Wolfgang Huste Polit- Blog

Versagen auf ganzer Linie. Ermittlungen gegen »NSU«: Untersuchungsbericht deckt schwere Versäumnisse von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in Thüringen auf. Von Sebastian Carlens, Erfurt

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Die sogenannte Schäfer-Kommission hat am Dienstag in Erfurt ihr Gutachten zur Arbeit der Thüringer Behörden im Umgang mit der Zwickauer Terrorzelle »NSU« vorgelegt. Die von Bundesrichter a. D. Gerhard Schäfer geleitete Kommission wurde vor einem halben Jahr vom Landesinnenminister Jörg Geibert (CDU) eingesetzt, um Fehler bei Behörden und Justiz zu untersuchen. Untersucht werden sollten die Jahre 1998 bis Ende 2001, also die Anfangsjahre des »Nationalsozialistischen Untergrundes«.

Das Bild, das das Gutachten vom Wirken der Fahnder und Verfassungsschutzleute zeichnet, ist desaströs: »Gravierende Fehler« seien beim Thüringer Verfassungsschutz, aber auch bei Polizei und Staatsanwaltschaften festgestellt worden, teilte Innenminister Geibert mit. Volkhard Wache, Bundesanwalt außer Dienst und Mitglied der Kommission, schilderte zum Beispiel den Ablauf einer mißglückten Durchsuchungsmaßnahme, in deren Verlauf der mit Haftbefehl gesuchte Uwe Böhnhardt flüchten konnte. Zwei Stunden hätten die Polizisten allein auf die Feuerwehr gewartet, um ein Bügelschloß aufbrechen zu lassen. Durch eine Namensverwechslung eines Garageninhabers wurden zudem Böhnhardts Komplizen gewarnt. Im Verlauf der Operation tauchte das Neonazitrio ab. Es konnte erst 13 Jahre später aufgespürt werden.

An Hinweisen auf das Trio mangelte es nicht. Doch Schlamperei und Behördenwillkür verhinderten, daß die Angaben der V-Leute aus der Szene ausgewertet und genutzt werden konnten. »Sehr problematisch« sei die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz gewesen, sagte Schäfer. So hätten dessen Mitarbeiter die Eltern des flüchtigen Uwe Mundlos über eine gegen sie laufende Telefonüberwachung informiert. Zumindest sei »zweifelsfrei« festgestellt worden, daß das Amt keine Quellen innerhalb der Terrorzelle unterhielt, wie dies in Medienberichten häufiger kolportiert worden sei, teilte Schäfer mit.

Die Tätigkeit der Kommission soll nach Angaben Geiberts Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes haben. Schäfer und seine Kommission sollen nun die aktuelle Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nehmen. »Wir wollen wissen, ob die Schwachstellen heute beseitigt sind«, sagte Geibert.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.05.12

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 16. Mai 2012 um 11:33 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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