokratisch gesinnten Menschen ausklammern, da sollten wir alle „vor Ort“ präsent sein! „Buntheit und Vielfalt statt braune Einfalt!“ lautet in diesem Zusammenhang mein Motto. Ich wünsche den Demonstrierenden ein gutes und friedliches Gelingen!

Wolfgang Huste, Sprecher DIE LINKE Kreisverband Ahrweiler, Mitglied im Arbeitskreis Antifaschismus RLP und stellvertretender Ver.di – Sprecher im DGB, Kreisverband Ahrweiler