Wolfgang Huste Polit- Blog

Schüler des evangelischen Ratsgymnasiums in Erfurt fordern die Absage einer Ausstellung des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Veranstaltung unter dem Titel »Feinde der Demokratie – politischer Extremismus in Thüringen« soll am Montag vom Thüringer Innenminister Jörg Geipert (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel eröffnet werden. Danach soll sie mehrere Wochen lang in der Aula des Gymnasiums gezeigt werden, bevor sie als Wanderausstellung an andere Schulen des Landes geht.

»Daß eine Institution wie der Verfassungsschutz, deren Versagen beim Erreichen selbstgesteckter Ziele in jüngster Vergangenheit deutlicher wurde als je zuvor, nun eine Schule als Bühne verwenden möchte, um sich in der Öffentlichkeit neu darzustellen, erscheint uns in höchstem Maße als unangemessen«, heißt es in einem am Freitag bekanntgemachten offenen Brief von Schülern, Absolventen und Eltern an den Rektor des Gymnasiums, Michael Friese. Die Autoren weisen auf die »Verstrickungen insbesondere des Thüringer Verfassungsschutzes« mit der Neonaziszene des Landes hin. Als Beispiel nennen sie »die finanzielle Unterstützung Tino Brandts mit 200000 DM«, die dieser »für den Aufbau des ›Thüringer Heimatschutzes‹ nutzte«. Tino Brandt hat in den 90er Jahren als einer der aktivsten Neonazikader des Landes und V-Mann des Verfassungsschutzes ein Netzwerk sogenannter Freier Kameradschaften militanter Rechtsextremisten organisiert. Aus dieser Szene ging Ende der 90er Jahre die Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hervor.

Unterstützt werden die Schüler von der DGB-Jugend des Landes, der Basiskirchengemeinde »Offene Arbeit« und dem regionalen Bildungsträger Biko e. V. Dieser erklärte am Freitag: »Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigte sich jahrelang vor allem damit, ein aus linken Gruppen und Ausländern ausgehendes Bedrohungsszenario zu konstruieren und Naziaktivitäten zu verharmlosen oder sogar indirekt zu fördern. Skandalöse Details dazu kommen derzeit fast täglich ans Licht. Statt in Schulen durch Bildungsarbeit und Kampagnen sein Image aufzupolieren, sollte der Thüringer Verfassungsschutz lieber seine Rolle bei der Entstehung des rechten Terrornetzwerks konsequent offenlegen.«

Sollte eine Absage aus zeitlichen Gründen nicht mehr in Frage kommen, müsse es möglich sein, daß neben den geplanten Rednern – also Innenminister und Geheimdienstchef – »auch ein Schüler des evangelischen Ratsgymnasiums sowie eine weitere Person bei der Eröffnungsveranstaltung gehört werden können und Fragen anbringen dürfen«, fordern die Schüler in ihrem Brief an Schulleiter Friese. Ein Vertreter der Schüler­initiative kritisierte im Gespräch mit jW insbesondere, daß die geplante Ausstellung und die Rolle des Verfassungsschutzes in den Wochen vor der Veranstaltung »im Unterricht nicht thematisiert« worden seien.

Der Schulleiter bestritt gestern am Telefon, daß es überhaupt eine Kontroverse gebe. »Kritische Fragen dürfen und sollen gestellt werden«, sagte Friese auf Nachfrage. Sie seien sogar »ausdrücklich erwünscht«. Allerdings müsse dies im Anschluß an die Eröffnungsreden von Geipert und Sippel im formlosen Gespräch geschehen. Es werde »dafür kein Forum geben«, weitere Redebeiträge werde er nicht zulassen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.04.12