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Dresdner Verfolgungseifer. Sächsische Justiz geht wegen Teilnahme an antifaschistischen Massenblockaden gegen prominente Linke vor. Neonazis wollen künftig in Magdeburg marschieren. Von Markus Bernhardt

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Mehrere zehntausend Menschen haben in den vergangenen Jahren an antifaschistischen Massenblockaden in Dresden teilgenommen. Neonazis waren jeweils zum Jahrestag der Bombardierung der Elbmetropole durch alliierte Streitkräfte am 13. Februar 1945 in der sächsischen Landeshauptstadt aufmarschiert, um besagtes Datum für ihre Propaganda von einem angeblich gegen die Zivilbevölkerung gerichteten »Bombenholocaust« zu mißbrauchen. Das Bündnis »Nazifrei – Dresden stellt sich quer!« rief erfolgreich zu antifaschistischen Massenblockaden auf. Es fand die Unterstützung von Gewerkschaften, Linkspartei, DKP und sogar von prominenten Vertretern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Trotz klarer höchstrichterlicher Blockade-Urteile ging die sächsische Justiz sowohl während als auch nach den Protesten gegen die Neonazigegner vor.

Aktuell muß sich André Hahn, ehemaliger Vorsitzender der sächsischen Linksfraktion, vor dem Dresdner Amtsgericht wegen seiner Teilnahme an den Blockadeaktionen 2010 vor Gericht verantworten. Dies, obwohl der Linke-Landtagsabgeordnete, der als Spitzenkandidat seiner Partei zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr antritt, zu dem Zeitpunkt, als der Aufmarsch der Neonazis eigentlich starten sollte, bereits an einer Menschenkette auf der anderen Seite der Elbe teilnahm. Ein Verfahren gegen Hahns Fraktionskollegen Klaus Tischendorf, dem die Polizei ursprünglich auch vorwarf, an den Blockaden teilgenommen zu haben, wurde indes bereits im Mai 2010 von der Justiz eingestellt (siehe unten). Es gäbe kein »öffentliches Interesse an der Strafverfolgung«, da »die Schuld« Tischendorfs als »gering anzusehen« sei, hieß es in der damals übermittelten Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Den Linken-Politikern Klaus Bartl und Falk Neubert wirft die Justiz hingegen ihre Teilnahme an den Massenblockaden 2011 vor. Auch ihnen soll der Prozeß gemacht werden.

Antifaschismus in Sachsen ist von der etablierten Politik alles andere als erwünscht. Das wurde auch durch die Einleitung von Verfahren nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch – »Bildung einer kriminellen Vereinigung« – deutlich, mit dessen Hilfe die Polizei die Aktivitäten des Bündnisses »Dresden nazifrei« ausspionierte. Zudem sammelten die Behörden im Rahmen einer sogenannten Funkzellenabfrage über eine Million Telekommunikationsdaten. Zwar wurden die meisten der Strafverfahren mittlerweile sang- und klanglos eingestellt. Was aus den ausspionierten Daten der Antifaschisten wurde, bleibt jedoch das Geheimnis der sächsischen Polizei, Justiz und des dort aktiven Inlandsgeheimdienstes.

Aufgrund der erfolgreichen Verhinderung des rechten Großevents in den vergangenen Jahren und weil der 13. Februar 2013 auf einen Wochentag fällt, gehen antifaschistische Organisationen derzeit davon aus, daß die Neonazis im kommenden Jahr nur einen regionalen Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt durchführen und auf eine bundesweite Mobilisierung verzichten. Wahrscheinlich ist, daß die braunen Geschichtsverfälscher zur Großdemonstration in Magdeburg aufrufen. Nach derzeitigem Stand liegen offenbar sowohl für den 12. als auch den 19. Januar 2013 Anmeldungen von Neonazis in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt vor (siehe jW vom 30./31. Oktober).

Quelle: www.jungewelt.de vom 01. November 2012

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 01. November 2012 um 15:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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