Wolfgang Huste Polit- Blog

(…) fordern wir die Bundesregierung auf, nicht länger zuzusehen, wenn die israelische Militärbehörde ihre Besatzungspolitik jeden Tag ausweitet, palästinensische Häuser und lebenswichtige Infrastruktur abreißen und gleichzeitig neue israelische Siedlungen bauen läßt, und damit einer systematischen Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern Vorschub leistet.

Dazu gehört auch z.B. die geplante Zerstörung von Solaranlagen in den Bergen von Hebron durch die israelische Militärbehörde. Zudem soll das international bekannte Friedensprojekt »Tent of Nations« der evangelischen Palästinenserfamilie Nasser enteignet werden. Gerade dieses Projekt zieht mit seinem Motto »Wir weigern uns, Feinde zu sein« jährlich viele Freiwillige aus aller Welt an und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung. (…)

Genau deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, konkrete außenpolitische Schritte für einen ernstzunehmenden Friedensprozeß zu unternehmen: Statt regelmäßig vor »einseitigen Schritten« seitens der palästinensischen Autonomiebehörde zu warnen, ist eine Aufwertung der diplomatischen Vertretung Palästinas ein überfälliges Signal für das angestrebte Ziel der zwischen den Konfliktparteien auszuhandelnden Zweistaatenlösung. (…)

Seit 2007 wurde vom Nahostquartett (USA, EU, Rußland, UNO) der Aufbau von Staatlichkeit als zentrale Voraussetzung für eine Anerkennung des Staates Palästina gefordert und stand im Zentrum internationaler Unterstützung für die Palästinenser.

Auch die Europäische Union hat die Fortschritte der Palästinenser auf dem Weg gewürdigt, einen eigenen Staat aufzubauen. Im Juni 2011 unterstützte die Verantwortliche für die EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, vor dem Europaparlament den Aufbau eines palästinensischen Staates und betonte, daß die Grundlagen, u.a. eine funktionierende Regierung, ausreichten.

Aufgrund dieser Fortschritte beim Aufbau der palästinensischen Staatlichkeit haben zahlreiche EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Dänemark, Griechenland, Norwegen, Großbritannien) die diplomatischen Beziehungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde aufgewertet, die Vertretungen in den Rang von diplomatischen Missionen erhoben und als Missionsleiter Botschafter gesandt und anerkannt. Darüber hinaus wurden in einem weiteren Antrag die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates aufgefordert, einer Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen zuzustimmen.

Wir fordern die Bundesregierung also dazu auf, sich den Bemühungen vieler EU-Staaten und der UNO endlich anzuschließen und

– unverzüglich mit der palästinensischen Autonomiebehörde Verhandlungen über die gegenseitige Aufwertung des Status der Generaldelegation Palästinas in Deutschland und der deutschen Generaldelegation in Ramallah aufzunehmen;

– die bisherigen diplomatischen Vertretungen beider Länder in den Stand regulärer diplomatischer Missionen aufzuwerten und der jetzigen Generaldelegation Palästinas in Deutschland den Rang einer »Mission Palästinas« zu verleihen. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.03.12