Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Linken reichen der Piratenpartei für künftige Bündnisse die Hand – verbinden dies aber zugleich mit einer Drohung. Wenn die Piraten sich klar für einen Mindestlohn, für vernünftige Renten und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr positionierten, dann hätten sie die Linken als Partner, sagte der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst am Montag in Berlin.

Berlin (dapd). Die Linken reichen der Piratenpartei für künftige Bündnisse die Hand – verbinden dies aber zugleich mit einer Drohung. Wenn die Piraten sich klar für einen Mindestlohn, für vernünftige Renten und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr positionierten, dann hätten sie die Linken als Partner, sagte der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst am Montag in Berlin. „Wenn sie sich allerdings nicht klar zum Kampf gegen Rechtsextremismus bekennen und sich von Holocaust-Leugnern nicht klar abgrenzen, dann werden sie von uns bekämpft werden müssen.“

Ernst forderte die Piraten auf, sich mit aller Deutlichkeit vom „braunen Sumpf“ zu distanzieren. Auch müssten sie endlich klar machen, für welche Politik sie stünden. Die Piraten müssten als Partei den Anspruch mitbringen, die Gesellschaft mitzugestalten und nicht nur möglichst viele Mandate zu sammeln. „Ein Protest ohne Inhalt ist Radau. Und das ist uns in der politischen Auseinandersetzung zu wenig“, fügte Ernst an.

Quelle: dapd vom 23.04.12