Wolfgang Huste Polit- Blog

(…) »Rüstung vernichtet tagtäglich Werte, die für zivile Projekte ungenutzt bleiben«, konstatiert IALANA-Geschäftsführer Reiner Braun. »Ohne eine internationale Kooperation und eine geistige Umsteuerung der strategischen Ziele können die globale Frage nicht gelöst werden.« Braun weist auf die »Perversion der Rüstungsausgaben« hin und betont, daß es ohne Abrüstung bei gleichzeitiger Armutsbekämpfung keine internationale Entwicklung geben kann. Um »den Vernichtungsprozeß von öffentlichen Geldern stoppen zu können, müsse so schnell wie möglich ein Abrüstungsplan entwickelt« werden, der dann auch der Verpflichtung der UN gerecht wird und »geeignete Partizipationsbedingen für alle Menschen« schafft.In dem von mehr als 20 Friedensgruppen und wissenschaftlichen Nobelpreisträgern unterzeichneten Appell werden die Regierungen zu einem Umdenken und zur Abrüstung aufgefordert. Weltweit wird eine Entmilitarisierung und Entnationalisierung angestrebt. Beim Rio-Gipfel im Juni 2012 sollten die Regierungen einen globalen Abrüstungsplan beschließen und freiwerdende Mittel für soziale, wirtschaftliche und ökologische Programme verwenden.

Unter dem Credo »Entwicklung statt Rüstung« faßt die Generalsekretärin von pax christi Deutschland, Christine Hoffmann, die Forderungen aus der Friedensbewegung zusammen. Sie kritisiert, »daß Deutschland immer noch zu den zehn Ländern gehört, die weltweit die meisten Gelder für Rüstung bereitstellen und andererseits ihre Selbstverpflichtung zur Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe nicht erfüllt«.

Daß mit den hohen weltweiten Rüstungsausgaben auch die Millenniumsziele, die Ausgaben für Rüstung zu verringern, nicht erreicht werden können, betont auch Ulrich Töhne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Er ruft dazu auf, »mindestens zehn Prozent der Ausgaben für die Rüstung zu senken, um wirkungsvoll die Finanzkrise angehen zu können und gleichzeitig die Entwicklungshilfe auf ein Mindestmaß von 0,7 Prozent anzuheben«. Noch immer stellen Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal (alle Länder, die schwer von der Krise betroffen sind) verhältnismäßig sehr hohe Summen für die Rüstung zur Verfügung, während unter anderem z.B. in Griechenland 150000 öffentlich Bedienstete ihre Arbeit verlieren. Der Militärsektor dagegen bleibt von solchen Kürzungen vollkommen unberührt.

DFG-VK-Bundessprecher Monty Schädel fordert daher ein Umdenken in der nationalen und internationalen Haushaltsplanung. »An fehlenden Mitteln kann es grundsätzlich nicht liegen, daß im sozialen, kulturellen, ökologischen und Bildungsbereichen die Mittel knapp sind. Für Militär und unsinnige Rüstungsprojekte sind ja immer schier unerschöpfliche Gelder vorhanden.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.04.12