Wolfgang Huste Polit- Blog

Die NPD will wieder »reisen«, diesmal durch Sachsen. Die Ziele der Neofaschisten sind Asylbewerberheime, Moscheen und muslimische Kulturstätten in Leipzig, Chemnitz, Dresden, Plauen, Pirna, Radebeul, Kamenz und Weinböhla. Ihre vom 30. Oktober bis zum 3. November geplante »Aktionswoche« steht unter dem Motto »Gegen Asylmißbrauch, Islamisierung und Überfremdung«. Der Ausländerrat Dresden bangt um die Sicherheit von Flüchtlingen und ruft zu solidarischen Protestaktionen auf.

Die sächsische NPD-Fraktion hatte ihre rassistische Tour vergangene Woche im Landtag angekündigt. Seitdem macht die neofaschistische Partei auf ihren Internetseiten Stimmung gegen Asylbewerber und Muslime. In Pressemitteilungen fordert sie »schnelle Abschiebungen« und »warnt« vor angeblichem Asylmißbrauch und einer »drohenden Islamisierung Sachsens«. Mit den »Aktionen« wollten die Rechten »an Bürgerproteste gegen Asylheime anknüpfen« und zwei »parlamentarische Initiativen« ihrer Fraktion »untermauern«, heißt es dort. Gemeint sind ein jüngst ins Parlament eingebrachter Antrag mit der Überschrift »Mut zur Identität« sowie ein Gesetzentwurf unter dem Titel »Sächsische, nationale und abendländische Identität wahren«. Der NPD-Bundes- und Landesfraktionsvorsitzende Holger Apfel kassierte für eine diesbezügliche Rede in der letzten Woche einen Ordnungsruf im Parlament, wie das Internetportal »Endstation Rechts« berichtete. Er habe Migranten als »Asylschmarotzer« und Sachsens Ausländerbeauftragten als »unterwürfigen Schnorrer und Toleranzapostel« beleidigt. Im Internet legte er dann allerdings nach und droht: »Wir werden die Ausgangspunkte der Überfremdung und die Schaltzentralen der Islamisierung in Sachsen besuchen. Machen Sie sich auf einen heißen Herbst gefaßt!«

Damit zündele die NPD-Fraktion nicht nur mit Worten, sondern habe sich zu verantworten, wenn Steine gegen Moscheen geworfen werden oder Brandsätze in Flüchtlingsheime fliegen, warnte Sebastian Vogel vom Dresdner Ausländerrat im Gespräch mit dem MDR. Die Gefahr der Eskalation bis hin zu Übergriffen auf Betroffene sei groß. Deshalb müßten Gegenaktionen besonnen geplant und vordergründig Migranten vor Neonazis geschützt werden. Vogel hofft auf Zusammenarbeit mit Vereinen, Schulen und Kirchen. »Hier ist gesellschaftliche Breite gefragt. Erst wenn Betroffene sicher betreut werden, kann kreativ protestiert werden« Er denkt dabei an Trillerpfeifkonzerte oder Zuparken des Kundgebungsortes der Rechten.

Allerdings fand das Stichwort »Asylmißbrauch« in Sachsen nicht nur bei NPD-Funktionären Anklang. Am selben Tag, als Apfel seine Haßreden im Landtag schwang, veröffentlichte der CDU-Abgeordnete Volker Bandmann eine Mitteilung zu einem dazu passenden parteiinternen Beschuß. Auch er beklagt darin »verstärkten Mißbrauch des Asylrechts aus wirtschaftlichen Erwägungen« und drängt darauf, »die Verfahren zügig zu Ende zu bringen«. Zudem fordert er, daß »Herkunftsländer den Mißbrauch der Befreiung von der Visumspflicht beenden«. Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom letzten Freitag unterstützte die CDU bereits im Frühling Bürgerproteste gegen ein Flüchtlingsheim im Leipziger Ortsteil Wahren. »Hinter vorgehaltener Hand ging es dabei etwa um sinkende Grundstückspreise im Umfeld von Asylsuchenden, die allgemeine Sicherheitslage und kulturelle Unterschiede«, schrieb das Blatt. CDU-Sprecher Pascal Ziehm wies auf Nachfrage zurück, »daß die CDU die gleiche Haltung wie die NPD verfolgt«. Allerdings gebe es immer wieder Überscheidungen bei den Parteien.

Laut einer Mitteilung des sächsischen Verfassungsschutzes vom Freitag hat die NPD ihre »Aktionen« bereits angemeldet. Die Behörde sieht das wenig dramatisch und rechnet »ohnehin mit wenig Resonanz aus der Bevölkerung«. Der Ausländerrat hegt gegenteilige Befürchtungen. Genaue Termine der NPD-Kundgebungen und Protestaktionen werden derzeit nach und nach im Internetportal »Endstation Rechts« veröffentlicht.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.10.12