Wolfgang Huste Polit- Blog

Schon lange haben wir über die Drohungen aus dem Iran-Konflikt gesprochen,

haben Vorschläge gemacht,

wie eine friedliche Lösung erreicht werden könne,

und die Maulhelden um Mäßigung

und Vernunft gebeten.

Die Antworten von oben waren eindeutig:

Alternativlos sei die Politik der Sanktionen;

die Ultima ratio des Militärschlages dürfe nicht ausgeblendet werden;

der Iran sei von der Achse des Bösen hinabzustürzen.

Friede würde nur sein

durch eine Politik der Stärke.

Daß die Drohung mit Militärschlägen

gegen die Charta der Vereinten Nationen und internationales Recht verstößt,

wurde von oben nur selten angemerkt.

Durch diese Antworten hörten wir schon

das Krachen der Bomben,

das Stöhnen der Getroffenen,

die Verherrlichung des blutigen Sieges durch die Machtpolitiker

und die Heldenreden der meist überlebenden Generälea.

Was für ein Frieden!

Wir denken an Irak und Afghanistan,

manche auch noch an Vietnam,

an die Folteropfer der Generäle in Lateinamerika,

an die Stellvertreterkriege in Afrika,

an das Verhältnis von 9 zu 1

der zivilen Opfer zu den toten Soldaten oder

der Kollateralschäden zu den angeblichen Helden.

Günter Grass hat vor Krieg gewarnt,

Israel als eine Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet.

Wir hätten auch die USA, die Erfinderin der Achse des Bösen, genannt,

aber auch die vielen arabischen und islamischen Staaten,

die mit der Kalaschnikow oder der G 36 spielen und aktuelle Konflikte anheizen.

Deutschland, das in Konfliktzonen Waffen liefert.

Wir hätten noch auf die Gewaltsucht vieler herrschender Kräfte gedeutet,

auf ihre Unfähigkeit, ja sogar Unwilligkeit, Frieden zu stiften.

Wir hätten auf die vielen Industrien des Todes verwiesen

und auf ihre glänzenden Geschäfte.

Wir vergessen auch nicht die Produzenten der Verklärung von Krieg:

Humanitäre Interventionen mit etwa 50000 Toten in Libyen!

Und auch nicht die Umarmungen aller getreuen Diktatoren durch die westlichen

demokratischen Regierungen.

Schlammschlachten zur Abwehr der

Lyrik von Günter Grass,

über seine SS-Zugehörigkeit als 17jähriger Jugendlicher,

sein angeblich gestörtes Verhältnis zu Israel

oder gar zu dem Versmaß seines Gedichtes

sollen von seiner Botschaft ablenken, die lautet:

Keine Politik, die zu einem Krieg im Iran-Konflikt führen kann!

Wir aus Friedensbewegung und Friedensforschung

fordern zum großen Wettbewerb auf

um eine friedliche Lösung,

um einen Nichtangriffspakt zwischen den Kontrahenten,

um Kontrolle der nuklearen Bestrebungen durch die IAEA

und die folgende Aufhebung aller Sanktionen,

um die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mittel- und Nahost,

um die Eröffnung eines regionalen Dialogs für Sicherheit und Zusammenarbeit

zur Entfaltung von Vertrauen und zum Abbau der Konfrontation

zugunsten von Kooperation der Völker und Staaten.

Deutschland könnte dazu beitragen.

Günter Grass hat dazu beigetragen,

diese Aufgabe wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Danke!

www.friedenskooperative.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.04.12

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich bitte um eure Solidarität in folgender Sache: Ich erhielt am 04. April 2012 vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Strafbefehl.

Folgendes wird mir zur Last gelegt:
Aktenzeichen 2090 JS 53373/11.a Cs
Strafverfahren wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen.

Was wird mir vorgeworfen? Hier der Original-Text des Gerichts:

„Strafbefehl:

Ihnen wird nach dem von der Staatsanwaltschaft ermittelten Sachverhalt zu Last gelegt, in der Zeit vom 25.08.2011 bis 31.08.2011 in Bad Neuenahr-Ahrweiler vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat (öffentliche Aufforderung zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung) Hilfe geleistet zu haben. In dem obengenannten Tatzeitraum hatten Sie auf Ihrer Homepage einen Link zu dem Netzwerk „Alerta“ gesetzt. In diesem Netzwerk war im Hinblick auf die genehmigte Demonstration von Angehörigen der rechten Szene am 03.09.2011 in Dortmund folgendes ausgeführt :

Der Antikriegstag gehört uns! DortmunderInnen wollen Naziaufmarsch blockieren!“

Nun folgt der Text. Den habe ich zu eurer allgemeinen Kenntnisnahme in Form eines Links zugefügt. Siehe hier:
wolfgang-huste-ahrweiler.de/2011/08/25/der-antikriegstag-gehort-uns-dortmunderinnen-wollen-naziaufmarsch-blockieren

Wie ihr seht, habe ich nicht aufgeführt, woher ich den Text habe aus dem Internet, genauer: von Facebook. Dort wurde der Text von Tausenden ebenfalls unterschrieben). Es ist offensichtlich, dass der Staatsschutz, beziehungsweise der Inlandgeheimdienst, mich einschüchtern möchte, da ich sehr engagiert in diversen Internet-Foren, aber auch in der „realen“ Welt, täglich Öffentlichkeit schaffe, um undemokratische und damit auch faschistische Tendenzen in unserer Gesellschaft publik zu machen.

Weiter im Original-Text der Anklage:
„Darüber hinaus hatten Sie diesen Link mit folgender Anmerkung versehen: „Antikommunismus und Antisozialismus hat insbesondere in Deutschland eine sehr lange Tradition – Antifaschismus leider nicht! Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es anders und besser wird.“ Sie hatten Kenntnis davon, dass in dem Textbeitrag das Netzwerk „Alerta“ zu einer großen Störung der nicht verbotenen Demonstration am 3.9.2011 aufgerufen wird. Durch die vorgenommene Anmerkung brachten Sie hinreichend zum Ausdruck, dass Sie diese Störungen trotz des Verstoßes gegen geltendes Recht als geeignetes Mittel des Widerstandsleistung ansehen.
Ihnen war auch bekannt und bewusst, dass durch das Einstellen des Textes sowie ihrer Anmerkung auf Ihrer Homepage jedermann hierauf Zugriff nehmen konnte und Sie durch Ihre Anmerkung den Aufruf zu einer Blockade der Demonstration unterstützten.

Tatsächlich kam es bei dem Demonstrationsgeschehen am 3.9.2011 in Dortmund auch auf der in dem Auflagenbescheid festgelegten Aufzugsstrecke zu Sitzblockaden. Vergehen gemäß §§ 111 Abs. 1, 27 StGB, 21 VersammlG.
Sie werden verwarnt. Die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100,00 EUR, insgesamt also 3.000,00 EUR, bleibt vorbehalten. Sie stehen damit hinsichtlich einer Verurteilung zu der vorbehaltenen Geldstrafe unter Bewährung. Der beiliegend Beschluss regelt die Bedingung der Bewährung.

Beschluss:

(…) Bewährungszeit wird auf 1 Jahr festgesetzt.

1. Dem Verurteilten wird aufgegeben während der Bewährungszeit jeden Wechsel der Wohnung oder des gewöhnlichen Aufenthalts dem Gericht unter Angabe des Aktenzeichens sofort und unaufgefordert anzuzeigen,
2. Dem Verurteilten wird die Auflage erteilt, einen Geldbetrag in Höhe von 500,00 EUR zugunsten folgender Einrichtung zu zahlen:
Verein Bewährungshilfe
Hoevelestraße 22
56073 Koblenz (…)“

Zeuge ist ein Herr Frank Thomas vom Staatsschutz Koblenz. Der Herr ist mir persönlich bekannt. Er besuchte mich mit seiner jungen Assistentin kurz in meinem Antiquariat, ohne Voranmeldung, und zwar im September 2011. Ich habe da betont, dass ich keinesfalls zu einer kriminellen Aktion aufrufe, dass ich viel mehr das Treiben der Faschisten als kriminell empfinde.
Ich legte dem Herrn meine im Jahr 1983 veröffentlichte Staatsexamensarbeit im Fach Sozialwissenschaften an der Universität Bielefeld vor (die hatte ich in meinem Geschäft). Thema meiner Arbeit: „Die Praxis antifaschistischer Jugendbildungsarbeit und ihre zugrundeliegenden Theoriefragmente“. Ich betonte, dass ich mich seit meinem 16. Lebensjahr ganz bewusst in einem antifaschistischen, radikaldemokratischen Sinne engagiere. Aus meiner Sicht ist das eine Bürgerpflicht, eine Selbstverständlichkeit für demokratisch gesinnte Menschen. Und ich legte dar, dass die Totalitarismusdoktrin und die Extremismusformel primär gegen Linke eingesetzt werden, dass ich sie gut begründet ablehne.
Ich zitierte Heinrich Böll: „Wer gegenüber dem Bösen tolerant ist, ist selber böse!“ und Rosa Luxemburg: „Keine Freiheit gegenüber den Feinden der Freiheit!“.

Mittletrweile habe ich beim Anmtsgericht Bad Neuenahr -Ahrweiler gegen diesen Strafbefehlschrifltich Einspruch eingelegt.

Ich bitte um eure Solidarität! Ich gehe davon aus, dass meine Partei, DIE LINKE, meine Gewerkschaft Ver.di RLP, als auch die Rote Hilfe Bonn e.V. mir Rechtsbeistand gewähren. Ich lasse mich nicht einschüchtern, niemals!
Jetzt erst recht: „Nie wieder Faschismus! Weder auf der nationalen, noch auf der regionalen/lokalen Ebene!“.

Wolfgang Huste, Bad Neuenahr-Ahrweiler, 04.04.12

Heute erreichte uns eine Mail in der offengelegt wurde, dass Wolfgang Huste, seines Zeichens sehr engagierter Sprecher der Linken Ahrweiler und Mitglied in diversen antikapitalistischen und antifaschistischen Gruppen, einen Strafbefehl wegen angeblicher Störung von Versammlungen und Aufzügen erhalten hat.

Der Strafbefehl wird damit begründet, dass Wolfgang Huste auf seiner Homepage einen Link zu dem Netzwerk „Alerta“ gesetzt hatte.
„In diesem Netzwerk war im Hinblick auf die genehmigte Demonstration von Angehörigen der rechten Szene am 03.09.2011 in Dortmund folgendes ausgeführt:

„Der Antikriegstag gehört uns! DortmunderInnen wollen Naziaufmarsch blockieren!“ (Zitat aus dem Strafbefehl)

Da es während der Nazi-Demo in Dortmund im letzten Jahr tatsächlich zu Straßenblockaden kam, wird Herrn Huste durch diese Formulierung und seinen angeblichen Aufruf, ein Strick gedreht.

Der Aufruf des Netzwerkes „Alerta“ wurde übrigens auch auf vielen anderen Webseiten verlinkt!

Nun wurde Wolfgang ein Verwarnungsgeld in Höhe von 3.000,00 € aufgebrummt. Des Weiteren soll er 1 Jahr auf Bewährung erhalten und dem Verein Bewährungshilfe in Koblenz einen Geldbetrag von 500 € zahlen.

Zeuge des ganzen Verfahrens ist ein Herr Frank Thomas vom Staatsschutz Koblenz!

All dies belegt eindeutig, dass Wolfgang aufgrund seiner engagierten Arbeit im antifaschistischen Spektrum und anderen Bereichen, die für den Staatsschutz anscheinend eine Bedrohung darstellt, eingeschüchtert werden soll!!!

Wir von der Linksjugend Rheinland-Pfalz zeigen uns solidarisch mit Wolfgang Huste und all den anderen Opfern staatlicher Repression und rufen euch alle auf, Einschüchterungsversuche und Repressionen seitens der Staatsmacht offen zu legen und somit Öffentlichkeit für dieses Problem zu schaffen.

Quelle: www.linksjugend-solid-rlp.de vom 05.04.12

Selten ist ein Literaturnobelpreisträger von den Medien und der herrschenden Politik so schlecht behandelt worden wie Günter Grass nach Veröffentlichung seines Poems »Was gesagt werden muß«. Darin rückt Grass ein paar Tatsachen ins rechte Licht, die hier zu Lande nur zu gern verschwiegen werden:

– daß nicht der Iran, sondern Israel über Atomwaffen verfügt und somit in der Lage ist, den Iran zu vernichten;

– daß nicht Iran, sondern Israel dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist und keinerlei internationale Kontrolle über sein Atomprogramm zuläßt;

– daß Deutschland mit der Lieferung eines weiteren Atom-U-Boots an Israel sich zum Beihelfer eines möglichen Präventivkrieges gegen Iran machen würde;

– daß von der realen Atommacht Israel eine Gefahr für den »brüchigen Weltfrieden« ausgeht;

– daß die Politik des Westens gegenüber Iran und Israel von Heuchelei geprägt ist; und

– daß, wer Israels Politik kritisiert, all zu leicht unter das Verdikt des »Antisemitismus« fällt.

Den Beweis dafür lieferten postwendend die abfälligen bis geifernden und »empörten« Verrisse, die sich Grass gefallen lassen mußte: Der notorische Islamhasser Henryk Broder beschimpfte Grass als »Prototyp des gebildeten Antisemiten«, Micha Brumlik meint in einem taz-Kommentar, »der Grass von 2012« sei noch »schlimmer als ein Antisemit«, und die israelische Botschaft in Berlin stellt Grass in eine Traditionslinie des europäischen Antisemitismus, der die Juden regelmäßig vor dem Pessach-Fest des »Ritualmords« angeklagt habe. Und die Bild-Zeitung titelt in bekannter Manier: »Irres Gedicht gegen Israel«.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag findet nichts Irres und keine Spur von Antisemitismus in dem Gedicht von Grass. Und da es in keinem der ablehnenden Kommentare um eine literarische Bewertung des Textes geht, sondern nur um dessen politische Aussage, wollen wir dieser ausdrücklich zustimmen. Die an diesem Wochenende stattfindenden Ostermärsche der Friedensbewegung sind dankbar für die klaren Worte des Nobelpreisträgers – auch wenn er womöglich bei seinem Gedicht nicht an die Friedensbewegung gedacht hat. Grass Thesen decken sich mit den Forderungen der Ostermarschierer, etwa wenn es in der Erklärung des »Friedensratschlags« heißt: »Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen in die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens; dies schließt Schützenpanzer in die Vereinigten Emirate genauso ein wie Kampfpanzer nach Saudi-Arabien oder U-Boote nach Israel.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.04.12

Der Schriftsteller Günter Grass wehrte sich in mehreren Fernsehinterviews am Donnerstag gegen die neueste deutsche Propaganda für Krieg. Deren Anlaß war sein am Mittwoch veröffentlichtes Gedicht »Was man sagen muß«, in dem er – in ausdrücklicher Verbundenheit mit Israel – vor einem Erstschlag gegen den Iran warnte. Grass kritisierte außerdem die kürzlich vereinbarte Lieferung eines sechsten deutschen U-Boote an Israel und wies auf die Gefährdung des Weltfriedens hin. Im »tagesthemen«-Interview kritisierte er außerdem die Besatzungspolitik Israels. Einen Widerruf seiner Thesen lehnte er ab.

Zahlreiche Kommentatoren widmeten sich den von ihnen bei Grass vermuteten Motiven, nutzten aber vor allem die Gelegenheit, um den Iran als angeblichen Kriegstreiber anzuprangern. Eine monströse Diffamierungsleistung lieferte am Freitag die Kandidatin der Linken zur Bundespräsidentenwahl Beate Klarsfeld ab. Sie zitierte in einer Mitteilung aus einer Hitler-Rede im Jahr 1939 die Formulierung »das internationale Finanzjudentum« und fuhr fort: Wenn man diesen Ausdruck durch »Israel« ersetze, »dann werden wir von dem Blechtrommelspieler die gleiche antisemitische Musik hören.« Ähnlich schrieb der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, für Handelsblatt online: »Günter Grass hat zwar die Waffen-SS verlassen. Aber offenbar hat die Judenfeindschaft der Waffen-SS Günter Grass doch niemals verlassen.« Vertreter der Regierungsparteien hielten sich mit Äußerungen zurück, der Grünen-Parlamentarier Volker Beck nannte Grass »uneinsichtig«, der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warf ihm »Einseitigkeit« vor. Den Medienlenkern reicht das offensichtlich nicht. So schrieb der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses Axel Springer, Mathias Döpfner, in Bild unter dem Titel »Der braune Kern der Zwiebel«, es gehe jetzt nicht mehr darum, was Grass gesagt habe, sondern nur noch, wie die Deutschen darauf reagierten. Döpfner hatte Ende 2010 den Krieg des Westens gegen das »Weltkalifat« propagiert.

Aufschlußreich für die derzeitige Medienausrichtung erscheint die am Freitag vom Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Die Linke) verbreitete Information, daß eine von ihm in Auftrag gegebene Anzeige mit dem Text »Kein Krieg gegen den Iran!« vom Madsack-Konzern abgelehnt wurde. Selbst das Angebot, nur den Satz Willy Brandts »Krieg ist die ultima irratio« zu zitieren, akzeptierte das vor allem in Niedersachsen tätige Presseunternehmen nicht. Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, wandte sich mit einem Brief an die Madsack-Führung und fragte darin: »Ist es wirklich in Ihrem Verlag so weit gekommen, daß Warnungen vor Krieg und Werben für den Frieden gegen Ihre verlegerischen bzw. unternehmerischen Absichten verstoßen?«

Vor diesem Hintergrund starteten am Donnerstag in Erfurt die diesjährigen Ostermärsche. Der Sprecher der Infostelle Ostermarsch 2012, Willi van Ooyen, äußerte aus Anlaß der Auseinandersetzungen um Grass am Freitag erneut »Sorge über die politische Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten.« Er erklärte: »Wir wollen, daß die Menschen in Israel – aber auch in Palästina, im Irak und in Syrien – in Frieden leben können. Krieg und Militarisierung lösen keine Probleme, weder in dieser Region noch sonstwo auf der Welt. Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen vergiften die politische Atmosphäre.« Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, stimmte in einer Pressemitteilung der »politische(n) Aussage« des Grass-Gedichtes »ausdrücklich« zu.

* Siehe auch Interview mit Wolfgang Gehrcke und ansichten

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.04.12

Am Mittwoch, den 18. April 2012 um 19:30 Uhr, trifft sich die attac- Regionalgruppe Ahrweiler in den Bahnhofsstuben, Hauptstrasse 58, Bad Neuenahr. Unter dem Motto “ Städte & Gemeinden – Unterfinanziert & überfordert“ wird Thomas Eberhardt-Köster referieren und anschliessend mit den Gästen diskutieren. Der Referent ist Betriebswirt und Politikwissenschaftler. Er arbeitet in der Verwaltung einer deutschen Großstadt und ist Mitglied im Rat von attac. Gäste sind herzlich willkommen.

Für diesen Samstag ruft die Berliner Friedensbewegung zum mittlerweile 30. Ostermarsch auf. Das von mehr als 40 Organisationen unterstützte Bündnis hat sich zur traditionellen Protestaktion mehrere Schwerpunkte gesetzt. Neben der Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stehen die aktuellen Kriegsdrohungen gegen den Iran und die Auseinandersetzungen in Syrien im Mittelpunkt.

In ihrem Aufruf kritisieren die Organisatoren, daß die kriegerische Außenpolitik der Bundesrepublik mit ihren Sanktionen gegen Syrien und den Iran einen »Regime change« durchsetzen will. Sie betonen, daß »die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung ist«. Sich mit der Bevölkerung zu solidarisieren, »heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen«, so das Bündnis. Laura von Wimmersperg von der Berliner Friedenskoordination konstatierte auf einer Pressekonferenz in dieser Woche, daß es noch nie so viel Kriege wie heute auf der Welt gegeben hätte.

Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, stellte fest, daß der in den letzten Tagen diskutierte Annan-Plan für Sy­rien Hoffnung auf eine Beilegung des Konflikts gemacht hätte. Der Waffenstillstand müsse aber von allen Parteien, also auch von den Aufständischen, eingehalten werden. Eine Lösung des Konflikts sei nur durch Dialog, einen Waffenstillstand und den Stopp der Waffenlieferungen aus dem Ausland zu erreichen. Die Zusage von arabischen Staaten über die Zahlung von mehr als 269 Millionen Dollar an die syrische Opposition am vergangenen Wochenende in Istanbul, die unter anderem zum Kauf von Waffen genutzt werden sollen, sei dafür das falsche Zeichen. Inbezug auf die Kriegsdrohungen gegen den Iran stellte Henken klar, daß dem Land die friedliche Nutzung von Atomenergie erlaubt werden müsse. Er betonte aber, daß die Friedensbewegung die Nutzung von Atomenergie grundsätzlich ablehne und für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten eintrete, unter Einbeziehung Israels.

Uwe Hiksch von den Naturfreunden machte darauf aufmerksam, daß der diesjährige Ostermarschaufruf konsequent antimilitaristisch sei und wieder breite Unterstützung gefunden habe. Unterschrieben haben unter anderem die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, die Landesschülervertretung sowie Die Linke und die DKP.

Die Berliner Friedensaktivisten starten am Samstag um 12.30 Uhr am Potsdamer Platz. Die Route führt unter anderem an Lobbyverbänden der Rüstungsindustrie und großen Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann vorbei. Die Waffenexporte der Bundesrepublik sind im Jahr 2011 um 50 Prozent gestiegen. Demonstra­tionsziel wird auch die BW Fuhrpark GmbH. Diese eher unbekannte Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn stellt der Bundeswehr und ausländischen Streitkräften nach eigenen Angaben mehr als 26000 Fahrzeuge zur Verfügung, darunter auch Wagen mit militärischer Sonderausstattung.

Erstmals greift das Ostermarschbündnis auch die Forderung nach Freilassung des seit mehr als 30 Jahren inhaftierten Mumia Abu-Jamal auf. So soll mit dem Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal die US-Botschaft mit einem 600 Meter langem Transparent umzingelt werden. In einer Erklärung sprechen die Organisatoren davon, daß der weltweit wohl prominenteste politische Gefangene neben seiner Arbeit als Journalist und Schriftsteller gleichzeitig ein »Ankläger gegen die militärischen Hegemonialansprüche der USA« sei. Durch die Zusammenarbeit mit dem Free-Mumia-Bündnis, solle der Ostermarsch auch für jüngere Menschen attraktiver werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.04.12

„Was gesagt werden muß“ – 383 Worte kurz ist die Stellungnahme des Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Günter Grass, in der er Israel wegen dessen Haltung im Atomkonflikt mit Iran und die deutschen Waffenexporte in die Krisenregion kritisiert. Sein Text erschien am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung, der New York Times, El Pais und La Repubblica. Das Prosagedicht, inhaltlich deckungsgleich mit Dutzenden Aufrufen der Friedensbewegung zu den bevorstehenden Ostermärschen, schlug ein wie eine Bombe. Binnen Stunden brach sich ein anschwellender Bocksgesang Bahn, der in massive Antisemitismusvorwürfe gipfelte.

Was hat Günter Grass Schlimmes geschrieben: Er warnt – in ausdrücklicher Verbundenheit mit dem Land Israel – vor einem israelischen Erstschlag, »der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte«. Er warnt Deutschland davor, mit der Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel, »dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist«, »Zulieferer eines Verbrechens« zu werden. Er warnt, »die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden«. Und schließlich fordert Grass »eine ungehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz«.

Linke-Politiker Wolfgang Gehrcke sagte am Mittwoch, was gesagt werden muß: Günter Grass hat recht. Der Schriftsteller habe »den Mut auszusprechen, was weithin verschwiegen wurde«. Günter Grass beschäme »die deutsche Politik«. Diese sei, so ­Gehrcke, »weithin damit beschäftigt, die diplomatischen Folgen eines israelischen Angriffs auf den Iran zu kalkulieren, statt alles zu tun, um diesen Krieg zu verhindern und damit allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben, und letztlich auch uns zu helfen«. Ebenfalls Unterstützung erhielt Grass vom Präsidenten des deutschen PEN-Zentrums, Johano Strasser. Der warnte vor Waffenexporten an eine israelische Regierung, die den Anschein erwecke, ein Krieg gegen den Iran sei unausweichlich.

Ansonsten gab es für Grass Prügel. Der Publizist Henryk M. Broder beschimpfte den Schriftsteller im Springer-Blatt Die Welt als »Prototyp des gebildeten Antisemiten«. Von einem »unverantwortlichen« und »aggressiven Pamphlet der Agitation« sprach Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der offizielle Vertreter Israels in der BRD, Emmanuel Nahshon, schrieb auf der Homepage der Botschaft, es gehöre zur europäischen Tradition, »die Juden vor dem Pessach-Fest des Ritualmords anzuklagen. Früher waren es christliche Kinder, deren Blut die Juden angeblich zur Herstellung der Mazzen verwendeten, heute ist es das iranische Volk, das der jüdische Staat angeblich auslöschen will.« Spiegel online schlagzeilte dazu Fatwa-gleich: »Israel verdammt Grass-Gedicht« und mokierte sich über den »lyrischen Erstschlag«. Die FR sorgte sich um den »Blechtrommler«. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte, er sei »über die Tonlage, über die Ausrichtung dieses Gedichtes entsetzt«. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte, angesichts der Lage im Nahen Osten empfinde sie das Gedicht als »irritierend und unangemessen«.

Noch nicht eingeschaltet hatten sich bis jW-Redaktionsschluß am Mittwoch abend Bundespräsident Joachim Gauck und der UN-Sicherheitsrat.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.04.12

Über ein Jahr nach der dreifachen Reaktorkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Daiichi hat der Betreiber Tokyo Electric Power Co. (Tepco) die Situation noch immer nicht vollständig unter Kontrolle. Ende März hatte Tepco feststellen müssen, daß im äußeren Sicherheitsbehälter des Reaktors 2 das Kühlwasser viel niedriger stand, als angenommen. Statt der erwarteten zehn Meter war der Wasserstand nur knapp 70 Zentimeter hoch. Ein Teil des zusammengeschmolzenen Reaktorkerns könnte daher freigelegen und sich wieder erhitzt haben. Der Fall macht deutlich, daß der inzwischen verstaatlichte Betreiber entgegen der Versicherungen, die Reaktoren hätten sich stabilisiert, in Wirklichkeit im dunkeln tappt.

Die Strahlung in den insgesamt drei zerstörten Reaktorgebäuden ist stark und für Mensch akut lebensgefährlich. Im Sicherheitsbehälter von Reaktor 2 wurden bei den jüngsten Messungen 72 Sievert festgestellt, eine Strahlungsmenge, die einen Menschen innerhalb weniger Minuten töten würde. In den anderen beiden Reaktoren werden sogar noch höhere Werte erwartet. Dennoch konnten die jüngsten Messungen nur vorgenommen werden, in dem ein Arbeiter in Schutzkleidung ein Endoskop in den Behälter herabließ. An diesem war eine Minikamera, ein Strahlungsmeßgrät, ein Thermometer und eine Vorrichtung zu Bestimmung des Wasserstandes angebracht.

Daß Tepco trotz aller Beteuerungen auch über ein Jahr nach der Katastrophe nicht in der Lage scheint, kontinuierliche Messungen in den vermeintlich stabilisierten Reaktorruinen vorzunehmen, mutet befremdlich an. Wenn dann trotz mangelhafter Datengrundlage behauptet wird, man habe die Sache im Griff, weckt dies nicht gerade Vertrauen. Erstaunlich ist auch, daß es offensichtlich an Robotern mangelt, die zur Erkundung der Lage und zur Überprüfung der verbliebenen Instrumente ins Innere geschickt werden könnten. In einem Land, das wie kein anderes die Entwicklung der Robotik vorangetrieben und sich zugleich von der hochriskanten Atomenergie abhängig gemacht hat, ist das schon bemerkenswert.

Der niedrige Wasserstand wirft unter anderem auch Fragen nach dem Zustand der Sicherheitsbehälter auf. Sollten diese beschädigt sein, könnte weiter hochradioaktives Wasser in die Umgebung entweichen. Die geschmolzenen Reaktorkerne müssen nämlich weiter gekühlt werden, was durch ein Behelfssystem geschieht, das nach Angaben der Betreiber als geschlossenes System funktionieren soll. Das ist jedoch nur möglich, wenn die Sicherheitsbehälter, in die das Kühlwasser gepumpt wird, unbeschädigt sind.

Die Kühlsysteme der Reaktoren 1 bis 3 waren durch das Erdbeben und den nachfolgenden Tsunami außer Funktion gesetzt worden. Erst dadurch kam es zur Reaktorschmelze, denn auch ausgeschaltete Reaktoren produzieren, wenn die Kettenreaktion unterbrochen wurde, zunächst weiter große Mengen an Wärme. Wird diese nicht abgeführt, verdampft das Wasser im Druckbehälter und legt die Brennstäbe frei. Diese erhitzen sich weiter, bis sie schließlich schmelzen. Gleichzeitig droht der Wasserdampf den Kessel zu sprengen, weshalb er teilweise abgelassen wurde. Da sich jedoch im Kessel durch chemische Prozesse im Dampf auch reiner Wasserstoff gebildet hatte, kam es zur Explosion der Reaktorgebäude.

Unklar ist indes, was die geschmolzenen Reaktorkerne inzwischen angerichtet haben. Nach Angaben des Betreibers sind sie zumindest teilweise aus den beschädigten Druckbehältern ausgetreten. Man muß sich das so vorstellen, daß flüssiges Uran sich durch den Stahlboden des Kessels gefressen hat. Die Frage ist, ob es auf dem Boden des Sicherheitsbehälters genügend abgekühlt werden kann, um keinen weiteren Schaden zu verursachen.

Wird nämlich auch dieser zerstört, wird die weitere Kühlung erschwert, und ein weiterer Teil der vielen radioaktiven Spaltprodukte, die sich in der geschmolzenen Masse befinden, würden mit dem versickernden Kühlwasser in die Umwelt entweichen. Zu diesen gefährlichen Produkten gehört auch das ultragiftige Schwermetall Plutonium, das zum einen im Reaktor entsteht, zum anderen aber auch in einem der Meiler bereits als sogenanntes Mischoxid eingesetzt worden war.

Eine Analyse der Vorgänge am Reaktor 2, die Ende März in der Fachzeitschrift Journal of Nuclear Science and Technology erschien, geht davon aus, daß der Boden des dortigen Sicherheitsbehälters bereits vier Tage nach dem Beginn der Katastrophe erheblich beschädigt worden sein muß. Das erscheint auch insofern nachvollziehbar, als der Betreiber mehrere Wochen gebraucht hatte, um eine kontinuierliche Behelfskühlung zu installieren.

Derweil sind die Rettungsmannschaften, wie einem Bericht in der New York Times zu entnehmen ist, noch immer damit beschäftigt, die vier schwerbeschädigten Reaktorgebäude zu sichern. Unter anderem wird befürchtet, daß ein erneutes Erdbeben sie zum Einsturz bringen könnte und somit auch die Stabilisierung der Reaktorruinen und des Abklingbeckens für ausgebrannte Brennstäbe am Reaktor vier gefährden. Insgesamt ist Tepco offensichtlich noch weit davon entfernt, die Lagen wirklich im Griff zu haben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.04.12

Berlin. Der in den jüngsten Tarifverhandlungen vereinbarte Lohnanstieg für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Ländern liegt in diesem Jahr effektiv bei nur 2,3 Prozent. Das berichtete die Berliner Zeitung am Dienstag unter Berufung auf eine Berechnung der Commerzbank. Nominell hatten die Tarifparteien bei ihrer Einigung vor einigen Tagen für 2012 ein Plus von 3,5 Prozent vereinbart. Faktisch werde auf das Jahr gerechnet aber weniger erreicht, weil die Erhöhung erst ab 1. März greife und zudem eine im vorigen Jahr gewährte Einmalzulage 2012 wegfalle, schreibt die Zeitung. (AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.04.12