Wolfgang Huste Polit- Blog

Die NATO hat Syrien mit »Konsequenzen« gedroht, falls das Regime im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen sollte. Das syrische Außenministerium wies entsprechende Berichte über Pläne, solche Waffen einzusetzen, zurück.

Vor Beginn des Treffens der ­NATO-Außenminister in Brüssel am Dienstag sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, er erwarte »eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft«, sollte die Regierung in Damaskus chemische Kampfstoffe einsetzen. Zuvor hatten bereits US-Außenministerin Hillary Clinton, US-Präsident Barack Obama und Bundesaußenminister Guido Westerwelle ähnliche Warnungen ausgesprochen. Westerwelle hatte am Dienstag morgen Damaskus vor einem »völlig inakzeptablen« Einsatz solcher Waffen gewarnt.

Auf jW-Nachfrage, auf welche Berichte sich die Besorgnis der Bundesregierung stützten, daß die syrische Führung einen Einsatz von Chemiewaffen plane, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, diese Informationen unterlägen der Geheimhaltung. Die britische BBC hatte unter Berufung auf anonyme Geheimdienstberichte in Nachrichtenagenturen über eine entsprechende Gefahr berichtet. Ausführlich ließ die BBC den Leiter des James-Martin-Zentrums für Studien über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in Washington, Leonard Spector, über eine solche Gefährdung spekulieren.

Der Vorsitzende der Syrischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, George Jabbour, sagte auf jW-Anfrage, er sehe »keinen Grund für dieses Geschrei«. Die syrische Regierung habe wiederholt versichert, sollte sie chemische Waffen haben, werde sie diese nicht einsetzen. Manche Staaten versuchten offensichtlich, Syrien die Verletzung internationaler Verträge vorzuwerfen, um eine Intervention zu rechtfertigen.

Noch für Dienstag nachmittag hatten die NATO-Außenminister einen Beschluß zur Stationierung von »Patriot«-Luftabwehrraketen in das türkisch-syrische Grenzgebiet vorgesehen. Geplant ist, aus den Niederlanden und Deutschland insgesamt 16 Patriot-Raketensysteme zum Schutz der Türkei in das Grenzgebiet zu verlegen. Westerwelle kündigte noch für diese Woche einen Kabinettsbeschluß dazu an. Vom Bundestag erwarte er »breite parlamentarische Rückendeckung«. Die Entsendung der »Patriot«-Systeme sei »ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören«, sagte Westerwelle. Der Oberkommandierende der US-Armee in Europa und der 7. Armee, Generalleutnant Mark Hertling hatte Mitte Oktober erklärt, man wisse nicht, ob die Granaten, die aus Syrien in der Türkei eingeschlagen seien, »von der syrischen Armee oder den Aufständischen oder der PKK« stammten.

Der außenpolitische Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, Jan van Aken, bezeichnete die geplante Entsendung deutscher Soldaten mit den ­Patriot-Raketen in die Türkei an die Grenze zu Syrien als »puren Wahnsinn«.

Am späten Dienstag nachmittag meldete die syrische Nachrichtenagentur SANA, daß durch den Beschuß einer Mörsergranate in einem Vorort von Damaskus 29 Schüler und ein Lehrer getötet wurden. Der Angriff ereignete sich im Wafideen-Lager, wo etwa 25000 Menschen angesiedelt sind, die ursprünglich auf den Golan-Höhen gelebt haben. Offizielle Stellen gehen von einem Angriff der Aufständischen aus.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.12.12

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, riefen am Dienstag mit folgendem Text zu einer Solidaritätskampagne für Griechenland auf:

Liebe Genossinnen und Genossen, Die Linke steht in der Tradition der europäischen Arbeiterbewegung. Oft sagen wir diesen Satz. Konkret ist das, was er heute von uns verlangt. Immer mehr Länder im Süden Europas werden durch brutale Kürzungsdiktate in eine soziale Katastrophe getrieben. Hunger und Hoffnungslosigkeit kehren nach Europa zurück. Chauvinismus und Gewalt werden nicht lange auf sich warten lassen, wenn wir es nicht schaffen, praktische und solidarische Alternativen zum Abbau von Demokratie und Sozialstaat zu entwickeln.

Am meisten hat die neoliberale Schocktherapie bisher in Griechenland gewütet. Das, was bisher als »Griechenlandhilfe« vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, verdient diesen Namen nicht.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Europas werden geschröpft. Den Griechinnen und Griechen wird buchstäblich das letzte Hemd geraubt. Und wo ist das ganze Geld gelandet? In den Taschen von privaten Banken und Hedgefonds. Griechenland steht längst nicht mehr nur am Rand einer humanitären Katastrophe.

Hungernde Kinder, obdachlose Rentnerinnen und Rentner, Kranke, die notwendige Medikamente nicht bekommen – das sind die Ergebnisse einer in Europa beispiellosen Serie von gesetzlich verordneten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen.

Wir haben uns entschlossen, in Kooperation mit unseren griechischen Freundinnen und Freunden von SYRIZA noch vor Weihnachten einen Spendenaufruf zu starten. Wir sammeln Spenden für konkrete soziale Hilfe und Projekte der Selbstorganisation in Griechenland. Der Name von SYRIZA garantiert für die Seriosität der Hilfsprojekte und die ordentliche Verwendung der gesammelten Gelder. Wir bitten um Eure Spende für Kinderkrankenhäuser und Volksküchen, nicht, um es an Banken und Hedgefonds zu überweisen.

Wir rufen Euch auf: Spendet für Griechenland! Redet mit Euren Verwandten, Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen und Nachbarn, werbt auf Eurer Arbeitsstelle oder im Sportverein für Spenden. Jede Spenderin und jeder Spender ist ein Mensch mehr, den wir davon überzeugt haben, daß ein neues Europa nur durch Solidarität von unten wächst.

Die Spenden sammelt der gemeinnützige Verein Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. Die Kontoverbindung und den Spendenaufruf von SYRIZA findet Ihr anbei (www.die-linke.de).

Wir bedanken uns herzlich für Eure Unterstützung!

Empfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.; Verwendungszweck: Griechenland; Bank: Frankfurter Sparkasse; Bankleitzahl (BLZ): 50050201; Kontonummer: 200081390

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. ist gemeinnützig. Der Verein stellt eine Zuwendungsbescheinigung für das Finanzamt aus, wenn die Adresse des Spenders mitgeteilt wird: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V, c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69–77, 60329 Frankfurt am Main, Tel.: 069/242-49950; Fax: 069/242-49951; E-Mail: frieden-und-zukunft@t-online.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.12.12

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert eine internationale Ächtung von Uranmunition. Diese kann nicht als konventionelle Waffe bezeichnet werden. Sie tötet nicht nur beim Einsatz, sondern auch noch Jahrzehnte später. Die Schädigungen durch Abgereichertes Uran (Depleted Uranium – DU) für Zivilbevölkerung, Soldaten und Umwelt sind gravierend. Konkret sorgt die Waffe für ein Ansteigen von Krebserkrankungen, Mißbildungen bei Neugeborenen und Fehlgeburten. Dies legt der 60-Seiten-Report »Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition – Die gesellschaftliche Debatte um den Einsatz einer umstrittenen Waffe« dar. Er wurde von friedenspolitischen Gruppe IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung) gemeinsam mit der International Coalition to Ban Uranium Weapons (ICBUW) erstellt und am Montag in Berlin präsentiert.

Abgereichertes Uran entsteht bei der Anreicherung von Kernbrennstoff für Kernkraftwerke und von waffenfähigem Uran für Atombomben. Aufgrund seiner extrem hohen Dichte wird es für panzer- und bunkerbrechende Geschosse verwendet. Bei der Explosion der DU-Munition bildet sich ein Aerosol mit Partikelgrößen im Nanobereich, das mit dem Wind weiträumig verteilt wird. Diese kleinsten Teile gelangen durch Einatmen, Nahrungsmittel oder Wunden in den menschlichen Körper.

DU ist als Schwermetall chemotoxisch, als radioaktive Substanz radiotoxisch. Beide Wirkungen potenzieren sich. Im IPPNW-Report sind die Ergebnisse von über 100 wissenschaftlichen Arbeiten berücksichtigt, vorwiegend experimentelle Studien an Zellkulturen, Tierversuche mit Ratten und Mäusen. Erschütternd sind die Untersuchungen aus DU-belasteten Kriegsgebieten. Solche Geschosse wurden zuerst von den USA und Großbritannien gegen den Irak 1991 eingesetzt, dann 1995 in Bosnien-Herzegowina, im NATO-geführten Krieg gegen Jugoslawien 1999, vor allem im Kosovo, sowie bei der Invasion und Besetzung des Irak ab 2003. Ärzte im Zweistromland berichten über den alarmierenden Anstieg schwerer Fehlbildungen bei Neugeborenen. Dokumente der US-Armee weisen auf einen möglichen DU-Einsatz auch in Afghanistan hin. Das wird von Washington und London bisher jedoch dementiert. Noch nicht erwiesen ist laut IPPNW, ob die NATO Uranmunition auch im Libyen-Krieg eingesetzt hat.

Bis heute haben die USA keine Angaben darüber gemacht, wo und wie viele Tonnen DU-Munition von ihnen im Irak eingesetzt wurden. »Damit haben sie die Erforschung der langfristigen Kontaminationen systematisch untergraben und willentlich behindert«, konstatiert die IPPNW. Für die Ärzteorganisation ist es keine Frage: »Die USA und Großbritannien stehen finanziell in der Pflicht.«

Schon 1979 hatte der US-Wissenschaftler und Arzt John W. Gofman, der als Physiker an der Entwicklung der Hiroschima-Bombe mitgearbeitet hat, erklärt: »Ich denke, daß mindestens 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Niedrigstrahlung beschäftigt haben – mich, Gofman, eingeschlossen – Kandidaten für ein Nürnberg ähnliches Gericht sind, da sie mit ihrer großen Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben.« Vor Gericht gehörten überdies die politisch Verantwortlichen. Im Fall des mit bis zu 500 Tonnen Uranmunition verseuchten Irak wären dies die Kriegspräsidenten George Bush und George W. Bush jun.

www.kurzlink.de/uranmunition

Quelle: www.wolfgang-huste-ahrweiler.de vom 04.12.12

Die Bochumer Opel-Belegschaft hat eine erste Warnung an das Management geschickt. Am Freitag protestierten gut 1000 Beschäftigte während der Pause gegen die Schließung der Getriebefertigung und die geplante Entlassung von 300 dort eingesetzten Arbeitern. Den Aufruf zu der Aktion hatte der in Fraktionen gespaltene Betriebsrat zuvor einstimmig beschlossen, nachdem das Unternehmen am Dienstag die Einigungsstelle angerufen hatte, um die Kündigungen durchzusetzen. Betriebsratschef Rainer Einenkel sieht in den Plänen einen Verstoß gegen Tarifverträge und Vereinbarungen. Formal hat die Opel-Spitze allerdings trotz der im Konzern bestehenden „Beschäftigungssicherung“ die Möglichkeit, betriebsbedingte Kündigungen gegen die Arbeiter in der Bochumer Getriebeproduktion auszusprechen.

Eigentlich gilt für die rund 22000 Opelaner bis Ende 2016 ein Ausschluß von Entlassungen. So steht es in einem kürzlich zwischen IG Metall und Unternehmensleitung ausgehandelten Vertrag, der im Gegenzug die Stundung der Tariferhöhung von 4,3 Prozent seit Anfang November vorsieht. Die Vereinbarung schreibt die im 2010 geschlossenen „Master Agreement“ enthaltene Beschäftigungssicherung fort, die ursprünglich bis Ende 2014 gelten sollte – wofür die Belegschaften der vier deutschen Werke auf jährlich insgesamt 176,8 Millionen Euro verzichteten. Die Crux an der Sache: Erst nach dem Abschluß der seinerzeit geplanten „Personalreduzierungen“ sollte der Ausschluß von Kündigungen wirksam werden.

Teil der „Restrukturierung“ sollte aber ursprünglich die Schließung der Bochumer Getriebefertigung sein. Diese erstmals bereits für Sommer 2009 geplante Maßnahme wurde mehrfach verschoben – weniger wegen des Verhandlungsgeschicks des Betriebsrats als vielmehr wegen der großen Nachfrage aus anderen Autofabriken des Mutterkonzerns General Motors (GM). Deshalb sind die Arbeiter der Bochumer Getriebeproduktion vom Kündigungsschutz nicht erfaßt. In einer 2011 am Standort Bochum geschlossenen Betriebsvereinbarung heißt es zwar, ein durch die geplante Stillegung der Getriebefertigung entstehender „Personalüberhang“ solle möglichst durch das „freiwillige“ Ausscheiden von Beschäftigten über Abfindungen abgebaut werden. Geschieht dies nicht, sind allerdings auch Entlassungen möglich. Nach Anrufung durch eine der Parteien muß die Einigungsstelle der genannten Vereinbarung zufolge binnen zwei Wochen zusammentreten. Dann wird nicht mehr darüber verhandelt, ob, sondern unter welchen Bedingungen die Betroffenen das Unternehmen verlassen müssen.

Bei der Pausenkundgebung am Freitag nannte Betriebsratschef Einenkel das Vorgehen des Managements einen „Frontalangriff auf die Belegschaft“. Die Beschäftigtenvertretung könne das Zusammentreten der Einigungsstelle zwar nicht verhindern, eine Schließung des Bochumer Werks werde sie aber nicht akzeptieren. Das Anrufen der Einigungsstelle bewertete Einenkel als Versuch, das Werk II, in dem Getriebe und Achsen produziert werden, „schließungsfähig zu machen“. „Das könnte eine Generalprobe für das Werk I sein“, sagte er mit Bezug auf das Hauptwerk in Bochum-Lehr, in dem vor allem der Familien-Van Zafira vom Band läuft. Die Opel-Spitze hat mehrfach angekündigt, den Zafira nach Auslaufen der aktuellen Modellgeneration 2016 in Bochum nicht weiter zu produzieren. Damit wäre das Ende der seit 1962 bestehenden Ruhrgebietsfabrik besiegelt.

Doch kampflos wird das sicher nicht geschehen. Das machten die Bochumer Arbeiter beim Pausenprotest am Freitag deutlich. Einenkel betonte, die Aktion sei nur eine erste Warnung. „Wir kšnnen auch anders.“ Das hat die Belegschaft in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen, zuletzt im Oktober 2004, als sie sechs Tage lang die Produktion lahmlegte. Wie groß der Respekt der Spitzenmanager vor den Bochumer Opelanern ist, zeigt ein Vorfall vom Freitag. Eigentlich war an diesem Tag ein Besuch des Opel-Chefs Thomas Sedran in Bochum geplant, den dieser „aus terminlichen Gründen“ kurzfristig absagte. Womöglich wollte sich der Manager dem Unmut der Belegschaft lieber doch nicht aussetzen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.12.12

Am Donnerstag hob der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Immunität der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Inge Höger und Jan van Aken auf, weil sie 2010 den Aufruf »Castor schottern« unterstützt hatten (siehe jW vom 30. November). Der Abgeordnete Diether Dehm gab dazu im Plenum eine persönliche Erklärung ab:

Ich werde gegen den Antrag zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen meinen Fraktionskollegen Jan van Aken und andere stimmen und mich auch weiterhin dagegen einsetzen; denn der Vorwurf, wonach das Unterzeichnen der »Castor schottern!«-Erklärung einen Aufruf zu einer Straftat darstellt, ist juristisch unhaltbar. (Beifall bei der Linken)

Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern offensichtlich auch die der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die den Unterzeichnern, unter anderem Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und mir, zwischenzeitlich angeboten hat, gegen Zahlung einer Spende das Ermittlungsverfahren einzustellen. Den anderen Fraktionen im Hause bietet sich hier aber offensichtlich die Möglichkeit, einen Akt von zivilem Ungehorsam durch Linke zu kriminalisieren. (Kerstin Andreae – Die Grünen: Es geht nur um Gleichbehandlung!)

Da Sie nicht anerkennen, daß die breite Mehrheit in unserem Volk für den Atomausstieg und gegen die lebensgefährlichen AKW ist, dem nun Sie alle und auch Frau Merkel beigetreten sind, daß dieser Ausstieg ohne den zivilen Ungehorsam und den Protest gegen die strahlenden Castortransporte nie möglich gewesen wäre (Beifall bei der Linken), zeigt, daß die Atomenergie noch längst nicht Geschichte ist. Weil Sie nicht einmal damit angefangen haben, die Geschichte dieser Proteste, zum Beispiel in Gorleben, aufrichtig zu schreiben! So besteht die Gefahr weiterhin.

(…) Solange die Endlagerfrage ungelöst ist, werden mit jedem weiteren Castortransport Fakten geschaffen. Es sind nach wie vor Protest und ziviler Ungehorsam bitter nötig. (Beifall bei der Linken)

Die Grünen haben im Immunitätsausschuß auch für unsere Strafverfolgung gestimmt und werden das hier jetzt auch wieder tun, mit dem wohlfeilen Argument, wir linken Abgeordneten sollten doch nicht das Privileg der Abgeordnetenimmunität ausnutzen. (Zuruf von der Linken: Pfui!) Wohlgemerkt: Der Vorwurf des Staatsanwalts gegen uns lautet »Gefahr für Leib und Leben«. Was bedeutet mehr Gefahr für Leib und Leben, die lebensgefährdenden Atomkonzerne oder die Fortführung der Proteste dagegen (Beifall bei der Linken) bzw. ein Schottern, das nicht einmal stattgefunden hat? Schottern bedeutet laut Duden übrigens »Aufhäufen von Schotter«.

Die politische Immunität von Abgeordneten ist in der Parlamentsgeschichte ja gerade dafür da, daß sich Abgeordnete mehr an unbequemen politischen Wahrheiten auch gegen »die da oben« leisten können als jemand, der in einem Abhängigkeitsverhältnis steht und vielleicht um seinen Arbeitsplatz fürchten muß. Deswegen gewährt das Europäische Parlament bei jedem Fall des Protests – bei jedem Fall des Protests! –, selbst bei der illegalen Demonstrationsanmeldung, generell Immunität. (Beifall bei der Linken – Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU: Was? Volker Beck, Köln, Die Grünen: Wo ist der Antrag zur Änderung des Immunitätsrechts?) Ihr Mittun, liebe Grüne, im Immunitätsausschuß ist damit immer auch ein Stück Beteiligung an Kriminalisierung und Einschüchterung der Proteste. (Beifall bei der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich sage es gerne noch einmal: Ihre Beteiligung im Immunitätsausschuß daran, daß nun die Strafverfolgung gegen meine Kollegen und mich stattfinden kann, ist immer auch ein Stück Kriminalisierung und Einschüchterung der Proteste. (…) Wenn Sie noch weiter schreien, dann werde ich es noch ein drittes Mal sagen. So oder so: Mein Gewissen als Abgeordneter käme nicht zur Ruhe, wenn der Widerstand gegen die skrupellosen Atomkonzerne zur Ruhe käme.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.12.12

Berlin. Für den 12. Dezember um 9 Uhr ist der zweite Versuch der Zwangsräumung einer türkischen Familie in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg anberaumt. Der erste Versuch konnte am 22. Oktober von rund 200 Freunden der Familie Gülbol und Mieteraktivisten durch eine Sitzblockade vereitelt werden. Danach bekundeten mehr als 50 Vereine, Läden, Autoren und Wissenschaftler öffentlich, beim nächsten Besuch der Gerichtsvollzieherin mitzublockieren. 300 Menschen haben sich bereits auf einer SMS-Liste eintragen lassen, um schnell über eine Räumung informiert zu werden. Familie Gülbol soll die Wohnung wegen Fristversäumnissen verlassen; der Vermieter André Franell hat bisher jedes Gespräch verweigert.

(jW)

zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.12.12