Wolfgang Huste Polit- Blog

Nach massivem öffentlichen Druck will der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann geführte CDU-Kreisverband Holzminden zwei Mitglieder mit rechtsextremistischer Gesinnung aus der Partei werfen. Heiko Gerold Ebbenga und der Physik-Professor Eckhard Rückl seien per einstimmigem Vorstandsbeschluß mit sofortiger Wirkung ihre Rechte als Parteimitglieder losgeworden, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Lothar Holtz am Montag gegenüber der Deister- und Weserzeitung. Dieser Beschluß gelte nach den CDU-Statuten gleichzeitig als Antrag zur Einleitung eines förmlichen Ausschlußverfahrens.

Erst Ende April waren rechtsextremistische Äußerungen bzw. Umtriebe von Ebbenga und Rückl öffentlich bekannt geworden. Ebbenga leitete einst den NPD-Kreisverband Hildesheim-Oberweser, 2005 trat er als NPD-Direktkandidat für den Bundestag an. Er wurde auch vom niedersächsischen Verfassungsschutz, dessen oberster Aufseher Schünemann ist, beobachtet.

Im Internet kursiert unter anderem dieser Facebook-Eintrag Ebbengas: »Wir dürfen nicht vergessen, was das Ziel von den Linken ist, töten, töten und nochmal töten. Erst die Seelen und dann die Menschen.« Seine frühere Seite bei www.kandidatenwatch.de ist heute noch online. Zum Thema Integration wird Ebbenga dort gefragt, ob zwischen den »schlimmen Dingen des Zweiten Weltkriegs« und den »neuesten Umtrieben der NPD« ein Zusammenhang bestehe. Ebbenga verneint das und erklärt: »Ich bin 31 Jahre alt und kannte Adolf Hitler nicht persönlich. Ob er in der Hölle oder im Himmel ist, müssen wir Gott überlassen und nicht den Fernsehmachern.«

Seit 2009 ist Ebbenga Mitglied des CDU-Kreisverbandes Holzminden. »Bedauerlicherweise« sei sein im Internet gestellter Aufnahmeantrag seinerzeit ohne Wissen um seine rechtsextremistische Vergangenheit von der CDU-Geschäftsstelle bearbeitet worden, sagt nun Geschäftsführer Holtz.

Rückl hatte unter anderem den Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Meyer, der in Holzminden wohnt, mit E-Mails traktiert. »Darin stehen Formulierungen wie Parasitentum und sofortige Abschiebung«, sagte Meyer. Außerdem werde die deutsche Ostgrenze in Frage gestellt. Rückl habe auch dazu aufgefordert, die rechte Zeitung Junge Freiheit zu lesen.

Die Kreistagsabgeordnete der Linken Sabine Golczyk, wurde ebenfalls von Rückl wüst beschimpft und bedroht. »Die mittlerweile aufwachenden Deutschen haben zu mindesten 80 Prozent die ›Schnauze voll‹, weiterhin verdummt zu werden. Wir brauchen ein ›Bündnis für Rechts‹«, zitiert die Linken-Politikerin aus einer Zuschrift. »Es wird kommen, Ihnen und Ihresgleichen, den Undeutschen und Fremdsteuernden und anderen Zerstörern deutscher Leitkultur, deutscher Geschichte, unserer Volkskraft und der deutschen Jugend durch beliebige Glaubensrichtungen radikal und nachhaltig Einhalt zu gebieten …«

Golczyk informierte Schünemann über die Äußerungen, die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag legte mit einer kleinen Anfrage nach. Politiker von SPD, Grünen und Linken zeigten sich empört und forderten den Innenminister zum Handeln auf. Der distanzierte sich denn auch relativ schnell von den E-Mails und bezeichnete sie als »unerträglich«. Nach dem Vorstandsbeschluß vom Wochenende muß sich nun das Kreisparteigericht, das sich aus gewählten Mitgliedern der CDU Holzminden zusammensetzt, mit dem Fall befassen und über einen Parteiausschluß von Ebbenga und Rückl entscheiden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.05.12