Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Linke kämpft im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf auch und vor allem um die Stimmen von Beschäftigten und Gewerkschaftern. Das machte die Partei am Freitag bei ihrem Wahlkampfauftakt in Düsseldorf deutlich. Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen forderte im Vorfeld der für den Abend geplanten Veranstaltung – bei der auch Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi auftreten sollte – u.a. einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, das Verbot der Leiharbeit und die Vergesellschaftung von Opel. Unterstützung bekommt der Linke-Landesverband von gewerkschaftlich Aktiven, die sich mit dem Aufruf »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links« für den Wiedereinzug der Partei in den Düsseldorfer Landtag einsetzen.

Vehement kritisierte Schwabedissen am Freitag im jW-Gespräch die von den etablierten Parteien auch in NRW befürwortete »Schuldenbremse«. »Dabei geht es nicht ums Sparen, sondern ums Kürzen«, betonte sie und forderte: »Die Politiker dieser Parteien sollen jetzt sagen, wo sie kürzen wollen – und nicht erst nach der Wahl.« Die Linke kontert mit dem Slogan »Millionärssteuer als Schuldenbremse«. »Die Umverteilung von unten nach oben muß endlich beendet und umgekehrt werden«, sagte Schwabedissen. Dazu zählt die Linke-Politikerin auch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. »Das würde Hungerlöhnen und damit einhergehender Altersarmut tatsächlich einen Riegel vorschieben.« Von SPD und Grünen werde zwar viel über Mindestlöhne geredet, aber keine konkrete Initiative dafür ergriffen.

Grundlegende Alternativen propagiert die NRW-Linke auch für den Autobauer Opel. Dessen Bochumer Werk mit seinen rund 5000 Arbeitsplätzen wird vom Management des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) wieder einmal in Frage gestellt. Die permanenten Schließungsdrohungen dienten »allein dem Ziel, mehr Leiharbeit, weniger Stammbeschäftigte, flexiblere Arbeitszeitmodelle ohne Zulagen und einiges mehr durchzusetzen«, heißt es in einer kürzlich vom Landesparteitag verabschiedeten Resolution. Opel sei zudem »kein Einzelfall, sondern das Resultat einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit und nicht für den Bedarf produziert«. Der Parteitag forderte daher eine Staats- und Belegschaftsbeteiligung sowie eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte.

Schwabedissen plädierte in der Bild-Zeitung diese Woche gar für eine Vergesellschaftung des Unternehmens. »Wenn die GM-Spitze nicht willens und in der Lage ist, ein Zukunftsmodell für seine deutsche Tochter zu entwickeln, dann sollten mal diejenigen gefragt werden, die sich am besten auskennen: die Beschäftigten«, erläuterte sie gegenüber jW. Auch Ideen über Produktalternativen zum Automobil könnten am ehesten von den Betroffenen selbst entwickelt werden, glaubt Schwabedissen.

In dem noch nicht breit gestreuten, bislang von rund 90 Aktivisten unterschriebenen Aufruf »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links« heißt es, von der am 13. Mai stattfindenden Landtagswahl müsse »ein Signal für gute Arbeit und gute Löhne ausgehen«. Nötig sei eine Politik, die die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten sowie die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften stärkt. Dazu habe die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag in den vergangenen drei Jahren bereits einen Beitrag geleistet. »Druck von Links wirkt«, sind die Autoren überzeugt. So wäre das erneuerte Landespersonalvertretungsgesetz mit erweiterten Mitbestimmungsrechten ohne das Engagement der Linken ebenso wenig beschlossen worden wie das Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem vergabebezogenen Mindestlohn sowie sozialen, ökologischen und geschlechtergerechten Mindestanforderungen. Die Linke habe sich zudem »konsequent gegen Personalabbau und für eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst eingesetzt«. Zumeist – wie bei Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten und der Forderung nach einer deutlicheren Verkürzung der Ladenöffnungszeiten – habe die Linksfraktion im Parlament jedoch alleigestanden.

Quelle: www.dielinke-nrw.de