Wolfgang Huste Polit- Blog

Nicht genug, daß die Bundesregierung mit dem »Betreungsgeld« Eltern Prämien zahlen will, die den ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht in Anspruch nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will jetzt auch noch Arbeitslosengeld-II-Bezieher vom Bezug dieser Leistung ausschließen. Wie die Regierung am Mittwoch über Süddeutsche Zeitung und Rheinische Post durchsickern ließ, plant sie, langzeiterwerbslosen Eltern das Betreuungsgeld zwar zunächst aus dem Etat des Familienministeriums auszuzahlen, den Betrag dann aber von der Lohnersatzleistung der Arbeitsagentur abzuziehen. Die vor allem auf Drängen der CSU im Koalitionsausschuß vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen und nicht in eine Kita schicken. Die Koali­tion streitet seit Wochen darüber. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen. Die FDP würde es mittragen, ist aber eigentlich auch dagegen.

Das Familienministerium erteilte am Mittwoch keine weiteren Auskünfte dazu und verwies auf einen Gesetzentwurf, der vor der Sommerpause vorgelegt werden soll. Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen und deutlich gemacht, daß das Betreuungsgeld trotz Kritik in den Reihen der Koalition eingeführt werden soll.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete die geplante Verrechnung der Prämie mit Hartz-IV-Bezügen als »letzten Beweis« für die Überflüssigkeit des Betreuungsgeldes. Eine arbeitslose Mutter ohne Kita-Platz gehe leer aus und »eine gut situierte Managerfrau bekommt es«, kritisierte Nahles am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Arbeiterwohlfahrt warnte, das Betreuungsgeld drohe, Kinder zweiter Klasse zu schaffen. »Union und FDP können sich offenbar nur auf Kosten der Ärmsten einigen«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, warf der Bundesregierung vor, Politik gegen alleinerziehende Mütter zu machen, die auf Hartz IV angewiesen seien. Der Plan zeige, daß es beim Betreuungsgeld »ausschließlich um Klientelpolitik« gehe, nicht um ein gleichberechtigtes Nebeneinander verschiedener Betreuungsformen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte am Dienstag die geplante Verrechnung begrüßt.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), hatte den Kritikern in Aussicht gestellt, im Gegenzug die Rentenleistungen für Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Bislang bekommen diese Eltern zwei Jahre weniger als Erziehungsleistung angerechnet. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte zu Kauders Vorstoß gegenüber Bild, ein politisches Problem dadurch zu lösen, »daß man auf eine umstrittene Sozialleistung eine weitere draufsattelt«, sei schon haushaltspolitisch nicht zu verantworten.

In einer Umfrage des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL positionieren sich 60 Prozent der Bevölkerung gegen das geplante Betreuungsgeld. 36 Prozent sind dafür. Unter den 18- bis 29jährigen fand sich aber eine Mehrheit von 51 Prozent für die als »Herdprämie« verspottete Leistung, nur 43 Prozent dieser Altersgruppe sind dagegen, während bei den ab 60jährigen die Gegner mit 61 Prozent in der Mehrheit sind.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.12