Wolfgang Huste Polit- Blog

Die von den bürgerlichen Medien herbeigeschriebene Spaltung der Linkspartei ist ausgeblieben. Den Parteitag, zu dem rund 570 Delegierte in die Göttinger »Lokhalle« gekommen waren, prägten zwar die innerparteilichen Auseinandersetzungen, zu einer unter anderem von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in die Debatte gebrachten Trennung der Parteiflügel kam es aber nicht.In seiner Rede hatte Gysi am Sonnabend schwere Geschütze gegen die eigene Partei aufgefahren. Er stellte eine »Arroganz gegenüber den östlichen Landesverbänden« fest und erklärte: »Es geht doch nicht im Ernst, daß ich permanent von bestimmten Leuten nur Kritik höre an den Landesverbänden vornehmlich in Brandenburg und Berlin, daß sie mir immer deren Fehler schildern und niemals einen Hauch von Selbstkritik üben«. Er fühle sich bei einer bestimmten Kritik von Mitgliedern aus den alten Bundesländern an »die westliche Arroganz bei der Vereinigung unseres Landes« erinnert. In der linken Bundestagsfraktion gebe es sogar »Haß«. Gysi erwog, ob es nicht besser sei, »sich fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Haß, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen«.

Derartigen Gedankenspielen erteilte Oskar Lafontaine sichtlich erregt eine Absage. Er äußerte: »Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen«, und verwies auf die breite Zustimmung für das Programm der Partei. Gysi hatte sich zuvor vor Dietmar Bartsch gestellt. Dieser habe sich seit seiner Ablösung als Bundesgeschäftsführer Anfang 2010 »korrekt verhalten«.

Bartsch scheiterte dennoch mit seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden gegen den Gewerkschafter Bernd Riexinger aus Baden-Württemberg, der insgesamt 297 – und damit 46 Stimmen mehr als sein Kontrahent – auf sich vereinen konnte. Zuvor hatte sich Katja Kipping, die dem Lager der Reformsozialisten zugerechnet wird, mit 371 Stimmen gegen Dora Heyenn, Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, durchgesetzt, für die 162 Delegierte votierten.

Die nordrhein-westfälische Landes­chefin Katharina Schwabedissen, die ursprünglich im »Team« mit Kipping antreten wollte, hatte ihre Kandidatur kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Gleiches galt für die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die »ausdrücklich für eine Führungsspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger« warb. Zwar hatte Kipping im Vorfeld der Abstimmung stets betont, nur mit Schwabedissen gemeinsam den Parteivorsitz anzunehmen und ein Team mit Bernd Riexinger ausgeschlossen. Am Samstag abend nahm sie die Wahl dennoch an.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wählten die Delegierten Sahra Wagenknecht, Caren Lay, Jan van Aken und Axel Troost. Mit 80,9 Prozent der Stimmen wurde Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, zum Bundesgeschäftsführer gekürt. Bundesschatzmeister bleibt auch weiterhin der ebenfalls am rechten Flügel zu verortende Raju Sharma, der sich mit 318 Stimmen gegen seinen Gegenkandidaten Heinz Bierbaum durchsetzte, für den sich 207 Delegierte aussprachen.

Trotz seiner empfindlichen Schlappe zeigte sich Wahlverlierer Dietmar Bartsch am Sonntag gegenüber Me­dienvertretern »durchaus zufrieden« und kündigte an, daß er auch »weiterhin in der Partei eine Rolle spielen« werde.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.06.12, Foto: Reutter-Nachrichtenagentur