Wolfgang Huste Polit- Blog

Europa steht ein heißer Herbst bevor. In Griechenland rufen die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY sowie die kommunistische PAME aus Protest gegen die weiter verschärften Kürzungsmaßnahmen für Mittwoch zum Generalstreik auf. In Spanien, wo es bereits in den vergangenen Monaten immer wieder zu Großaktionen und – wie etwa bei den Minenarbeitern – militanten Auseinandersetzungen gekommen ist, kündigen Gewerkschaften, linke Gruppen und Teile der sogenannten Indignados (»Empörten«) für den morgigen Dienstag einen »Marsch auf Madrid« an. Auch in Portugal scheint die Bewegung gegen die aufgezwungene Austeritätspolitik an Kraft zu gewinnen: Mitte September gingen Hunderttausende unter dem Motto »Fuck Troika« auf die Straße. In sämtlichen von der sogenannten Schuldenkrise betroffenen Staaten steigt mit dem Druck auf die Bevölkerung auch die Bereitschaft zum Widerstand.

Hierzulande steht, nachdem der Widerstand gegen die Krisenpolitik seit den »Occupy«-Demonstrationen im Herbst 2011 und den beiden Großmobilisierungen in der ersten Jahreshälfte 2012 in Frankfurt am Main abgeflaut war, wieder ein Großevent auf der Protestagenda. Für kommenden Samstag ruft ein für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich breites Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag »UmFAIRteilen – Reichtum besteuern« auf. In Berlin, Bochum, Frankfurt am Main, Köln, Hamburg und weiteren Städten sollen an diesem Tag Kundgebungen stattfinden.

Reichtum besteuern

Zu den Initiatoren zählen unterschiedlichste Gruppen: ATTAC und Campact, die DGB-Jugend und ver.di, migrantische Vereine wie die Alevitische Gemeinde oder die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), die Katholische Arbeitnehmerbewegung sowie mehrere Sozial- und Wohlfahrtsverbände. Noch heterogener ist das Spektrum der Unterstützer, es reicht von kommunistischen und linksradikalen Gruppen bis zu bürgerlichen Parteien.

Dementsprechend stellen die Forderungen des Bündnisses einen Minimalkonsens dar. Ausgehend von der Feststellung, daß »der öffentlichen Hand« die Mittel für notwendige Investitionen fehlen – Stichwort: »fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr« –, wird eine »Umverteilung« von oben nach unten gefordert. Dies soll durch eine einmalige Vermögensabgabe sowie durch die Einführung einer Vermögenssteuer und den »konsequenten Kampf gegen Steuerflucht« gewährleistet werden.

Antikapitalistischer Block

Einigen Organisationen geht indes dieser Forderungenkatalog nicht weit genug. »Klar, eine Vermögenssteuer ist nicht falsch. Aber an den eigentlichen Kern des Problems reicht die Analyse des ›UmFAIRteilen‹-Bündnisses nicht heran, wenn man meint, mit einer Umverteilung könne ein krisenfreier und ›gerechter‹ Kapitalismus geschaffen werden«, meint Melsa Hikmet von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) im Gespräch mit junge Welt. Ihre Gruppe ruft zusammen mit der DKP, der Sozialistischen Initiative Berlin und weiteren linken Gruppen zu einem »antikapitalistischen Block« auf der Großdemonstration am 29. September in der Hauptstadt auf. »Wir wollen darauf aufmerksam machen, daß nur ein mit den Kämpfen in der EU-Peripherie solidarischer und auf die Überwindung des deutschen Exportimperialismus gerichteter Widerstand in der BRD eine Perspektive hat. Das sozialdemokratische Politikmodell mit seinem Paternalismus und Standortnationalismus bringt uns nicht weiter.«

Weitere Infos: www.umfairteilen.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.09.12