Wolfgang Huste Polit- Blog

Frankfurt (Oder). Die neofaschistische NPD hat der Stadt Frankfurt (Oder) eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angedroht. Hintergrund sei ein auf der Internetseite der Stadt veröffentlichter Aufruf von Stadtverordnetenvorsteher Peter Fritsch, sagte ein Rathaussprecher am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der Märkischen Oderzeitung. Darin hatte Fritsch im Zusammenhang mit einem NPD-Aufzug am vergangenen Wochenende dazu aufgerufen, »gegen die demokratiefeindliche und menschenverachtende NPD« zu protestieren. Die Partei forderte die Stadt über einen Anwalt auf, die Mitteilung »wegen rechtswidriger Hetze gegen die NPD« aus dem Netz zu nehmen. Die Stadt sollte eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Die Frist lief inzwischen ab. Der Aufruf stand am Donnerstag weiter auf der Stadtseite. »Wir stehen dazu«, sagte der Rathaussprecher. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.11.12