Wolfgang Huste Polit- Blog

So ganz nebenbei plauderte die Bundesregierung aber mit ihrer Antwort auf Frau Jelpkes Fragen aus der Schule: „Lediglich das Land Rheinland-Pfalz hat die Namen von 168 Personen aus dem Bereich ‚Festivalkriminalität’ an die britischen Behörden übermittelt“, so die offizielle Verlautbarung der schwarz-gelben Bundesregierung.

Darin liegt jedoch ein ganz besonderer Skandal: Die „Musterschülerinnen und Musterschüler“ der rot-grünen Landesregierung in Mainz und ihr zuständiger Polizeiminister Roger Lewentz (SPD) haben sich offenbar laut offizieller Aussage der Bundesregierung in Berlin dazu hinreißen lassen, als einziges deutsches Bundesland illegal gesammelte Daten aus der Bespitzelung der eigenen Bürgerinnen und Bürgern einfach an die britischen Überwachungsbehörden weiterzugeben.

Damit wird erneut das im Grundgesetz verbriefte Informationelle Selbstbestimmungsrecht für unbescholtene Bürgerinnen und Bürger willkürlich außer Kraft gesetzt und der Datenschutz in Rheinland-Pfalz mit Füßen getreten. Als LINKE protestieren wir energisch gegen diesen neuerlichen Verfassungsbruch durch den Landesinnenminister, der doch als „Hüter der Verfassung“ die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger besonders schützen sollte. Wir verlangen vom Ministerpräsidenten Beck, dass er unverzüglich die in Fällen grober Pflichtverletzung notwendigen Sanktionen auch gegen seinen „Kronprinzen“, den SPD-Innenminister Lewentz verhängt.

Quelle. Homepage von Ulla Jelpke