Wolfgang Huste Polit- Blog

Mit aufgeregten Kolportagen über die Präsidentschaftswahlen in Rußland versuchten sich westliche und speziell die deutschen Medien am Montag, gegenseitig zu übertreffen. Sie entfalteten eine Propagandaoffensive gegen Wladimir Putin, der die Wahl mit knapp 64 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einer Beteiligung von 65 Prozent gewann. Das ARD-Hörfunkstudio Moskau meldete unverdrossen: »Kein glänzender Wahlsieg«. Immerhin räumten die meisten Berichterstatter ein, daß »die Mehrheit der Russen hinter Putin steht« (ARD). Dem folgten düstere Warnungen, daß das Land und die Welt bald den »wahren, den rücksichtslosen Putin« kennenlernen werde, der jetzt keine Rücksicht mehr zu nehmen brauche. Nach Meinung dieser sogenannten Beobachter stehen nun Putin »ungemütliche Jahre ins Haus«. Vermutet wird, daß er »die Gesellschaft spaltet« – wahrscheinlich wegen seines Fast-Zwei-Drittel-Sieges.

In den mindestens 644 Meldungen, Berichten und Reportagen zur Wahl, die laut Internetsuchmaschine Google News bis Montag mittag in deutschsprachigen Medien verbreitet wurden, tauchte als faktisch einzige Quelle für die angeblich »massenhaften Wahlfälschungen« die »unabhängige, Wahlbeobachtergruppe Golos« auf. Tatsächlich wird dieses Institut vom halbstaatlichen Arm der US-Außenpolitik National Endowment for Democracy (NED) und ähnlichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert.

Golos hatte bereits vor der Wahl am Sonntag Berichte über Wahlfälschungen verbreitet, die von westlichen Me­dien eins zu eins wiedergegeben wurden. Das Urteil der internationalen Wahlbeobachter, die vor Ort in den nach dem Zufallsprinzip ausgesuchten Wahllokalen den Ablauf überwachten, spielte am Montag entsprechend nur eine geringe Rolle. Das ehemalige Mitglied des polnischen Sejm Mateusz Piskorski besuchte z. B. mit einer Gruppe von Beobachtern aus verschiedenen Ländern 16 Wahllokale in Moskau. Er erklärte am Montag gegenüber junge Welt, weder von ihm noch von jemand anderem in seiner Gruppe seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Allerdings seien etliche Wahlwillige abgewiesen worden. Eine genaue Überprüfung habe jedoch ergeben, daß die Betroffenen die notwendigen Ausweispapiere nicht vorweisen konnten. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (CDU) stellte der Wahl ebenfalls ein gutes Zeugnis aus. »Wir konnten keine Fälle von organisiertem Betrug feststellen«, erklärte Wellmann, der im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Rußland war, dem Sender N24. Bei den von der Opposition angeprangerten Tausenden Beschwerden handele es sich »häufig« um Einzelbeschwerden »von Leuten, die nicht in den Wahllisten auftauchten«. Von massivem Betrug bei dem »sehr gut organisierten« Wahlakt selbst könne nicht gesprochen werden.

Für die westlichen Medien besteht die Opposition gegen Putin ausschließlich aus den lautstarken, aber zahlenmäßig kleinen Gruppen jüngerer Einwohner von Moskau und St. Petersburg. Die mit Abstand stärkste Kraft, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, deren Vorsitzender Gennadi Sjuganow über 17 Prozent der Stimmen erhielt, war den »Qualitätsmedien« kaum eine Erwähnung wert. Ignoriert wurden auch die anderen drei Kandidaten, der Milliardär Michail Prochorow (7,82 Prozent der Stimmen), der Ultranationalist Wladimir Schirinowski (6,23 Prozent) und der Linkskonservative Sergej Mironow (3,85 Prozent).

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.03.12