Wolfgang Huste Polit- Blog

Antifaschistische Organisationen sprachen am Donnerstag von einer »Drohkulisse« und einem »Exempel«, das vier Wochen vor dem alljährlichen Neonaziaufmarsch in Dresden statuiert werden solle, um Gegendemonstranten und Blockierer abzuschrecken: 22 Monate Haft ohne Bewährung hatte das Amtsgericht Dresden am Mittwoch gegen einen Mann verhängt, dem vorgeworfen wurde, er habe 2011 als »Rädelsführer« mit einem Megaphon dazu aufgerufen, Polizeiketten zu durchbrechen. Ein Mann gleicher Statur war auf dem Polizeivideo zu sehen, dessen Gesicht jedoch nicht erkennbar. Der Vorwurf gegen Tim H. lautete auf besonders schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Beleidigung, da dem mutmaßlichen »Rädelsführer« auch Verletzungen angelastet wurden, die Polizisten erlitten hatten, als andere Demonstranten deren Kette durchbrachen.

Laut den Worten seines Verteidigers konnte der Angeklagte Tim H. weder eindeutig als derjenige identifiziert werden, der die fragliche Durchsage gemacht hatte, noch konnte deren Wortlaut, die Menschenmenge solle »nach vorne« kommen, eindeutig als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden. So spiegelte auch die mündliche Urteilsbegründung des Richters Hans-Joachim Hlavka eher dessen persönliche Meinung über das »gesunde Volksempfinden« wieder: »Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt«, zitierte ihn die Tageszeitung Neues Deutschland (ND) am Donnerstag. Das historische Datum der Bombardierung der Elbmetronpole am 13. Februar werde »politisch von beiden Seiten ausgenutzt«. Verteidiger Sven Richwin sagte dem ND, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Strafe für den 36jährigen Vater eines kleinen Kindes nicht wenigstens zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hoffe jetzt auf die nächste Instanz. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, blieb sein Mandant auf freiem Fuß.
Richwins Kollege Hans-Eberhard Schultz stand unterdessen am Donnerstag selbst wegen einer Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Neonazis vor dem Berliner Landgericht: Er hatte Rechtsmittel gegen eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingelegt, zu der ihn das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte. Hintergrund war eine Demonstration von Rechtsextremen vor dem Kriminalgericht Moabit unter dem Motto »Höchststrafe für Kinderschänder!«. Beim dazugehörigen Polizeieinsatz war der engagierte linke Anwalt nach einem Disput mit den Beamten gewaltsam von den Treppenstufen des Eingangs entfernt worden. Der Prozeß wird am 4. Februar fortgesetzt.

Der Verlagsgeschäftsführer dieser Zeitung, Dietmar Koschmieder, soll am 1. Februar um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten erscheinen – auch wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund: Eine angemeldete NPD-Kundgebung, die im Sommer 2011 vor den Verlagsräumen stattfand, ohne daß die Polizei im Vorfeld die jW-Mitarbeiter informiert hatte. Einige von ihnen versammelten sich nach Dienstschluß auf dem Redak­tionsbalkon und setzten den Neonazis antifaschistische Parolen, Lärm und Spott entgegen. Auch Wasserbomben flogen in Richtung NPD. Nach ihrer Kundgebung wurden die Neonazis von der Polizei zum nächsten U-Bahnhof geführt. Weitere Beamte umstellten das jW-Redaktionsgebäude, nahmen Personalien von Mitarbeitern auf und fotografierten sie. Auch Koschmieder wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Nach dem unfreiwilligen Fototermin hatte er blaue Flecken und Hautabschürfungen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.01.13