Wolfgang Huste Polit- Blog

Der erst 19jährige Antifaschist Deniz K. ist am Mittwoch nachmittag vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während einer Demonstration gegen den Naziterror des NSU am 31. März in Nürnberg mit einer zwei Zentimeter starken Fahnenstange auf Polizeibeamte eingestochen haben (jW berichtete). Die Staatsanwaltschaft warf ihm »versuchten Totschlag« vor. Allerdings soll Augenzeugenberichten zufolge die Polizei, die Demonstration ohne Grund angegriffen haben. Auch nachdem bekannt wurde, daß sich nach der Protestaktion keiner der mit Brustpanzern und Helmen ausgestatteten Beamten verletzt gemeldet hatte, hielten die Behörden an dem Vorwurf fest.

Der Vorsitzende Richter Dieter Weidlich verurteilte K. wegen »versuchter Körperverletzung«. Er blieb unter dem von der Oberstaatsanwältin Ulrike Pauckstadt-Maihold geforderten dreieinhalb Jahren Strafmaß. K. sitzt bereits seit April diesen Jahres in Untersuchungshaft und hat deshalb seinen Ausbildungsplatz verloren.

Das Urteil löste erwartungsgemäß Tumulte bei den mehreren Dutzend Unterstützern des jungen Mannes aus, die den Prozeß verfolgten. Die Zuschauer forderten lautstark die sofortige »Freiheit für Deniz« und skandierten antifaschistische Parolen. Richter Weidlich ließ daraufhin den Saal mit Hilfe der Polizei räumen. Augenzeugenberichten zufolge sollen die Beamten mit gezielten Faustschlägen gegen die Zuschauer vorgegangen sein, um sie aus dem Saal zu drängen.

Das Solidaritätskomitee »Freiheit für Deniz K.« übte am Donnerstag scharfe Kritik am Vorgehen des Gerichts. Zwar zeigte sich Sprecher Benedikt Kratscher gegenüber jW erleichtert, daß der Antifaschist nicht wegen »versuchtem Totschlag« verurteilt wurde. Er protestierte jedoch gegen die Feststellung des Richters, es habe sich um kein politisches Verfahren gehandelt: »Daß der Prozeß gegen Deniz kein politischer sei, sehen wir als schlechten Witz. Die gesamte Verhandlung hindurch war der Belastungseifer der Beamten beinahe greifbar«, so Kratscher. Die Polizei habe gar »massive Verstöße und Rechtsbrüche« billigend in Kauf genommen, um »Deniz zu einer Polizisten mordenden Bestie zu stilisieren«.

Entsetzt zeigte sich auch Heinrich Fink, ehemaliger Rektor der Berliner Humboldt-Universität und Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). »Polizei und Gericht sollten lieber gegen den ausufernden Naziterror in diesem Land vorgehen und ihre eigenen Verstrickungen in diesem Bereich aufarbeiten, anstatt Vorwürfe gegen engagierte Antifaschisten zu konstruieren und diese ohne mit der Wimper zu zucken über Jahre wegzusperren«, so Fink am Mittwoch im Gespräch mit jW. Neben diversen Antifagruppen schloß sich der Theologe der Forderung nach Freilassung von Deniz K. an.

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Spendenkonto: Rote Hilfe, GLS, Kto.: 4007238359, BLZ: 43060967, Verwendungszweck: »Freiheit für Deniz«

Quelle: www.jungewelt.de vomn 16.11.12