Wolfgang Huste Polit- Blog

„Wer Nazigewalt verharmlost und Antifaschisten diskriminiert, gefährdet faktisch die Sicherheit der Bürger“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie der Amadeu Antonio Stiftung. Jelpke weiter:

„Die deutschen Sicherheitsbehörden sind offenkundig nicht in der Lage, mit ganzer Kraft gegen Nazis vorzugehen. Lokale Behördenvertreter, die Nazigewalt als angeblich unpolitische Jugendstreiche verharmlosen, tun damit weder ihren Gemeinden noch deren Einwohnern einen Gefallen.

Der Fisch stinkt aber vom Kopf her: Auch die Bundesregierung liefert beim Kampf gegen Rechts ein schlechtes Vorbild. Mit der ‚Extremismusklausel‘ hat sie antifaschistischen Initiativen ein pauschales Misstrauensvotum ausgesprochen, das sie unter Generalverdacht stellt. Bei der Zählung neofaschistischer Gewalttaten führt sie die Riege der Verharmloser und Abwiegler an, indem sie immer noch rund 100 von Nazis und Rassisten verursachte Todesfälle als ‚unpolitisch‘ einstuft.

Die Bundesregierung versagte in der Vergangenheit, und sie versagt in der Gegenwart beim Kampf gegen Nazis – und diesem Versagen schließen sich allzu viele Länder und Kommunen an. DIE LINKE fordert deshalb, endlich eine materiell gut ausgestattete und politisch unabhängige Dokumentationsstelle zur Beobachtung rechter Gewalt und zur Förderung antifaschistischer Projekte einzurichten.“

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, MdB, vom 14.08.12