Wolfgang Huste Polit- Blog

In mehreren deutschen Städten sind am gestrigen 1. Mai Neonazis aufmarschiert, trafen aber auf eine deutliche Überzahl an Gegendemonstranten. Polizeibeamte schützten die rechten Kundgebungen, zu größeren Ausschreitungen kam es dabei nur in Bonn. Rund 1000 Menschen versuchten, sich den rund 200 Neofaschisten in den Weg zu stellen. Polizeibeamte lösten die Blockaden gewaltsam auf und setzten Tränengas ein. Gegendemonstranten hätten eine Absperrung durchbrochen, hieß es danach zur Begründung. Nach Augenzeugenberichten wurde bereits am Vormittag eine Gruppe von Antifaschisten eingekesselt.

Rund 4000 Bürger demonstrierten im oberfränkischen Hof gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. An dem Protest unter dem Motto »Unsere Region ist bunt, nicht braun« beteiligten sich auch hochrangige Mitglieder bürgerlicher Parteien. »Die Sprachlosigkeit der Demokraten ist der größte Feind der Demokratie«, begründete etwa Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Teilnahme. Bayerns DGB-Chef Matthias Jena beklagte, daß Neonazis zunehmend versuchten, »als Trittbrettfahrer der sozialen Frage den 1. Mai für ihre Zwecke zu vereinnahmen«. Er forderte ein Verbot der NPD und der militanten Organisation »Freies Netz Süd«. Bei dem Aufzug von etwa 400 Neonazis kam es zu »Reibereien« mit Gegendemonstranten, wie ein Polizeisprecher nach Agenturangaben sagte. Dabei seien mehrere Personen aus beiden Lagern festgenommen worden, so auch zwei Faschisten wegen »Propagandadelikten«. Mehrere Platzverweise wurden ausgesprochen. Laut Polizei hatten rund 200 autonome Linke an der Demonstration teilgenommen.

Zu drei rechten Kundgebungen in Ostberlin waren jeweils nur einige Dutzend Nazis angereist. Dagegen wandten sich mehrere hundert Antifaschisten. »Wir wollen zeigen, daß wir der NPD nicht den öffentlichen Raum überlassen«, sagte der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD). Im brandenburgischen Wittstock konnten mehrere hundert Aktivisten laut n-tv mit einer Spontandemo erfolgreich die Route von über 100 Rechtsradikalen blockieren. Auch im mecklenburg-vorpommerschen Neubrandenburg waren dem Sender zufolge zwei Sitzblockaden zunächst erfolgreich. Später leitete die Polizei die Rechtsextremen in Seitenstraßen um.

Im schleswig-holsteinischen Neumünster erschienen zuerst rund 30 Neonazis am Hauptbahnhof, verschwanden aber kurz darauf wieder. Gleichzeitig verließen rund 120 Rechtsradikale den Südbahnhof und zogen mehrere hundert Meter weit durch die Kleinstadt. Weil sie damit gegen Auflagen verstoßen haben sollen, stoppte die Polizei den Aufzug und nahm die Gruppe in Gewahrsam. Zur Nazikundgebung war auch der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, gekommen. Gleichzeitig protestierten rund 1000 Menschen in unmittelbarer Nähe; im Zentrum Neumünsters hielten sich weitere 1000 Gegendemonstranten auf. Die Aktionen begannen mit der Mai-Kundgebung des DGB um 10 Uhr. Daran nahmen rund 600 Gewerkschafter teil, wie ein Polizeisprecher auf jW-Nachfrage sagte.

In Schleswig-Holstein wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. CDU-Landtagspräsident Torsten Geerds und die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth waren zu den Protesten nach Neumünster gekommen, außerdem die Piraten-Landtagskandidatin Angelika Beer und der neugewählte Parteichef Bernd Schlömer. Die Piraten hatten sich am vergangenen Wochenende auf ihrem Bundeskongreß deutlich von rechten Tendenzen in der Organisation distanzieren müssen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.05.12