Wolfgang Huste Polit- Blog

Mit Befremden und Entsetzen haben wir im Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten im Freistaat Sachsen das am 16. Januar 2013 gegen Tim H. gefällte Urteil wegen angeblich schweren Landfriedensbruchs vernommen. Wir sehen darin und erst recht im nachgefolgten Widerspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Höhe des Strafmaßes die Umkehrung des Notwendigen, das in der gegenwärtigen Situation zu tun wäre. Wir sehen ein Exempel, Antifaschisten einzuschüchtern, welches aber künftig geschichtsrevisionistischen, rassistisch unterlegten und demokratiefeindlichen Aktivitäten von Neonazis Rückenwind geben wird. (…)

Noch unter uns lebende Verfolgte des Naziregimes werden an die Zeit erinnert, die sie als Widerständler und Opfer der NS-Diktatur durchleben mußten. Wir Mitglieder des Verbandes werden uns stets mit antifaschistischer Überzeugung dem Neofaschismus entgegenstellen, so auch am 13. Februar 2013, das sehen wir als unsere Pflicht an. Deshalb solidarisieren wir uns als Verband mit Tim H. und allen anderen, bei denen allein der auf die Erhaltung der Demokratie gerichtete politische Widerstand Grundlage von Verfahren und Verurteilungen ist. Im Interesse der Demokratie in Deutschland fordern wir die Richterschaft auf, mit ihrem Tun antifaschistisch demokratische Gesinnung zu stärken und dem Neofaschismus entschieden Einhalt zu gebieten.

Als inakzeptabel und als einen erneuten Versuch, Militarismus in der Breite der Gesellschaft zu etablieren, hat die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluß von mehr als 50 Friedensorganisationen und -initiativen, am Donnerstag die von DGB-Chef Michael Sommer am 5.2. angekündigte Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr und insbesondere die Aussage des Bundesverteidigungsministers de Maizière, wonach die »Bundeswehr Teil der Friedensbewegung« sei, kritisiert:

Die Kooperation für den Frieden verurteilt die zunehmende Vereinnahmung friedenspolitischer Begriffe. (…) Desweiteren sieht die Kooperation für den Frieden das Streben des DGB nach einer engeren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als einen großen Rückschritt an, der in krassem Widerspruch zu dem starken Engagement der Gewerkschaften gegen die Wiederbewaffnung und die beabsichtigte atomare Bewaffnung der Bundeswehr in den 1950er und 1960er Jahren stehe. Die Motivation hinter dieser Zusammenarbeit sieht die Kooperation für den Frieden in dem Bemühen des DGB um Erhaltung und Ausbau von Arbeitsplätzen in der florierenden deutschen Rüstungsindustrie. Die aktuellen Problematiken von Kampfdrohnen und Rüstungsexport hätten jedoch den DGB nachdenklich machen müssen. In Kauf zu nehmen, daß auch in Zukunft Waffen an menschenrechtsverletzende Regime wie u.a. Saudi-Arabien exportiert werden, hieße das Thema Arbeitsplätze über jegliche moralische Verantwortung zu stellen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.02.13