Wolfgang Huste Polit- Blog

Islamfeindlichkeit gemeinsam und friedlich entgegentreten. Von Ulla Jelpke

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„Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW und die ebenso intolerante und aggressive religiöse Randgruppe der Salafisten benötigen sich gegenseitig, um aus ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen“, so Ulla Jelpke mit Blick auf die Tatsache, dass Anhänger der rückwärtsgewandten Salafistenbewegung nach Provokationen durch die rassistische Bürgerbewegung Pro NRW in mehreren Städten mit massiver Gewalt gegen Polizisten reagierten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Pro NRW provoziert im laufenden Landtagswahlkampf in unerträglicher Weise mit muslimfeindlichen Kundgebungen vor Moscheen. Durch ihre Reaktion haben die Salafisten der Masse der Muslime, die sich durch islamfeindliche Hetze gleichfalls in ihren religiösen Gefühlen beleidigt sehen, einen Bärendienst erwiesen. Rechten Innenpolitikern wurde so ein Argument für eine weitere Überwachung von Moscheen geliefert. Und in den Augen von Teilen der deutschen Öffentlichkeit erfolgt so erst die von Pro NRW gewünschte Gleichsetzung von Islam und Gewalt.
Abgelenkt wird dabei von der Tatsache, dass Muslime in Deutschland vor allem Opfer fremdenfeindlicher Gewalt sind. Rund 220 Übergriffe auf Moscheen – Brandanschläge, Steinwürfe, Schändungen mit Schweineköpfe und Hakenkreuzschmierereien sowie Bombendrohungen – fanden laut Antwort der Bundesregierung von vergangener Woche auf eine Kleine Anfrage ‚Angriffe auf Moscheen in Deutschland‘ in den letzten zehn Jahren statt. Und diese Aufzählung ist unvollständig, eine Reihe von Brandanschlägen aus Berlin taucht nicht darin auf.
Religionsfreiheit ist ein durch das Grundgesetz besonders geschütztes Gut. Geschützt ist nicht nur die freie Ausübung des jeweiligen Glaubens sondern auch das Werben dafür. Daran gilt es auch diejenigen Politiker von CDU bis Grüne zu erinnern, die bereits bei der massenhaften Koran-Verteilung in den letzten Wochen nach Verboten und Geheimdienstüberwachung riefen. Eine solche Koran-Verteilung gefährdet den inneren Frieden ebenso wenig wie die in Hotelzimmern ausliegenden Bibeln.
Ich lade alle Muslime dazu ein, gemeinsam mit der LINKEN friedlich gegen Naziprovokationen zu demonstrieren. Ja zu Toleranz und Religionsfreiheit – nein zu Islamhass und Gewalt.“

Dieser Beitrag wurde am Montag, 07. Mai 2012 um 14:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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24 Comments

Schlechte Stellungnahme. Von dieser Seite auch nicht anders zu erwarten. Und wenn ich schon „Islamhass“ höre, geht mir der „Islamofaschismus“ auf. Jelpke ruft „alle Muslime“ auf,also auch die Salafisten. Eine Gegendemo gegen die Salatfaschisten wird nirgendwo angekündigt. Das kann besser:

„Wir Muslime können uns einen islamischen Idealismus der Geschwisterlichkeit nicht mehr erlauben, sondern müssen theologisch klar und deutlich den Wahhabismus und seine Vertreter in seine Schranken verweisen, indem wir a. Wahhabismus und Al-Qaida und b. den verbrämten islamischen Antisemitismus dekonstruieren.“
http://www.islam.de/20027

Comment: Frank Heinze – 08. Mai 2012 @ 07:54
Man muss schon blind, wenn nicht gar bösartig sein, um nicht zu erkennen, dass Ulla Jelpke sich in ihrem Beitrag nachdrücklich gegen jeglichen religiösen Fanatismus ausgesprochen hat, insbesondere gegen die Salafisten, gegen die „Bärtigen“! Sie unterstützt dagegen alle religiös orientierten Menschen, wenn sie in einem demokratischen, toleranten Sinne agieren. Die Salafisten agieren nicht in diesem Sinne!

Comment: Huste – 08. Mai 2012 @ 16:18
Aufrufen zu Demos tut sie aber nur gegen ProNRW. Warum stellt sie sich nicht mit islamkritischen Transpis oder Karikaturen vor eine Salafistenmeute? Hat sie Angst?

‎“Fakt ist: Die fremdenfeindliche Partei Pro NRW hat die Islamisten nicht damit provoziert, dass sie wie andere Landtagsparteien einer repressiven Ausländerpolitik anhängt, sondern einzig und allein durch die islamkritischen Karikaturen des Kurt Westergaard. Der salafitische Mob hätte genauso zugeschlagen, wenn die Karikaturen von Linken gezeigt worden wären, welche aber zur Islamkritik unfähig sind und trotzdem – wie am 1. Mai in Solingen – von Salafiten mit Holzlatten krankenhausreif geprügelt werden“

Comment: Frank Heinze – 08. Mai 2012 @ 21:48
Die Argumentation von Frank Heinze geht mehrfach fehl. 1. Es ist nicht im Interesse eines demokratisch gesinnten Menschen oder einer Gruppe, einer Organisation, religiöse Gefühle mit Absicht (!) zu beleidigen, in dem man zum Beispiel bewußt (!) islamfeindliche Karikaturen in einer ebenso bewußt provozierenden Absicht zeigt. Eine absichtliche Provokation gegen Muslime oder gegen Islamisten ist nicht im Sinne der Partei DIE LINKE, auch nicht im Sinne anderer demokratisch gesinnten Gruppen, Organisationen/Parteien. DIE LINKE setzt sich auf der politischen Sachebene und auch öffentlich (!), innerhalb eines gesellschaftlichen Diskurs, mit den Salafisten auseinander. Wir respektieren die religiösen Gefühle und religiösen Riten von Menschen- auch, wenn sie uns menschlich oder politisch nicht nahestehen, auch, wenn sie nach unserem Wertekanon als reaktionär zu bewerten sind. Es handelt sich keinesfalls um eine diffuse oder konkrete „Angst“ vor Salafisten, wenn wir uns weigern, religiöse Fanatiker zu provozieren, z.B. mit dem Zeigen von Islam feindlichen Karikaturen. Das ist ein praktizierter Respekt vor anderen Religionen. Wir haben auch keine Angst vor Neonazis bzw. Rassisten, die zwischen 2002 und 2012 allein in Deutschland 183 Menschen ermordeten, nur, weil sie anders waren als es ihr faschistisches und/oder rassistisches, äußerst rigides Weltbild erlaubte. Wir demonstrieren überall und täglich gegen Neonazis, gegen Rassisten 2. Die Salafisten haben sich gegen die rechtsradikale und rassistisch determinierte Partei Pro NRW versammelt, weil sie wußten, dass diese Partei rassistische Vorurteile auf einer sehr aggressiven und undemokratischen Ebene gegen Andersdenkende, hier gegen Muslime im Allgemeinen und Salafisten im Besonderen, propagiert. Dagegen haben die Salafisten mit Recht demonstriert. Dagegen demonstrieren und demonstrierten auch eine Vielzahl von antifaschistischen und antirassistischen Personen, Gruppen und Organisationen/Parteien im Allgemeinen und DIE LINKE im Besonderen. Ohne die bewußt kalkulierte Provokation seitens der Pro NRW-AnhängerInnen wäre es zu diesen Ausschreitungen erst gar nicht gekommen. Quintessenz: Der Aggressionsausbruch der Salafisten wurde von den äußerst provokant auftretenden Pro NRWlern eingeplant. Das Zeigen der provozierenden Karikaturen war ein reines Kalkül der Rechtsradikalen, um die Situation eskalieren zu lassen – mit den uns bekannten Folgen.

Comment: Wolfgang – 09. Mai 2012 @ 01:17
Waibel schrieb: „Die provokativen Aktionen der rassistischen Pro-NRW Bewegung haben nur einen Zweck: Gewalt zu provozieren, damit diese rechtsextreme Bewegung darauf ihren Wahlkampf aufbauen kann. Diesmal haben sie ihr Ziel erreicht, eine kleine Gruppe von extremistischen Muslimen, sogenannten Salafisten. hat ihnen den Gefallen getan. Tatsächlich sind beide Gruppen die besten Verbündeten, eigentlich nur kleine Minderheiten, die aber gerne in ihrem Größenwahn ein ganzes Volk oder eine Bevölkerungsgruppe hinter ihren Wahnideen versammeln wollen.

Den Gefallen darf man ihnen nicht tun. Jetzt erst Recht sollten alle friedlichen, demokratischen, freiheitsliebenden Menschen – Migranten und Nichtmigranten, Christen, Muslime, Juden, Nichtgläubige -sich zusammenschließen und ihnen entgegentreten,
Für Religionsfreiheit und Respekt, für ein friedliches Miteinander und eine aufgeklärte freie Gesellschaft.“

Comment: Wolfgang – 09. Mai 2012 @ 02:07
Ach? Keine absichtliche Provokation gegen Gläubige? Was ist denn dann mit den Protesten gegen den Papstbesuch? Die Demos gegen die katholische Kirche wegen Kindesmissbrauch mit drastischen Figuren (Prügelnonne etc)…

Schlaf weiter und wache am Baukran hängend wieder auf.

Wenn du mal auf einen arabischen Sozialisten hören willst:

„Es gibt keinen moderaten Islam. Moderate Muslime, ja, aber einen moderaten Islam? Nein.“
http://www.profil.at/articles/1206/560/318878/syrien-ich-opposition

Comment: Frank Heinze – 09. Mai 2012 @ 12:46
Die Aleviten z.B. sind „moderat“. Es gibt nicht „den“ Islam. Er wird, ähnlich wie die Bibel, nur unterschiedlich interpretiert. Und: Genauso wenig das Opus dei die offiziellle katholische Kichenlehre darstellt, genauso wenig repräsentieren die Salafisten das Gros der Mulime und Muslimas; es ist definitiv eine Minderheit, die von den demokratisch gesinnten Islam-AnhängerInnen strikt abgelehnt werden! Nie vergessen: Islam und Islamismus sind Gegensätze! Ich selbst war 12 Jahre mit einer Muslima verheiratet, die sehr gebildet, intelligent und linkspolitisch engagiert war und ist (wir lernten uns in Algerien kennen).

Comment: Wolfgang Huste – 09. Mai 2012 @ 12:56
Ha 😉 Die Aleviten sehen sich aber auch nicht als Moslems 😉

Meine Frage nach den absichtlichen Provokationen LINKEr gegen Christen ist unbeantwortet… .

Comment: Frank Heinze – 09. Mai 2012 @ 13:08
btw, was ist denn mit solchen Provokationen?
http://www.eyesaiditbefore.de/wp-content/uploads/2009/10/jesus-rolle.jpg

Man stelle sich statt Jesus mal Mohammed da hängend vor! Was gäbe es für einen Aufschrei empörter Linkswutbürger. Toleranz und Multikulti und Respekt und alles…. .

Comment: Frank Heinze – 09. Mai 2012 @ 13:16
Mir ist kein Linker bekannt, der bewußt Christen provoziert. Es wäre nicht in meinem Sinne. Vielleicht kennst Du da andere Leute als ich. Innerhalb der Partei DIE LINKE existiert seit vielen Jahren die Bundesarbeitsgemeinschaft „Christinnen und Christen in der Partei“. Wir suchen da weit eher die Gemeinsamkeiten- nicht das Trennende. Erst vor einigen Monaten veranstaltete ich mit Erfolg einen Abend mit Bodo Ramelow, MdL Thüringen, zum Thema „Sozialismus und Christentum“. Ich selbst bin seit meinem 16. Lebensjahr aus der Kirche ausgetreten, bin bekennender Atheist- aber tolerant gegenüber allen (!) demokratisch gesinnten Individuen, Gruppen und Organisationen. Ansonsten halte ich es mit Heinrich Böll, der sagte: „Wer gegenüber dem Bösen tolerant ist, ist selber böse!“. Sind wir uns einig, dass Faschisten und Rassisten „in diesem Sinne „böse“ sind? Ich hoffe es! Andererseits dürfen wir niemals vergessen: Es existiert auch der „Extremismus der Mitte“ (siehe Internet, Wikipedia)- zu denen auch die Sarrazinisten gehören.

Comment: Wolfgang Huste – 09. Mai 2012 @ 13:23
Besonnene Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit religiösen Fanatikern. Von Ulla Jelpke

„Statt Kreuzzugsrhetorik ist besonnene Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit gewalttätigen religiösen Fanatikern gefragt. Die Bundesregierung muss sich zudem eindeutig gegen die islamfeindlichen Provokationen rechtsextremer Splittergruppen positionieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den jüngsten Äußerungen von Unionspolitikern gegenüber Salafisten. Jelpke weiter:

„Der jetzige Ruf von Unionspolitikern nach Härte gegen Salafisten ist Stammtischpopulismus. Denn Abschiebungen und Ausweisungen sogenannter ‚Hassprediger‘ und ‚Gefährder‘ sind seit Jahren gängige Praxis. Der Vorschlag des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl eingebürgerten militanten Islamisten die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, bewegt sich hart an der Grenze der Verfassungsfeindlichkeit. Demnach müssten auch deutsche Konvertiten und im nächsten Schritt alle politisch unliebsamen Personen den deutschen Pass abgeben.

Ohne Zweifel handelt es sich beim Salafismus um eine extrem rückwärtsgewandte Auslegung des Islam, die von der Masse der Muslime in Deutschland nicht geteilt wird. Doch solange sich Salafisten an die geltenden Gesetze halten, unterliegen auch sie dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Religionsfreiheit. Statt nach Ausweisungen und Abschiebungen zu rufen, sollte die muslimische Mehrheit gegenüber den Salafisten gestärkt werden, indem die Integrationshürden beseitigt werden. Das Schüren von islamophoben Stimmungen nutzt nur Neonazis und Rassisten, die auf diesem Feuer ihre braune Suppe zu kochen versuchen.“

Comment: Wolfgang Huste – 09. Mai 2012 @ 13:43
Die Aleviten haben als Glaubensgrundlage den Islam. Nur ein kleiner Teil der Aleviten betrachtet sich nicht als Muslime. Siehe hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Aleviten

Comment: Wolfgang Huste – 09. Mai 2012 @ 13:48
Nebenbei: Gilt Gotteslästerung als Straftatbestand nur für Christen, für ihren Glauben? Für gläubige Muslime sind die von den Rechtsradikalen gezeigten Karikaturen Gotteslästerungen.

Comment: Wolfgang Huste – 09. Mai 2012 @ 19:01
Wolfgang Huste,

was war Ihnen in meinem letzten Post so unangenehm, dass Sie den Post löschen mussten?

btw: Für viele gläubige Muslime sind die gezeigten Karikaturen Gotteslästerungen. Es ist auch vollkommen egal, wenn DKP-Freidenker oder parteilose Humanisten die Dinger halten würden.

Comment: Frank Heinze – 10. Mai 2012 @ 07:57
bitte um Entschuldigung, ist gar nix gelöscht. Nur mein Browsercache war veraltet…. .

Ausserdem ist „Gotteslästerung“ bei uns (Gott sei Dank) nicht strafbar. Nur in islamischen Ländern. § 166 StGB bezieht sich auf gar keine Religion explizit, gehört m.M. aber trotzdem abgeschafft.

Niemand muss Respekt vor irgendeinem Weltbild haben. „religiöse Gefühle“
sind in keiner Weise schutzwürdig.

Comment: Frank Heinze – 10. Mai 2012 @ 08:06
ganz aktuell: „Kuwait beschließt Todesstrafe bei Blasphemie“

http://www.welt.de/politik/ausland/article106258243/Kuwait-beschliesst-Todesstrafe-bei-Blasphemie.html

Da frage ich mich schon, was an „Islamophobie“ so schlecht sein soll… Wenns dem Überleben dient.. .

Comment: Frank Heinze – 10. Mai 2012 @ 08:11
ganz aktuell: “Fatwa gegen iranischen Rapper in Deutschland wegen Blasphemie”

Ein iranischer Großajatollah hat in einer Fatwa (islamisches Rechtsgutachen, Anm.) die Tötung des in Deutschland lebenden Rappers Shahin Najafi erlassen. Der 31-jährige Musiker soll in dem Song „Imam Naghi“ den zehnten Imam der schiitischen Muslime beleidigt haben.

Die Nachrichtenagentur FARS berichtete gestern, Großajatollah Safi Golpayegani habe das Lied als Blasphemie gedeutet. Mit der Fatwa sind nicht nur Schiiten, sondern auch andere Muslime aufgerufen, den Mann zu ermorden und „für immer in die Hölle zu schicken“.
http://news.orf.at/stories/2119584/

Islamophobie?

Comment: Frank Heinze – 10. Mai 2012 @ 09:40
Frank Heinze irrt, wenn er behauptet, dass Gotteslästerung bei uns nicht (mehr) strafbar sei. Dieser (vorsintflutliche) Paragraf existiert immer noch, ist immer noch gültig. Siehe unter anderem hier: http://www.domradio.de/aktuell/5987/koalitionspolitiker-sprechen-sich-gegen-gruenen-idee-aus.html

Comment: Wolfgang Huste – 10. Mai 2012 @ 13:04
Diejenigen, die sich gegen ein NPD-Verbot aussprechen, sind oftmals die Ersten, die ein Verbot der Salafisten-Gruppen fordern. Woran das wohl liegen mag?

Comment: Wolfgang Huste – 10. Mai 2012 @ 17:27
Besonnene Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit religiösen Fanatikern

„Statt Kreuzzugsrhetorik ist besonnene Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit
gewalttätigen religiösen Fanatikern gefragt. Die Bundesregierung muss sich zudem eindeutig gegen die islamfeindlichen Provokationen rechtsextremer
Splittergruppen positionieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den jüngsten Äußerungen von Unionspolitikern gegenüber Salafisten. Jelpke weiter:

„Der jetzige Ruf von Unionspolitikern nach Härte gegen Salafisten ist
Stammtischpopulismus. Denn Abschiebungen und Ausweisungen sogenannter ,Hassprediger‘ und ,Gefährder‘ sind seit Jahren gängige Praxis. Der Vorschlag des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl eingebürgerten militanten Islamisten die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, bewegt sich hart an der Grenze der Verfassungsfeindlichkeit. Demnach müssten auch deutsche Konvertiten und im nächsten Schritt alle politisch unliebsamen Personen den deutschen Pass abgeben.

Ohne Zweifel handelt es sich beim Salafismus um eine extrem rückwärtsgewandte Auslegung des Islam, die von der Masse der Muslime in Deutschland nicht geteilt wird. Doch solange sich Salafisten an die geltenden Gesetze halten, unterliegen auch sie dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Religionsfreiheit. Statt nach Ausweisungen und Abschiebungen zu rufen, sollte die muslimische Mehrheit gegenüber den Salafisten gestärkt werden, indem die Integrationshürden beseitigt werden. Das Schüren von islamophoben Stimmungen nutzt nur Neonazis und Rassisten, die auf diesem Feuer ihre braune Suppe zu kochen versuchen.“

—-
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Comment: Wolfgang Huste – 10. Mai 2012 @ 18:22
Bei den Salafisten sind sie fix- gegen die Nazis tun sie nix!

Comment: Wolfgang – 11. Mai 2012 @ 02:12
Frau Jelpke mal ins Stammbuch:

„Das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, gilt nun mal für jeden. Also ebenso für Spinner, und auch dann, wenn es diesen nur um Provokation geht. Wer aber religiöse Gefühle, also das subjektive Empfinden anderer zur Grenze der Meinungsfreiheit erhebt, der hat von Demokratie ungefähr genauso viel Ahnung wie Pro NRW und die Salafisten zusammen.“
http://www.theeuropean.de/jennifer-pyka/11030-ueber-den-unsinn-des-karikaturenverbots

Comment: Frank Heinze – 12. Mai 2012 @ 17:19
Neonazis und Rassisten sind keine simplen, ungefährlichen „Spinner“. Sie vertreten auch keine Xbeliebige Meinung unter vielen anderen- sondern eine verbrecherische (!), menschenfeindliche Denke! „Wer gegenüber dem Bösen tolerant ist, ist selber böse!“. Heinrich Böll.
„Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“. Hitler wurde damals von vielen als „Spinner!“ angesehen- und dadurch eklatant verharmlost, seine verquere Ideologie von Konservativen und Reaktionären „relativiert“. Das war mehr als nur ein „grober Fehler“!

Comment: Wolfgang Huste – 12. Mai 2012 @ 18:22
Ja und? Das betrifft aber beide! Seiten! Und wenn schon Demos, dann auch gegen beide!

Auf dem nächsten Kirchentag sollten ein paar Diakone mit Eisenstangen auf Papstkritiker losgehen, dann ist endlich Ruhe mit diesen Provokationen gegen den Stellvertreter Gottes auf Erden.
http://boess.welt.de/2012/05/13/verletzungsanfallige-gefuhle-teil-ii/

Comment: Frank Heinze – 13. Mai 2012 @ 08:34

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Islamfeindlichkeit gemeinsam und friedlich entgegentreten. Von Ulla Jelpke

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