Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König war bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch 2011 in Dresden auf dem Lautsprecherwagen des Demonstrationszuges. Er muß sich deshalb am 19. März vor Gericht verantworten

Wie in den vergangenen Jahren wollen am heutigen Mittwoch Neonazis in Dresden aufmarschieren, um die Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 reaktionär umzudeuten. Wie ist die Stimmung im Vorfeld der Proteste unter den Gegendemonstranten?
Zunächst war es in diesem Jahr schwieriger, zu den Blockaden nach Dresden zu mobilisieren. Daran hat die sächsische Justiz mit ihren Kriminalisierungsmaßnahmen gegen einzelne Demonstrationsteilnehmer einen wesentlichen Anteil. Aber jetzt ist doch noch richtig Stimmung aufgekommen. Allein aus Jena und den umliegenden Orten reisen wir mit fünf Bussen an. Es sind viel mehr Leute als vergangenes Jahr. Offenbar hat all das letztlich zur Solidarisierung geführt. Das macht Mut.

Sie persönlich müssen sich gegen Kriminalisierung wehren. Die Staatsanwaltschaft wirft Ihnen vor, bei der Gegendemo zum Nazimarsch Dresden 2011 als »Mann mit dem Lautsprecherwagen« »anreißerische und rhythmische Musik« etwa von den Rolling Stones abgespielt zu haben. Das habe zur Aufwiegelung der Massen beigetragen und sie zu Steinwürfen animiert. Wie lautet die Anklage im Detail?
Die Anklageschrift darf nicht veröffentlicht werden, ich kann nur aus dem Gedächtnis zitieren. Konkret werden mir drei Dinge vorgeworfen: Ich hätte Straftäter der Festnahme entzogen, Polizeifahrzeuge im Einsatz behindert und abgedrängt und über unseren Lautsprecherwagen ausrufen lassen: »Deckt die Bullen mit Steinen zu«. Das Problem ist dabei: Mir wird eine billigende Inkaufnahme unterstellt – also Bösartigkeit!

Wie gehen Sie damit um?
Ich sehe nicht ein, mich in die Defensive drängen zu lassen und mich abzuducken. Vielmehr stehe ich dazu, was ich in Dresden mit anderen Menschen zusammen unternommen habe. Unseren Lautsprecherwagen gibt es mittlerweile seit 15 Jahren. Wir haben viel Erfahrung bei Großdemonstrationen. Er dient dazu, Proteste gegen Naziaufmärsche zu unterstützen, die wir, von der Jugendgemeinde Jena, und ich selber als Pfarrer Lothar König, nicht für legitim und legal halten. Wir sind dabei nicht neutral, sondern parteiisch.

Was wir machen, ist im Grundgesetz vorgesehen: Wir nehmen unser Recht auf Widerstand in Anspruch. Ziel ist nicht, Polizisten zu behindern oder gar zu verletzen, sondern Neonazis zu stoppen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was mir in der Anklage vorgeworfen wird. Hinter der Anklage steckt ein perfides Muster: Mir wird die Möglichkeit genommen, mich gegen einen konkreten Vorwurf zu verteidigen. Es wird mir nämlich nicht eine konkrete Faktenlage vorgeworfen – etwa einen Stein auf einen Polizisten geworfen zu haben. Es wird vielmehr über mich und mein Handeln gemutmaßt.

Handelt es sich dabei möglicherweise um eine Abschreckungsstrategie für Gegendemonstranten?
Besonders schlimm ist in diesem Zusammenhang das Urteil gegen Tim H.. Das Dresdner Amtsgericht hat ihn am 16. Januar zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er sich an den Blockaden des Dresdner Aufmarschs 2011 beteiligt hatte. Auch hier wieder das gleiche skandalöse Muster: Verurteilt wurde nicht wegen einer konkreten Straftat, sondern wegen Mutmaßungen. Falls es das Ziel ist, Protestierende in Gute und Böse einzuteilen, zu spalten und einzuschüchtern, ist zu sagen: Höchstwahrscheinlich wird so das Gegenteil bewirkt.

Im Zusammenhang mit dem im März anstehenden Verfahren gegen Sie beklagen Nazigegner, die Justiz sei auf einem Auge blind. Sehen Sie das auch so oder ist das eher übertrieben?
Zu dem Urteil könnte man durchaus kommen, wenn man vergleicht, wie sie mit Neonazis und wie sie mit Antifaschisten umgeht. Beispiel: Die Neonazigruppe Sturm 34, die die Bevölkerung einer ostdeutschen Region terrorisierte, wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Dresden von dem Vorwurf freigesprochen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Das Verfahren wurde lange hingeschleppt, obgleich es um Sachbeschädigung und Körperverletzung ging. Es drängt sich der Eindruck auf, als stelle die sächsische Justiz antifaschistisches Engagement auf die gleiche Stufe wie Überfälle von Neonazis auf Personen, die schwer verletzt werden.

www.dresden-nazifrei.com

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.02.13